Es reicht, Herr Maas!

Bundesjustizminister Heiko Maas beklatscht eine Punk-Band, die „Deutschland ist Scheiße“ und „Deutschland ist Dreck“ grölt. In anderen Ländern müsste ein solcher Minister zurücktreten.

© Adam Berry/Getty Images, Twitter

„Deutschland verrecke, das wäre wunderbar (…) Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck! Gib mir ein ‚like’ gegen Deutschland / Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“.

Das singt die Band „Feine Sahne Fischfilet“, Teil der linksextremen Szene in Vorpommern.

Wegen dieses und anderer Texte ist die Punk-Band „Feine Sahne Fischfilet“ schlicht verfassungsfeindlich, wie der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern notierte,  die Band mehrere Jahre als linksextrem beobachtete und zum Gegenstand dreier Verfassungsschutzberichte machte. Die Band wurde insgesamt als linksextremistisch eingestuft, eine Einstufung, die der Zweite Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Mecklenburg-Vorpommern in einem Beschluss vom 6. Juni 2013 (2 M 110/13) explizit bestätigt hat.

Bauanleitung für Brandsätze

Auf der Internetseite der Band wurde auch schon mal eine Bauanleitung für einen Brandsatz („Molotow-Cocktail“) veröffentlicht – mit dem vielsagenden Hinweis „Für den Widerstand auf der Straße“. Ist das nicht ein klarer Aufruf zur Gewalt! Mehrere Bandmitglieder sind polizeibekannt wegen Straftaten. „Die Tatvorwürfe reichen von Bedrohung, Nötigung, Landfriedensbrüchen (zum Teil in besonders schweren Fällen) bis hin zu gefährlicher Körperverletzung“, schrieb der MV-Verfassungsschutz in seinem Bericht 2012. Hinzu kamen Sachbeschädigung und Beleidigung von Polizeivollzugsbeamten.

Daneben werden Bandmitgliedern andere politisch-motivierte Straftaten wie Beleidigungen und Sachbeschädigungen sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Zu Geldstrafen wurde ein Bandmitglied wegen Beleidigung eines Polizeivollzugsbeamten und Landfriedensbruchs verurteilt.

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All das hindert Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nicht daran, die Punk-Band „Feine Sahne Fischfilet“ jetzt öffentlich als vorbildlich zu loben. Auf Facebook und Twitter bedankte sich Maas am Mittwoch namentlich bei der Band für einen Auftritt im mecklenburgischen Anklam; dieser sei ein „tolles Zeichen gegen Fremdenhass und Rassismus“ gewesen. Die Punk-Band war mit mehreren anderen Gruppen bei einem Konzert „gegen rechts“ aufgetreten. Mehr oder weniger direkt richtete sich das Konzert gegen die AfD, der bei der Landtagswahl in knapp zwei Wochen ein Ergebnis von fast 20 Prozent vorhergesagt wird.

In anderen Ländern wäre ein Justizminister, der eine extremistische, gewalttätige Band öffentlich lobt, untragbar und reif für den Rücktritt. Was würde geschehen, wenn andersherum Innenminister Thomas de Maizière einen Auftritt einer rechtsextremen Band wie „Landser“ loben würde, vielleicht als „tolles Zeichen für Heimatliebe“? Die Medien würden in ein Riesengebrüll ausbrechen und seinen Rücktritt fordern. Aber Linksextreme genießen in Deutschland offenbar deutlich mehr Sympathien als Rechtsextreme. Antideutsche Hetze gilt nicht als „Hatespeech“ (Hasssprache), die Heiko Maas im Internet so voll Eifer verfolgen lässt – unter anderem mit Hilfe der Stasi-erprobten Stiftungschefin Anetta Kahane. Die rechte Seite will Heiko mit Zensur-Maßnahmen einschüchtern, gleichzeitig applaudiert er hasserfüllten linksextremen Punkern.

Es reicht, Herr Bundesjustizminister! Wissen Sie noch, was Sie in ihrem Amtseid geschworen haben?

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