So werden Politiker den Kampf gegen illegale Migration nicht gewinnen

Vor gut fünf Jahren erschien der in vielen Sprachen übersetzte Bestseller „Der Selbstmord Europas“ auf Deutsch. Ausgelöst durch Recherchen auf Lampedusa im Jahr 2015, wurden die darin beschriebenen Hintergrundanalysen in den letzten Wochen erneut auf erschütternde Weise bestätigt

Es ist jetzt acht Jahre her, dass der Spectator mich nach Lampedusa schickte, um über die dort gelandeten Flüchlingsboote zu berichten. Das war zu Beginn der Migrantenkrise 2015. Die Insel, auf der gerade einmal 6.000 Menschen leben, brach unter der Last von 1.300 weiteren Ankömmlingen zusammen. Ich folgte ihnen nach Sizilien und dann weiter über den Kontinent. Auf Lampedusa wurde mir das Ausmaß des Problems der illegalen Migration bewusst, und was ich dort sah, drückte ich in den ersten Zeilen meines Buches „Der Selbstmord Europas“ aus: „Europa begeht Selbstmord. Oder zumindest haben sich seine Führer dafür entschieden. Ob die europäischen Bürger ihnen auf diesem Weg folgen wollen, ist freilich eine andere Frage.“

Meine Vorhersage lautete damals, dass die Europäer versuchen würden, sich Gehör zu verschaffen, indem sie bei Wahlen mehr und mehr für Politiker stimmen würden, die gegen die illegale Einwanderung vorgehen wollten. Und das taten sie auch. Mit wenigen Ausnahmen wurde in den Europäischen Staaten Politiker gewählt, die die illegale Einwanderung restriktiver handhabten. In Italien wurde schließlich Giorgia Meloni gewählt, die am weitesten rechts stehende Politikerin, die das Land seit langem gesehen hat.

Doch Mitte September wurde die Bevölkerung von Lampedusa innerhalb von nur 48 Stunden durch die Ankunft von etwa 7.000 illegalen Migranten zur Minderheit. Meloni besuchte die Insel, zusammen mit einer lächelnden Ursula von der Leyen. Meloni beklagte, dass Italien unter „unhaltbaren Druck“ gesetzt werde und die EU nicht genug tue. Seit 2015 sind acht Jahre vergangen, und es hat sich so gut wie nichts geändert.

Wortführer Salvini
Lampedusa: Signal an Berlin, nicht an Rom
Vielleicht ist es an der Zeit, meiner bereits düsteren Prognose ein weiteres Kapitel hinzuzufügen. Die Europäer werden für Politiker stimmen, die die Migration stoppen wollen. Diese Politiker werden vielleicht sogar ins Amt kommen, aber die Zustände werden sich nicht ändern. Wie kann das sein?

Jetzt werden die Online-Bescheidwisser behaupten, Meloni sei „gekauft“ und „ein Lockvogel“ geworden. Sie werden behaupten, dass sie sich verkauft hat und eine „Marionette“ der EU geworden sei.  Solche Erklärungen sind aber sowohl lächerlich beruhigend als auch falsch. Die Realität ist unendlich viel schlimmer. Lassen Sie mich zwei Namen nennen, die erklären, warum.

Matteo Salvini – ein politischer Rivale Melonis – hat ebenfalls eine politische Karriere gemacht, indem der in der Frage der illegalen Migration ein Machtwort sprach.  Als stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Italiens hat er viel unternommen, um den Zustrom zu stoppen. Insbesondere weigerte er sich, Boote in italienischen Häfen anlegen zu lassen. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen, die sich für offene Grenzen einsetzen, und andere hatten die italienische Gesetzgebung jahrelang auf die Probe gestellt. Salvini fand heraus, dass der Zustrom von illegalen Booten aufhören oder sich zumindest verlangsamen würde, wenn man ihnen das Anlegen verbieten würde.

In den vergangenen Jahren musste sich Salvini wiederholt den Versuchen stellen, ihn für dieses „Verbrechen“ zu belangen. Im Jahr 2021 wurde er wegen „Entführung“ von Migranten vor ein italienisches Gericht gezerrt (die „Entführung“ bestand darin, illegalen Migranten nicht zu erlauben, in Italien an Land zu gehen). Als dieses Verfahren scheiterte, stimmte der italienische Senat, dem Salvini angehörte, für einen neuen Prozess. Erneut wurde er wegen „Entführung“ angeklagt, weil er das Einlaufen des NGO-Schiffs Open Arms mit 147 illegalen Migranten an Bord verhindert hatte.

Salvini hat seinerseits gesagt, dass er das, was er getan hat, für Italien getan hätte und wieder tun würde. Aber es ist eine eindringliche Warnung an andere Politiker in Italien und darüber hinaus. Lasst die tägliche Aushöhlung eurer Grenzen zu und es wird euch gut gehen. Wenn ihr weiterhin zulasst, dass Menschen ohne erkennbaren Asylanspruch zu Tausenden von einem Kontinent kommen, von dem noch Hunderte von Millionen kommen werden, dann werdet ihr gefeiert. Doch wenn ihr die geltenden Gesetze nicht länger brechen wollt, werdet ihr strafrechtlich verfolgt.

Falls Sie glauben, dies sei ein Einzelfall, lassen Sie mich das Beispiel einer Politikerin anführen, die in Europa vielleicht weniger bekannt ist. Inger Stojberg ist eine der erfolgreichsten dänischen Politikerinnen der letzten Jahre. Ich weiß, das wird nicht jeden überzeugen, aber Stojberg sollte eine moderne europäische Heldin sein. Ihr Land hatte das Glück, sie 2015 auf dem Höhepunkt der Migrationskrise als Einwanderungsministerin zu haben. Sie war vier Jahre lang in dieser Funktion tätig und schaffte es – mit großer Unterstützung der Bevölkerung – zu verhindern, dass Dänemark zu einem vorrangigen Ziel für illegale Migranten wurde.

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Wenn es einen Grund dafür gibt, dass die Gewaltkriminalität und andere Störungen im modernen Schweden so stark zugenommen haben, dann ist es die große Zahl illegaler Migranten, die das Land dummerweise aufgenommen hat, während Stojberg im benachbarten Dänemark eine nüchternere Politik betrieb. Ihr Land verdankt es ihr, dass es vergleichsweise friedlich geblieben ist.

Als Einwanderungsministerin führte sie bewusst abschreckende Maßnahmen ein, wie z. B. ein Gesetz, das als Strafe für illegale Einwanderung androht, das Hab und Gut eines Migranten bis zu dem Betrag in Besitz zu nehmen, das der Migrant durch sein Handeln den Staat kostet. Dieses Gesetz wurde nur wenige Male angewandt, hatte aber eine Signalwirkung: Dänemark war nicht die Willkommens-Sozialfarm für alle Menschen aus den Entwicklungsländern, die auf der Suche nach einem besseren Schicksal waren. Und obwohl Stojberg Mitglied der dänischen liberalen Venstre-Partei und eindeutig dem Mainstream zuzurechnen war, wurde über sie in der liberalen Presse wiederholt gelogen. Aber sie blieb bei ihrer Position: Dänemarks Grenzen müssen halten.

Auch Stojberg wurde in den letzten Jahren durch die Gerichte gejagt. Eine ihrer Maßnahmen sah vor,  dass in einem Asylzentrum Paare, von denen einer der beiden minderjährig ist, getrennt untergebracht werden sollten. Stojbergs Gegner erklärten, dies verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und das Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Im Jahr 2021 stimmte das dänische Parlament (einschließlich ihrer eigenen Partei) dafür, Stojberg für ihr „Verbrechen“ anzuklagen und vor Gericht zu stellen. Sie wurde zu 60 Tagen Gefängnis verurteilt und trug am Ende eine Fußfessel, um nicht ins Gefängnis zu müssen.

Wenn man sich also fragt, warum unsere Politiker nicht in der Lage sind, das Richtige zu tun, ist dies einer der Gründe. So lange sie zulassen, dass Gesetze gebrochen werden, wird Ihnen nichts passieren. Sie werden Ihren Ruhestand in Ruhe genießen können. Aber wenn sie versuchen, die Gesetze und die Völker Europas zu verteidigen, werden sie gejagt werden. Auch so begeht unser befremdlicher Kontinent Selbstmord: bestraft wird nur, wer das Richtige tut.

Dieser Beitrag von Douglas Murray erschien zuerst in The Spectator unter dem Titel „Politicians can’t win on illegal migration“. Wir danken Autor und Verlag für die freundliche Genehmigung zur Übernahme.


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Kommentare ( 33 )

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Foxii
1 Monat her

Ich frage mich immer wieder, wer denn dahintersteckt, der die Macht besitzt zu bestimmen, was „das Richtige“ ist? Die NGOs allein können es doch nicht sein?

AlNamrood
1 Monat her

Wie immer nimmt die Ummah diese Leute nicht selbst auf, was schon faszinierend ist.

AlNamrood
1 Monat her

Es gibt keinen Kampf gegen Migration, egal ob legal oder illegal. Es gibt lediglich verschiedene Formen der Regulierung die aber alle das selbe Ziel verfolgen: Mehr Dritte Welt, weniger ethnische Weiße.

Nibelung
1 Monat her

Keine Sorge, der Ampel-Führer hat festgestellt, daß es mittlerweile zuviel illegale Migration gibt und das will er besprechen und natürlich ändern, weil es so nicht weitergehen kann. In gleichem Atemzug spricht er sich für uneingeschränkte Solidarität für alle Gepeinigten dieser Welt aus und bietet Hilfe an und wenn es sein muß auch bei uns, was damit seine Sorgen konterkariert und reine Floskeln sind um politisch noch einigermaßen überleben zu können. Gestern hat sich noch der Senior aller Außenminister in einem Interview dazu verleiten lassen, daß deutsche Hilfe auch militärisch im Nahen Osten möglich sein müßte und damit öffnet er die… Mehr

Peter Pascht
1 Monat her

Wer das Wort „völkisch“ in diffamierender Weise gegen die deutsch-kulturelle und historische Identität benutzt, ist ein Rassist und spricht dem deutschen Volk sein völkerrechtlich geschütztes Existenzrecht ab,
wie dies auch vielfach gegen das Existenzrecht des israelischen Volkes und israelischen Staates geschieht, da allerdings von aussen, nicht von den eigenen Politikern.
Rassismus ist lt. deutschem Recht strafbar.
Das deutsche Volk hat, wie jedes andere Volk, ein völkerrrechtlich geschütztes Selbstbestimmungsrecht auf sein Existenzrecht, seine kulturelle und historische Identität.
Wer dies in diffamierender Weise als „rechtsradikal“ bezeichnet, begeht Rechtbruch.

Last edited 1 Monat her by Peter Pascht
Peter Pascht
1 Monat her

Selbstbestimmungsrecht der Völker im Völkerrecht der Gegenwart ist Teil der Menschenrechtskonventionen der UNO, über wirtschaftliches Selbstbestimmungsrecht soziales Selbstbestimmungsrecht Erhaltung des kulturellen Erbe Selbstbestimmungsrecht Selbstbestimmungsrecht über den Schutz seines Territoriums Gemäß Grundgsetz kommen diese Rechte dem deutschen Volke zu, das deustche Volk sind lt. Grundgesetz, all jene die lt. Grundgesetz Deutsche sind. Das Völkerecht ist lt. deutschem Grundgesetz Bestanteil deutschen Recht. Das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes, verwirklicht im völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrecht des deutschen Staates, ist sogar strafrechtlich geschützt, sh. Schutz vor fremder Botmäßigkeit, Schutz vor Hochverrat, usw. Fremde Völkerschaften sind all jene, die lt. Grundgesetz keine Deutschen sind. Wer fremde Völkerschaften in… Mehr

Peter Pascht
1 Monat her

Das ist mal wieder die Fake-Sprache „illegale Migration“ Es gibt keine „illegale Migration“, weil es keine legale Migration gibt. Migration an für sich ist illegal. Es geht um „illegale Grenzübertritte“, die vom Innenministerium pflichtwidrig nicht verhindert werden. Migration = illegale Grenzübertritte Wie die Migration bis an die deutsche Grenze Zustande kommt, ist irrelevant. „Migration“ gibt es lt. Grundgsetz nicht, ja sie ist sogar strafrechtlich verboten, zum Schutz des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland, zum völkerrechtlichen Schutz des Bestandes des deutschen Volkes, verankert im Völkerrecht das integraler Bestandteil deutschen Rechts ist. Zum verfassungsrechtlichen, Schutz der Bevölkerung, zum Schutz des deutschen Staatsgebietes, zum… Mehr

Last edited 1 Monat her by Peter Pascht
BeVo
1 Monat her

Es beginnt bereits damit, dass die Kinder in den Kinderaufbewahrungsstätten ab dem Baby-Alter entheimatet und entpersonalisiert werden. Die Heimat wird den Kindern in den Kindereinrichtungen nicht mehr vermittelt, was das heißt, eine Heimat zu haben. Dies setzt sich fort bis ins hohe Schulalter. Statt die nahe Umgebung kennenzulernen und sich mit dem Lebensumfeld zu befassen, in welchem die Kinder und Jugendlichen leben, werden ihnen ferne Dinge aus fernen Ländern zuerst vermittelt. Das entheimatet oder lässt bei den Kindern und Jugendlichen kein Heimatgefühl mehr aufkommen, die Sehnstuch nach Heimat wird nicht bedient. Dazu kommt noch, dass Kinderaufbewahrungsstätten für sich (und das… Mehr

StefanSch
1 Monat her

Nein. Es ist anders. Diese Politik der offenen Grenzen ist lange vorher vorbereitet worden. Das Finale wurde dann durch die EU bestimmt. Gerichte, wie der EGMR, haben de facto die EU für Migration völlig geöffnet. Die EU war das trojanische Pferd, um die Nationalstaaten und ihre Völker zu zwingen. Jetzt ist es zu spät. Die deutsche Gesetzgebung unterliegt bereits komplett der EU. Das deutsche oder das italienische Volk ist nicht mehr Herr über das eigene Land. Wer versucht die Massenmigration zu stoppen wir mit Menschenrechtsklagen von NGOs überhäuft und ist erledigt. Die Gesetze und Rahmenbedingungen dafür wurden schon vor 30… Mehr

BeVo
1 Monat her
Antworten an  StefanSch

Die NGOs müssen rechtlich verboten und entschädigungslos enteignet werden. Putin hat einige ausländische westliche Geldwaschanlagen (aka „Stiftungen“) in Russland verboten. Unsere Polit-Darsteller haben nicht den Mut, (gemeinsam mit den Bundestagsabg.-Darstellern und dem Bundesrat und der BundesreGIERung als ReGIERungsdarsteller) die Geldwaschanlagen in der BRD, von denen das Zersetzungspotential der Zersetzung der BRD ausgeht, zu veerbieten. Insbesondere die Geldwaschanlagen zu verbieten, die im Besitz uon den us-amerikanischen Unruhestiftern mittels der Allerletzten Generation in Deutschland seit geraimer Zeit Unruhe stiften und im Grunde genommen Vorbereiter eines Bürgerkrieges in Deutschland sind. Diese reichen Zündler, die (meiner Meinung nach) mehr als einen „an der Waffel“… Mehr

Boris G
1 Monat her

Danke, Herr Murray, dass sie die Rolle mächtiger Richter an traurigen Beispielen ausführen. In der Tat ist es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der praktisch ein Recht auf Masseneinwanderung durchsetzt. In Deutschland ist es das Bundesverfassungsgericht, dessen Richter ebenfalls nicht vom Volk gewählt werden, also heikel (un)demokratische Institutionen. Ein Grund für den BREXIT waren Skandalurteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des EuGH. Daraus haben Hardliner unter den Tories (Braverman) die einzig mögliche Konsequenz gezogen: Raus aus Europarat, raus aus der Rechtssprechung mächtiger migrantophiler Richter. In der Schweiz ist eine Volksabstimmung für einen Austritt leider gescheitert. Thilo Sarrazin hat mehrfach… Mehr

Peter Pascht
1 Monat her
Antworten an  Boris G

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist kein juristisches Organ der Bundesrepublik, er gehört nicht zum deutschen Gerichtswesen.
Er kann für deutsches Hoheitsgebiet kein Recht sprechen.
Gemäß Grundgsetzt sind Sondergerichte verboten, die nicht dem deutschen Gerichtswesen angehören.
Gemäß deutschem Recht und Grundgesetzt kann die Souveranität nicht auf staatsfremde Übertragen werden.
Leider wurde das Grundgsetzt verfassungswidrig verfremdet.

Boris G
1 Monat her
Antworten an  Peter Pascht

Wikipedia stellt das anders da und nennt die besonderen Probleme Großbritanniens:
Im Zuge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) äußerten britische Politiker wiederholt Kritik am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der ihrer Ansicht nach die Europäische Menschenrechtskonvention verzerrt interpretiert hat. Von einem „Missbrauch“ der Konvention durch die Straßburger Richter sprachen etwa Innenministerin Priti Patel und Außenminister Dominic Raab. Um den Fehlinterpretationen der Menschenrechtskonvention durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu entkommen, könne es sogar nötig werden, aus der Konvention insgesamt auszutreten, argumentierte Kronanwalt Martin Howe im Kontext der Brexitverhandlungen Anfang 2020.[