Werte für Kanzler Scholz sind so schlecht wie noch nie

Insa hat für die Bild am Sonntag eine Umfrage gemacht. Demnach sind die Deutschen so unzufrieden mit ihrem Kanzler und seiner Regierung wie noch nie. Nur: Die Opposition hat nichts davon.

IMAGO / Jens Schicke

49 Prozent sind laut Insa unzufrieden mit Olaf Scholz (SPD), zufrieden sind nur 38 Prozent. Das ist der schlechteste Wert in seiner noch kurzen Amtszeit. Erstaunlich: Denn eigentlich profitieren grundsätzlich Regierungen von Krisen wie dem Ukraine-Krieg. Diese Regierung hat zudem versucht, sich durch ein „Entlastungspaket“ Wohlwollen zu erkaufen. Doch dieser Versuch ist offensichtlich fehlgeschlagen – mit der gesamten Bundesregierung sind sogar 55 Prozent der Befragten unzufrieden, wie die Bild am Sonntag gemeldet hat. Nur 35 Prozent sind demnach zufrieden.

Allerdings hat die Opposition von dieser Unzufriedenheit nichts: In der „Sonntagsfrage“ gibt es nahezu keine Veränderungen: Die oppositionelle AfD verliert sogar einen Prozentpunkt, die Grünen legen als Regierungspartei um einen Prozentpunkt zu. Mit 25 Prozent für die SPD, 17 Prozent für die Grünen und 10 Prozent für die FDP kommt die Ampel weiterhin auf eine stabile Mehrheit. Zumal die Linke weiter wackelt: Sie steht nur bei 5 Prozent. Wäre jetzt Bundestagswahl, müsste die Linke zittern, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde nimmt – oder in der Stadt Berlin wieder unter irregulären Wahlbedingungen zwei Direktmandate holt.

Die AfD liegt bei 10 Prozent, die Union bei 26 Prozent. So viel – oder so wenig – hatte sie schon bei der jüngsten Insa-Umfrage. Woran liegt es, dass die größte Oppositionspartei von der offenkundigen Schwäche der Bundesregierung – Spiegel-Rücktritt, Energiekrise, Rekord-Inflation – nicht profitieren kann? Zum einen fehlt ihr ein Gegenentwurf. DIe Partei, die nicht einmal einen eigenen Kandidaten zur Bundespräsidenten-Wahl aufstellen konnte, kann den Wählern offensichtlich nicht glaubhaft versichern, dass es unter ihrer Regierung besser laufen würde. Dazu passt, dass Oppositionsführer Friedrich Merz bereits öffentlich gesagt hat, die Deutschen müssten sich damit abfinden, künftig nicht mehr über so viel Wohlstand zu verfügen wie bisher.

Das ist als Prognose zwar nicht abwegig. Aber es ist halt auch keine Perspektive: Merz gibt keine Antworten auf Fragen wie: Wie wollen wir den Wohlstands-Verlust mindern? Wie wollen wir die auffangen, für die kommende Krisen existenziell werden? Oder wie können wir den Staat verschlanken, um ihn wieder fitter zu machen. Merz bietet den Menschen derzeit nur die gleiche trostlose Mangelverwaltung an wie Scholz.

Zum anderen fehlt der Union eine Machtoption. Durch die Konstruktion der Ampel ist die Union die einzige regierungsfähige Opposition. Die beiden anderen im Parlament vertretenen Parteien AfD und Linke sind mehr mit sich selbst beschäftigt, als mit konzeptioneller Oppositionsarbeit. Zudem driften sie nach Machtkämpfen immer mehr ab, sodass die Außenseiten des Hufeisens weiter nach außen zeigen. CDU und CSU müssten selbst so stark sein, dass sie es alleine mit der Ampel aufnehmen könnten – davon sind sie aber weit entfernt.

Diese Situation der Union ist ein weiteres Erbe aus der Zeit von Angela Merkel. Die ehemalige Kanzlerin hat 2013 den Koalitionspartner FDP ins offene Messer laufen lassen und keinen Hehl aus ihrer Freude über den Rauswurf der Partei aus dem Bundestag gemacht. Die Wut darüber sitzt bei führenden Liberalen noch tief. Der ehemalige Generalsekretär und aktuelle Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist zum Beispiel ein überzeugter Gegner einer weiteren Zusammenarbeit mit CDU und CSU. Doch ohne Verbündete im bürgerlichen Lager wird der Union weiterhin eine Machtoption fehlen. Unter Merkel sind CDU und CSU dem grünen Zeitgeist hinterhergelaufen – das hat sie auf die Oppositionsbank geführt. Jetzt müssen die beiden Schwesternparteien für die Konservativen wieder attraktiver werden. Oder es drohen ihnen weitere Ampeln in den Bundesländern und der Verlust weiterer Regierungsbeteiligungen.

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Kommentare ( 69 )

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oHenri
27 Tage her

Scholz fällt in Ungnade, weil er nicht in den Krieg ziehen (lassen) will.
Nach dem Motto „auch eine blinde Sau findet mal eine Eichel“ halte ich dem Scholz zugute, dass er hier zurückhaltend ist und den Krieg nicht noch anheizt.
Dass ein hysterisiertes, eigentlich gebildetes (aber dennoch recht dummes) Volk wie die Deutschen nun gerade am liebsten zur Waffenausgabe rennen würden, zeigt nur, wie wenig Voraussicht (und Militärerfahrung) mittlerweile grosse Teile der deutschen Bevölkerung aufweisen. Der Erkenntnisgewinn wird sich aber dann nach dem massiven Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft einstellen; Pizza austragen wird dann ein Hochlohn-Job sein.

brandenburger-1
1 Monat her

Herr Bundeskanzler Scholz
Bleiben Sie standhaft bei den Waffenlieferungen an die Ukraine.DiesesKriegsgerät verlängert nur das Leiden und den Profit.Warum kämpfen die Befürworter nicht mit der Waffe in der Hand.in Spanien gab es einmal internationale Brigaden.AndereLeben vorschicken ist sicherer.

Axel Fachtan
1 Monat her

Wer den Parteien folgt, wird die Probleme der Zeit weder erkennen noch lösen. Die Parteien s i n d das Problem. Weil sie wesentliche strukturelle Probleme totschweigen. Weil sie gemeinsam wesentliche strukturelle Probleme selbst verursacht haben und weiter verursachen. Parteien sind Netzwerke zur Förderung der Inkompetenz in Regierung, Verwaltung und Parlament. Deutschland hat etwa 81 Millionen Bürger, die n i c h t in einer Partei sind. Deutschland hat nur etwa 1 Million Parteimitglieder. Kompetenz und Inkompetenz, Dummheit und Intelligenz sind gleich verteilt. D.h. auf jedes kompetente Parteimitglied kommen 81 kompetente Bürger, die nicht Mitglied einer Partei sind. Deshalb sollte… Mehr

Ferengi
1 Monat her

Ich habe zunehmend ein Problem mit derartigen Umfragen. Es ist mir ein Rätsel, wie eine Partei, die nur durch Inkompetenz auffällt, in der Wählergunst zunehmen sollte. Wenn ich in meinem Bekanntenkreis nachfrage, dass erhalte ich desaströse Werte für alles, was SPD, Linke und Grüne betrifft, selbst die CDU und die CSU kommen nicht gut weg. Und dann sollen die Umfragewerte der Grünen bei all dem angerichteten Desaster zunehmen? Irgendwie kommt es mir so vor, als würden derartigen Umfragen manipuliert, schließlich stehen weitere Wahlen an. Mit dieser Meinung stehe ich übrigens nicht alleine da!

Waehler 21
1 Monat her
Antworten an  Ferengi

Umfragen spiegeln nur wieder, wie gut die Meinungsmacher gearbeitet haben. Wichtige Informationen werden unter der Decke gehalten, andere überbewertet, verfremdet ..- Hauptsache Panik wird verbreitet.
Hilft nichts mehr und man droht die Wahl zu verlieren, wird darauf los geplappert.
Doch dieser letzte Strohhalm hat dem Hans im Saarland nicht geholfen und wird dem Wüst in NRW auch nicht helfen. Wechselwähler lassen sich so einen U-Boot Wahlkampf (nur Plakate, keine Stände mit Diskussionen ) wie er in NRW von der CDU geführt wird nicht bieten.

Last edited 1 Monat her by Waehler 21
abel
1 Monat her

Wie kann man nur Faeser, Lambrecht und Baerbock als Minister zulassen…

abel
1 Monat her

Die letzten großen Kanzler von Deutschland waren H. Schmidt und H. Kohl. Danach kam der große Ausverkauf.

JamesBond
1 Monat her

Und noch ein Erbe Merkels, denken wir an die Bilder von Ihr in China, dann kann sich jeder ausmalen, wo diese Frau sich wohl fühlt: Im real existierenden Sozialismus, wie Scholz und seine Putin Kolonne. Andere Politiker in Europa fangen wenigstens an zu denken: „ Draghi von Diplomatie mit Putin ernüchtert: „Man verliert nur Zeit“ 10.25 Uhr: Italiens Ministerpräsident Mario Draghi ist ernüchtert von den diplomatischen Versuchen, Kremlchef Wladimir Putin zu einem Waffenstillstand im Ukrainekrieg zu überzeugen. „Ich fange an zu denken, dass diejenigen recht haben, die sagen: Es ist sinnlos, mit ihm zu reden, man verliert nur Zeit“, sagte… Mehr

Protestwaehler
1 Monat her

Hatte INSA nicht letzte Woche erst in einer „Umfrage“ behauptet, Scholz sei so beliebt wie noch nie?
Aber wer glaubt schon diesen Dienstleistern von Demoskopen.

Dissident
1 Monat her

Wie ich kürzlich schon unter einem anderen TE-Beitrag gepostet habe:
Die Union ist mausetot, Merz der wohl endgültige Totengräber. Grundsätzliche Neuausrichtung wird nicht gemacht, der Laden nicht rigoros ausgemistet. Eine der ersten Aktionen von Merz waren ja seine Aussagen zur AfD: Zusammenarbeit wird es nicht geben. Anders formuliert: die Merz-Union bleibt Teil BRD-Einheitspartei des schleichenden Untergangs.

Th. Radl
1 Monat her

Es ist ja nicht einmal wirklich so, dass sie keinen eigenen Kandidaten für die Bundesgrüßonkelwahl gehabt hätten!
Hatten sie doch! Aber dem (Kandidaten aus den eigenen Reihen, der sich zur Wahl gestellt hat!) haben sie ein Parteiausschlussverfahren angehängt! (Weiß man eigentlich, ob das tatsächlich eröffnet wurde? Kann das ggf. einer – vielleicht auch der Autor des Artikels – falls bekannt mal zum Besten geben?)
Wenn die Union derzeit überhaupt noch 26% zusammenbekommt, dann sind die dermaßen unverdient, dass man der Sache mit dem Geisteszustand tatsächlich nur zustimmen kann!