Bei Hart aber Fair: Die CDU inszeniert sich als Opposition gegen sich selbst

Nur Jörg Meuthen bringt ein wenig Stimmung in die Runde am Montagabend - ansonsten belässt man es bei allgemeinem Blabla. Doch Plasberg fragt diesmal kritisch nach und landet einige Treffer.

Screenshot ARD: Hart aber Fair

„Schulden, Sparen oder Steuern hoch: Wer redet im Wahlkampf ehrlich übers Geld?“, lautete die Frage bei „Hart aber fair“ am Montagabend. Frank Plasbergs Einstieg in die Sendung ist etwas irreführend – natürlich wird kaum ein Gast ehrlich über Geld reden. Denn es ist Wahlkampf – wer redet da schon gerne ehrlich über die Staatsfinanzen? So wird eine hochkarätige Runde mal wieder im seichten Wasser herumplanschen: CDU-MdB Carsten Linnemann, der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Cerstin Gammelin aus dem Hauptstadtbüro der „Süddeutschen Zeitung“ sind glücklich damit, es bei formlosen Phrasen über Soli, Reichensteuern und „Entfesselungen“ zu belassen. Gähn hoch 10 – ehrlich machen will sich keiner. Wer diese gut besetzte und schlecht funktionierende Runde noch aufmischt: Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD. Es ist das erste Mal seit langem, dass ein Politiker der größten Oppositionspartei bei „Hart aber Fair“ sitzt.

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Der TE-Wecker am 07. September 2021
Schnell werden die Fronten beim Thema Finanzpolitik auch klar: CDU und AfD sind auf der Ent-, Grüne und SPD auf der Belastungsseite. „Wir wollen den Hunger des Staates nach immer mehr Steuereinnahmen begrenzen“, erklärt Carsten Linnemann. Der gibt sich engagiert, nennt sich selbstbewusst einen „Machertypen“ und spricht von „Entfesselung“ der Wirtschaft. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, hier spreche ein Oppositionsführer. Plasbergs Frage, wer denn die Wirtschaft die letzten 16 Jahre gefesselt habe, weicht Linnemann aus.

Linnemann Erzählungen gefallen auch Lars Klingbeil überhaupt nicht. „Wenn ein Christdemokrat etwas von Entfesselung der Wirtschaft sagt, dann muss man Angst haben um Arbeitnehmerrechte und Arbeitsschutz“, stänkert er. Die von der Union geplante Soli-Abschaffung lehnt er ab – damit würden 30 Milliarden fehlen, die der Staat dringend brauche. Meuthen und Linnemann weisen auf das Versprechen hin, dass der Soli mit Ende des „Aufbau Ost“ auslaufen würde – doch das interessiert den Sozialdemokraten gar nicht, der den Soli als Reichensteuer durch die Hintertür beibehalten will. Meuthen kritisiert hierbei, dass Spitzenverdiener generell schon stark belastet werden und konstatiert: „Man sollte die Kuh, die man melken will, nicht schlachten oder vom Hof treiben.“ Meuthen plädiert für Steuersenkungen – insbesondere die Senkung der Mehrwertsteuer. Das bringe für die „kleinen Leute“ eine „besondere Entlastung“. Gegenfinanzieren könne man das beispielsweise durch das Streichen unnötiger Subventionen, meint der AfD-Chef.

„Milchbubirechnung“

Dann grätscht der Grüne Al-Wazir in die Diskussion. Er wirft Meuthen eine „Milchbubirechnung“ vor. Die Subventionen, die Meuthen beklage, seien EU-Gelder. „Die gäbe es bei Ihnen ja gar nicht mehr, denn Sie wollen ja aus der EU austreten“, giftet der Wirtschaftsminister. „Ihr habt schlicht keine Ahnung von Finanzen“, keilt Meuthen zurück, „Wer finanziert denn die EU? Der deutsche Steuerzahler!“ Doch zu Al-Wazir kann Meuthen nicht durchdringen. Der fordert stattdessen, dass die Politik sich in ihrer Unehrlichkeit ehrlich mache – und den Leuten erzähle, dass der Soli eben doch bleibe. Versprechen hin oder her: Auf das Geld könne man schließlich nicht verzichten. Reagieren müsse man ja erst, wenn sich das Bundesverfassungsgericht dagegen ausspreche. Linnemann mokiert sich, dass Karlsruhe nicht der Reperaturbetrieb der deutschen Politik sein könne. Dass die Grünen aber Verfassungsbruch mit Ansage begehen wollen, spricht Bände über das Rechtsstaatsverständnis der Partei.

Falsche Prioritäten
Direktzahlungen für die Taliban, Spendenaufrufe für Flutopfer
Die ohnehin wabernde Diskussion verschiebt sich zum Schluss zu einer Geschichte aus Baden-Württemberg, wo die Grüne Landesregierung ein anonymes Meldeportal gegen Steuersünder aufgebaut hat. Genauer gesagt: Der grüne Finanzminister Danyal Bayaz hat die Anzeigen zu Steuerhinterziehung digitalisiert. Nun können Bürgerinnen und Bürger anonym im Netz anzeigen, wenn sie den Verdacht loswerden wollen, dass ein Nachbar, Bekannter oder ihr Arbeitgeber Steuern hinterzieht. Dabei gehe es um „Steuergerechtigkeit“, verteidigt Al-Wazir die Idee seiner Parteifreunde. Jörg Meuthen hingegen teilt mal wieder gegen Al-Wazir aus, der zu seinem Lieblingsgegner in der Runde avanciert: „Blockwart-Mentalität“ sei das, was die Grünen im Ländle aufbauen. Man könne „sich jetzt gegenseitig denunzieren. Ich kann meinen Nachbarn nicht leiden oder bin ein fieser Typ, dann melde ich den mal beim Finanzamt.“ Meuthen regt sich auf: „Wir werden zu einem wirklichen Schnüffelstaat“. Genau das sei „der tiefe Geist der Unfreiheit“, der den Grünen innewohne. „Wir werden zu einem Aushorchstaat, zu einem Schnüffelstaat, zu einem Umerziehungsstaat: das ist genau die Nummer, die Sie da machen.“

Plasberg versucht, Meuthen auszubremsen. Die AfD selbst schalte doch anonyme Online-Portale, wenn es um die politische Einflussnahme von Lehrern ginge. Solche anonymen Portale halte er grundsätzlich für falsch, meint Meuthen. „Ich bin grundsätzlich der Meinung, wenn man etwas anprangert, wenn man einen Missstand beklagt, dann muss man – ich sage das mal sehr salopp – den Arsch in der Hose haben, es offen zu machen.“ Plasberg bleibt gegen Meuthen hart – allerdings auch gegen seine anderen Gäste. der Moderator ist an diesem Abend bissig – wohl weil er merkt, dass seine Sendung eher ein Schlagabtausch mit Poolnudeln im seichten Nichtschwimmerbecken ist.

Die Eingangsfrage bleibt rhetorisch: Ehrlich reden will kaum einer, schon gar nicht vor der Wahl. Zwischen den immer gleichen Satzbausteinen und auswendiggelernten Polit-Aufsetzen über „Steuergerechtigkeit“ oder „Entfesselungen“ geht eine Runde unter, die mehr Potenzial gehabt hätte.

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Kommentare ( 31 )

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ReneKall
9 Tage her

Ich schaue diese ganzen Sendungen ja nicht mehr, finde es aber recht unterhaltsam hier darüber nachlesen zu können.
Zu den Steuermeldeportalen empfehle ich die ganzen Geldwaschanlagen der migrantischen Friseure und Bartbeschneider, Spielhöllen, Shisha-Bars etc. massiv zu melden. Da trifft es genau die Wählerklientel des grünen Finanzministers und das Portal wird ruck-zuck wieder offline gestellt.
Egal welche Konstellation aus CDCSUFDPSPDGRÜNELINKE nach den Wahlen die Regierung stellen wird, sicher wird nur sein, dass sie uns massiv weiter in die Taschen greifen.

Farbauti
10 Tage her

„eine hochkarätige Runde“, wo Cerstin Gammelin auftaucht sinkt das Niveau rapide, ähnlich als sei Göring Eckhardt zugegen oder die Kanzlerin höchstselbst. Ich wünschte die alten Knaben Gauland und Meuthen würden sich besser verstehen und mal an einem Strang ziehen.
Zur Steuerdenunziation möchte ich anmerken, den Nachbarn mit Kindern können sie schon lange anschwärzen (eine Errungenschaft der Merkel Jahre). Alle Jugendämter sind gehalten jedem Hinweis bzw. Anschwärzen nachzugehen. Ihrer Phantasie sind dabei keine Grenzen gesetzt, ist ja anonym. Mindestens ein Hausbesuch springt dabei raus, also wer es auf Ärgern anlegt…

outoffocus
10 Tage her

Was sind „Poolnudeln“? Habe ich noch nie gehört!

Tesla
10 Tage her

„Reagieren müsse man ja erst, wenn sich das Bundesverfassungsgericht dagegen ausspreche.“ Das ist genau die pol. Unkultur, die sich seit Jahren inflationiert, und die auch den permanenten Verfassungsbruch durch Merkels Regime in anderen Themenfeldern möglich macht. Versprechen sind nichts wert. Legal – illegal – schei*egal. Solange das BVerfG dagegen nichts einwendet (wo kein Kläger, da kein Richter) – aber da haben Merkels Schranzen ja bereits vorgesorgt, indem deren Richter nach Parteienproporz handverlesen werden, insbes. durch ideologisch verstrahlte Parteisoldaten wie zuletzt diesen diesen Harbarth. Wer sich auf Politiker verlässt, der ist verlassen. Und die MSM schweigen still. Würden die real ihren… Mehr

Bambu
10 Tage her

Danke an Herrn Meuthen, welcher alleinig mit den genannten Zahlen die Runde aufgemischt hat. Besonders interessant fand ich die Reaktion von Al Waizir, welcher sofort als es unangenehm wurde, angefangen hat lautstark dazwischen zu quatschen, sich selbst aber dann anschließend auf die Nachfragen von Plasberg mit peinlichen Ausweichmanövern in die Büsche schlug. Eines zeigte auch die Runde, nämlich wer sich tatsächlich mit den Themen auseinandersetzt und Kompetenz entwickelt hat. Außer von Meuthen kamen vorwiegend nur Sprechblasen. Meuthen hat auch Recht, wenn er die Auswertung der Süddeutschen kritisiert. Das Verwirrspiel was sich deutsches Steuersystem nennt, ist mit einer einfachen Auswertung der… Mehr

libelle
10 Tage her

Der AfD-Vorsitzende hat ausnahmsweise stellenweise gut argumentiert. Aber seine Reaktion auf die infame Retourkutsche mit der Meldeplattform im Bildungsbereich war suboptimal. Hier hätte die zwingend notwendige Anonymisierung der Opfer ideologischen kindesmissbrauches begründet werden müssen. Kinder die dem in Schulen ausgesetzt sind, sind total Abhängige von Lehrerwillkür. Diese vor Racheakten ihrer ideologischen Peiniger zu schützen sollte Pflicht sein. Das hätte thematisiert werden müssen. Auch bei der Austrittsforderung der AfD, aus der EU, die meiner Meinung nach überzogen ist, hat Meuthen einen Fehler gemacht. Es ist nicht das Allen bekannte Ausplündern des deutschen Steuerzahlers durch die EU zum tausendsten mal zu kritisieren.… Mehr

MfS-HN-182366
10 Tage her
Antworten an  libelle

Alles richtig Libelle, aber versetzen Sie sich einmal in die Lage von Meuthen, allein unter Feinden. Normalerweise bezeichne ich den politischen Gegner nicht als Feind. Die Negativgauslese in den Altparteien und die Verblödung unserer Mitbürger lässt keinen anderen Schluss zu: Wir leben unter Feinden, denn diese wollen unsere Nation auslöschen und durch „Etwas“ ersetzen, was nicht mit unserer Geschichte und Identität konvertible ist.

Karl Schmidt
10 Tage her

Einen Staat kann man nicht denunzieren, denn er ist der Adressat für eine Anzeige. Zudem unterliegt er – da er kein Grundrechtsträger ist – der vollständigen Aufsicht durch die Bürger und Gerichte. Es ist geradezu ein Wesensmerkmal westlicher Staaten, dass dem Staat (also den Politikern und ihren Anhängern) aus historischer Erfahrung misstraut wird; er hat kein Recht – er hat Pflichten. Es ist daher auch ein großer Unterschied, ob man einen Staatsdiener, der die Regeln im Dienst bricht, anonym anzeigen kann oder ob man es mit einer Privatperson zu tun hat außerhalb des Staatsdienstes. Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes… Mehr

Juergen P. Schneider
10 Tage her

Dank an den Autor, dass er sich dieses öffentlich-rechtliche Verblödungsformat noch antut, um uns darüber zu berichten. Der ÖRR ist nur aus der großen Distanz erträglich, die der Autor für uns TE-Leser schafft. Selber sehe ich mir diesen Quark nicht mehr an, man will sich ja nicht unnötig aufregen.

Hannibal Murkle
10 Tage her

Jemand könnte die ehrlich fragen, etwa- wie hoch schätzen die die Dekarbonisierung-Kosten? Wenn nicht 7,6 Billionen Euro- mit welcher Begründung?

Cethegus
10 Tage her

Höhepunkt dieses Sendeformats war und ist wohl noch immer, wenn die Zuschauerreaktionen präsentiert werden und aus den 90% regierungskritischen Kommentaren die paar linkspositiven rausgefiltert und als „die“ Meinung des Publikums präsentiert werden! Ein kurzer Blick ins Gästebuch (was ebenfalls noch heftig zensiert sein dürfte!) läßt da ganz anderes durchblicken!
Naja, vor ca.10 Jahren habe ich diese Sendung noch regelmäßig geguckt, aber heute ertrage ich da keine 2 Minuten mehr ohne Schreikrampf, von daher abschalten!!!