Rechtsstaat statt Scharia

Die Gefahren einer Parallejustiz zeigt eine aktuelle Studie des Jura-Professors Mathias Rohe auf.

imago images / Günther Ortmann

„Eine Paralleljustiz ist für Staat und Gesellschaft deshalb gefährlich, weil sie sich in koordinierter Form gegen das Gewaltmonopol des Staates einschließlich des staatlichen Strafanspruchs wendet.“ So beschreibt es eine aktuelle Studie, die der Erlanger Professor Mathias Rohe im Auftrag des baden-württembergischen Justizministeriums erstellt hat. Insbesondere würden die Freiheits- und Schutzrechte Schwächerer durch außerhalb der Justiz stehende Strukturen missachtet.

In großen Clans, Rockerbanden oder auch bei den sogenannten Reichsbürgern gibt es Entwicklungen, die darauf ausgerichtet sind, internen „Konfliktlösungen“ dort Geltung zu verschaffen, wo eigentlich staatliche Instanzen zuständig wären. Islamistische Fundamentalisten stellen zuweilen das angeblich vom Koran vorgeschriebene, muslimische Scharia-Recht über die Rechtsordnung des Staates, in dem sie dauerhaft leben.

Probleme vor allem in NRW und Berlin

Während die Studie für Baden-Württemberg beschreibt, dass die Probleme dort insgesamt geringer sind als beispielsweise in Nordrhein-Westfalen oder Berlin, so sind sie aber auch dort vorhanden. Jedoch kommt es besonders im Ruhrgebiet immer wieder zu massiven Auseinandersetzungen arabisch-libanesischer Clans. Diese schalten anstelle der Justizbehörden sogar eigene „Friedensrichter“ ein. Deshalb hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) inzwischen damit begonnen, konsequent gegen die kriminellen Machenschaften arabischer Großfamilien vorzugehen. „Wir müssen Machtdemonstrationen der Clans Machtdemonstrationen des Staates entgegensetzen“, machte Reul zuletzt mehrfach nicht nur durch Worte deutlich.

Die Hintergründe des Entstehens einer Paralleljustiz sind nach den Feststellungen der Studie vielfältig. Sie beruhen auf Normenkonflikten, die unterschiedliche Ursachen haben. Im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität und Bandenwesen geht es um die gemeinsame Missachtung geltenden Rechts. Andere Gruppierungen setzen sich im Konflikt mit unseren rechtsstaatlichen Normen über sie hinweg und postulieren eigene Rechtsnormen oder rechtliche Handlungsbefugnisse. Zu diesen gehören radikale Islamisten und Salafisten ebenso wie die Reichsbürger oder sogenannte Bürgerwehren. Oft stehen auch individuelle Sozial- oder Gruppennormen im Widerspruch zum geltenden Recht. Das findet man in Rockergruppen, bei Fußballultras oder Hooligans.

In kollektivistischen Migrantenmilieus geht es oft um Begriffe wie „Ehre“

Ebenso können sich aus kulturell verankerten Sozialnormen Gegenbilder zur staatlichen Ordnung aufbauen. Das geschieht häufiger in kollektivistisch aufgebauten Migrantenmilieus mit patriarchalischen Grundstrukturen. Hier geht es oft um Begriffe wie „Ehre“. Verstöße gegen eigene Definitionen werden dann gegen die bestehende Rechtsordnung auch gewaltsam durchgesetzt. Zur Hinwegsetzung über geltende Vorschriften gehört ebenso die aggressive Beanspruchung des öffentlichen Raums zur Austragung politischer Gegensätze.

Das lässt sich bei Aufmärschen und Aktionen von rechts- wie linksextremistischen Gruppierungen feststellen. Eine weitere Gefahr liegt in dem Entstehen sozialer Machtstrukturen in besonderen Verhältnissen wie beispielsweise in Justizvollzugsanstalten oder im Rotlichtmilieu. „Die Paralleljustiz muss man allerdings abgrenzen von einer rechtlich zulässigen und in vielen Fällen sogar wünschenswerten Konfliktbewältigung außerhalb staatlicher Institutionen“, erklärt die Studie.

„Missachtung und offene Anfeindung des Rechtsstaats
und seiner Institutionen sowie Angriffe auf das
staatliche Gewaltmonopol finden sich in
unterschiedlichsten gesellschaftlichen Milieus“
Erlanger Professor Mathias Rohe

Sie richtet sich immer gegen das staatliche Gewaltmonopol und die Freiheits- und Schutzrechte aller Menschen. „Missachtung und offene Anfeindung des Rechtsstaats und seiner Institutionen sowie Angriffe auf das staatliche Gewaltmonopol finden sich in unterschiedlichsten gesellschaftlichen Milieus“, stellt Rohe fest. In manchen Migrantenmilieus liegen darüber hinaus spezifische äußere Umstände vor, die das Entstehen einer Paralleljustiz begünstigen. Rohe nennt hier „mangelnde Sprachkenntnisse, im Herkunftsstaat erlerntes Misstrauen gegen staatliche Behörden oder unterschiedliche Kommunikationskulturen“. Es sind aber auch fehlende Kenntnisse über die Arbeitsweise unserer staatlichen Institutionen oder eigene Diskriminierungserfahrungen, die zu einem Vertrauensverlust in den Staat führen.

Konsequent Recht durchsetzen

Wie lässt sich die Entwicklung einer Paralleljustiz bekämpfen? Eine Kernaufgabe sieht Rohe in der Kommunikation mit den unterschiedlichen Milieus und Communities. Dazu brauche es allerdings eine konsequente Rechtsdurchsetzung wie einen empathischen Umgang mit den Betroffenen. Insgesamt sei es eine Querschnittsaufgabe von Justiz, Inneres und Soziales. „Die bloße Bekämpfung vorhandener Strukturen, so wichtig sie ist, bliebe ein Kurieren an Symptomen“, betont Rohe.

Deshalb fordert er, zunächst personen- und gruppenneutral bestehende Probleme zu identifizieren. In der Folge müsse man dann, so der Jura-Professor, nach Mitteln zugunsten einer passgenauen Lösung für alle Betroffenen suchen.


Dieser Beitrag von Heinrich Wullhorst erschien zuerst in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur.

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Kommentare ( 82 )

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82 Kommentare auf "Rechtsstaat statt Scharia"

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Wenn sich eine Gesellschaft aufgibt, dazu gehört es seine eigenen Interessen zu beschmirgeln, ebenfalls das gültige Rechtssystem zu relativieren beim Vergleich mit anderen Systemen, wie eben der Scharia, sich die Bürger des eigenen Landes nicht mehr sicher sind in ihrer Heimat rechtens zu leben, ihre gesamtgesellschaftlichen Erfolge eben als „Erfolg“ nicht mehr verteidigen, dann sind dies Tendenzen zur Auflösung von Gesellschaft und der sie tragenden Institutionen eo ergo als Ausdruck eines staatlichen Willens nicht mehr relevant. Staaten, Gesellschaften, sie tragende Gesetze, die für die Blütezeiten ihres Staatswesens überhaupt erst verantwortlich waren und zu den sichtbaren Erfolgen führten, sind die Voraussetzung… Mehr
Nach wie vor bin ich der Meinung dass Juristen wie Rohe selbst die Grundbedingungen für die Zustände heute bestimmt haben. Er hat immer wieder eine Vereinbarkeit von Elementen der Scharia mit unserem Grundgesetz betont. Das war der Anfang vom Ende. Eine solche Vereinbarkeit kann es nicht geben, das ist jedem klar, der sich mit Koran und Scharia befasst. Von Anfang an hätte der Rechtsstaat auf ein Verbot der Scharia in Europa dringen müssen und Scharia-Forderer als Volksverhetzer anklagen müssen. Der Islam passt nicht zu Europa und auch zu keinen anderen freien Gesellschaften. Zu Europa gehört die Religionskritik- doch der EuGH… Mehr

Mit diesen Politikern gewinnen sie keinen Blumentopf mehr, sie veranstalten nur noch Rückzugsgefechte. Da müssen ganz andere Kaliber her.

„Missachtung und offene Anfeindung des Rechtsstaats und seiner Institutionen sowie Angriffe auf das staatliche Gewaltmonopol finden sich in unterschiedlichsten gesellschaftlichen Milieus“

Ja, besonders bei Politikern der etablierten Parteien!

Zitat: „Konsequent Recht durchsetzen – Wie lässt sich die Entwicklung einer Paralleljustiz …“ und deren „Missachtung des Rechtsstaats …bekämpfen? Eine Kernaufgabe sieht Rohe in der Kommunikation mit den unterschiedlichen Milieus und Communities.“ Herr Rohe, vergessen sie dabei aber auch nicht die Paralleljustiz unserer Realitätsmigranten in der Regierung, die dieses „Multikulti“ auch in der Interpretation des Begriffes „Gewaltmonopol“ zu verantworten haben. Leider entziehen diese sich jeglicher Kommunikation, weil in ihren Augen jeder, der Positionen vertritt, die sie früher mal selber vertreten haben, jetzt ein Nazi ist. Wenn wir diese „Community“ da oben bekämpft haben verschwinden die anderen Probleme von selber wieder.
Ohne Kommentar: „ … Diese zunehmende Mißachtung und Aushebelung der in unsere Verfassung einbetonierten Grundgesetze, die offene und anhaltende Rechtsbeugung durch Behörden, Körperschaften, Grüne und Regierende in diesem Rechtsstaat anscheinend nur noch für Illegale und Terror-Leibwächter zieht sich wie ein roter Faden durch die hier geschilderten Ereignisse. Da frage ich mich doch langsam: Brauchen wir überhaupt noch eine eigene Rechtsprechung? Täglich kommen doch neue Menschen in unser Land, die ihre eigenen Gesetze gleich mitbringen und unsere nur noch brauchen, um sich das Recht einzuklagen, sie hier in Freiheit auszuleben; http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/anatolische-selbstjustiz-in-deutschland-er-ist-das-gesetz-12236948.html Was soll ich sagen – diese Form der Selbstjustiz hat… Mehr

Der Rechtsstaat wird sich überfordern, was ihm aktuell schon in weiten Teilen widerfährt, betrachtet man z.B. die Probleme beim Versuch von Integration mit all ihren Erfordernissen, wenn er so weiter verfährt, ohne allen Betroffenen deutlich zu machen, daß seine Grundfesten der Rechtsstaatlich nicht verhandelbar sind, auch ohne Emphatie vielmehr konsequent einfordernd. Kurzum, er muss auch authoritär handeln können, wo es notwendig ist. Die Parallelgesellschaften wird er ansonsten nicht erreichen, weil sie ihn (noch) nicht anders verstehen und er sie verlieren wird, auf Dauer.

Theorie für Spätmerker. Reul und seine Befähigung als Pädagoge und „Bürokratie-Spezialist“ ist eine Fehlbesetzung und für mich als Sohn eines Beamten des Bundesgrenzschutz eine Beleidigung meines Intellekts.
Ihr Artikel bringt keine Idee, wie mit dem importierten Problem umzugehen ist, sondern welche Vorschriften und Gesetze geänderten werden KÖNNTEN dafür. Das hilft niemandem. Es muss um das WIE gehen.
Wie? Schwachstellen suchen, sticheln. Externe, auch private Dienstleister einbeziehen und Sting-Operationen fahren. Scharfe Sanktionen gegenüber Sozialbetrug und Verweigerung- und abweichendem Verhalten derer Kinder in Schulen… Kleinigkeiten. Reul ist eine NULL.

Kommunikation ? Ich vermisse auch schon lange eine Gefährderansprache bzgl. der Steuern- und Sozialabgaben (ich bin da hochgradig gefährdet evt. zu wenige zu bezahlen), vielleicht kann man mich ja überzeugen, wenn nicht ist auch egal, dann konvertiere ich halt und bin steuerfrei, auch ansonsten könnte ich mir vorstellen mit dem Staat einiges individuell auszuhandeln

Das Aushandeln ist im steuer- und steuerstrafrechtlichen Bereich längst gängige Übung.

klar, aber bei mir immer erst nach Jahren vor dem Finanzgericht, im Vorfeld wäre es schöner (und man müßte nicht immer erst große Summen vorstrecken und sich mühsam Zurückklagen)

Selten so gelacht! Gute Idee von Tichys Enblick, einen Artikel des Tenors „Konsequent Recht durchsetzen“ mit dem Konterfei von Reul zu garnieren, der es nicht einmal fertiggebracht hat, ein Häuflein Krimineller aus einem rechtswidrig besetzten Waldstück zu vertreiben. Da hätten die Scharia-Adepten aber anders zugelangt. Möglicherweise ist der Islam doch nicht so ohne…