Politische Initiativen werden oft nicht durch Fachkompetenz oder durch begründetes Sendungsbewusstsein getrieben, sondern durch die Suche nach persönlicher Profilierung. Ein aktuelles Beispiel liefert der Ministerpräsident eines Bundeslandes, der in seiner Region genug zu tun hätte. Aber er sorgt sich um die nationale Ernährung. Er will nicht das traditionelle Fischbrötchen zur Pflichtkost machen, sondern die deutschen Kinder schlanker. Das soll ihm öffentliche Wahrnehmung und Wertschätzung als Kämpfer für eine gute Sache sichern.

Daniel Günther, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, hat für die bundesweite Zuckersteuer eine Initiative im Bundesrat angekündigt. Ein geschickter Schachzug, um das Thema ins Parlament zu bringen, was dem ehemals zuständigen Minister Cem Özdemir mit seiner paternalistischen Politik nicht gelungen ist. Ebenso ein geschickter Schachzug von CDU-Mann Günther, um als Politiker volksnah Handlungsfähigkeit und populistisches Gespür zu demonstrieren. Das erprobte Thema Zucker funktioniert immer. Man muss kein Experte sein und Realität sowie Fakten müssen dabei nicht stören.

Die Zucker-Krieger spielen mit gezinkten Karten, um sich profilieren zu können. Die Erinnerung an die Begründung für eine Zuckersteuer lohnt. Was war und ist eigentlich das Ziel? Das Übergewicht bei Kindern soll reduziert werden. Der Zuckergehalt in den Getränken wird durch fiskalische Maßnahmen reduziert und die Kinder werden schlanker. So zumindest die theoretische Erwartung. Der naiv angenommene Automatismus funktioniert allerdings nicht.

Auf dem CDU-Bundesparteitag haben Delegierte einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Die SPD dagegen findet Günthers Vorstellungen einer Zuckersteuer zumindest interessant. Eine Partei, die von Wahl zu Wahl schlanker wird, klammert sich auch ans Zuckerrohr mit der Hoffnung, bei einigen Wählern zu punkten. Die Netzwerke der Zucker-Krieger funktionieren. In die Diskussion mischt sich auch die Leopoldina ein. Das hört sich eindrucksvoll an, ist aber im Grunde ein Debattierclub, in dem sich Wissenschaftler organisiert haben. Eigene Forschungen, auch wenn man diesen Eindruck in der Öffentlichkeit erwecken will, gibt es nicht. Es ist eine Institution für die Verlautbarung von Meinungen. So auch in diesem Fall.

Während die EFSA, die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit, in einem umfangreichen wissenschaftlichen Gutachten feststellt, dass ein Grenzwert für Zucker nicht definiert werden kann, haben einige Mitglieder in der Leopoldina ihre eigene Meinung. In ihrem Policy Brief schreiben sie: „Solche auch als ‚Zuckersteuer‘ bekannten Abgaben haben in anderen Ländern wie im Vereinigten Königreich große Wirkung erzielt.“

Das ist Realitätsverleugnung. Es unterstreicht, dass es nicht um Fakten und Forschung, sondern um Meinung geht. Wissenschaftler der Universität Cambridge haben den Effekt der Strafsteuer in England untersucht. Sie konnten keine signifikanten Auswirkungen der Zuckersteuer feststellen. Aus deren durch Fakten begründete Sicht ist die Steuer völlig wirkungslos, weil die Ursachen von Adipositas, so die Forscher der Universität Cambridge, andere sind, die andere Maßnahmen erfordern.

Die Diskussion über eine Steuer in Deutschland stört das nicht, weil es nicht um Fakten geht. Eine auf den ersten Blick sinnvolle Maßnahme gegen kindliches Übergewicht ist ein populäres Thema, das von ideologisch getriebenen NGOs bis zu orientierungslosen Eltern Zustimmung findet. Eine Strafsteuer macht den Nachwuchs nach internationalen Erfahrungen allerdings nicht dünner. Sie ist politische Selbstbefriedigung ihrer Propagandisten.

Ein medizinischer Dienst wie DocCheck bringt es in einem Kommentar zur Zuckersteuer auf den Punkt. „Wieder einmal diskutieren Politiker über eine Zuckersteuer. Hauptsache handeln – egal, ob es das Problem trifft oder nicht. Weitblick sucht man vergebens“. DocCheck stellt in einem wissenschaftlich detaillierten Beitrag fest, dass es doch nicht ganz so einfach ist, wie die Politiker es gerne hätten. Es geht um Fakten und nicht um Meinungen wie bei der Leopoldina.

Die Wissenschaftler argumentieren in Doc Check, dass der Zucker durch Süßstoffe bzw. durch Zuckeraustauschstoffe ersetzt wird. Die Frage, ob das besser und auch sicher ist, kann nicht vernachlässigt werden. Die World Health Organization hat 2023 eine Leitlinie zum Thema veröffentlicht. Sie rät klar davon ab, Süßstoffe als Strategie zur Gewichtskontrolle einzusetzen. Begründet wird das mit einer schwachen Evidenz für langfristige Vorteile und mit Hinweisen auf mögliche unerwünschte Effekte.

Korrekt verweisen die seriösen Wissenschaftler auf die nachhaltige Lösung der Adipositas-Thematik durch mehr Wissen und mehr Bildung. Das wäre eine verantwortungsbewusste Herausforderung, um die Gesundheit zu fördern. Die Chancen dafür sehen die Mediziner sehr realistisch und wenig optimistisch. Ihre Meinung dazu: „Politisch ist eine Zuckersteuer jedoch attraktiv, weil sie innerhalb einer Legislaturperiode vermeintlich Probleme löst – sprich in kurzer Zeit. Wen interessiert es schon großartig, womit sich spätere Regierungen rumzuschlagen haben? Dabei ist eigentlich klar, wie wichtig es wäre, Kompetenzen aufzubauen. Kinder sollten lernen, wie gesunde Ernährung funktioniert.“

Ein Fels in der Brandung unqualifizierter Initiativen zur fiskalischen Disziplinierung der Verbraucher ist bislang der für Ernährung zuständige Minister. Auch die Vernunft in der Regierungspartei CDU und deren Abneigung gegenüber Strafsteuern zur Volkserziehung sollte man nicht unterschätzen. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sollte sich darauf konzentrieren, im Interesse der heimischen Wirtschaft das Fischbrötchen zum nationalen Exportschlager zu machen.

Detlef Brendel ist Wirtschaftspublizist.