Die Fraktionsvorsitzenden der CDU und CSU in den Landtagen beraten derzeit in Rostock. Dort haben sie auch eine Resolution zur Zukunft von ARD und ZDF beschlossen. Die hat es in sich.
IMAGO - Collage: TE
Die Fraktionsvorsitzenden der CDU und der CSU haben eine „Resolution zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ beschlossen. Darüber berichtet der Nordkurier. In dem Papier haben sie sich festgelegt: Eine weitere Erhöhung des „Rundfunkbeitrags“ sei „politisch nicht vermittelbar“. Aktuell haben ARD und ZDF der zuständigen Kommission KEF ihren Finanzbedarf mitgeteilt; erkennt die Kommission diesen an, würden sich daraus höhere Rundfunkgebühren ab 2025 ergeben.
Derzeit tagen die Fraktionsvorsitzenden der CDU und der CSU in Rostock. Das Umfragehoch der AfD sowie die Wahl eines Kandidaten der AfD zum Landrat im thüringischen Sonneberg beeinflussen die Gespräche. Die Union ist wieder auf der Suche nach Themen, mit denen sie auch außerhalb des grünen Milieus punkten kann. Noch höhere Rundfunkgebühren zu verhindern, scheint offensichtlich zu den ersten Ergebnissen zu gehören. Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht in Bayern Wahlkampf mit dem Versprechen, die Gebühr einzufrieren und die Öffentlich-Rechtlichen wieder an ihren zentralen Auftrag zu erinnern.
Hier geht's zum Regierungsprogramm: https://t.co/MdQNTTv4NPpic.twitter.com/hx4FQ6Ymm5
— Markus Söder (@Markus_Soeder) June 27, 2023
Ein Etat von über 10 Milliarden Euro im Jahr sei genug, heißt es laut Nordkurier in dem Papier. Wörtlich: „Wir sind der Auffassung, dass sich der gesetzliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks damit umfassend erfüllen lässt.“ Die Lokalzeitung zitiert den CDU-Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Franz Robert Liskow: „Für Erhöhungen sehe ich derzeit keinerlei Spielraum und im Übrigen auch keinen Anlass.“
Die Union sorgt sich demnach auch um die Akzeptanz von ARD, ZDF und Co. Um diese sicherzustellen, müssten sie sich um Standards wie Sorgfalt und Objektivität bemühen. Sowohl in den Berichten wie in den Kommentaren müsse es „Binnenpluralismus“ geben. Der litt zuletzt immer mehr bei den Öffentlich-Rechtlichen. Grüne Kommentare und eine grüne Agenda waren an der Tagesordnung. Eine Umfrage unter den Volontären (Auszubildende) der ARD ergab, dass diese zu über 90 Prozent Grüne, SPD oder Linke wählen würden.
Ein besonderer Dorn im Auge der christlichen Parteien: die grünen Sprachregeln. Etwa das Gendern, mit dem man/frau/es möglichst alle Geschlechter einbeziehen soll. Diese Regeln würden eher zu einer Polarisierung der Gesellschaft beitragen, als Toleranz zu fördern. Auch sollen ARD und ZDF sich die Aufgaben künftig effektiver aufteilen. Bisher ist es gang und gäbe, dass alleine die ARD ein Dutzend unterschiedlicher Teams zu einem Parteitag schickt.
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Ach guck! Jetzt will der Söder auch nicht mehr mitspielen? Den öffentlich verächtlichen Rundfunk als Streamingdienst anzubieten hieße ihn abzuschaffen, der Zuspruch würde sich doch sehr in engen Grenzen halten. Muß auch nicht! Warum nicht aus Steuern finanziert und zwar so: Jedes Land bekommt seinen eigenen Sender aus Steuern finanziert nach Anzahl der Einwohner. Dieser ist dem Steuerzahler jährlich Rechenschaftspflichtig. Was die dann senden ist deren Sache aber eben Heimatnah, mit Nachrichten und Berichten aus dem Land. Für das Unterhaltungsprogramm stehen unzählige Konserven bereit, wird ja heute schon gemacht. Alle Länder bezahlen an einen Staatssender, je nach Bevölkerungszahl, der eben… Mehr
Eigenartig dass den Politikversagern immer erst kurz vor Wahlen einfällt , was den Bürgern auf der Seele brennt . Öffentlich Rechtliche abschaffen bzw . zu verschlüsselten Sendern machen , wer Mist sehen will soll bezahlen , wer nicht ,den sollen sie in Ruhe lassen , das fordert die AFD und genau deswegen bekommen sie auch meine Stimme . Ob man jetzt einen Euro mehr zahlt oder weniger, wenn Söder und Konsorten glauben , damit könnten sie Punkte sammeln , nächster Schuss ins eigene Knie .Mit dem Programm der AFD wäre auch der Korruptionssumpf auf einen Schlag trocken gelegt und die… Mehr
Hahaha… „wer AfD kopiert stärkt nur das Original“, hieß es bislang immer…
aber weil die andere Strategie eben auch nicht funktioniert hat, versuchen wir es so halt mal wieder hahaha…. achja, und gegen illegale Masseneinwanderung ist die Union inzwischen ja auch, mal wieder hahaha…..
Vorsicht Bauernfänger !
Heisse Luft. Mehr nicht. Die Zwangsgelder werden steigen. Eher wird die Erde eine Scheibe, bevor diese Erpressung ein Ende hat.
„Um dir eine optimale Website der ZDFmediathek, ZDFheute und ZDFtivi präsentieren zu können, setzen wir Cookies und vergleichbare Techniken ein.“ Soweit so gut beginnt jede ordinäre Webseite mit „Datenschutzerklärung“. Leider lässt das unerwünschte Duzen bereits auf weitere Inhalte schließen. Richtig los geht die Propaganda allerdings bei der ARD und dabei steht der NDR an 1.Stelle in Sachen politischer Einflußnahme. Neu ist ein „Umfrageportal“ wie jüngst zu E-Autos: „E-Autos – was fehlt zum Durchbruch?“ Allein die Fragestellung suggeriert die bedingungslose Annahme, E-Autos seien gut. Richtig übel war die Umfrage zu „Geflüchteten“. Der NDR käme nie auf die Idee, Massen an männlichen… Mehr
Angesichts der Tatsache, daß der ÖRR derart einseitig „berichtet“ gegen alles, wofür konservative Politik steht, ist dieser Beschluss ein Papiertiger.
Bei ARD und ZDF müssten wöchentlich Köpfe rollen, allein schon aufgrund unfassbarer Inkompetenz wenn es um wissenschaftliche Fakten geht – und da sind die „Faktenchecker“ noch nicht einmal mit gemeint!
Macht euch doch nichts vor … selbst wenn die Gebühren des ÖRR abgeschafft würden, würde er zukünftig aus den Steuergeldern finanziert werden und dadurch ein Sprachohr der gerade amtierenden Politiker sein … Ach nein, auch weiterhin Sprachrohr des Bündnis90, das nicht grün ist, es ist nur ihr Feigenblatt. Aber auch in der jüngsten Vergangenheit bekamen einige Personen des ÖRR zusätzliche Gelder aus Steuermitteln! Es kann dann sogar soweit kommen, dass die Politiker argumentieren werden (Hoffentlich habe ich ihnen kein Floh ins Ohr gesetzt!), dass durch eine Abschaffung der Zwangsgebühren für den ÖRR und die Übernahme der Finanzierung durch den Staat… Mehr
Ich möchte, daß der öffentlich–rechtliche Rundfunk hinter eine Bezahlschranke kommt. Dann kann jeder, der sich das antun will, dafür bezahlen und wer das nicht möchte, kann sich sein Geld sparen. Ich will diesen Propagandamüll mit linksgrünem Drall jedenfalls nicht mehr bezahlen, wenn ich mir Funk ansehe wird mir speiübel.
Wenn die CDU/CSO fordern würde, die Zwangsgebühren zu vierteln oder ganz abzuschaffen, wäre das ein Paukenschlag. So aber ist es ein Pfeifen im Walde. Die AfD fordert, die GEZ komplett abzuschaffen. Das nenne ich Klartext. Aber nur so am Rande: Selbst wenn beschlossen würde, die Rundfunkgebühren komplett abzuschaffen, so bliebe doch noch der GRUND, wieso diese Gebühren so eisern verteidigt werden und sogar noch erhöht werden sollen. Es geht nämlich mitnichten um das Programm und scho gar nicht um ein paar kosmetische Maßnahmen zur Einsparung von Personal, sondern es geht einzig und allein um die ins Uferlose gewachsenen und in… Mehr
So langsam kommt die geistige Wende und was eine konservative Opposition doch ausmacht, wenn man den anderen bewußt oder unbewußt ans Gerüst geht und zum Einsturz bringen kann und das ist gut so, denn der Feind ist grün und rot wenn man an das Wohl und Wehe der eigenen Wähler denkt, denn die haben es nicht verdient so verschauckelt zu werden, weil das nur die Idee der Kommunistin aus dem Osten war um alle gegeneinander auszuspielen um darüber selbst zu glänzen. Dieses ganze Affentheater hat das Land und seine Bürger bisher Billionen ohne Mehrwert gekostet und das ist vorbei, denn… Mehr