Olaf Scholz’ angekündigte Zeitenwende – Zweifel sind angebracht

Kanzler Scholz sprach in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg Ende Februar von einer Zeitenwende und kündigte Änderungen in der Energie- und Verteidigungspolitik an. Doch seine bisherigen Taten und die seines Wirtschaftsministers lassen Zweifel aufkommen, ob die Wende gelingen wird. Von Annette Heinisch

IMAGO / Bernd Elmenthaler
Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg am 27. Februar 2022

„Ich lag falsch, wir alle lagen falsch“, lautet die Überschrift eines Interviews mit Wolfgang Schäuble. Dabei räumt er ein, einen Krieg für unmöglich gehalten zu haben. Er sagt, dass es ein Fehler war, die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen zu haben, dass Nord Stream 2 ein Fehler gewesen sei und man hätte stutzig werden müssen, als die Gasspeicher im Herbst nicht gefüllt wurden. Es sei ein Fehler gewesen, die Bundeswehr wehrlos zu machen und nicht 2 Prozent des BIP in die Verteidigung zu stecken usw. – die Politik hat eigentlich alles falsch gemacht. Und nun? Soll das reichen? Menschen sterben und unsere Politiker sagen ups, da ist mir ein Fehler unterlaufen?

Da drängt sich die Frage auf, warum man nun einer Politik vertrauen soll, die alles falsch gemacht hat? Ein dermaßen schlechtes Urteilsvermögen heilt nicht über Nacht. Es reicht nämlich nicht, Fehler nachträglich zu erkennen. Nachher ist man immer schlauer, wichtig ist es aber, Politiker zu haben, die Situationen und Abläufe vorher zutreffend einschätzen können. Es waren ja auch nicht alle, die sich irrten. Viele – auch in Deutschland – warnten. Sie wurden verunglimpft, ähnlich wie Polen, welches durch die derzeitigen Entwicklungen nicht überrascht wurde.

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„Seit Jahrzehnten haben Nachbarn und Bündnispartner herablassend Polens russische „Paranoia“ belächelt und darauf hingewiesen, dass im Zeitalter von Globalisierung, internationalen Gerichtshöfen, Abrüstung und Nato-Hegemonie jegliche Sorge um eine erneute russische Expansion nach Westen überzogen sei. Nun ist es so weit“, so schreibt der Althistoriker David Engels, Professor am Institut Zachodny in Posen. Das Misstrauen Polens beruhe auf der Kenntnis des russischen Revisionismus, der in der Ideologie der „Sammlung russischer Erde“ verwurzelt sei, was jahrhundertelang die eigentliche Staatsräson Russlands gewesen sei.

Daher sei die Sorge in Polen groß, dass Russland sich keineswegs mit der Ukraine zufriedengebe. „Dabei gilt der russisch-ukrainische Krieg in Polen auch weniger als eine Auseinandersetzung zwischen westlichem Linksliberalismus und (angeblich) russischem Konservatismus, wie viele europäische Intellektuelle glauben, die sich aus Abneigung gegenüber dem US-amerikanischen ‚Wokeismus‘ lieber auf die Seite Putins schlagen“, meint Engels. Die Polen würden sich hingegen keinen Illusionen über Russland hingeben, das alles andere als ein konservatives Musterland sei und weniger die Interessen des Abendlandes als vielmehr die Ausweitung der eigenen Machtsphäre im Sinn habe.

Polen sehe in der Ukraine einen Partner für den Aufbau eines christlich-freiheitlichen Konservatismus, der den Nationalstaat als Schutzraum eigener Entfaltung sieht. Damit schätzt Polen die Lage ähnlich ein wie die Ukraine und übrigens auch wie die Nato, denn sonst würde diese die Ostflanke nicht verstärken. Tatsächlich sitzen aber im Westen links- und rechtsgerichtete Politiker in einem Boot, vereint in der Ablehnung der USA (oder innerhalb der USA des Wokeismus) und – wenngleich aus unterschiedlichen Gründen – Russland idealisierend.

Momentan gibt es in Deutschland de facto keine Partei mehr, die glaubhaft für die Werte, die Basis unseres Grundgesetzes sind, eintritt. Nun aber soll eine Zeitenwende kommen, jedenfalls hat Kanzler Scholz dieses vollmundig angekündigt. Alle Fehler der alten werden nun von der neuen Regierung behoben.

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Wirklich? Das Wording stimmt, das ist so in etwa das einzige, was die Politiker wirklich gut können. Aber die Taten sprechen eine andere Sprache. Nehmen wir Wirtschaftsminister Habeck: Deutlich wurde, dass er nicht aus seiner Haut kann. Natürlich ist es verrückt, dass Deutschland seine Kernkraftwerke abschaltet, das weiß nicht nur Elon Musk. Und natürlich müsste man auch neue bauen, zumindest dann, wenn es einem wirklich um das Wohl des Landes und nicht um die Bewahrung der eigenen sektiererischen Gedankenwelt geht.

Dass Gas „grün“ sein soll, ist und bleibt ein Treppenwitz der Geschichte, der auch das andere, quasi religiöse Thema, nämlich den Klimawandel, ad absurdum führt. Wäre man ernsthaft um die CO2-Bilanz besorgt, dann kämen nur Kernkraftwerke in Betracht. Vernünftige Menschen würden einen Energiemix bevorzugen, der zuverlässig und krisenfest ist. Dazu gehören neben Sonnen- und Windenergie vor allem moderne Kern-, Kohle- und Gaskraftwerke, gerade Deutschlands Gasreserven sind beachtlich.
So stellte die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in ihrer aktuellen Studie fest, dass Deutschland einen Gasverbrauch von ca. 90,8 Milliarden Kubikmeter pro Jahr hat. Die Gasreserven in Deutschland werden auf 1,36 Billionen Kubikmeter geschätzt, das heißt die Versorgung wäre für viele Jahre autark gesichert.

Aber Habeck ist es lieber, äußerst klimaschädlich lange Lieferwege in Kauf zu nehmen und Gas aus Staaten zu beziehen, deren Menschenrechtslage bestenfalls als kritikwürdig zu bezeichnen ist. Das böse Fracking ist ebenfalls erlaubt, Hauptsache es ist nicht in Deutschland. Da ist keine Zeitenwende zu erkennen, das ist und bleibt ebenso unvernünftig wie scheinheilig.

Das Wording und die Taten klaffen auch bei Kanzler Olaf Scholz weit auseinander. Mittlerweile scheint auch ihm aufgefallen zu sein, dass sein Plan, die Verteidigungsfähigkeit wieder herzustellen, mit dieser Verteidigungsministerin weder glaubhaft noch machbar ist. Allerdings ist der Gedanke, keinen Experten mit dem Amt zu betrauen, sondern die Verteidigung zur Chefsache zu machen, auch keine Lösung. Was weiß denn Scholz, der Kriegsdienstverweigerer und Kritiker der „aggressiv-imperialistischen“ Nato über Verteidigung?

Seine neueste Idee ist, für Deutschland den israelischen Iron Dome zu beschaffen, der Deutschland, Polen, das Baltikum und Rumänien vor feindlichen Angriffen schützen soll. Allerdings heißt „schützen“ der anderen Staaten nur, dass man Polen, Rumänien und dem Baltikum Radarbilder liefert, Raketen und Abschussvorrichtungen müssten sie sich dann selbst beschaffen. Es wäre vielleicht hilfreich gewesen, wenn irgendjemand dem Kanzler einmal gesagt hätte, dass die Nato bereits eine integrierte Luft- und Raketenabwehr hat und es klug wäre, sich innerhalb der Nato abzustimmen.

Die Nato-Raketenabwehr besteht aus mehreren Komponenten, so dem Raketenabwehrschirm Aegis der USA zur Abwehr ballistischer Flugkörper. Das Herzstück dieser Raketenabwehr ist übrigens ein hochleistungsfähiges Radar. Hauptsächlich sind diese Systeme seegestützt, aber es gibt auch zwei landgestützte, eines in Rumänien, ein anderes in Polen. Ein Bedarf an Hochleistungsradar besteht in Polen und Rumänien mithin nicht. Ein weiteres Raketenabwehrsystem, ebenfalls von den USA entwickelt und im Rahmen der Nato eingesetzt, ist die Terminal High Altitude Area Defense (THAAD), welches auf eine andere Art funktioniert als Aegis. Dieses System ist vor allem geeignet, Kurz- und Mittelstreckenraketen abzufangen, in begrenztem Maße auch Interkontinentalraketen. Ein solches System ist nicht nur in Südkorea, sondern auch in Rumänien stationiert.

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Damit ist Deutschland derzeit dank der Nato, konkret dank der US-Amerikaner, gegen Raketenangriffe relativ gut geschützt, zumindest wenn die Raketen aus dem Osten (auch dem Iran) kommen. Der Iron Dome ist demgegenüber als Abwehr gegen den Angriff kleinerer Kurzstreckenraketen konzipiert, wie sie vom Gaza-Streifen abgeschossen werden. Will Scholz ernsthaft die russische Armee so nah herankommen lassen? Oder fürchtet er, Holland würde uns angreifen? Man weiß es nicht. In Fachkreisen stößt sein Vorstoß auf Befremden, allein schon, weil ein Land wie Deutschland nur schwer komplett abschirmbar ist.

Übrigens ist der Nato-Raketenschirm der Grund, weshalb Russland Hyperschallraketen entwickelt hat. Mit diesen Hyperschallraketen, die keine ballistische Flugbahn nutzen, hofft Russland den Raketenschirm umgehen zu können. Die Demonstration, dass Russland den Raketenschirm überwinden könne, war wohl der Hauptgrund für den Einsatz der extrem teuren Kinschal-Rakete, die ansonsten keinen Vorteil gegenüber herkömmlichen Raketen hat. Der Iron Dome hilft da aber auch nichts.

Schon Scholz’ erste Amtshandlung als Ersatzverteidigungsminister überzeugte nicht, nämlich der Luftwaffe einen Ersatz für die 85 Tornado Jets (Erstflug 1974, Indienststellung 1980) zu verweigern. Ein Flugzeug, das wie die F-35 erst in zehn oder mehr Jahren geliefert wird, löst heute keine Probleme und zwar unabhängig davon, ob es das Spitzenmodell unter den Jets ist oder aber aufgrund von Mängeln die meiste Zeit am Boden steht, wie die Untersuchungen des Pentagon ergaben. Tatsächlich hatte das Verteidigungsministerium unter Annegret Kramp-Karrenbauer eine ganz andere Entscheidung getroffen, die der Luftwaffe umgehend zu modernen Kampfjets verholfen hätte. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion legte das Verteidigungsministerium seine Kriterien und Entscheidungsgründe offen:

Erstens: „Deutschland erhält seine NATO-Fähigkeiten bruchfrei und hält mithin seine Zusagen gegenüber der NATO ein. Für den Fähigkeitsübertrag bedarf es der Einführung zeitnah marktverfügbarer Waffensysteme.

Zweitens: „Die deutsche und die europäische wehrtechnische Industrie werden ausgelastet. Es sollen technisches und industrielles Know-how in Deutschland und Europa erhalten bleiben und neue Entwicklungen gefördert werden.“

Drittens: „Die Zukunft der Luftwaffe wird das europäisch entwickelte und gebaute Next Generation Weapon System (NGWS) in einem Future Combat Air System (FCAS) sein. …

Diese Entscheidung wurde laut BMVg auf Grundlage der besser abschätzbaren und damit kalkulierbaren Risiken und einer besseren Prognose der Kosten-Nutzenrelation gegenüber den Modellen F-15 und F-35 getroffen. Für die F-18 sprechen zudem operationelle Erwägungen und Aspekte der Flugsicherheit, vor allem im Hinblick auf die zu erfüllende Rolle der nuklearen Teilhabe, wie das BMVg schreibt. In dem Papier heißt es, dass von den untersuchten Flugzeugmustern unter den betrachteten Einsatzszenarien lediglich der Verbund aus F/A-18F und EA-18G ein hohes Maß an Durchsetzungsfähigkeit und Überlebensfähigkeit gewährleisten könne.“ (Hervorhebungen durch den Verfasser)

Aber all das interessiert den Kanzler offenbar nicht. Er macht mal dies, mal das, alles Stück- und Flickwerk statt konzeptionellem Denken. Damit zeigt sich, dass nach wie vor die größte Fähigkeitslücke Deutschlands im politischen Personal liegt. Mit denselben Leuten, welche die Probleme mit ihrer Denkweise und (mangelnden) Urteilsfähigkeit zu verantworten haben, werden wir den Ausweg aus der desaströsen Lage definitiv nicht finden.

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Kommentare ( 61 )

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rainer erich
1 Monat her

Das massive Personalproblem in der Politik ist bekannt und es sieht nicht danach aus, dass sich hier etwas verbessert. Warum und woher kommt das Problem? Zunaechst einmal sind die Ansprüche oder Anforderungen des Demos an seine „Vertreter“, sie waren hierzulande noch nie so derlich hoch, inzwischen im Minusbereich angekommen, was nicht zuletzt an der völligen Konsequenzlosigkeit bei jeder Wahl deutlich wird. Das permanente, massive Versagen „stoert“ hierzulande nur noch eine kleine Minderheit, was ein bezeichnendes Bild des Souveraens angibt. Der Mehrheit ist es egal oder sie „sieht“ es voellig anders. Vor allem erkennt die Mehrheit schlicht nicht die Kausalitaeten und… Mehr

Maja Schneider
1 Monat her

Genauso ist es, mit diesem politischen Personal, das an Unfähigkeit und fehlendem Willen, sich der Realität und Wahrheit zu stellen kaum zu überbieten ist, ist eine dringend notwendige Wende absolut nicht möglich. Selbst die Fähigkeit, eigenes Versagen überhaupt zu erkennen, geschweige denn die Verantwortung zu tragen, ist wenig bis gar nicht vorhanden, was die jüngsten Beispiele, Spiegel, Lambrecht, um nur die auffälligsten zu nennen, ist eindeutig beweisen. So wird Deutschland sehr viel schneller den letzten Schritt in den Abgrund finden als wir ohnehin schon befürchten.

karel
1 Monat her

Wieso wird Schäuble zitiert? Offenbar, um abzulenken.
Die Außenminister als die Verantwortlichen wurden seit 1998 von rot/grün gestellt, von 4 Jahre Westerwelle abgesehen, also 20 Jahre. Das Ergebnis sehen wir heute.
Schäuble war Finanzminister, der einen guten Job machte, nämlich Rückführung der bundesdeutschen Schuldenquote innerhalb von 8 Jahren von über 80 % auf wieder ca. 60 % des BIP.
Ist schon klar… Fakten stören hier.

Alexis de Tocqueville
1 Monat her
Antworten an  karel

Naja, wenn wir schon so anfangen….
Schwarz(geldkoffer)-Schäuble ist de facto auch ein Rotgrüner, ein glühender Verfechter des Wokismus:
Mehr Flüchtlinge, mehr Euro(pa), mehr Windräder, mehr Gender, mehr Kampf gegen rächts.
Ich finde es nicht so ehrenhaft an uns zu sparen, nur um all dieses faschistische Gaga zu finanzieren.

karel
1 Monat her

Naja, wen wir schon so anfangen….. Rot-rot-grün hatte ab 2013 im Bundestag die absolute Mehrheit von 9 Mandaten, im Bundesrat sowieso. Stand so kaum in den Zeitungen. Nicht Gabriel, Merkel erhielt vom Bundestag das Mandat. Na sowas. Und gegen diese Links-Dominanz im Parlament ohne eigene Mehrheit entwickelte Pofalla die „asymmetrische Demobilisierung“, also Übernahme der Positionen des politischen Gegners. Die Union, so auch Schäuble, „ergrünten“. Ganz im Sinne der Linksmedien, die dabei übersahen, daß sie in der Folge die SPD und Grüne lt. Umfragen auf je etwa 15 % reduzierten. Bis ein Altkanzler Scholz zum Kanzlerkandidaten „ernannte“, die Links-Medien der neuen… Mehr

Peter Gramm
1 Monat her

…“Problem ist das politische Personal“…Zustimmung! Egal auf welcher Seite. Putins Angriffskrieg und seine Folgen sind und waren verbrecherisch und vertragswidrig. Die Ursachen und Initiativen die dazu führten aber genau so. Darüber spricht man nicht. Lieber ergeht man sich in vertragswidrigen Wirtschaftssanktionen. Sanktionen dürften nur durch den UN Sicherheitsrat verhängt werden. Daran fehlt es aber meines Wissens. Die Gesellschaften bewegen sich in einem Umfeld des „ich bin der Stärkere und hau eben drauf“. Da hilft es dann auch nicht wenn unser politisches Personal immer gleich der Meinung ist nur den Verteidiger spielen zu müssen. Scheinbar ist eine sachliche Analyse der Ereignisse… Mehr

Sabine W.
1 Monat her

Heißt ‚Zeitenwende‘:
– noch ungefilterteres Reinlassen von Migranten aus der 3. Welt?
– noch weniger Grenzkontrollen?
– noch mehr Aushöhlung der Sozialsysteme?
– noch mehr Herunterwirtschaftung der Industrie?
– noch weniger Wirtschaftsleistung?
– noch mehr gesellschaftlicher Unfrieden?
– noch weniger ‚Innere Sicherheit‘?
– noch weniger gesellschaftliches/kulturelles Leben durch CoVid-Hysteriker?
– noch mehr Inflation?
– noch höhere Lebensmittel- und Wohnungspreise?
– noch höhere Steuern?
– noch mehr Ausgaben (für Rüstung/Migranten/Flüchtlinge/Klima und sonst. Gedöns)?
– noch mehr Gendern/Tampons auf Männerklos/die Rechte von LGTBQ+XYZ ?
– und noch mehr für den ‚Kampf gegen Rechts‘?

Ist DAS die ‚Zeitenwende‘???

Proll27
1 Monat her
Antworten an  Sabine W.
  • noch weniger Kompetenz im Bundestag und in der Regierung
  • noch weniger Bildung für die kommende Generation
  • noch weniger Sicherheit für Leib und Leben, durch evtl. Impfzwang
  • noch schlechtere Behandlung im Krankheitsfall
  • noch mehr Lauterbachiaden

All das und noch mehr beschert und Rotgrün. Wie lange noch?

Schweigender Gast
1 Monat her

„Menschen sterben und unsere Politiker sagen ups, da ist mir ein Fehler unterlaufen.“
Wer ernsthaft denkt, dass Deutschland für alle Kriege weltweit verantwortlich ist, hat ein Problem mit der Selbstwahrnehmung.

Hrue
1 Monat her
Antworten an  Schweigender Gast

Schon wer denkt, dass deutsche Politiker Fehler begehen, ist auf dem Holzweg. Was wir für Fehler halten, oder uns als Fehler deklariert werden, waren lediglich andere Agenden.

zaungast
1 Monat her

Die Frage lautet: Will er überhaupt eine Zeitwende? Der Herr spielt auf Zeit, hofft auf einen baldigen Waffenstillstand im Konflikt, um wieder in den Hafen der ideologischen Rechthaberei zurückkehren zu können. Anders formuliert: was lässt die Chefin Esken zu?

Auswanderer
1 Monat her

Es ist traurig, wie wenig die Deutschen allgemein über die politischen Machenschaften wissen! Ich habe damals alle Nachrichten vor allem abseits vom ÖRR verfolgt! Da konnte man genug wissen. Leider sind die guten Nachrichten nicht immer gut zu finden. Und das böse „Telegram“ hat auch gute Seiten!

Teiresias
1 Monat her

Mir hat noch keiner schlüssig erkären können, warum Geschäfte mit Russland jetzt so schlimm sein sollen, Geschäfte mit Saudi Arabien (Jemen!) aber nicht. Wer jetzt meint, daß wir uns von Russland, dem mit Abstand rohstoffreichsten Staat der Welt, „unabhängig“ machen müssten, überlässt den Zugriff auf die Rohstoffe und damit Wohlstand und Wirtschaftswachstum den Chinesen und Indern. Im Ergebnis haben die Despotien Asiens Rohstoffe. Und was haben dann wir? Das gute Gefühl, moralisch überlegen auf die Despotien herabsehen zu können, während wir hungern und frieren? Strategisch läuft der hypermoralische Furor gegen Russland darauf hinaus, daß die Despotien gestärkt und demokratische Kräfte… Mehr

Last edited 1 Monat her by Teiresias
Grumpler
1 Monat her

Drittens: „Die Zukunft der Luftwaffe wird das europäisch entwickelte und gebaute Next Generation Weapon System (NGWS) in einem Future Combat Air System (FCAS) sein. … In etwa 20 Jahren! Diese ganze Beschaffungsproblematik ist verwirrend. Ersetzt werden muß und soll der 1980er „Tornado“ von Panavia. Die Entwicklung eines Nachfolgers für den „Tornado“ hätte vor 20 Jahren begonnen werden müssen. Anstatt einer Eigenentwicklung, die auch entprechend für den Einsatz taktischer Nuklearwaffen aus U.S.-Beständen auch zeitlich zertifizierbar gewesen wäre, muß nun zu vollständigen Systemen aus U.S.-Produktion gegriffen werden. Die F-18-Varianten sind dabei zwar soweit möglich auf den aktuellen Stand der Technik gehoben worden,… Mehr

Last edited 1 Monat her by Grumpler
Roland Mueller
1 Monat her
Antworten an  Grumpler

Mit dem Geschwafel um die sogenannte atomare Teilhabe kann ich nichts anfangen. Für Atombomben ins Ziel zu bringen, sind Flugzeuge völlig überflüssig. Mit Raketen geht das punktgenau, ohne das Leben von einem Piloten zu gefährden. Mal ganz davon abgesehen, dass der Einsatz von Atomwaffen in Europa nicht zielführend ist, wenn man noch ein bisschen weiterleben will.