Merkels „Wir schaffen das!“ Möglicherweise nicht!

US-Diplomat J.D. Bindenagel erklärt seinen Landsleuten Merkels Fehler: zwischen denjenigen nicht sauber zu unterscheiden, die aus politischen, religiösen und anderen Gründen verfolgt werden und denen daher Asyl nach Verfassungsrecht zusteht, und jenen, die sich aus anderen Gründen aufmachen.

In Deutschland wird die Flüchtlingsdebatte zunehmend zur Verfassungs-Krise. Im Ausland ist daraus eine außenpolitische Krise geworden.

Kanzlerin Merkels Willkommenskultur-Statement „Wir schaffen das!“ hat Deutschlands europäische Partner aufgebracht, die auf der Hut sind vor ihrer kuriosen Mischung von hoher Moral gepaart mit Selbstgerechtigkeit, Überheblichkeit und Naivität.

Diese gefährliche Mischung zweier Dimensionen lassen ihre eigene Partei – nicht nur ihre politische Basis, lange Wachs in ihren Händen – ihre Leadership, ihren Realitätssinn und ihre Glaubwürdigkeit offen infrage stellen.

Gleichzeitig findet sich Deutschland, die unverzichtbare europäische Macht, einem Test ausgesetzt, ehrlich und ohne Selbsttäuschung herauszufinden, wer die Flüchtlinge sind. Die Übergriffe auf Frauen in Kölns Silvesternacht wurden zum Katalysator, offen über Einwanderung zu sprechen.

Die verfassungsrechtliche Dimension

Der Kanzlerin Willkommenskultur-Statement hat angesichts des Bürgerkriegs in Syrien einen starken Verfassungsbezug. Der erste Grundgesetzartikel verpflichtet die Regierung, die Menschenwürde zu schützen und zu fördern.

Als Konsequenz der Nazizeit hat das deutsche Grundgesetz die Menschenwürde für unantastbar erklärt. Deutschlands verfassungsrechtliche Verpflichtung ist prägendes Element seiner politischen Kultur. Angst ist ein schlechter Ratgeber.

Die Verpflichtung den Flüchtlingen gegenüber offen zu sein, mag romantisch erscheinen. Ist es aber nicht. Bürgerkrieg in Syrien und der Kollaps der Stabilität in der Region hat geopolitische Folgen, die durch den Terror des Islamischen Staates kompliziert werden. Die daraus entstandene Krise schließt die Ausdehnung terroristischer Attacken auf Europa ein und die Ankunft einer Million Flüchtlinge aus Syrien.

Merkels Fehler war, zwischen denjenigen nicht sauber zu unterscheiden, die aus politischen, religiösen und anderen Gründen verfolgt werden und denen daher Asyl nach Verfassungsrecht zusteht, und jenen, die aus Kriegsgebieten fliehen.

Der vergessene Unterschied

Letztere haben ein (temporäres) Zufluchtsrecht nach der UN-Flüchtlings-Konvention, dem Schlüsseldokument, das definiert, wer Flüchtling ist, welche Rechte Flüchtlinge haben und welche rechtlichen Pflichten die Staaten. Die fundamentalen Menschenrechte sind universell schützt durch die Internationale Erklärung der Menschenrecht der Vereinten Nationen. Das Gesetz legt die Regeln fest.

Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat gerade einen Bericht über die Migrationskrise geschrieben und nennt sie „ein Verfassungsproblem“. Nach Di Fabio hat Merkels Politik einen direkten Verfassungskonflikt mit der Pflicht geschaffen, die territoriale Integrität und Demokratie zu schützen, die Kernfunktion jedes Staates. Angesichts des unvermindert anhaltenden Zuzuges wächst die Dringlichkeit, ihm zu begegnen. Deutschlands Verpflichtung auf Menschenwürde und Asyl, sagt Di Fabio, muss gegen den Schutz der Grenzen und der territorialen Integrität abgewogen werden. Dieser Pflicht nicht nachzukommen, untergräbt die Demokratie.

Zuviel versprochen und nicht geliefert

Die Angst verbreitet sich, dass ISIS-Terroristen importiert und sich Anschläge wie auf Charlie Hebdo oder die November-13-2015-Attacken von Paris sich in ganz Europa wiederholen werden. Die Terroranschläge in Paris haben die öffentliche Angst produziert, dass so etwas überall und jederzeit geschehen kann.

Merkel sieht sich mit einem politischem Aufstand konfrontiert, weil Deutschland unter der Million Flüchtlinge welche akzeptiert hat, die Verbrechen begangen haben, was dem populistischem und rechtem Extremismus in Deutschland in die Hände spielt.  Nach den Kölner Ausschreitungen kann teilweise Kriminalität unter Flüchtlingen nicht geleugnet werden.

Deutschlands Gesetze wurde gerade geändert, um frühe Abschiebung zu ermöglichen, aber für mehrere Tausende, die schon auf die Rückführung warten, wird die Gesetzesänderung nicht ausreichen. Deutschland, das stolz auf seine Kultur der Herrschaft des Rechts ist, will bei der Verpflichtung der Bundesregierung bleiben, die Menschenwürde und das Asylrecht zu schützen und zu fördern. Trotzdem ist der Ausgang einer Verfassungsklage angesichts höllisch komplizierter Rechtsfragen ungewiss.

Herz und Seele der deutschen Politik

Kanzlerin Merkel hat doppelt auf die öffentliche Akzeptanz ihrer Weisheit gewettet. Sie kündigte einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie nach der nuklearen Katastrophe von Fukushima an. Sie hat diese Wette auf eine deutsche Führung in alternativen Energien gewonnen.

Die zweite Wette, Kanzlerin Merkels Politik der Willkommenskultur wurde im Ergebnis als eine offene Einladung an Flüchtlinge, nicht nur aus dem syrischen Bürgerkrieg, sondern mehr oder weniger von überall verstanden, nach Deutschland zu kommen, weil sie „willkommen“ sein würden. Diese Politik ist an die Wand gefahren.

EU-Mitgliedsstaaten weigerten sich, Flüchtlinge aufzunehmen und sandten sie nach Deutschland weiter. Die örtlichen sozialen Einrichtungen sind von der Flut der Leute überfordert. Die Gegenreaktionen nehmen gefährlich zu.

Die Kanzlerin sieht sich einer Front von rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Kräften gegenüber, die von ihr die Eindämmung der Flüchtlingsflut verlangen. Polizeiliche und militärische Maßnahmen allein werden dafür nicht reichen.

Deutsche muslimische, christliche und jüdische Gemeinden sollten eine gemeinsame Anstrengung unternehmen, um Toleranz zu unterstützen, wenn das wirklich das Herz und die Seele deutscher Politik ist.

Kriminelle unter den Flüchtlingen müssen verhaftet, angeklagt und bei Verurteilung ausgewiesen werden. Deutschlands Grenzen müssen schnell kontrolliert oder geschlossen werden. Merkel muss die Unterstützung der EU bei der Umsiedlung von Flüchtlingen gewinnen.

Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss bald Ergebnisse zustande bringen von Initiativen, die Flüchtlinge zu stoppen, bevor sie nach Europa fliehen. Merkel hat wahrlich eine gigantische Wette abgeschlossen. Ihren Ausgang werden wir sehr bald kennenlernen.

J.D. Bindenagel war US-Botschafter und ist gegenwärtig Henry Kissinger Professor for Governance and International Security an der Universität Bonn.

Sein Beitrag erschien ursprünglich bei „The Globalist“. Übertragen aus dem englischen von Fritz Goergen.

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