Dienstaufwandsentschädigung der Bürgermeister wird verdoppelt

Der Stuttgarter Gemeinderat tagte und beschloss ein höheres Zubrot, „das den durch das Amt allgemein verursachten erhöhten persönlichen Aufwand ausgleichen soll.“ Worin dieser bestehen könnte, ist in der Gemeinderatsvorlage nicht aufgeführt.

IMAGO / Arnulf Hettrich
Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper bei der Reisemesse CMT im Januar 2023.

Für sechs Fachbürgermeister im Stuttgarter Rathaus wird die Aufwandsentschädigung mehr als verdoppelt. Dies beschloss der Gemeinderat vor zwei Tagen. Dabei werden die Stadtoberhäupter demnächst auch noch von den anstehenden Tarifabschlüssen profitieren. Verdi, GEW, Beamtenbund und Co. fordern 10,5 Prozent, jedoch mindestens 500 Euro für zwölf Monate. Für die sechs Bürgermeister ist aber jetzt schon „Zahltag“.

Dass auch der Beamtenbund im Boot der Gewerkschafter mitmischt und „Forderungen“ erhebt, ist schon kurios. Erst Ende des vergangenen Jahres wurde bekannt, dass Nachzahlungen für Beamte wegen der Inflation und steigenden Mieten bis über 10.500 Euro anfallen. Die Anpassung sei durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 notwendig geworden. Wenn es auch nicht für alle 16 Bundesländer zutrifft – in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen stieg zum 1. Dezember der sogenannte Familienzuschlag. Im Südwesten sollten Beamte außerdem rückwirkend für drei Jahre entschädigt werden. Und da in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern Bürgermeister immer hauptamtlich beschäftigt sind (Beamter oder Beamtin auf Zeit), dürften auch sie von den genannten Nachzahlungen profitiert haben.

Pünktlich zur Bescherung:
Satte Zuschüsse für Beamte ab Dezember
Jedenfalls kommen die genannten Stuttgarter Bürgermeister in den Genuss einer Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 823,49 Euro – bisher waren es 352,92 Euro, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet. „Das höhere Zubrot (ab dem 1. April) soll den ‚durch das Amt allgemein verursachten erhöhten persönlichen Aufwand“ ausgleichen, heißt es im Gesetz. Worin dieser bestehen könnte, ist in der Gemeinderatsvorlage, die aus weniger als anderthalb Seiten besteht, nicht aufgeführt‘, heißt es weiter. Aus Sicht von OB Frank Nopper werde damit eine Benachteiligung beseitigt. „Ein Grund für das Versäumnis könnte die Sorge von Frank Nopper (CDU) sein, die Beigeordneten würden in ein schlechtes Licht gerückt. Dabei wird aus seiner Sicht nur eine seit 2004 herrschende Benachteiligung beseitigt.“

Das rührt daher, dass 2004 den Bürgermeistern die Hälfte der Zulage von 705,84 Euro gestrichen wurde. „Der OB und sein Stellvertreter blieben ungeschoren, profitierten von der Regelung im Landeskommunalbesoldungsgesetz. Ein freiwilliger Teilverzicht als Solidaritätsadresse fand nicht statt.“

Frank Nopper sei als Stadtoberhaupt in der Besoldungsgruppe B 11 eingruppiert. „Das entspricht aktuell einem Gehalt von knapp 15.300 Euro, das sich um 2.065,50 Euro Aufwandsentschädigung erhöht“, so die Stuttgarter Nachrichten. „Sein Stellvertreter Fabian Mayer verdient rund 12.480 Euro (plus 1.123 Euro Zulage). Die nun stärker honorierten Bürgermeister Alexandra Sußmann (Grüne), Isabel Fezer (FDP), Peter Pätzold (Grüne), Clemens Maier (FW), Thomas Fuhrmann (CDU) und Dirk Thürnau (SPD) kommen im Monat auf 11.765 Euro.“ Wobei angemerkt werden sollte, dass der Gemeinderat die Verdopplung der Dienstaufwandsentschädigung der Bürgermeister gegen die sieben Stimmen des Linksbündnisses beschlossen hat.

Die Entscheidung sei unsensibel und komme zur Unzeit, moniert die Stuttgarter Zeitung in einem Meinungsbeitrag. „Natürlich sind auch die Damen und Herren Bürgermeister von der Preissteigerung betroffen. Aber bei einem Grundgehalt von 11.764 Euro lässt sie sich deutlich leichter verschmerzen als in den in der Stadt mehrheitlich vertreten Entgeltgruppen 5 bis 9 mit einem Monatsbrutto von 2.600 bis 4.258 Euro. Die Aufwandsentschädigung, die bisher bei drei Prozent des Grundgehaltes lag, wächst für die Bürgermeister auf die maximal möglichen sieben Prozent. … Welchen erhöhten persönlichen Aufwand tragen die Bürgermeister? Dazu steht in der dünnen Vorlage kein Wort. Er kann sehr individuell sein. Eben deshalb hat der Gesetzgeber einen Spielraum von null bis sieben Prozent geschaffen.“

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Kommentare ( 22 )

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Deutscher
11 Monate her

Geht schon in Ordnung, schließlich leistet der Stuttgarter Gemeinderat außerordentliches! Z.B. werden jetzt die Buben- und Herren-WCs aller 100 Stuttgarter Schulen mit Tamponautomaten bestückt! Eine wegweisende politische Meisterleistung, ein weiterer Meilenstein des gesellschaftlichen Fortschritts durch Grünen-Stadträtin Jitka Sklenarova!

FuerchteGottPotz
11 Monate her

‚“…Die Politik hält das Einkommen der Bürger vollumfänglich für Staatsgeld, von dem man gnädig einen Teil behalten darf…“ Wie wahr! Diesen Satz muss man einrahmen!

FuerchteGottPotz
11 Monate her

Wir werden alle ärmer, nur Beamte nicht. Früher galt: Geh zum Staat. Da bekommst du zwar weniger als in der „freien Wirtschaft“. Dafür bist du unkündbar und bekommst eine höhere Pension. Heute gilt: Damit man „überhaupt“ Nachwuchs bekommt – für allerlei zusätzliche Aufgaben, die sich in der Regel linkes Volk so überlegt hat – muss man schon auch „konkurrenzfähige“ Gehälter anbieten. Verstanden. Wenn man Gehälter haben will wie in der Wirtschaft, muss man konsequenterweise auch die Pensionen zusammenstreichen. Macht man natürlich nicht. Kein Wunder also, wenn sich der Beamtenbund die Hände reibt, weil der öD mal eben 10,5% mehr haben… Mehr

Richy
11 Monate her
Antworten an  FuerchteGottPotz

Hinsichtlich des Beamtentums muss ich Ihnen z. T. widersprechen. Bei gewissen Kernaufgaben des Staates sind Beamte unerlässlich. Hier zu nennen wären insbesondere Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr, allein schon wegen des fehlenden Streikrechtes. Aber z. B. in den Verwaltungen könnten viele Beamtenstellen wegfallen und die Arbeit könnte durch Angestellte übernommen werden. Und auch das Heer der Lehrer könnte den Bildungsauftrag auch als Angestellte wahrnehmen und müsste nicht verbeamtet sein. Bei der Polizei fangen Führungspositionen ab A12 an, bei den Lehrern geht es mit A12 schon los. Und dazu genießen sie überdurchschnittlich viel Freizeit, Ferien, Freitags wegen FFF auch kein Unterricht, kein Samstags-,… Mehr

FuerchteGottPotz
11 Monate her
Antworten an  Richy

Ich wende mich nicht gegen den Beamtenstand als solchen. Beamte sind wichtig – u.a. in den von Ihnen aufgeführten Wirkungsbereichen. Ich wende mich aber gegen die heutige Besoldungspraxis: öD gibt vor, Beamte folgen, was ok wäre, wenn man dann auch die Pensionen an das Rentenniveau anpassen würde. Und ich wende mich gegen die hier beschriebene Selbstbedienungsmentalität. Was ihre Einlassung bzgl. „verdienen“ und Schichtdienst angeht. Schichtdienst ist zumindest in der metallverarbeitenden Industrie eher die Regel, denn die Ausnahme, wobei je nach Auftragslage gerne auch Samstags- und ggf. Sonntagsarbeit dazukommen kann. Und auch andere Berufsgruppen machen 24h-„Notdienste“ und arbeiten an Weihnachten et.… Mehr

Regenpfeifer
11 Monate her

Ich muss mal meinem Chef sagen, dass ich -ohne Begründung- einen „allgemein verursachten erhöhten persönlichen Aufwand“ habe und er mir daher mein Gehalt erhöhen soll..
-Die Brüder vom Stamm der Nimm sind mal wieder aktenkundig geworden: Kleptokratie in Reinkultur, über alle Parteigrenzen hinweg.

Wuehlmaus
11 Monate her

Ich muss mal mit meinem Chef reden. Zusätzlich zum Gehalt möchte ich auch eine Aufwandsentschädigung dafür, dass ich beim ihn antanze.
Vorher stoppe ich aber die Uhr um zu sehen, wie schnell ich rausfliege.

FionaMUC
11 Monate her

STEUERSTREIK, STEUERSTREIK, STEUERSTREIK! Alle Selbständigen, Mittelständler könnten und müssten das tun, um diesen ganzen korrupten Irrsinn der Dekedenz-Gesellschaft zu beenden. Decadere, lat. = absteigen. Man sieht das auch ganz gut an diesem Herrn Nopper, der nur ein Grüßonkel ist, weil der ganze Gemeinderat aus Rot-Grünen gegen ihn steht. Also kriegt er einen haufen Geld fürs Grinsen. OMG wie idiotisch, das zu finanzieren. Mal ganz abgesehen von den grün-stalinistischen Komplett-Idioten, die Deutschland von Berlin aus schikanieren, weil die FDP das Wort VERRÄTER neu schreiben lässt, nämlich als LINDNER. Übrigens: Ich als indigene Frau darf das alles sagen. Sind Sie anderer Ansicht,… Mehr

Ingolf
11 Monate her

Stuttgart … wieso wundert mich das nicht (mehr)?
In einem älteren „Tatort“ (als diese Serie noch frei von politischer Korrektheit war) wurde Stuttgart als „Drecksloch“ bezeichnet (wobei sich „Dreck“ nicht auf die Luftqualität bezog).

H. Hoffmeister
11 Monate her

Sie bedienen sich ohne Hemmungen, denn sie können es. Mögen der Bauhandwerker und die Lidlverkäuferin doch eine Zusatzschicht arbeiten, damit die fürstlichen Saläre der Volksvertreter zusammenkommen. Dieselfahrverbot für den Handwerker und ein Migrantenwohnheim neben der Wohnung der Verkäuferin gibt’s gratis dazu.

Teiresias
11 Monate her

Die Politiker lernen halt dazu.
Vor allem, womit sie so durchkommen.

Seit Corona hat die Kaste gemerkt, daß sie sich viel mehr herausnehmen können, als sie bis dahin gedacht hatten.

So fallen alle Schamgrenzen. Vermutlich ärgern sie sich, daß sie nicht schon früher gemerkt haben, was alles geht.
Solange sie die Interessen derer, die die Medien kontrollieren nicht stören, stehen die Mainstreammedien Schmiere.

bani
11 Monate her

Sind das die Herrschaften die dann über die Sanierung der Heizungen und der Wohnungen entscheiden? Über die Enteignung der Bevölkerung mit Minirente?