Am Volk vorbei: Zur Krise der liberalen Demokratie

Es ist das umstrittene Buch des Frühjahrs: „Am Volk vorbei. Zur Krise der liberalen Demokratie“. Aber wer löst die Krise aus: die „Populisten“, oder die, die jeden Kritiker der Zustände unter Nazi-Verdacht stellen? Ein Historiker argumentiert genauer, als die Demokratieverteidiger nachdenken.

Jörg Baberowski ist ein stiller Mann. Das Ebenbild des deutschen Gelehrten, der verstört aufblickt, sollte man es wagen, ihn hinter seinen Büchern anzusprechen. Das stille Leben eines solchen Gelehrten ist ihm aber nicht gegönnt. An seiner Person entzündete sich früh das brutale Geschrei der politischen Kontroverse. Er ist einer der ersten, die im Zuge der beginnenden rotgrünen Gleichschaltung seit 2024 vom Denken und Sagen-dürfen gecancelt wurde.

Er wurde über Jahre zur Zielscheibe politischer Proteste an der Universität. Der Streit radikalisierte sich zu Kampagnen, Gerichtsverfahren und persönlichen Fehden. Es kam sogar zu körperlichen Auseinandersetzungen. Sein Name wurde zu einem Symbolfall für den Streit um Meinungsfreiheit und politische Grenzen des Sagbaren – ebenso in der Wissenschaft. Auch die Methode wurde an ihm exemplifiziert. Ein falsches Wort – und Du bist raus. Aber anders als im Spiel gibt es kein Zurück auf Los, der totale gesellschaftliche Ausschluss ist das Ziel.

Sein Vergehen: Er betont stärker als viele Kollegen, dass extreme Gewalt im 20. Jahrhundert bereits im bolschewistischen Russland systematisch praktiziert wurde und dass der Nationalsozialismus in einer Welt entstand, in der solche Gewaltformen bereits von linken Intellektuellen „vorgedacht“ und von Sozialisten real erprobt sowie millionenfach exekutiert worden waren. Daher könne man NS-Gewalt auch als Teil einer allgemeineren Geschichte politischer Gewalt verstehen.

Diese sorgfältig ausgearbeiteten wissenschaftlichen Thesen werden aber nicht diskutiert, sondern verstoßen vermeintlich gegen das strikte Verbot, deutsche Geschichte anders als per se einzigartig und unvergleichlich darzustellen. Seine Kritiker behaupten, er stelle einen kausalen oder moralischen Zusammenhang her und wage das Ungeheuerliche, die Verantwortung zu verschieben, bzw. die Einzigartigkeit der NS-Verbrechen zu relativieren.

Baberowski selbst sagt zwar, er betreibe vergleichende Gewaltforschung ohne Gleichsetzung und wolle historische Bedingungen erklären, nicht rechtfertigen. Aber Argumente zählen nicht; Debatten werden nicht geführt, Argumentation an und für sich ist im deutschen politischen, aber auch universitären Betrieb nur noch im engen Rahmen möglich.

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Seither ist Baberowski ein Getriebener, Verklagter, Beklagter. Regelmäßige Proteste gegen seine Vorträge folgten sowie Ausladungen und öffentliche Kampagnen gegen ihn. Er wurde dabei teils als „rechtsradikal“ oder „Geschichtsrevisionist“ bezeichnet – wogegen er juristisch vorging.

Parallel dazu gab es auch Gegenreaktionen: Teile der Universität stellten sich hinter ihn und erklärten, seine Positionen seien kontrovers, aber nicht rechtsradikal.

Nun hat Baberowski nach mehr als einem Dutzend Jahren eine Art Gegenangriff gestartet. „Am Volk vorbei – zur Krise der liberalen Demokratie“ lautet sein Titel. Es wird umgehend als Populismus gebrandmarkt.

Die ZEIT schreibt sinngemäß, Baberowski wolle der liberalen Öffentlichkeit „Trost spenden, bevor die AfD siegt“. Der Vorwurf: Er empfehle eine gelassene Haltung gegenüber Rechtspopulismus und setze stark auf Gespräch, Verfahren und demokratische Routinen. Er nehme Rechtspopulismus zu gelassen hin und liefere eher Beruhigung als scharfe Analyse. Der logische Widerspruch fällt dem ZEIT-Rezensenten gar nicht auf: Denn er macht Baberowski doch tatsächlich den Vorwurf, zu sehr auf demokratische Methoden zu vertrauen. Für die ZEIT darf aber nicht diskutiert werden. Es muss gehandelt werden. Wobei unter scharfer Analyse selbstverständlich die grelle Ablehnung und Diabolisierung der AfD zu verstehen und zu verlangen sei.

Tatsächlich: Baberowski ist und bleibt als Wissenschaftler gelassen; er analysiert, statt zu dekretieren. Dabei hat die ZEIT einige wesentliche Punkte glatt überlesen, man kann vermuten, oder ist es die schiere Absicht der Denk-Unterlegenen, die sich in Gewalt äußern will? Denn Baberowski schreibt: „Wo Herrschaft sich gar nicht auf den Willen eines Volkes beruft, dort gibt es auch keinen Populismus.“ Liest man ihn weiter, wird das Bild klarer: „Auch früher schon haben die herrschenden Eliten nichts unversucht gelassen, um den ‚Pöbel‘ von den Quellen der Macht fernzuhalten und auch früher schon haben die Unterworfenen sich dagegen zur Wehr gesetzt.“

Und dann der Hammerschlag des nächsten Satzes: „Es ist das Paradox der repräsentierten Volkssouveränität, das diesen Gegensatz immer wieder hervorruft. Das Volk soll Souverän sein, aber es kann sich Gesetze nicht selbst geben und sich nicht selbst regieren.“ Er malt den Gegensatz aus – dass es eben Demokratie sein soll, wenn einige wenige „Erleuchtete“, die sich heute mit dem englischen Begriff „woke“ dafür tarnen, entscheiden, was das Volk sich zu wünschen habe – bis hin eben zum veganen Schnitzel in der Betriebskantine.

Baberowski nimmt den Leser mit auf eine spannende Reise durch diese Demokratie. Sie ist das, was misstrauisch beäugt wird von denen, die sich neuerdings Demokraten nennen und sie sehr allgemein verteidigen und für sich in Besitz nehmen. Selbst die historischen Umbrüche, die zur Demokratie führten, sind verdächtig, etwa im 1. Weltkrieg, die Angst vor dem Volk ist alt: Immer dann, wenn das Volk für hehre Ziele mobilisiert werden musste, wurde „die nationale Mobilisierung den herrschenden Eliten zum Verhängnis, und am Ende stand die Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts“.

Dumm gelaufen. Die Bevölkerung hat sich das Wahlrecht erkämpft und will es doch tatsächlich ausüben – wie ärgerlich, wie populistisch ist das denn?  

Ist Baberowski also ein Verharmloser, der die mörderische Gefahr, den Marsch in Diktatur und Nationalsozialmus beschönigt, der angeblich von der AfD ausgeht und von allen, die guten Willens sind, bekämpft werden muss – von allen „demokratischen“ Parteien in allen Parlamenten und Gemeinderäten, von Oben bis hinab zu den „Omas gegen Rechts“. Ist die mit Blau nur unzureichend getarnte Partei der Blauen nichts anderes als die wiedergeborene braune Partei der künftigen Schlächter, Kriegsverbrecher und Judenmörder?

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Es ist ja das zentrale Moment, mit dem die AfD bekämpft wird: Weil ihre sichtbaren Forderungen wie Begrenzung der Massenmigration oder die Nutzung der Kernenergie und dergleichen mehr nicht zur Begründung ihrer Gefährlichkeit ausreichen, wird die historische Gefahr beschworen: Der Nationalsozialismus marschiert wieder, diesmal nur vermeintlich harmlos. Die Beschwörung einer Wiederkehr des Faschismus, und das in den USA mit Donald Trump, europaweit und derzeit im EU-Parlament wirkungsmächtig, gehört ja zum Ritual, mit dem jede Debatte erstickt wird und mit der jeder ausgegrenzt werden soll, der das alte Lied nicht mitsingen, mitgrölen und im Marschtritt mitlaufen will.

Verharmlost also Baberowski die AfD; ist er Prophet des neuen europäischen Faschismus, der in Person von Giorgia Meloni zunächst (wieder! Wie schon Mussolini!!) Italien erobert hat und dabei ist, sich Frankreich zu unterwerfen und dann ganz Deutschland?

Baberowski nüchtern: „Der Faschismus steht nicht vor der Tür. Selbst wenn es irgend jemand danach verlangte, eine Diktatur zu errichten – wer würde ihm schon folgen? Längst haben sich die Gesellschaften in Europa und Nordamerika gegen solche Versuchungen immunisiert. Sie sind mehr oder weniger wohlhabend, alt, aneinander gekettet und miteinander verbunden, ihre Institutionen stabil,…, es gibt keine bewaffneten Verbände, die einander auf den Straßen bekämpfen, und das Wissen darum, was vor Jahrzehnten geschehen ist, sei im kollektiven Gedächtnis tief verwurzelt“ …

Wo populistische Politiker an die Macht gelangten, wie in den USA, in Italien, Griechenland, Polen und Brasilien, „gaben sie es auch wieder ab, nachdem sie in Wahlen unterlegen waren. Die gute Nachricht lautet; Wir stehen nicht am Abgrund.“ Also Beruhigung. Das können die nicht brauchen, die den Ärger des Volkes über das Versagen der Regierung von sich ablenken und auf Machtkonkurrenten umleiten wollen.

Nun ist es so, dass Baberowski tatsächlich verharmlost, und zwar gewaltig. Es gibt sie, die brutalen Straßenkämpfer. Sie kleiden sich schwarz, schlagen auf jeder Demonstration auf Andersdenkende oder kritische Journalisten ein, liefern sich Straßenschlachten und hinterlassen verwüstete Straßen. Es sind die Kämpfer der Antifa. Die Gefahr für die Demokratie geht nicht von Rechts aus. Die Marschkolonnen der Linken marschieren schon, plündern, brandschatzen und zerstören die Infrastruktur. Nicht von Rechts, sondern von Links. Aber das ist ein anderes Buch. Bis es erscheint: Lesen Sie Baberowski.

Jörg Baberowski. Am Volk vorbei. Zur Krise der liberalen Demokratie. Ch. Beck Verlag, Hardcover, 208 Seiten, 25,00 €


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