openPetition & Co. – Ventile für ein getäuschtes Volk?

Nicht jede Petition scheint gleich willkommen zu sein, ist die Erfahrung des Gastautors mit openPetition.

05.09.2015: Die politischen Neuigkeiten aus Berlin sind hochgradig beunruhigend. Angela Merkel hat eigenmächtig das Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt und zehntausenden von Migranten die Einreise von Ungarn nach Deutschland gestattet. Zügeweise bringt die Bundesbahn die Menschen nach München, wo sie mit Teddybären und „Welcome“ Schildern begrüßt werden von einer kleinen Gruppe Einheimischer, die tags darauf in allen Zeitungen und auf allen Webseiten zu sehen sind, als stünde das ganze deutsche Volk dahinter. Die Nachricht verbreitet sich innerhalb von Minuten über das Internet in jeden Winkel des Planeten.

Für viele Menschen in aller Welt ist Deutschland ein Paradies, das Land, in dem Milch und Honig fließt, in dem alle reich sind, auch wenn sie nicht arbeiten, und zwar allein aus dem Grund, weil Deutschland eben von Natur aus ein reiches Land ist. Die nicht enden wollenden Migrantenströme zeigen: Merkel hat die Lawine losgetreten, jetzt gibt es kein Halten mehr. Und Lawinen haben, wie wir seit Erich Kästner wissen, nicht die Angewohnheit, auf halbem Wege stehenzubleiben und Vernunft anzunehmen.
Wer erwartet hat, die Äußerungen, welche die Lawine ausgelöst haben, würden schnellstens von der Bundesregierung dementiert oder korrigiert, sieht sich im Irrtum. Im Gegenteil: Sie werden nun von führenden Politikern repetiert und bestätigt, der Gang ins Chaos wird zum Masterplan erklärt.

Angela Merkel macht von Anfang an klar: „Viele dieser Menschen werden in Deutschland bleiben.“ Keine Diskussion, keine Abstimmung im Bundestag, geschweige denn eine Volksbefragung. Basta-Politik der übelsten Sorte, nur leider in einer Frage, die die Zukunft dieses Landes viel tiefgreifender verändern wird, als es bei Gerhard Schröders Agenda 2010 jemals zu befürchten stand.

Das Ganze wird assistiert von den Medien, die pausenlos das Hohelied von den Vorzügen des Zustroms von „Neubürgern“ singen. Von Menschen, über die wir bislang praktisch nichts wissen, weil angesichts der schieren Masse für eine Registrierung oder gar Überprüfung keine Zeit und keine Kapazitäten vorhanden waren. Anhand von Einzelschicksalen und vielen, vielen tränenreichen Kinderbildern wird uns zu erklären versucht, warum eine Politik des Verstandes einer Politik des Moralismus weichen muss. Gleichzeitig wollen uns angebliche Ökonomieexperten unter Zugrundelegung fragwürdiger Prämissen davon überzeugen, dass der Zustrom von Fremden unser demografisches Problem lösen, unsere Renten sichern und insgesamt ein Segen für die deutsche Wirtschaft sein werde.

13.09.2015: Ich war schon immer politisch interessiert, habe meine Meinungen aber nie in der breiten Öffentlichkeit kundgetan. Als sozialer Mensch befürworte ich Hilfe für echte Flüchtlinge, aber sie sollte meines Erachtens nicht darin bestehen, alle nach Deutschland zu holen, sondern in den Nachbarstaaten der Herkunftsländer stattfinden. Und genau dort hat die Bundesregierung bislang viel zu wenig getan.

Dann kommt mir der Gedanke: Ich starte eine Online-Petition gegen Merkel! Online-Petitionen sind natürlich unverbindlich, weil in Deutschland keine direkte Demokratie existiert und Volksbegehren auf Bundesebene im Grundgesetz nicht vorgesehen sind, aber sie können Initialzündungen sein. Ich stoße auf das Portal „openPetition“ und erstelle einen möglichst sachlichen Petitionstext mit dem Titel „Misstrauensvotum gegen Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer desaströsen Flüchtlingspolitik“, abrufbar unter https://www.openpetition.de/petition/online/misstrauensvotum-gegen-frau-bundeskanzlerin-angela-merkel-wegen-ihrer-desastroesen-fluechtlingspolit?language=de_DE.utf8. Als Quorum wähle ich 120.000 Unterzeichner. Darin heißt es unter anderem:

„Das Recht auf Asyl ist ein hohes Gut des Grundgesetzes, das wirklich Verfolgten auch in Zukunft offen stehen muss.

Die Bundeskanzlerin hat jedoch durch die eigenmächtige Entscheidung, das Dublin-Abkommen vorübergehend auszusetzen, Massen von Nicht-EU-Bürgern die ungehinderte und unkontrollierte Einreise nach Deutschland ermöglicht. Dadurch hat sie europäisches Recht gebrochen und weltweit den unrealistischen Eindruck erweckt, jeder, der will, könne in Deutschland leben. Dies hat eine endlose, nie dagewesene Migrationslawine nach Deutschland ausgelöst, welche die Kapazität des deutschen Staates sprengen und seine Sozialsysteme über Generationen hinweg aus den Angeln heben wird. Zudem wird der Zustrom von Menschen aus fremden Kulturen die innere Sicherheit und den inneren Frieden Deutschlands beeinträchtigen.

Der deutsche Bundestag muss Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wege eines Misstrauensvotums absetzen und durch einen Nachfolger ersetzen, der die Interessen Deutschlands in der Flüchtlingspolitik konsequent vertritt und den von Frau Merkel ausgelösten Ansturm auf Deutschland beendet.“

Die erste Unterschrift geht binnen weniger Minuten ein, um 24 Uhr steht die Zahl bei 282 Unterschriften.

14.09.2015: 492 Unterschriften, der Graph zum Petitionsverlauf geht steil bergauf. Meine in Foren platzierten Hinweise auf die Petition werden in vielen Fällen gelöscht oder gar nicht erst freigeschaltet. Ein Blogger vermutet hinter der Petition ein Mittel, die Daten von Andersdenkenden zu sammeln, was natürlich blanker Unsinn ist – oder?

Die openPetition-Rubrik „Warum Unterstützer unterschreiben“ gibt einen Einblick in die Sichtweisen der Unterzeichner, in die politische Unzufriedenheit, die sich in 10 Jahren Merkelismus angestaut hat (s. https://www.openpetition.de/petition/kommentare/misstrauensvotum-gegen-frau-bundeskanzlerin-angela-merkel-wegen-ihrer-desastroesen-fluechtlingspolit). Die Ausführungen sind nur selten polemisch. Viele beklagen, dass man über das Thema nicht offen diskutieren könne, ohne sofort in die rechte Ecke gestellt zu werden.

16.09.2015: 793 Unterstützer, nicht wenige davon promoviert oder sogar habilitiert. Etwa die Hälfte unterschreibt anonym.

In der Rubrik „Debatte zur Petition“ stoße ich unter der Überschrift „Wieder ein Maulkorb?“ auf den Eintrag: „Grund der Sperrung dieser Petition (am 14.09.2015): „Es wird behauptet [A] ein Zustrom von Menschen anderer Kultur werde die innere Sicherheit des Landes beeinträchtigen, sowie [B] das deutsche Sozialsystem „aus den Angeln heben“. Diese Aussagen werden nicht belegt.“ Daneben der Hinweis „=> Bisher ohne Zeitmaschine“, gefolgt von zwei Links auf Artikel in DIE WELT und FAZ. Dahinter der Aufruf „openpetition.de, machen Sie die Petition bitte wieder öffentlich.“ Und darunter der Satz des Portalbetreibers: „Ist die Richtigkeit von Aussagen in einer Petition umstritten bzw. sind die Aussagen nicht hinreichend belegt werden die Unterstützer darauf hingewiesen und die Petition wird nicht öffentlich gelistet.“

Die Petition ist also gesperrt worden, weil ich eine Zukunftsprognose nicht bewiesen habe! Den Portalbetreiber kann ich nicht anrufen, weil im Impressum keine Telefonnummer angegeben ist. Ich schreibe eine E-Mail an Herrn Jörg Mitzlaff, den Geschäftsführer der openPetition gGmbH. Ich schildere das Problem, weise darauf hin, dass in einem englischsprachigen Blog hinter der Sperrung bereits eine Zensurmaßnahme vermutet worden sei, und stelle ihm Fragen: Aus welchem Grund wurde die Petition gesperrt, auf wessen Initiative hin erfolgte die Sperrung, wie lange dauerte sie an? Und wieso wurde ich als Initiator nicht darüber informiert und um Stellungnahme zu den Gründen gebeten?

17.09.2015: Ich erhalte eine Antwort-Mail von Monika B., einer Praktikantin des Portalbetreibers. Für ein solch hochbrisantes Thema ist eine Praktikantin zuständig! Ungläubig beginne ich zu lesen. Frau B. erklärt mir in freundlichem Tonfall, die Sperrung sei nach Punkt 7 der Nutzungsbedingungen erfolgt („Petitionen mit falschen Tatsachenbehauptungen bzw. Tatsachenbehauptungen ohne geeignete Quellenangaben werden beendet.“), und zwar wegen der Passage „Dies hat eine endlose, nie dagewesene Migrationslawine nach Deutschland ausgelöst, welche die Kapazität des deutschen Staates sprengen und seine Sozialsysteme über Generationen hinweg aus den Angeln heben wird. Zudem wird der Zustrom von Menschen aus fremden Kulturen die innere Sicherheit und den inneren Frieden Deutschlands beeinträchtigen.“ Diese Aussage sei „indikativ“ und müsse belegt werden. Ihr Schreiben endet mit den Worten: „openPetition ist eine Plattform für gesellschaftliche Veränderung. Wir möchten alle einladen, sich für ihre ganz unterschiedlichen Anliegen einzusetzen und stark zu machen. Freie Meinungsäußerung und Willensbekundung unterstützen wir aus tiefstem Herzen. Damit diese jedoch nicht zum Schaden anderer geraten, gibt es einige Richtlinien für die Nutzung der Plattform. Momentan informieren wir Petenten nicht zusätzlich durch eine Nachricht über die Sperrung der Petition. Ich leite Ihr Feedback zu dieser Sache gerne weiter.“

Da die Petition nach wie vor über Google auffindbar ist und immer besser läuft, verzichte ich darauf, der freundlichen Praktikantin zurückzuschreiben. Die Anzahl der Unterzeichner springt an diesem Tag auf 1.142 – das macht 349 Unterschriften in 24 Stunden.

18.09.2015: 1.412 Unterschriften, davon weit mehr als 1.200 Unterschriften aus Deutschland. Der Balken, der den Petitionsverlauf angeben soll, verharrt regungslos bei „0% erreicht von“, obwohl bei einem angegebenen Quorum von 120.000 Personen ein Prozent längst überschritten ist.

Eine Karikatur im Internet, die unmittelbar auf die Petition Bezug nimmt, zeigt mir: Die Sichtbarkeit ist weiterhin gegeben.

20.09.2015: 1.535 Unterschriften, gegenüber 1.505 am Vortag. Also gerade einmal 30 neue Unterzeichner. Vor einigen Tagen waren es täglich mehr als zehnmal soviel.

25.09.2015: Die Berichterstattung in den Medien wird immer einseitiger. Sogar die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten heizen unkritisch die Geschichte vom deutschen Flüchtlingsmärchen an.

27.09.2015: Die Anzahl der Unterschriften steigt gegenüber dem Vortag von 1.626 auf 1.627. Eine einzige Unterschrift. In 24 Stunden. Die Petition ist über Google nicht mehr auffindbar. Unterschreiben kann also nur noch, wer den exakten Link hat. Das ist der Tod einer jeden Petition.

28.09.2015: Ich schreibe der freundlichen Praktikantin von openPetition. Darin erkläre ich, dass die für die Sperrung verantwortlichen Aussagen ausdrücklich im Futur stünden und somit Zukunftsprognosen darstellten, die naturgemäß einem Wahrheitsbeweis nicht zugänglich seien und letztlich unter die Meinungsfreiheit fielen. Im Übrigen teilten namhafte Experten die genannten Prognosen.

29.09.2015: Die freundliche Praktikantin von openPetition bittet um Angabe der Experten in dem Petitionstext. „Werden die Aussagen hinreichend belegt, prüfen wir erneut eine öffentliche Listung.“ Zu meinem Einwand, Zukunftsprognosen könnten nicht belegt werden, nimmt sie keine Stellung. Ich fordere sie nochmals auf, sich mit dem Argument auseinanderzusetzen, erhalte aber keine Antwort.

07.10.2015: Ich weise die freundliche Praktikantin von openPetition erneut darauf hin, dass Zukunftsprognosen per definitionem „umstritten“ seien und nicht „belegt“ werden könnten, und sende ihr eine lange Liste von Quellen zum „Beleg“ der Aussagen, die zum Anlass für die Sperrung genommen wurden. Ich schließe mit den Worten: „Falls Ihnen diese Quellen nicht genügen, so muss ich Zweifel an der Objektivität Ihres Portals haben. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Hinweis nun endlich entfernen und die Petition öffentlich listen würden.“

12.10.2015: Auf Geheiß der freundlichen Praktikantin von openPetition hin ergänze ich den Petitionstext durch zwei Klammern mit zahlreichen Quellenangaben, lasse ihn aber ansonsten unverändert. In der Vorher-Nachher-Gegenüberstellung des Portals werden die von mir vorgenommenen Einfügungen völlig falsch angezeigt, so dass es aussieht, als sei in der Petition kein Stein auf dem anderen geblieben (s. https://www.openpetition.de/petition/blog/misstrauensvotum-gegen-frau-bundeskanzlerin-angela-merkel-wegen-ihrer-desastroesen-fluechtlingspolit). Die von mir verfasste Erläuterung der Änderung des Petitionstextes wird nur unvollständig wiedergegeben.

Ich schreibe der freundlichen Praktikantin von openPetition nochmals und bitte darum, die Petition wieder öffentlich zu listen. Zudem bitte ich um Korrektur der oben genannten Fehldarstellungen.

14.10.2015: Die freundliche Praktikantin von openPetition teilt mit, dass sie die Petition öffentlich gestellt habe, und verspricht, meinen Hinweis auf das „technische Problem“ weiterzuleiten.

23.10.2015: Die Petition ist wieder über Google auffindbar. Trotzdem passiert nicht viel: Nur 1.897 Unterschriften, gegenüber 1.889 am Vortag. Gerade einmal acht Unterschriften in 24 Stunden.

26.10.2015: Ich erzähle einem Bekannten von der Petition. „Das sind Ventile für das Volk“, sagt er skeptisch. Und, als ich ihm von den Ungereimtheiten berichte: „Wer das Verfahren beherrscht, bestimmt das Ergebnis.“

29.10.2015: In der Online-Version einer überregionalen Zeitung schreibt ein Leser auf einen Eintrag, der für die Petition wirbt: „Oh, in sechs Wochen knapp 2000 Unterschriften, ich bin beeindruckt. Das ist dann wohl die Pegida-Mehrheit.“

02.11.2015: Mit jedem Tag, an dem Migranten unkontrolliert nach Deutschland strömen, werden die Begründungen der Unterstützer hysterischer, es wimmelt von Ausrufezeichen: „Merkels Verhalten ist unerträglich!!! Diese Frau scheint ferngesteuert zu sein!!! VON WEM??? Die muss weg!!!“

10.11.2015: Ein Verwandter schwört mir, er habe die Petition namentlich unterschrieben, ebenso wie seine Kollegin, trotzdem tauchen beide in der Liste der Unterstützer nicht auf. Auch die Fehldarstellungen sind noch immer nicht korrigiert worden. In mir reift ein Verdacht: Was, wenn der Betreiber von openPetition heimlich Einfluss nimmt auf die Ergebnisse der Petitionen?

Ich sehe mir den Verlauf der Petition näher an. Soweit ersichtlich, wurden seit der Wiederherstellung der öffentlichen Listung an keinem Tag mehr als 36 oder 37 Unterschriften erreicht – dies allerdings auffallend häufig, zum Beispiel zuletzt gleich fünfmal innerhalb von acht Tagen. Streckenweise prasseln die Unterschriften im Minutentakt ein, dann wieder passiert einen halben Tag lang überhaupt nichts. Ich kann mir das logisch nicht erklären, es erscheint irgendwie alles gesteuert – etwa durch den Betreiber von openPetition? Hat er womöglich eine Obergrenze für die Anzahl der täglich „zulässigen“ Unterschriften eingebaut?

Auch andere Umstände machen mich stutzig. Die Einträge unter „Warum Unterstützer unterschreiben“ verändern sich zeitweise stundenlang nicht, dann plötzlich sieht man mit einem Male gleich mehrere neue Einträge. Werden die Begründungen etwa mit Verzögerung eingestellt, weil vorher eine redaktionelle Überprüfung erfolgt, ob ihr Inhalt opportun ist?

Ich nehme die Webseite www.openpetition.de näher unter die Lupe. „openPetition ist politisch neutral“, heißt es in der Rubrik „Über uns“. Aber was heißt schon „politisch neutral“? Ich kenne Leute, die eben dies von sich behaupten, aber hinter ihrer angeblich neutralen Fassade Grundpositionen verstecken, die allesamt derselben politischen Richtung zuzuordnen sind. Die Personen hinter openPetition scheinen mir von ihrer Vita und ihrem Erscheinungsbild her klar im linken oder grünen Spektrum zu verorten, wo Merkel seit ihrer Politik der offenen Türen verehrt wird wie eine Heilige. Kann es sein, dass sie heimlich meine Petition torpediert haben, weil deren Inhalt mit ihren politischen Überzeugungen nicht übereinstimmt?

Im Internet finde ich mehrere Webseiten, die kritisch über openPetition berichten und deren politische Neutralität anzweifeln. Berichtet wird unter anderem von massiven Einschränkungen und großangelegten Löschungen von Unterschriften. Die davon betroffenen Petitionen scheinen mir solche zu sein, deren Ziele den linken und grünen Vorstellungen zuwider laufen.

23.11.2015: Die Petition plätschert vor sich hin. Etwas mehr als 2.700 Unterschriften sind in den vergangenen zwei Monaten zusammengekommen, durchschnittlich etwa 40 Unterschriften pro Tag. Zum Vergleich: Die Petition „Keine Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden“ wurde in weniger als 14 Tagen von mehr als 4.000 Menschen unterzeichnet, also täglich von ca. 300 Personen.

Heute: Immerhin habe ich aus der gescheiterten Petition einen persönlichen Erkenntnisgewinn gezogen. Ich war naiv, nun habe ich mein Vertrauen in die Medien verloren, und so schnell werde ich es nicht wieder zurückgewinnen. Aber damit bin ich, wie ich jetzt weiß, in Deutschland nicht allein.

von Gastautor Stefan Kettler

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