Rechtsstaat statt Scharia

Die Gefahren einer Parallejustiz zeigt eine aktuelle Studie des Jura-Professors Mathias Rohe auf.

imago images / Günther Ortmann

„Eine Paralleljustiz ist für Staat und Gesellschaft deshalb gefährlich, weil sie sich in koordinierter Form gegen das Gewaltmonopol des Staates einschließlich des staatlichen Strafanspruchs wendet.“ So beschreibt es eine aktuelle Studie, die der Erlanger Professor Mathias Rohe im Auftrag des baden-württembergischen Justizministeriums erstellt hat. Insbesondere würden die Freiheits- und Schutzrechte Schwächerer durch außerhalb der Justiz stehende Strukturen missachtet.

In großen Clans, Rockerbanden oder auch bei den sogenannten Reichsbürgern gibt es Entwicklungen, die darauf ausgerichtet sind, internen „Konfliktlösungen“ dort Geltung zu verschaffen, wo eigentlich staatliche Instanzen zuständig wären. Islamistische Fundamentalisten stellen zuweilen das angeblich vom Koran vorgeschriebene, muslimische Scharia-Recht über die Rechtsordnung des Staates, in dem sie dauerhaft leben.

Probleme vor allem in NRW und Berlin

Während die Studie für Baden-Württemberg beschreibt, dass die Probleme dort insgesamt geringer sind als beispielsweise in Nordrhein-Westfalen oder Berlin, so sind sie aber auch dort vorhanden. Jedoch kommt es besonders im Ruhrgebiet immer wieder zu massiven Auseinandersetzungen arabisch-libanesischer Clans. Diese schalten anstelle der Justizbehörden sogar eigene „Friedensrichter“ ein. Deshalb hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) inzwischen damit begonnen, konsequent gegen die kriminellen Machenschaften arabischer Großfamilien vorzugehen. „Wir müssen Machtdemonstrationen der Clans Machtdemonstrationen des Staates entgegensetzen“, machte Reul zuletzt mehrfach nicht nur durch Worte deutlich.

Die Hintergründe des Entstehens einer Paralleljustiz sind nach den Feststellungen der Studie vielfältig. Sie beruhen auf Normenkonflikten, die unterschiedliche Ursachen haben. Im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität und Bandenwesen geht es um die gemeinsame Missachtung geltenden Rechts. Andere Gruppierungen setzen sich im Konflikt mit unseren rechtsstaatlichen Normen über sie hinweg und postulieren eigene Rechtsnormen oder rechtliche Handlungsbefugnisse. Zu diesen gehören radikale Islamisten und Salafisten ebenso wie die Reichsbürger oder sogenannte Bürgerwehren. Oft stehen auch individuelle Sozial- oder Gruppennormen im Widerspruch zum geltenden Recht. Das findet man in Rockergruppen, bei Fußballultras oder Hooligans.

In kollektivistischen Migrantenmilieus geht es oft um Begriffe wie „Ehre“

Ebenso können sich aus kulturell verankerten Sozialnormen Gegenbilder zur staatlichen Ordnung aufbauen. Das geschieht häufiger in kollektivistisch aufgebauten Migrantenmilieus mit patriarchalischen Grundstrukturen. Hier geht es oft um Begriffe wie „Ehre“. Verstöße gegen eigene Definitionen werden dann gegen die bestehende Rechtsordnung auch gewaltsam durchgesetzt. Zur Hinwegsetzung über geltende Vorschriften gehört ebenso die aggressive Beanspruchung des öffentlichen Raums zur Austragung politischer Gegensätze.

Das lässt sich bei Aufmärschen und Aktionen von rechts- wie linksextremistischen Gruppierungen feststellen. Eine weitere Gefahr liegt in dem Entstehen sozialer Machtstrukturen in besonderen Verhältnissen wie beispielsweise in Justizvollzugsanstalten oder im Rotlichtmilieu. „Die Paralleljustiz muss man allerdings abgrenzen von einer rechtlich zulässigen und in vielen Fällen sogar wünschenswerten Konfliktbewältigung außerhalb staatlicher Institutionen“, erklärt die Studie.

„Missachtung und offene Anfeindung des Rechtsstaats
und seiner Institutionen sowie Angriffe auf das
staatliche Gewaltmonopol finden sich in
unterschiedlichsten gesellschaftlichen Milieus“
Erlanger Professor Mathias Rohe

Sie richtet sich immer gegen das staatliche Gewaltmonopol und die Freiheits- und Schutzrechte aller Menschen. „Missachtung und offene Anfeindung des Rechtsstaats und seiner Institutionen sowie Angriffe auf das staatliche Gewaltmonopol finden sich in unterschiedlichsten gesellschaftlichen Milieus“, stellt Rohe fest. In manchen Migrantenmilieus liegen darüber hinaus spezifische äußere Umstände vor, die das Entstehen einer Paralleljustiz begünstigen. Rohe nennt hier „mangelnde Sprachkenntnisse, im Herkunftsstaat erlerntes Misstrauen gegen staatliche Behörden oder unterschiedliche Kommunikationskulturen“. Es sind aber auch fehlende Kenntnisse über die Arbeitsweise unserer staatlichen Institutionen oder eigene Diskriminierungserfahrungen, die zu einem Vertrauensverlust in den Staat führen.

Konsequent Recht durchsetzen

Wie lässt sich die Entwicklung einer Paralleljustiz bekämpfen? Eine Kernaufgabe sieht Rohe in der Kommunikation mit den unterschiedlichen Milieus und Communities. Dazu brauche es allerdings eine konsequente Rechtsdurchsetzung wie einen empathischen Umgang mit den Betroffenen. Insgesamt sei es eine Querschnittsaufgabe von Justiz, Inneres und Soziales. „Die bloße Bekämpfung vorhandener Strukturen, so wichtig sie ist, bliebe ein Kurieren an Symptomen“, betont Rohe.

Deshalb fordert er, zunächst personen- und gruppenneutral bestehende Probleme zu identifizieren. In der Folge müsse man dann, so der Jura-Professor, nach Mitteln zugunsten einer passgenauen Lösung für alle Betroffenen suchen.


Dieser Beitrag von Heinrich Wullhorst erschien zuerst in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 79 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

„Missachtung und offene Anfeindung des Rechtsstaats und seiner Institutionen sowie Angriffe auf das staatliche Gewaltmonopol finden sich in unterschiedlichsten gesellschaftlichen Milieus“

Ja, besonders bei Politikern der etablierten Parteien!

Zitat: „Konsequent Recht durchsetzen – Wie lässt sich die Entwicklung einer Paralleljustiz …“ und deren „Missachtung des Rechtsstaats …bekämpfen? Eine Kernaufgabe sieht Rohe in der Kommunikation mit den unterschiedlichen Milieus und Communities.“ Herr Rohe, vergessen sie dabei aber auch nicht die Paralleljustiz unserer Realitätsmigranten in der Regierung, die dieses „Multikulti“ auch in der Interpretation des Begriffes „Gewaltmonopol“ zu verantworten haben. Leider entziehen diese sich jeglicher Kommunikation, weil in ihren Augen jeder, der Positionen vertritt, die sie früher mal selber vertreten haben, jetzt ein Nazi ist. Wenn wir diese „Community“ da oben bekämpft haben verschwinden die anderen Probleme von selber wieder.
Ohne Kommentar: „ … Diese zunehmende Mißachtung und Aushebelung der in unsere Verfassung einbetonierten Grundgesetze, die offene und anhaltende Rechtsbeugung durch Behörden, Körperschaften, Grüne und Regierende in diesem Rechtsstaat anscheinend nur noch für Illegale und Terror-Leibwächter zieht sich wie ein roter Faden durch die hier geschilderten Ereignisse. Da frage ich mich doch langsam: Brauchen wir überhaupt noch eine eigene Rechtsprechung? Täglich kommen doch neue Menschen in unser Land, die ihre eigenen Gesetze gleich mitbringen und unsere nur noch brauchen, um sich das Recht einzuklagen, sie hier in Freiheit auszuleben; http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/anatolische-selbstjustiz-in-deutschland-er-ist-das-gesetz-12236948.html Was soll ich sagen – diese Form der Selbstjustiz hat… Mehr

Der Rechtsstaat wird sich überfordern, was ihm aktuell schon in weiten Teilen widerfährt, betrachtet man z.B. die Probleme beim Versuch von Integration mit all ihren Erfordernissen, wenn er so weiter verfährt, ohne allen Betroffenen deutlich zu machen, daß seine Grundfesten der Rechtsstaatlich nicht verhandelbar sind, auch ohne Emphatie vielmehr konsequent einfordernd. Kurzum, er muss auch authoritär handeln können, wo es notwendig ist. Die Parallelgesellschaften wird er ansonsten nicht erreichen, weil sie ihn (noch) nicht anders verstehen und er sie verlieren wird, auf Dauer.

Theorie für Spätmerker. Reul und seine Befähigung als Pädagoge und „Bürokratie-Spezialist“ ist eine Fehlbesetzung und für mich als Sohn eines Beamten des Bundesgrenzschutz eine Beleidigung meines Intellekts.
Ihr Artikel bringt keine Idee, wie mit dem importierten Problem umzugehen ist, sondern welche Vorschriften und Gesetze geänderten werden KÖNNTEN dafür. Das hilft niemandem. Es muss um das WIE gehen.
Wie? Schwachstellen suchen, sticheln. Externe, auch private Dienstleister einbeziehen und Sting-Operationen fahren. Scharfe Sanktionen gegenüber Sozialbetrug und Verweigerung- und abweichendem Verhalten derer Kinder in Schulen… Kleinigkeiten. Reul ist eine NULL.

Kommunikation ? Ich vermisse auch schon lange eine Gefährderansprache bzgl. der Steuern- und Sozialabgaben (ich bin da hochgradig gefährdet evt. zu wenige zu bezahlen), vielleicht kann man mich ja überzeugen, wenn nicht ist auch egal, dann konvertiere ich halt und bin steuerfrei, auch ansonsten könnte ich mir vorstellen mit dem Staat einiges individuell auszuhandeln

Das Aushandeln ist im steuer- und steuerstrafrechtlichen Bereich längst gängige Übung.

klar, aber bei mir immer erst nach Jahren vor dem Finanzgericht, im Vorfeld wäre es schöner (und man müßte nicht immer erst große Summen vorstrecken und sich mühsam Zurückklagen)

Selten so gelacht! Gute Idee von Tichys Enblick, einen Artikel des Tenors „Konsequent Recht durchsetzen“ mit dem Konterfei von Reul zu garnieren, der es nicht einmal fertiggebracht hat, ein Häuflein Krimineller aus einem rechtswidrig besetzten Waldstück zu vertreiben. Da hätten die Scharia-Adepten aber anders zugelangt. Möglicherweise ist der Islam doch nicht so ohne…

„Rechtsstaat statt Scharia“

Solange die Scharia barbarisch ist, solange ist der Islam Barbarei.

Mit den Zuwanderern insbesondere aus Nahost kam eine ausgesprochene Stolzkultur, die immer die Machtfrage stellen wird und aggressiv ihren Willen durchsetzt, wo immer sie kann und je stärker sie wird. Da hilft „Empathie“ nicht weiter, zumal Empathie eine Bringschuld der Zuwanderer ist und nicht umgekehrt. Wir werden herausgefordert, die Gewaltbereitschaft ist genauso unübersehbar wie die Überheblichkeit und die Verschlagenheit, wir werden verachtet für unseren abwägenden Rechtsstaat, unsere fahrlässige Naivität, unsere Feigheit im Namen des Gutseins und unsere allgemeine Dekadenz. Herr Rohe aber hat den Schuß noch immer nicht gehört.

Es kommt ja immer bei so einer Studie drauf an, was der Auftragsgeber hören will bzw. aus welchem Milieu er kommt. Den Deutschen geht es zu gut, zu wenige sehen das so kritisch wie Sie und ich. Chapeau!

Nach dieser Zusammenfassung der Studie wird sich WAS ändern? NICHTS (!)

Die im letzten Absatz des Artikels „Konsequent Recht durchsetzen“ aufgestellten Forderungen wie „Kommunikation mit den unterschiedlichen Milieus und Communities“, „empathischen Umgang mit den Betroffenen“, „…unter Zugrundelegung einer Querschnittsaufgabe von Justiz, Inneres und Soziales“, bedeuteten letztlich ein Weiterkuscheln, ein Entschuldigen, ein weiter Verständnis zeigen und insgesamt ein „weiter so wie bisher“.

Dabei wird von diesen Scharia-Kreisen jedes „weiter so“ als absolute Schwäche der Deutschen Gesellschaft und des deutschen Staates ausgelegt werden. Man wird sich im eigenen Handeln bestärkt und bestätigt fühlen.
Leider verstehen dies die deutschen „Kuschelpsychologen und Gutmenschen“ bis heute nicht.

Die einzig zielführende Kommunikation, die von diesen Milieus auch verstanden wird, hat, um ein Wort des Großen Vorsitzenden Mao Tse Tung zu variieren, das Kaliber 9 mm.

Bleiben wir human abendländisch; one way ticket und Billigfallschirm über den vermuteten, bzw. kulturell gewünschten Heimatland und alles ist gut und die Bundesluftwaffe darf endlich wieder Flugstunden sammeln.
Allerdings müßte man dazu den Lissabon Vertrag suspendieren, zusammen mit dem Replacement Pakt ist nun einmal EU Recht, Die dürfen alles, wir dürfen nichts….

Die Linken fahren seit Urzeiten das Modell „wenn wir uns nur alle lieb haben würden, hätten wir keine Probleme“. Daran hängen sie fest, das wollen unter egal welchen Verlusten, unbedingt gesamt-gesellschaftlich ausprobieren. Konsequenz und Härte werden wir da immer vergeblich suchen, aber die anderen sind eben nicht so nett..