Umwelthilfe: Abmahnverein erhält weiterhin Millionen vom Bund

Die DUH bekommt auch weiterhin Steuermillionen, denn offiziell ist ihr Ziel die „Umsetzung von Umweltauflagen“. Doch die Pläne gehen weiter. Die Kampagne gegen Dieselmotoren ist nur Mittel zum Zweck. Die Individualität der Menschen an sich: das ist das eigentliche Ziel.

imago/Reiner Zensen

Bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH) macht man sich selbst – offiziell – die Finger nicht schmutzig. Fein wird, was politisch erreicht werden soll, delegiert: auf eine GmbH, die im Besitz der DUH ist. Zum Beispiel beim „Bürgerdialog Strom“, der Stimmung machen soll für die Energiewende, und der mit Millionenbeträgen des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) am Laufen gehalten wird. Und da geht es nicht nur um den Bau von Windkraftanlagen, sondern insbesondere um die Förderung von E-Autos sowie die Schlechterstellung des Diesel bis hin zu Fahrverboten. Die DUH-eigene Firma fungiert hier als Kommunikationsagentur, zwei weitere solcher Agenturen erhalten ebenfalls Bundesmittel. Die Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny (FDP) erfuhr auf Anfrage, dass bis zu 3,5 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsplan des „Sondervermögen Energie- und Klimafonds 2019“ allein an die DUH-Tochter fließen.

Doch was genau da passiert, sollen die Medien – sollen wir alle – nicht erfahren. Die Details dazu wurden als Verschlusssache eingestuft und in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages verschoben, wie der „Focus“ aufdeckte. Damit wird, wie das Magazin sehr richtig feststellt, eine parlamentarische Kontrolle deutlich erschwert. In der Antwort des Bundesregierung heißt es wörtlich:

„Unter Abwägung zwischen diesen verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Auftragnehmer einerseits und dem Auskunftsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen zum ausgezahlten Mittelvolumen als Verschlusssache VS – VERTRAULICH eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt.“

Die Frage, wozu eine solche Geheimnistuerei, die hier mit großer Akribie angewandt wird, nützlich wäre, stellt sich dringlich. Eine sehr naheliegende Antwort wäre: Weil mehr als 15 Millionen Diesel-Fahrzeuge über Deutschlands Straßen rollen. Falls es da nicht um die Umwelt ginge, sondern um den Umbau der Gesellschaft an sich – ja dann! Dann wäre eine solche Verwischung und Vertuschung an parlamentarischer Kontrolle vorbei sehr logisch. Was die DUH wirklich bezweckt, bliebe dann im Ungewissen.

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Die DUH, die wir heute in Aktion sehen, wurde von langer Hand geplant. Unter Bundesumweltminister Trittin wurde sie mit Rechten, mit wirksamen Waffen versehen. Waffen, die sie im Laufe der Jahre eingesetzt hat, um Regeln zu setzen im Diskurs um die weitere Entwicklung der Gesellschaft. Die Koalition aus Union und SPD, die einmal eine „Große“ war, spielt derweil fleißig weiter nach den Regeln, die Trittin einst einführte. Eine der schärfsten Klingen ist dabei das Verbandsklagerecht im Rahmen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, das unter Trittin ausgearbeitet und das – nota bene! – von Angela Merkels erster Groko ins Parlament eingebracht wurde.

Die meisten Fördermittel – und damit Steuergelder – fließen heutzutage aus dem SPD-geführten Bundesumweltministerium, das die heutige Bundeskanzlerin bekanntermaßen auch einst führte. Man kennt sich also, allerorten. Ob es die vielen unter Trittin eingestellten Beamten sind? Oder ob es die SPD-Sehnsucht nach rot-Rot-Grün ist? Oder zieht vielleicht Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine grüne Bundeskanzlerin Merkel einer von der linken Konkurrenz alter SED-Seilschaften dominierten Bundesregierung vor? Es scheint ein wenig so. Denn Frau Schulze ist privat durchaus eine Wohlstandsbürgerin – jedenfalls dann, wenn sie mit wohlgefülltem Einkaufskorb über den Wochenmarkt vor dem Münsteraner Dom schreitet, wobei ihr Ehemann den einen Henkel des großen Korbes übernehmen muss. Weil der Korb so voll ist.

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Ebenfalls gefördert wird die „Informationskampagne Stickstoff“, in der unter anderem explizit dazu aufgerufen wird, keine Diesel-Autos mehr zu fahren. Sehr zutreffend analysierte der Focus, dass alle Besitzer eines PKW auch diese Kampagne gegen ihre Autos mit ihren eigenen Steuergeldern mitfinanzieren. Nach Ansicht des Verkehrspolitikers Oliver Luksic bewegt sich die DUH bereits „durch ihr ‚Abmahn-Finanzierungsmodell‘ ein Stück neben dem von der Abgabenordnung gedeckten Zweck einer Gemeinnützigkeit“, so ist es im „Handelsblatt“ nachzulesen. Auch der begrenzte Zugang zur Mitgliedschaft sei ein Indiz dafür, „dass das Allgemeinwohl nicht immer im Vordergrund steht“.

Doch damit nicht genug. Die Deutsche Umwelthilfe begnügt sich keinesfalls damit, bestehende Gesetze auf ihre Einhaltung zu überwachen. Aus dem Abmahnverein kommen vielmehr auch klare Forderungen an die Politik – zum Beispiel verlangt die DUH die Einführung eines flächendeckenden Tempolimits. Die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Judith Skudelny, kritisiert im „Focus“: „Das ganze Konstrukt der DUH ist unter dem Deckmantel des Umwelt- und Verbraucherschutzes zu einem Selbstzweck verkommen.“ Und in der Tat wirkt das Verhalten der Resch-Truppe wie der Versuch, über formell unangreifbare Organisationen und über die Justiz Forderungen durchzusetzen, die in der Gesellschaft nicht konsensfähig sind. Die also im herkömmlichen demokratischen Prozess keine Aussicht auf Mehrheiten hätten. Ein Vorgehen, das in sozialistischen Staaten an der Tagesordnung ist – ein Blick nach Venezuela genügt.

Wie mächtig ist Trittin auch heute noch?

Die DUH ist bestens vernetzt. Das zeigt die Personalie des Umweltstaatssekretärs und ehemaligen Umweltbundesamt-Chefs Jochen Flasbarth, der übrigens auch Lobbyist – offiziell ist er natürlich nur „Verbündeter“ des alternativen Automobilclubs VCD ist. Flasbarth gab im Sommer 2016 die Richtung vor: „In den Klimaschutzplan haben wir ‚reingeschrieben, dass wir ab 2030 eigentlich keine Autos mit herkömmlichem Verbrennungsmotor mehr zulassen dürfen.“ Wie das wie Besitzer der gut 15 Millionen dieselbetriebenen Fahrzeuge bundesweit freuen wird! Und wem verdankt Flasbarth seine Karriere? Dem ruhmreichen Bundesumweltminister Trittin, der ihn 2003 zum „Abteilungsleiter Naturschutz und nachhaltige Naturnutzung“ im BMUB berief. Was sowohl der Grünschillernden Bundeskanzlerin als auch der Trittin-Nachfolgerin Schulze nicht verborgen geblieben sein dürfte.

Mit großen Schritten zur Zurückdrängung und möglichst zur Stillegung des Individualverkehrs – das ist die Marschrichtung. Das Vehikel sind selbstgesetzte Umweltstandards, die einer Überprüfung nur selten standhalten. Das eigentliche Ziel dürfte die Annäherung an eine sozialistische Einheitsgesellschaft sein – auch über das Vehikel Individualverkehr. DUH-Chef Resch sagt es ganz unverblümt: „Diesel-Fahrverbote bieten die Chance, jetzt die kollektiven Verkehre auszubauen und zu stärken.“ Auch gegen Carsharing wehrt sich Resch, den solche Autos würden „nur die Städte vollstopfen“.

Es geht damit – anders lässt sich keine sinnvolle Interpretation finden – gegen die Individualität der Bürger, gegen ihre Freiheit. Das Netzwerk für eine kontrollierte Gesellschaft steht also erst am Anfang seiner Agenda. Im Framing Manual der ARD, das die famose Frau Wehling mit ihrem Berkeley International Framing Institut ausarbeitete, würde das dann wohl „gelenkte Demokratie“ heißen. Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther, eine Parteifreundin Trittins, sagt völlig klar, dass sie eine „Stadt ohne Autos“ möchte. Punktum. Und die Schritte dorthin finanziert die heutige Bundesregierung mit, indem sie die die DUH auch zukünftig mit Steuermillionen alimentiert.

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Kommentare ( 87 )

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Ja natürlich erhält die DUH weiterhin Millionen von Regierungsseite. Und daran wird sich auch Nichts ändern. Die DUH ist relevant für die Regierungsarbeit. Genau so relevant wie die AAS und die Antifa. So relevant wie viele „NGOs“, die gegen das Auto hetzen, gegen ein freies Internet und gegen freie Meinungsäusserung, gegen „die Industrie“ und gegen „den Kapitalismus“. So relevant wie die Atomausstiegskommission und die Kohleausstiegskommission. So relevant wie die radikalen moslemischen Organisationen, die trotzdem von unseren Steuern alimentiert werden und die, obwohl sie eher ein Fall für den Verassungsschutz wären, immer fein mit am Verhandlungstisch sitzen. Dushan Wegner würde es… Mehr
Wer immer glaubt ,die RotGrüne Erweckungskultur ,die uns übergestülpt wird ,sei dem Nutzen und Wachsen des Volkes geschuldet ,der hat auch dem Weihnachtsmann die Hand geschüttelt . Hier wird die jämmerliche Trägheit der Massen durch Nichtnachdenkenwollen kriminell ausgenutzt . RotGrün folgt einem nationalen Zerstötungsmodus , wider aller technischer und wirtschaftlicher Vernunft. Wird dabei von einer Jugend unterstützt,die durch eine Lehrerschaft des gleichen Gedankengutes geprägtist . Denken wird abgeschafft, Nachdenken und Nachfragen verboten und diskreditiert . So hat Mao Tse Tung in China auch angefangen und ist jämmerlich gescheitert . Will D. Auch so jämmerlich scheitern ? Dann muß es anders… Mehr
Ich habe gehört, dass Herr Resch durchschnittlich 2 mal wöchentlich vom Bodensee nach Berlin fliegen soll, da wäre die Verwendung eines Diesels die niedrigere Umweltbelastung. Es geht um den Individualverkehr, der abgeschafft werden soll, eine weitere Variante der Sozialisierung, im Bus sind alle gleich und es geht um die Abhebung der Politik- Kaste vom Volk, eine Demonstration der Wichtigkeit. Zu dumm, dass das Spiel zu durchsichtig ist und nicht funktionieren wird, weil mal wieder zu kurz gedacht wurde, beschränkter Horizont also. Das größte Investitionsgut der meisten Deutschen ist das Auto, es gibt Freiheit, soziales Standing, Mobilität und Identifikation. Nachdem die… Mehr

Achtung! Verschwörungstheorie! Doch es drängt sich mir persönlich, aus Erfahrungen vergangener Korruptionsfälle, der Verdacht auf, ob diese ‚Organisation‘ undursichtiger und windiger Machenschaften, nicht sogar eine Spendengeld-Waschanlage sein könnte. Zu konspirativ ist der Auftritt vieler staatlich alimentierter Vereine, denen rechtswidriges Verhalten gestattet wird. Columbo! Bitte übernehmen!

Wo die Reise hingehen soll, war heute im ÖR-Radio zu hören. In der fantastischen Zukunft „bräuchte“ niemand mehr ein eigenes Auto in den Städten (-> niemand kann, darf, wird mehr ein eigenes Auto haben), sondern intelligente selbstfahrende Autos mit „nur 11 Knöpfen“ werden den kompletten Individualverkehr leisten. Bekanntermaßen nimmt die Sauberkeit in öffentlichen Verkehrsmitteln im Quadrat der Entfernung zum Bus-/Zug-/Taxi-Fahrer bzw. Personal ab. Worauf man sich also einstellen darf, sind selbstfahrende Dixie-Klos, selbstverständlich ohne Spülung nach Benutzung. Und es lässt sich leicht erahnen, was folgt: Wenn man erst einmal so ein Dixie-Klo bestellt hat, das garantiert bei Erscheinen sofort abgerechnet… Mehr

Ihre Befürchtungen kann ich aus meinen täglichen S- und U-Bahn-Fahrten im Großraum Berlin bestätigen.
Glücklicherweise lege ich den grössten Teil meiner Arbeitswege in Regionalexpress-Zügen der Deutschen Bahn zurück, die ein reinlicheres und zivilisierteres Publikum als S- und U-Bahnen im Molloch Berlin haben.

Eins sollte man bei aller Kritik an den Abzockern der DUH niemals vergessen: Die können nur deswegen so erfolgreich(?) sein, weil diese Regierung (und ihre Vorgänger) solche absurden Grenzwerte und Regelungen beschlossen haben. Die können auch nur die Städte verklagen, weil die Messstationen genau da hingestellt wurden, wo die „dicke Luft“ ist (andere Länder nutzen die erlaubten Abstände voll aus und haben kaum Probleme). Es wäre ein Leichtes die DUH auszubremsen wenn die Kommunen ihre Spielräume nutzen und die Standorte verändern würden. Stattdessen tuten sie ins gleiche Horn, um bloß Greta und Konsorten keine Angriffsfläche zu bieten. Es war/ist also… Mehr

Es ist ganz einfach:
wer sein Auto behalten will, wählt anders,
wer sein Geld behalten will, wählt anders,
wer sein Land behalten will, wählt anders,
wer sein Leben behalten will, wählt anders,
da dies aber nicht empfohlen wird,
wird nicht anderes gewählt.
Denn die Deutschen wählen nicht, weil sie es wollen,
sondern weil sie es sollen. Und so fragen sie,
was sie denn wählen sollen. Man sagt es ihnen,
und sie tun, was ihnen gesagt wird.
Und so werden sie
ihr Auto verlieren,
ihr Geld verlieren,
ihr Land verlieren,
ihr Leben verlieren.
Aber anders wählen werden sie nicht.

„…und dem Auskunftsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits“

Hier irrt sich die Bundesregierung in ihrer Antwort gewaltig.
Der Auskunftsanspruch über den Inhalt der Verschlussache DUH besteht gegenüber den deutsche Steuerzahlern.

Diese Merkelregierung braucht diesen miesen Drückerverein, um die außerparlamentarische Drecksarbeit zu machen. Ansonsten würde der Unfug, also der Geldfluß, abgestellt.

Es ist seit Jahren mehr als offensichtlich, dass diese dumpftranig in Agonie dahindämmernde Wohlstandsgesellschaft systematisch kulturmarxistisch unterwandert und im Sinne eines kollektivistischen Totalitarismus umgebaut wird. Die Gewaltenteilung ist längst komplett zerbröselt; in den Gerichten – bis ins Bundesverfassungsgericht herauf – sitzen rotgrüne Gesinnungstäter; Debatten im Bundestag geraten mehr und mehr zur Farce und zu Kreischveranstaltungen hysterischer Quoten… (hüstel) – es sind nicht nur Frauen. Die Administration des hiesigen Siedlungsgebiets lagert systematisch Regierungshandeln in ideologiegetränkte, nicht demokratisch legitimierte Vorfeldorganisationen aus, wie dieser Abmahnverein deutlich zeigt. Aber das ist nur einer unter tausenden, NGOs, „Thinktanks“ (man denke nur an „Agora“); die freitäglichen… Mehr

Guter Kommentar.
Nur bei Micheline muss ich immer an die weibliche Gestalt des Reifenmännchens denken.
Wobei das Bild aber auch irgendwie passen würde, denkt man an die gummihafte Resilienz und Indolenz gegenüber dem Einwirken der Realität auf die Schlafmichel im Land.
Im übrigen hoffe ich beim allnächtlichen Kontemplieren über und Ausmalen der Zukunft für diesen Staat und sein Volk, ebenfalls ein frühgeburtlich Begnadeter zu sein.