Wohl dem, der lügt und das auch noch sendet

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten missbrauchen ihre Sonderstellung, indem sie ihre Zuschauer veralbern und sie dafür auch noch bezahlen lassen. Von Konrad Adam

IMAGO / Future Image
Eingang des Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Sender in Bocklemünd

Die Liste der Raubzüge, der Boni, Tagegelder, Mietzuschüsse, Pensionszulagen, Beraterverträge und sonstigen Vergünstigungen, deren sich die Spitzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehwesens erfreuen, ist endlos lang. Und maßlos teuer; überraschend ist sie aber nicht. Sie ist, ganz im Gegenteil, genau das, was zu erwarten steht, wenn man einem Kartell von staatlich privilegierten Geschäftemachern erlaubt, ein Monopol zu errichten, das nicht nur die Preise, sondern auch den Absatz garantiert. Man kann dann liefern, was man will, bezahlt wird immer. Nicht, weil die Kunden zahlen wollten, sondern weil sie glauben, zahlen zu müssen. Aber das glauben sie nur.

Bevor es ums Geld geht, soll es hier allerdings ums Recht gehen, genauer: um den fatalen Staatsvertrag, dem ARD, ZDF und Deutschlandfunk ihre Drohnen-Existenz verdanken. Der Vertrag verpflichtet sie dazu, umfassend und ausgewogen, sachkundig und wahrheitsgemäß über alles zu berichten, das zum Verständnis des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Weltgeschehens nötig ist. Sie sollen sagen, was ist, weil ohne Kenntnis der Fakten die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit in der Luft hängt. Die großen Drei berufen sich zwar gern auf diesen Auftrag, erfüllen ihn aber nicht. Sie missbrauchen die Sonderstellung, die ihnen zugewiesen worden ist, veralbern ihre Kunden und lassen sie dafür auch noch bezahlen.

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Verpflichtet fühlen sie sich nicht dem Publikum, sondern der Koalitions-Regierung und den sie tragenden Parteien. Die waren voller Sorge, weil sie zum Jahrestag ihrer Machtübernahme so viel schlechter dastanden als geplant: Die Konjunktur lahmte, die Zinsen stiegen, der Schuldenstand war längst nicht mehr zu übersehen, und der Energiepreis, der Brotpreis des 20. Jahrhunderts, wie Edmund Stoiber ihn einmal genannt hatte, schoss ungeachtet aller Preisdeckel, Strompauschalen und Tankrabatte in die Höhe.

Jetzt brauchte man etwas Ungewöhnliches, etwas Gefährliches, einen Abgrund – damals, während der Spiegel-Affäre, einen Abgrund an Landesverrat, diesmal, im Kampf gegen rechts, einen Abgrund an terroristischer Bedrohung –, der sich dann auch prompt auftat und von den Medien grell ausgeleuchtet wurde. Statt sich mit ihnen anzulegen, hatte die Regierung die Medien auf ihre Seite gebracht, und das zahlte sich aus. Staatsmacht und Medienmacht hatten sich verbündet und schmückten gemeinsam den Abgrund aus, dem sie mit knapper Not entgangen waren.

Auf diese Medien ist Verlass. Öffentlich-rechtlich wie sie sich nennen, wissen sie, was sie ihren Gönnern schuldig sind. Wenn das Handwerk eine Pleitewelle auf sich zurollen sieht und der Bundesverband der Deutschen Industrie über die wachsende Zahl von Betrieben klagt, die um ihre nackte Existenz kämpfen, dann wendet man sich an die ARD; und die weiß Rat. Sie winkt einen Experten herbei, der zwar einräumt, dass die Zahl der Firmenpleiten einem neuen Höhepunkt entgegentreibt und allemal über der des Vorjahres liegt; sie liegt aber unter der Prognose, die irgendein anderer Experte früher einmal abgegeben hatte, und damit ist nun alles wieder gut. Die Bäcker machen es wie von Robert Habeck empfohlen, statt Insolvenz anzumelden, hören sie mit dem Backen einfach auf. Dann tauchen sie in keiner Statistik mehr auf, und die Insolvenzwelle hat sich „verhaltener“ entwickelt als erwartet.

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Wer sich an das hält, was ihm die Öffentlich-Rechtlichen an Nachrichten und Kommentaren ins Haus spülen, versteht die Welt nicht mehr. Er versteht nicht, warum die Italiener die Fratelli, die Ungarn die Fidesz, die Polen die PiS wählen, wo doch die Fratelli postfaschistisch, die Fidesz neofaschistisch und die Gerechtigkeitspartei mindestens faschistoid ist. Im Sprachgebrauch von „Tagesschau“ und „Heute“ sind Linke links, Rechte aber keineswegs rechts, sondern rechtsradikal, rechtsextrem oder, wenn sonst nichts hilft, ultrarechts. Dass alle diese Wörter stumpf geworden sind, hindert die Gläubigen nicht, sich ihrer zu bedienen; Gläubige fechten gern mit stumpfen Waffen. Ihr Vorbild ist Claas Relotius, der sich die Welt so lange zurechtgelogen hatte, bis sie so aussah, wie er wollte. Dafür ist er mit Lob und Preisen überschüttet worden.

Es bleibt jedoch ein großer Unterschied. Denn Claas Relotius konnte ich mir vom Leibe halten, habe das auch getan, nachdem ich einen der klebrigen Texte, die er ausschied wie die Schnecke den Schleim, überflogen hatte; ich muss den „Spiegel“ ja nicht kaufen. Mit den Öffentlich-Rechtlichen würde ich es gern ähnlich halten, doch das erlauben sie mir nicht. Sie stellen mir den Fuß in die Tür und drohen mit Mahnungen, Strafbescheiden und Zwangsvollstreckung, wenn ich mich weigere, für etwas, was ich nicht haben möchte, zu bezahlen. Sie bestehen auf meinem Beitrag zu einem Unternehmen, zu dem ich aus guten Gründen nichts beitragen will, und wenn ich diese Gründe nenne, antworten sie mir, ich könne ja verzichten: aufs Angebot, versteht sich, nicht aufs Zahlen.

Es gibt jedoch eine wachsende Zahl von Leuten, die das nicht einsehen. Sie haben den Unterschied zwischen freier und manipulierter Meinung immer noch nicht vergessen und weigern sich, den Beitrag zu entrichten. Sie sagen: Wir haben genug von Talkshows, die uns Politiker, von denen wir mehr als genug haben, auch noch zum Anfassen präsentieren. Wir brauchen keine Fachleute, die den Schleier, den sie in Persien als Zeichen der Unterdrückung anprangern, in Deutschland als ein Symbol für kulturelle Vielfalt feiern. Wir haben keine Lust, uns das Märchen vom schwarzen Mann anzuhören, dem es gelang, einen Fernseher zu konstruieren, der ohne Energiezufuhr auskommt.

Wir wehren uns gegen die Zumutung, Tomatensuppe und Kartoffelbrei, über einen Monet oder van Gogh gegossen, als Kunstwerk zu betrachten. Denn darauf läuft der Beitrag, der von uns gefordert wird, doch allemal hinaus: auf das Ansinnen, nicht nur hinzunehmen, sondern auch noch zu fördern, was keine Förderung verdient. Viel zu viel von dem, was die Öffentlich-Rechtsfreien mit unseren Beiträgen anstellen, ist eben nicht nur überflüssig, anmaßend oder dumm, sondern gefährlich.

Gefährlich, weil es das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit pervertiert. Wenn ein Sender, noch bevor der Wahlausgang feststeht, den Bürgern suggeriert, wie sie zu reagieren haben – mit Erleichterung und Freude, falls die einen, und mit Empörung oder Entsetzen, falls die anderen gewonnen haben –, ist das ein Missbrauch von Artikel fünf des Grundgesetzes. Wenn man unter der Rubrik „Nachrichten“ erfährt, dass der eine Redner begeistert hat, während der andere enttäuschte, sollte man lieber von Manipulation als von Information sprechen. Partei zu ergreifen, Stellung zu nehmen, Haltung zu beweisen, und das nicht erst im Kommentar, sondern schon in der Nachricht, gilt mittlerweile als professionell. Der Journalist sitzt nicht im Publikum, er sitzt am Tisch der Mächtigen, ist Partner, nicht Beobachter der Politik und lässt sich gut dafür bezahlen, dass er die Wahrheit arrangiert.

Zwischen der platten Lüge und der nackten Wahrheit gibt es nämlich noch etwas Drittes, die halben Wahrheiten; aber auch die sind meistens ganze Lügen. Wer über Tatsachen wie die Zweigeschlechtlichkeit in einer Sprache spricht, die eben diese Tatsache bestreitet, oder über die Wirklichkeit eines Demonstrationszuges mit gerahmten, geframten Bildern berichtet, hat nicht die Wahrheit im Kopf, sondern sein eigenes Programm. Er will nicht informieren, sondern Stimmung machen, und dazu ist ihm jedes Mittel recht. Am Anfang war dann immer noch das Wort, am Ende allerdings die Lüge. Wo es so weit gekommen ist, kann die Wahrheit, wie seinerzeit von Hannah Arendt erörtert, zu einem politischen Faktor allerersten Randes werden. „Wo prinzipiell und nicht nur gelegentlich gelogen wird“, hatte sie bemerkt, „hat derjenige, der einfach sagt, was ist, bereits zu handeln angefangen, auch wenn er das gar nicht beabsichtigte.“

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Aus solchen Sätzen spricht die Erfahrung, die sie mit den brutalen Formen der Propaganda von rechts und links gemacht hatte. Inzwischen sind wir ein Stück weiter und haben neben den harten auch die weichen, geschmeidigen, dehnbaren Varianten der Meinungsmache kennengelernt; und dabei entdeckt, dass die weichen Formen keineswegs harmloser sind als die harten; sie wirken nur anders. Um das zu bemerken, muss man gar nicht einmal auf die bekannten Umfragen zurückgreifen, die unter den staatlich privilegierten Meinungsmachern eine erdrückende Mehrheit für Rot-Grün ausweisen. Ein Blick in die Wirklichkeit, die Wirklichkeit des täglichen Programms, genügt.

Und damit wird die Meinungsmacht gefährlich. In Deutschland hat sie sich mit der Staatsmacht verbündet und ist, nachdem ihr nun auch noch die dritte Gewalt, die Rechtsmacht, beigesprungen ist, nahezu unangreifbar. Staatsnah, aber politikfern, nach dieser absurden Formel hat das Bundesverfassungsgericht den Öffentlich-Rechtlichen Privilegien zugesprochen, die zum Missbrauch geradezu einladen: ein weißer Rabe, den aber auch die Richter nicht aus ihren Hüten zaubern konnten. So lange sie diesem Fabeltier nachjagen, wird den Bürgern nicht viel anderes übrigbleiben, als ihren Widerspruch in derjenigen Sprache vorzutragen, die von den Rundfunk- und Fernseh-Gewaltigen am besten verstanden wird, in der Sprache des Geldes.


Dr. Konrad Adam ist Journalist, Publizist und ehemaliger Politiker der AfD. Er war Feuilletonredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Chefkorrespondent und Kolumnist der Tageszeitung Die Welt in Berlin.

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Kommentare ( 31 )

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Martin Mueller
18 Tage her

„Lügenpresse“ ist vielleicht gar nicht falsch. Aber es ist schlimmer: Sie wollen uns umerziehen… Und das macht auch der ÖRR mit fein dosierten Methoden Step by Step. Und wer eine kritische Meinung äußert, wird in die rechte Ecke lanciert. Nicht umsonst wurden sogenannte Faktenfinder aufgestellt. So spielen linksgrüne Politik und lingsgrüne Medien in einem Team gegen die träge Bevölkerungsmehrheit. Und das funktioniert sehr gut, hat man doch auch die Union schon so austaffiert, dass sie beim Kampf gegen Rechts, gegen alles Konservative meistens mitläuft. Damit zähmt und zwingt man die Union ins Bündnis mit Linksgrün, wenn sie denn regieren möchte.… Mehr

Kontra
19 Tage her

Der gestrige „Presseclub“ war gelinde gesagt eine Zumutung! Die links Journalie drehte komplett frei und ganz vorne weg Frau Winkelmann von der taz. Die Antifa Postille scheint da einen Stammplatz inne zu haben.

LieberNichtGruen
5 Tage her
Antworten an  Kontra

Presseclub, nein Spieleabend bei Familie Winkelmann.

89-erlebt
19 Tage her

Und allmonatlich wird mir als GEZ Verweigerer die Zwangsvollstreckung angedroht. Da ich diese nicht hinnehmen kann, zahle ich ein paar €€ vom Netto, um die Abrechnungsmaschinerie zu verzögern. Ich werde jetzt beginnen – so wie dereinst in der DDR – Eingaben zu schreiben. Argumente dazu finde ich hier in Hülle und Fülle. Vielen Dank an die Redaktion.

Klaus Uhltzscht
17 Tage her
Antworten an  89-erlebt

Wenn Sie Eingaben gegen die GEZ schreiben wollen, kann ich persönlich „LeuchtturmARD(Punkt)de“ empfehlen. Hier gibt es gute Anleitungen und Vordrucke.
Bei mir hatte sich schon nach wenigen Schriftwechseln die GEZ-Anstalt in Verfahrensfehler verwickelt und alte Forderungen verspielt, die gegen mich noch aus der Vor-Merkel-Ära stammten.
Sehr amüsant ist auch, die Schreiben über das seltsame und fast vergessene DE-Mail-Verfahren offiziel elektronisch an die GEZ zuzustellen. Damit ist diese Medienkriegsmaschinerie heillos überfordert.

Raul Gutmann
21 Tage her

„… berichten, das zum Verständnis des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Weltgeschehens nötig ist. Sie sollen sagen, was ist, weil ohne Kenntnis der Fakten die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit in der Luft hängt.“

D’accord! – Hinzu kommt eine Art Demokratieversagen, wenn es in substantieller Breite an evidenzbasierter Information fehlt. Denn ohne solche kann der Bürger seine Funktion in einer Demokratie nicht adäquat ausüben..
Wobei unter bewußter Verletzung „Hanlons Rasiermesser“ (Dummheit statt Böswilligkeit) der Verdacht schwelt, jener Informationsverkürzung und -verzerrung liegt machtpolitischer Vorsatz zugrunde.

Raul Gutmann
21 Tage her

Mit Verlaub: Nach unrepräsentativer Beobachtung mögen die Worte der Systemmedien zwar in intellektuellem Sinne für einen informierten Beobachter stumpf scheinen, doch bilden sie zunehmend den Rahmen dessen, was die große Mehrheit hierzulande zu wissen glaubt.
Claas Relotius mag gelogen haben, was er jedoch persönlich wollte, weiß nur er allein. Doch bog er die Welt „so lange zurecht“, bis sie den Erwartungen der institutionellen Medien entsprach. Im kapitalistisch positiven Sinn lieferte er Gewünschte.

Lotus
22 Tage her

Wenn es den dt. „Qualitätsmedien“ im Nachgang der Silvesternacht schon nicht gelungen ist, eine Debatte über gescheiterte Integration und eingewanderte Gewalt zu verhindern, so haben sie es doch geschafft, auch noch eine Diskussion über die dt. Medienlandschaft im Allgemeinen und den ÖRR im Besonderen loszutreten. Wer so plump, dreist, verkrampft, teils unbeholfen und für jeden erkennbar vertuscht, verdreht, verschweigt, lügt (tagesschau.de: „Die meisten Täter sind Deutsche“), der muss sich über ein entsprechendes Echo wirklich nicht wundern. Der Auftritt von Thomas Rostek in der Tagesschau am 2.1. hat Kultstatus, BILD-Politik Redakteur Sebastian Geisler nennt die Berichterstattung der ARD zu Silvester auf… Mehr

Last edited 22 Tage her by Lotus
friedrich - wilhelm
22 Tage her

…..ein rundfunkbeitrag, der mit einer falschen begründung der typisierung erhoben wird und so ausgestaltet ist, wie er es in deutschland ist, ist nicht als beitrag anzusehen, sondern wird verfassungswidrig gemäß den bestimmungen der abgabenordnung als steuer erhoben und ist deswegen nicht von den einzelnen bundesländern zu erheben, sondern vom bund selbst! unbeschadet des inhaltes, der vom autor hier vorgetragen wird! danke dafür. wie lange soll dieser mißstand in deutschland noch anhalten?
all the best from jasper/can.!

Dellson
22 Tage her

„Im Gegensatz zur Übereinkunft bleibt eine vereinheitlichte Meinung nicht bei irgendwelchen genau definierten Zielen stehen, sondern breitet sich wie eine Infektion auf alle benachbarten Angelegenheiten aus.“ Hannah Arendt. Wir nehmen täglich zur Kenntnis, dass die Geisteskrankheit des Totalitarismus (um nichts weniger geht es) im Begriff ist, gesunde Hirne in kranke zu verwandeln. „Wer andere dazu bringen kann, Absurditäten zu glauben, kann dazu gebracht werden, Gräueltaten zu begehen“, sagt Voltaire. Eine Gegenstrategie kann nur erfolgreich sein, wenn Menschen sich auf eine Gegenstrategie einigen, die dann den Bürgern auf den Straßen präsentiert werden muss. Derzeit steht eine totalitäre Phalanx gegen zahlreiche verschiedene Vereinigungen… Mehr

B.E.
22 Tage her

Gratulation zu dem ausgezeichneten Beitrag. Was erwarten Sie von den Zwangsgebührensendern ? Läge kein staatlich verordnetes Monopol, ohne jegliche rechtstaatliche Grundlage vor, würde eventuell eine ausgewogene Berichterstattung erfolgen. Betreffend der Zwangsgebühren: Kämpfe seit Jahren gegen den ÖRR/GEZ, muß für eine Adresse, an der ich nachweislich keinen Wohnsitz hatte, für mehrere Jahre Gebühren bezahlen. Dies gilt auch für Zeiten in denen ich nicht in D lebte. Laufende Zahlungen – zweckgebunden – wurden mit angeblichen Rückständen verrechnet, Verstoß nach BGB !!! Letzter Stand: Klage vor dem VGH Wiesbaden Gegner ( ÖRR/GEZ) nicht erschienen, normal Versäumnisurteil zu meinen Gunsten! Der Gipfel, Klageabweisung durch… Mehr

friedrich - wilhelm
22 Tage her
Antworten an  B.E.

….wer d a s von einem einzelrichter oder einem normale gericht angreifen will, was verfassungsrichter so fest gemacht haben, wie den rundfunkbeitrag, der wird fehl gehen, wenn er nicht die besten tatbestandsmerkmale gegen diesen sogenannte beitrag vor dem bverfg anbringen kann!

Biskaborn
22 Tage her

Ein herausragender Artikel, ohne Zweifel, alles perfekt auf den Punkt gebracht ! Nur wird sich an diesem Zustand nichts ändern, ganz im Gegenteil, eher wird die Schraube Richtung Einseitigkeit weiter angezogen! Sind wir auch ehrlich, die Zahl derer die ihren ÖRR lieben ist riesengroß. Noch etwas, die Privaten sind längst im Grün- und Rotsein auf ÖRR Niveau angekommen!