UN-Migrationspakt – Eine Debatte, die keine war (Teil 2)

Wir dokumentieren und kommentieren hier in drei miteinander zusammenhängenden Beiträgen die Probleme, die der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration” aufwirft, und eine Debatte, die keine war.

NICHOLAS ROBERTS/AFP/Getty Images)

Wir dokumentieren und kommentierten hier in drei mit einander zusammenhängenden Beiträgen die Probleme, die der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration aufwirft, sowie die von der Öffentlichkeit und der AfD-Fraktion erzwungene Debatte im Deutschen Bundestag vor der Unterzeichnung in Marrakesch, bei der UN Vollversammlung.

Teil 1 fasst noch einmal die Vorgeschichte und einige wichtige Aspekte des Migrationspaktes zusammen.

Teil 2 stellt Fragen zum Pakt anhand wörtlicher Zitate aus dem Vertragstext.

Teil 3 dokumentiert auszugsweise die Redebeiträge während der Bundestagsdebatte am 8. November 2018.


Teil 2: Kritische Betrachtung einzelner Festlegungen

Alles gilt und auch das Gegenteil davon – kritische Betrachtung einzelner Festlegungen des Migrationspaktes

Anhand von zusammenhängenden Zitaten aus dem Originaltext des Migrationspaktes werden einige Fragen gestellt, die auf Ungenauigkeiten von Formulierungen aber auch auf bewusst offen gelassene Probleme hinweisen, insbesondere auf die Nichtbefassung mit den Rechten der einheimischen Bevölkerungen, auf die Einschränkung der Medienfreiheit und die Verwischung des Unterschieds zwischen legaler und illegaler Migration.


von Jörg Hardt

In Teil 3: Worüber in der Bundestagsdebatte geredet und nicht geredet wurde

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Kommentare ( 32 )

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Zitat: „….einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen zu können“. > Erstmal so grundsätzlich gesagt: Ich als Einzel- u Privatperson würde nie solch einen „Wir -Verpflichten-Uns-Vertrag“ unterschreiben -EGAL wie sehr man mir auch versichern würde das dieser (angeblich) nicht rechtlich binden sei. Und -auch- mit Blick auf obiges Zitat: WO soll dieser Vertrag und mit Blick auf ALLE unterzeichnenden Staaten in verschiedener Hinsiicht GERECHT sein?? Denn z.B was die „Grundsicherung“ betrifft, so gibt es in dem einen Staat gar keine Grundsicherung und in Deutschland gibt es die VOLLversorgung inkl Kindergeld und so. WO werden da wohl die sog Migranten hinlaufen UND… Mehr

Sehr gute Analyse! Für das heutige Gutmenschsyndikat an den Schalthebeln sind die Fragen eine absolute intellektuelle Konterbande. Normalhin steht auf derart unliebsamen Fragen der Scheiterhaufen für Gedrucktes und das „Down shading“ bei der Verbreitung über Netzseiten wie Facebook & Cie.

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Ziel 23 wurde leider vergessen. Der ist spannend. Ziel 23: Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration Ziel 23 ist falsch formuliert. Richtig formuliert lautet er so: Relevante Interessensgruppen (wer sind die?) und die UN sollen jedem unterzeichnenden Staat jede Anzahl Migranten jeder Herkunft und jedes Niveaus zuteilen dürfen. Damit dies nicht unrechtmäßig aussieht, werden die unterzeichnenden Länder gezwungen, ihre nationalen Rechts – und Politikrahmen zu verändern. Das Ziel 23 wird in Ziffer 39 a) – e) erläutert. a) , b) erläutern, dass Völker anderen Völker die Umsetzung der Agenda 2030 bezahlen sollen. c)… Mehr

@ h2m2
Danke für Ihre umfänglichen Ergänzungen. Ich habe Ihre Kommentare zu diesem Beitrag in Gänze gelesen und deren Inhalt mit dem Text des Migrationspaktes und meinen Anmerkungen im Text verglichen. Viele Ihrer Kritikpunkte fand ich in meinen Randnotizen wieder.
Auch wenn sich Jörg Hardt im 2. Teil seines Beitrages lediglich zur Aufgabe gestellt hat, einige Festlegungen des Paktes kritisch zu betrachten und daher keine tiefgründige ganzheitliche Betrachtung anstrebte, greift m. E. der Beitrag zu kurz. Denn die wirklich wichtigen kritischen Stellen blieben in der Tat unerwähnt. Deshalb noch einmal danke für Ihre Analyse, die ich mir kopiert und abgelegt habe.

Ziel 22 hat mit Migration nichts zu tun. Ziel 22: „Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen“ Ziel 22 hat nichts mit Migration zu tun. Denn er betrifft keine Migranten, sondern Berufstätige. Diese migrieren längst unter den Vorschriften der jeweiligen VISA Regelungen. An 22 fällt auch dem letzten auf, das der Pakt sich in weniger wichtige Ziele und wichtigere Ziele gliedert. Die Ziele sind allgemein nur stets dazu verwendbar, Sprengfallen zu setzen. Bei 22 ist das die Ausdehnung der Empfehlung Nr. 202 der IAO betreffend den sozialen Basisschutz (2012) auf den Migranten. Es klingt alles so harmlos… Mehr
Ziel 21 ist wieder aus politischer Korrektheit (Angst) ausgelassen worden. Wollen Sie mal einen Vertrag zeichnen, der sie Ihre Würde beraubt? Dann zeichnen sie einen mit Ziel 21. Ziel 21: „Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration “ Ziel 21 hat tatsächlich zum Thema, das Staaten, ihre eigenen Staatsangehörigen wieder aufnehmen. Das ist aber nicht einmal relevant. Die Staaten können ja einfach bestreiten, den Migranten zu kennen – besonders, wo der seine Papiere immer verborgen hielt. Für eine Verpflichtung zur Wiederaufnahme ist mindestens erforderlich : -eine zwingende Quittierung der Herkunft eines Migranten… Mehr
Ziel 20 ist richtig erkannt. Ziel 20: „Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten “ Alle Migranten erhalten ein Geldkonto mit internationalen Geldtransfers in deren Heimat zu günstigsten Kondition. Anfrage: Genau wann ist eigentlich das Kindergeld wie zu zahlen? Sagen wir Ali arbeitet in Norwegen und er hat als gläubiger Muslim vier Frauen, jede hat sechs Kinder mit Ali. Ali erhält nun welche Sozialleistung, wenn seine Familie wieder abreist? „Weil es ihnen besser passt“: die Kohle gibt es in ihrem Herkunftsland in harten Devisen. Die werden richtig reich. Damit sind die… Mehr
Ziel 19 ist wieder so ein heißes Eisen, das sich nur unter der Voraussetzung der Meinungsfreiheit diskutieren läßt. Ziel 19: „Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können.“ Dieses Ziel ist eine übleAnmaßung und Erpressung. 19 ist ein Mißachtung der Kultur und der Eigenständigkeit der Völker. Die Migranten sind zu verpflichten, die Kultur, die Sitten und die Gesetze zu achten , zu respektieren und sich einzuordnen. Wo immer sie hingehen. Ich erkenne aber die Wirklichkeit, das Muslime die Scharia über das Grundgesetz stellen. Die Muslimbrüderschaft kennt nur das Kalifat,… Mehr
Ziel 18 und besonders das brisante Ziel 19 werden wieder aus Klugheit ausgelassen. Ziel 18: „Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen “ Ziel 18 ist ein Betrug. Denn wenn die Migranten etwas beitragen, dann muß man offensichtlich nicht in diese Menschen investieren. Außerdem verwechselt das Ziel 18 wieder Arbeitsmigranten mit Migranten. Im gesamten Ziel 18 dreht es sich regelrecht um die Nutzbarmachung von Menschen zum Zwecke der Arbeit – passt zur Arbeitsmigration. Mit Migration hat das rein gar nichts zu tun. Denn wo ich arbeite, das regele ich selber. Oder ist… Mehr
Ziel 17 ist nicht verstanden worden. Ziel 17: „Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration“. Ziel 17 entwirft eine anti-demokratische, anti-freiheitliche Staatsform: Rechtsvorschriften werden verändert und der Hass Tatbestand wird darin aufgenommen, soweit er sich gegen Migranten richtet. Aus diesem Grund, hatte Heiko Maas seine Hatespeech Gesetze mal eben gegen die eigene Bevölkerung als Neuerung einführte. Vor dem Pakt . Waren alle nur dumm genug 1 und 1 in keine Beziehung zueinander zu setzen. Ohne Maas Hatespeech Gesetze wären wir offen erkennbar diskriminiert. So war das überall.Daher… Mehr
Ziel 16 fehlt wieder aus Klugheit, also Angst. Kann ich verstehen, aber ich lebe die Meinungsfreiheit. Ziel 16: „Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts “ Ziel 16 ist falsch formuliert. „Wir fördern die Ausbildung von Parallelgesellschaften zu dem Ziele, ein Zielland von Migranten vollständig übernehmen zu lassen. “ Seit wann hat ein Migrant – das Recht auf viele Staatsbürgerschaften? – das Recht hier zu wählen und woanders auch? – das Recht, den Zielländern das Schweinefleisch zu kritisieren? – Warmblüter auf entsetzliche Weise zu massakrieren und das auch noch als großartige Leistung zu… Mehr