Bundeskanzler Friedrich Merz lobt den israelischen Angriff auf den Iran. Werden die USA in den Krieg eingreifen? Die erste Reihe der deutschen Politik steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Außenpolitik. Kein Wunder, dass sich außer Armin Laschet keiner in die Sendung traut. Von Fabian Kramer
Screenprint: ZDF / Maybrit Illner
Der Nahe Osten kommt nicht zur Ruhe. Neben dem Krieg im Gazastreifen eröffnen die Israelis eine zweite Front und greifen den Iran an. Die israelische Führung um Ministerpräsident Benjamin Netanyahu möchte einer iranischen Atombombe zuvorkommen und startet einen Präventivschlag gegen die Islamische Republik Iran. Für den Westen entsteht eine heikle Situation. Völkerrechtlich soll der Angriff Israels nicht vollkommen abgesichert sein. Es droht eine langfristige Auseinandersetzung und eine Verwicklung der USA in den Krieg, was auch Auswirkungen auf Deutschland haben könnte.
Der abendliche Polit-Plausch bei Illner thematisiert die aktuelle Entwicklung in der Region. Die Quintessenz der Diskussion ist, dass die Bundesrepublik eine untergeordnete Rolle in der Region spielt und gern passiver Zuseher bleiben möchte. Der Gefahr eines Irans mit Nuklearwaffen hat die deutsche Politik seit jeher wenig Priorität gewidmet. In der Sendung sitzt deshalb mit Armin Laschet auch nur ein einziger Politiker, der zu dem Thema sprechen will. Es waren bekannte politische Größen wie Ex-Kanzlerin Angela Merkel und der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die ein untaugliches Atomabkommen mit dem Iran abgeschlossen haben, das die Sicherheitsbedenken Israels ausgeklammert hat.
Die erste Reihe der deutschen Politik steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Außenpolitik. Kein Wunder, dass sich außer Armin Laschet keiner in die Sendung traut.
Merz befürwortet den israelischen Angriff
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz ist gelegentlich ein Freund des klaren Wortes. Meistens sammeln er oder sein politisches Umfeld eine flapsige Formulierung zeitnah wieder ein und rudern verbal zurück. Auch die lobenden Worte für Israels militärischen Präventivschlag gegen die Islamische Republik Iran und deren Bezeichnung als „Drecksarbeit“ fallen in die Kategorie verbaler Ausrutscher. Doch dieses Mal rudert Merz nicht zurück und steht dazu. CDU-Außenpolitiker Armin Laschet verteidigt Merz. „Es ist eine andere Sprache als bei Olaf Scholz“, findet Laschet. Es ist vor allem eine offene Erleichterung darüber, dass Israel den Mut hat, etwas konkret für seine eigene Sicherheit und die der Region zu tun.
Der jüdische Historiker Michael Wolffsohn fasst das Dilemma so zusammen: „Israel musste wählen zwischen Recht oder Leben.“ Wolffsohn übt harsche Kritik am Atomabkommen des Iran mit dem Westen. Es sei von Anfang an falsch gewesen, meint er. „Israelische Interessen wurden nicht berücksichtigt“, beklagt Wolffsohn. Ungewöhnlich klar kritisiert auch Armin Laschet die westliche Diplomatie. „Die EU war ein völliger Ausfall“, meint er. Westliche Politiker ließen sich von den Mullahs blenden. Die feministische Außenministerin Annalena Baerbock tat nichts, als das unterdrückerische Regime in Teheran gegen junge und wehrlose Frauen mit massiver Brutalität agierte, um einen friedlichen Protest zu unterdrücken. Gerade Deutschland hat sich zu sehr auf das Wort der Iraner verlassen wollen, weil es die Konfrontation scheut. Die Israelis haben Fakten geschaffen und die Amerikaner könnten in naher Zukunft weitere Fakten schaffen.
Donald Trump will Bedenkzeit
Um dem iranischen Atomprogramm den finalen Todesstoß zu verpassen, brauchen die Israelis die Amerikaner. Die US-Streitkräfte verfügen über Transportflugzeuge und bunkerbrechende Bomben, die in der Lage sind, die unterirdischen Anlagen im Iran zu zerstören. Bis jetzt zögert US-Präsident und Commander in Chief Donald Trump noch. Ein Einsatz der USA ist eigentlich nicht im politischen Interesse des 79-jährigen Republikaners. „Donald Trump hat im Wahlkampf ein Ende aller Kriege versprochen“, berichtet ZDF-Mann Elmar Theveßen aus Washington. Laut Theveßen würde der US-Präsident deshalb in der Zwickmühle stecken. Für den ZDF-Journalisten ist vor allem Donald Trump Schuld an der jetzigen Situation. „Die Situation von heute ist entstanden, weil Donald Trump aus dem Atomabkommen ausgestiegen ist“, vermutet er. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass die iranische Seite das Ausscheiden der USA nur als Vorwand genommen hat, um ihr Atomprogramm zu intensivieren.
Es ist ungewiss, ob Trump tatsächlich einen aktiven Einsatz wagt. Theveßen hält den Einsatz für wahrscheinlich. „Trump kann nicht anders, als selbst aktiv zu werden“, mutmaßt der Journalist. Allerdings würde Trump mit einem Einsatz nicht nur Wähler verprellen, er würde auch Verantwortung für den Fortgang im Iran übernehmen müssen, würde es im Zuge eines Einsatzes zu einer Rebellion der Zivilbevölkerung kommen. Aus deutscher Sicht dürfte klar sein, dass die Bundesrepublik an ihrer Rolle als passiver Zuschauer nicht viel ändern möchte. Es ist fraglich, ob Deutschland den USA bei einem möglichen Einsatz zur Seite stehen würde. Wahrscheinlich wäre die Bundeswehr auch nicht in der Verfassung dafür und Friedrich Merz dürfte froh sein, wenn kein Hilfegesuch aus Washington zu vernehmen ist.
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Der von den Juden angezettelte Krieg zwischen Israel und dem Iran muss politisch vom Ende her gedacht werden. Sollten die USA eingreifen, werden auch die Schutzmächte des Irans China und Russland eingreifen. Trump sollte sich also gut überlegen ob er sich mit dem Iran, den Russen und den Chinesen anlegen und den Dritten Weltkrieg riskieren will. Hoffentlich hat der wenigstens vernünftige und verantwortungsvolle Berater. Der deutsche Bundeskanzler hat keine gute Berater, denn Deutschland liefert weiter Waffen an die Ukraine und Militärausrüstung an Israel. Es ist leider wie immer, wer unbedingt Krieg will, der bekommt ihn.
Apollo: „Schuldenbremse-Skandal – Merz‘ minutiös geplante Täuschung des Wählers ist auch eine Absage an die Demokratie. Friedrich Merz bereitete seinen Wortbruch bei der Schuldenbremse minutiös vor – und ließ sich seinen Schulden-Coup im abgewählten Bundestag noch vor der Wahl juristisch absichern. Der größte Wähler-Betrug jüngster Geschichte bekommt damit eine neue Ebene der Dreistigkeit.“ Da wollte und will einer bißchen Kanzler spielen, endlich ist Platz im Sandkasten und das tolle es ist auch noch genug „Sand“ in der Schatulle für 4 sorgenfreie Jahre. Bimbes hat mal einer gesagt, ja ohne Bimbes ist alles nichts.Die Pleitesozis hats auch gerettet, also alles gut.… Mehr
ZDF, Donnerstagabend: Willkommen bei „Illner und die eine Meinung“. Wie gewohnt mit an Board: Fünf meinungsklonende Gäst:innen ohne Klugheit, Widerspruch, Zusammenhänge und Tiefgang. Doch diesmal offenbar eine Sendung, die auch hier bei TE recht gut ankommt. Donnernde Kritik an dieser umstrittenen ZDF-Scheindiskussion? Selbst mit Lupe fast unauffindbar. Was mir einfällt zur „Drecksarbeits“-Kanzler Merz: Wenn wir doch womöglich im „letzten Sommer im Frieden“ leben, wenn durch Russland doch schon bald „der Krieg zu uns kommt“ (Kiesewetter), wenn Russland bereits 2027 für einen Angriff auf die Nato bereit sein könnte (Internationales Institut für strategische Studien, London), wenn „Russlands Streitkräfte bereiten sich auf… Mehr
Die Frage ist ja auch, ob der seit Jahren vom nuklear gerüsteten Israel bedrohte Iran nicht das Recht hat Atomwaffen selbst zu entwickeln.
Die Chancen für einen Umsturz von außen – erinnert an die Bananenrepublikszeit der 1950er bis Anfang der 1980er Jahre in den USA. Dass man 2025 im Westen von Umstürzen von außen philosophiert, zeigt den weiteren Zerfall des ursprünglichen Wertewesten. Das System ist tot und offenbart sich als sprechende Leiche. Trump ist in allerhöchster Not, da er im US-Wahlkampf als Friedensengel herabschwebte. Wer so US-Politik verkauft, schafft Gelüste in allerlei Ländern dieser Erde und somit auch zur globalen Instabilität. Die Unterstützung seiner Anhänger ist politische Infantilität.
Kein Staat oder Land, keine Macht der Welt hat das Recht anderen souveränen Staaten, wie auch den souveränen Staat Iran, Vorschriften zu machen, was zu fordern oder zu erzwingen, was zu verbieten, Ultimaten oder Fristen zu setzen oder gar völkerrechtswidrig aus dem Hinterhalt mit Bomben anzugreifen. Nicht die Kriegstreiber aus den USA und schon gar nicht die Juden.
„Die Israelis haben Fakten geschaffen und die Amerikaner könnten in naher Zukunft weitere Fakten schaffen.“
Was denn für Fakten? Die Israelis haben einen unprovozierten Angriff gegen den Iran gestartet, merken jetzt, daß sie trotz Luftüberlegenheit weder die unterirdischen Anlagen des Irans wirksam ausschalten noch dessen Fähigkeit beseitigen können, Israel mit ballistischen Raketen empfindlich zu treffen, und wollen jetzt die USA und den Westen in diesen Konflikt hineinziehen, der nicht der unsere ist?
Es wäre günstiger, Thevesen durch eine Sprechpuppe zu ergänzen, der den Schlafschafen allabendlich die Botschaft übermittelt: “ Trump ist böse und überhaupt an allen schuld“. Ein intellektueller Tiefflieger, der bis zur Entfernung Bodens von der Kandidatur genau wußte, daß der demente Greis voll einsatzfähig war. Was viele Kommentare, leider auch auf TE deutlich machen: tatsächlich gibt es auch im „rechtskonservativen“ Spektrum jede Menge Judenhassern. Sie bemühen das „Völkerrecht“ und faseln davon, daß Israel die diversen iranischen Militarführer „ermordet“ oder „hingerichtet“ habe. Das muslimische Pfaffenregime scheint ihnen doch sehr am Herzen zu liegen, ganz wie Steinmeier und Roth. Ja, daß Massenmassaker… Mehr
Reine Propaganda. Warum war das Atomabkommen mit dem Iran schlecht? Keine Argumente außer das Israels Sicherheitsbedenken nicht berücksichtigt werden. Die vom Iran haben keine Gültigkeit, den nur Israel zählt, oder? Mit diesem Angriffskrieg, Tötung des gesamten Verhandlungsteams des Irans (was an sich schon ein Bruch des Völkerrechts darstellt) hat sich Israel als die große Gefahr für den Frieden in der Region und der Welt entpuppt. Wobei dahinter natürlich die USA stehen, da alles (bis auf die warmen Körper) von den USA kommen, Waffen, Munition, Treibstoff, Zielaufklärung. Ich unterstütze den Iran bei seiner Verteidigung und das UN-Völkerrecht. Ich hoffe der… Mehr
So wie die Impfpflicht und das ganze Arsenal grundgesetzwidriger „Maßnahmen“ ohne die Unterstützung des ÖRR und der staatsfinanzierten Medien undenkbar gewesen wäre, so wird nun Deutschland kriegsSÜCHTIG gemacht. Dazu braucht es solche Talkshows, in dem die immer gleichen Gestalten versammelt sind, die gesichert anti-repräsentativ, für die deutsche Bevölkerung sind. Es empfiehlt sich, sich die zahlreichen, einhelligen Auffassungen US-amerikanischer Nahost-Experten im YouTube – Kanal des norwegischen Professors Glenn Diesen anzuhören. Quintessenz der Terror geht einzig und allein von Israel aus. Israel besitzt Atomwaffen und stellt keinerlei Transparenz über seine nuklearen Aktivitäten her. Es hat auch den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet, und natürlich… Mehr