Schwesigs Klimastiftung diente als Schattenfinanzierer von Gazprom

Manuela Schwesig gerät immer tiefer in die Kritik. Ihre „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ war wohl direkt in die Finanzierung der Russland-Pipeline Nord Stream 2 verwickelt. Die von deutschem Steuergeld und Gazprom finanzierte Stiftung erscheint wie eine schwarze Kasse.

IMAGO / penofoto

Die Affäre rund um die von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin ins Leben gerufene sogenannte „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ weitet sich aus. Wie Recherchen der Bild-Zeitung zeigen, war die umstrittene Stiftung wohl direkt in den Bau der Nord Stream 2 Pipeline involviert.

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Ursprüngliches Hauptziel der Stiftung war eigentlich die Umgehung von US-Sanktionen, indem die Stiftung als Zwischenhändler zwischen Nord Stream 2 und Unternehmen, die etwa Materialen für den Bau zur Verfügung stellen wollen, fungieren sollte. Damit wären letztere von US-Sanktionen verschont geblieben. In der Stiftungs-Satzung, die vor allem Beiträge zum Umweltschutz hervorhebt, wird das als „Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung“ umschrieben. US-Präsident Biden beendete kurze Zeit nach Amtsantritt auf deutschen Wunsch hin aber die Sanktionen seines Vorgängers, dadurch dürfte sich diese Verwendung also größtenteils erledigt haben.

Nun kam aber heraus, dass die Stiftung direkt den Bau der Pipeline mitfinanzierte, und zwar indem man die mehrmonatige Unterbringung eines australischen Ingenieurs bezahlte. Der Chef des australischen Ingenieur-Büros In2Dredging, Simon Han Burgmans, wurde nach Rostock eingeflogen und arbeitete von August bis Oktober 2021 an der Pipeline. Und wohnte dort für 11.746 Euro, nicht auf Kosten Gazproms oder der NordStream 2 AG, sondern der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ – und nahm dabei eine wohl entscheidende Rolle bei der Fertigstellung des russischen Pipeline-Projekts ein. Bild zitiert den NS2-Chef-Projektleiter, Henning Kothe, mit den Worten: „Burgmans spielte eine Schlüsselrolle bei der Anlandung der Pipeline in Deutschland!“

Dass die Stiftung als Händler fungiert, um US-Sanktionen zu umgehen – ein Novum an sich – ist schon fragwürdig genug, dass aber Stiftungsgelder, darunter auch Steuergelder, unmittelbar den Bau der Pipeline mitfinanzieren, ist etwas völlig anderes. Die Stiftung wurde damit faktisch zu Schwesigs Schwarzer Kasse für den Pipeline-Bau. Dazu kommt noch der dubiose Kauf des Frachters „Blue Ship“ im Juli 2021, der bei den Bauarbeiten an der Pipeline half. Weder er noch das angemietete Apartment für den australischen Top-Ingenieur tauchen laut Bild im Stiftungs-Jahresbericht auf. War die vermeintliche Umwelt-Stiftung am Ende nur ein riesiger Topf, aus dem sich die NordStream 2-Akteure bedienen konnten? So scheint es jedenfalls.

Ein McCain-Zitat, das diese Tage gerne umherschwirrt wird, nennt Putins Russland eine „Tankstelle, die sich als Land ausgibt“. Wenn dem so ist, könnte Schwesigs Regierung problemlos eine der Zapfsäulen spielen. So verflochten wie in Mecklenburg-Vorpommern Landesregierung und der russische Gaskonzern sind, kann man ganz offensichtlich gestiftete Steuergelder nicht mehr von Gazprom-Rubel unterscheiden.

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Kommentare ( 41 )

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Elki
15 Tage her

Es kann doch nicht wahr sein, dass für Deutschland absolut dringend notwendige Energie wie Öl und Gas mit so einem Kokolores wegen 11.746€ in der Presse thematisiert wird, das Thema Corona dürfte Politik und politiknahen Personen einen zig mehrfachen Erlös gebracht haben. Sollte doch Keiner glauben, hier ginge es darum, diesen Krieg durch Geldentzug zu stoppen. Genügend Treibstoff für Panzer und Flugzeuge hat Russland ohnehin, doch Deutschland kann an Energieknappheit in kurzer Zeit zerbrechen, Autofrei muss es ohnehin werden.

Oneiroi
16 Tage her

Eigentlich sollte die Frau im Knast sitzen. Das könnte ihrem Gedächtnis auf die Sprünge wo die Gründungsakte ist. Eventuell hilft ein paar Monate Knast auch die mögliche Motivation zu entwickeln die Akte wiederzufinden.
Prinzipiell ist es ein Skandal, dass dermaßen offensichtlich kriminell ins Gesicht des Volkes gelogen und betrogen werden kann.
Fragt sich wann der Punkt schon erreicht ist, wo man dem Michel lachend sagen kann, dass der keine Rente mehr bekommen wird und sich doch mal hätte selber kümmern sollen.

Iso
16 Tage her

Wie sich doch die Zeiten ändern. Mitmal ist der Klimaschutz kein Thema mehr und russisches Erdgas Teufelswerk.

Biskaborn
16 Tage her

Wir hätten Nord Stream Ii dringender denn je gebraucht! Ihr Ansatz war daher richtig, das Wie natürlich diskutabel und dubios. Das schreibt jemand der Schwesig alles andere als politisch mag!

HeRo
16 Tage her

Jaja- die „Deutschen Interessen“ was für ein Unsinn! Es waren die Interessen Merkels, an der Macht zu bleiben (oder Deutschland zu zerstören oder was auch immer). Die Grünen (=“Melonenpartei“ (grün/rot/braun)) rennen gegen die „Klimapoltik“ an, worauf Merkel einen fossilen Brennstoff einkauft, der 30% weniger CO2 ausstößt. Pseudopolitik vom Feinsten, die deutsche selbsternannte Elite bekommt darauf (im übertragenen Sinne) eine Dauererektion (die das entsprechende Glied (=Gehirn) schädigt). Die grünen Naivlinge sind befriedigt, aber D wird als Gegenzug zur grünen Ideologie in eine Abhängigkeit von Russland bugsiert, die spätestens dann geknallt hätte, wenn Putin aus Altersgründen abtreten muss. Nein- es war NIEMALS… Mehr

Hegauhenne
16 Tage her

Um was geht es hier eigentlich genau bei diesem aufgeblasenen Problem?
Gibt es nicht andere Stiftungen mit wesentlich mehr Geld und Einfluß, die man mal genauer durchleuchten sollte?

Querdenker73
15 Tage her
Antworten an  Hegauhenne

Jawohl; Zum Beispiel die „Amadeus Antonio-Stiftung“ mit Stasi – Spitze Kahane! Ein sinnloser Verein der mit Abermillionen gefüttert wird. Und zwar von allen Ministerien! Hier findet seit Jahren eine regierungsgeschützte Veruntreuung von Steuergeldern statt. Wo bleibt hier der Bundesrechnungshof? Diese ganze Politik ist nur noch einen Brechreiz wert!

Brauer
16 Tage her

Das Hauptproblem bei dieser Geschichte ist nicht Schwesig sondern die USA!

Elki
16 Tage her

„Nationen haben keine Freunde, sondern nur Interessen“ – davon bin auch ich überzeugt. Und für Deutschland gilt dieser Spruch vmtl. schon zweimal und das Problem für manche Staaten dieser Welt könnte sein, daß es Deutschland immer noch gibt.
Frau Schwesigs „Corona-Politik“ für mich ein Graus, aber Öl und Gas zu für Normalbürger bezahlbaren und für die Wirtschaft akzeptalen Preisen sind kein Vergehen, da kauft selbst ein Biden gerne Öl von Russland, da es ansonsten richtig Ärger mit den amerikanischen Autofahrern gibt.

Last edited 16 Tage her by Elki
Gerd07
16 Tage her

Da sich hier ja wieder mal viele über die Reaktion der USA auf eine ökonomisch unnötige Pipeline* aufregen, die u.a. Verbündete Deutschlands umgeht: Die USA waren nicht die einzigen, denen unser Sonderweg sauer aufgestoßen ist.

Unsere osteuropäischen EU- und Nato Partner waren ebenso gegen Nordstream 2 wie unsere westeuropäischen EU- und Nato Partner.

Wir haben sie dennoch alle vor den Kopf gestoßen. Absichtlich und über Jahre.

*Das für die deutsche Energiewende nötige Gas wird seit Jahr und Tag zuverlässig durch bestehende Pipelines geliefert. Von denen auch unsere Verbündeten profitieren.

Last edited 16 Tage her by Gerd07
Hannibal Murkle
16 Tage her
Antworten an  Gerd07

Polen war gegen NS2, doch jetzt kauft das Land gerne aus Deutschland etwas vom russischen Gas – selber kriegt es keins mehr. Es ging wohl nur um entgehende Transitgebühren.

Es sollte die Regel und nicht eine Ausnahme sein, dass Deutschland an eigene Interessen denkt. Positiv übrigens, dass Scholz nach der FWS-Ausladung immer noch nicht nach Kiew reisen will, wie heute gelesen – besser, er würde jede Kriegsbeteiligung entschieden ablehnen. (Energie Kaufen ist übrigens keine Kriegsbeteiligung.)

Last edited 16 Tage her by Hannibal Murkle
Stefferl
16 Tage her
Antworten an  Gerd07

Denselben Nachbarn wäre es natürlich sehr recht gewesen, wenn eine zweite Pipeline über ihr Staatsgebiet gebaut worden wäre. Dann hätten sie wie bei den jetzigen Pipelines eine Menge Durchleitungsgebühren bekommen, ohne groß für dieses Geld arbeiten zu müssen. Das war der einzige Grund, weswegen Polen und die Ukraine gegen Nordstream II waren. Und genau deshalb war es auch sinnvoll, diese Leitung durch die Ostsee und nicht durch Polen und die Ukraine zu bauen. Dass sich die USA, Polen und die Ukraine nur um die Versorgungssicherheit der Deutschen gekümmert haben wollen, halte ich für Märchen.

Marco Mahlmann
16 Tage her

Ich verstehe das Problem nicht. Nord Stream 2 kommt Deutschland zugute und kann es billig mit russischem Gas versorgen. Was will man mehr?
Daß Sanktionen findig umschifft werden, halte ich für völlig normal.

Peer Munk
16 Tage her
Antworten an  Marco Mahlmann

Was will man mehr? Mein Vorschlag: Schluss mit der Energiewende, Akws, moderne Kohlekraftwerke.
Hätte Deutschland nicht seit Jahren diese irrwitzige Energiepolitik betrieben, dann hätte man auch nicht unbedingt russisches Gas gebraucht. Deutschlands Interesse dürfte auch sein, die eigene Energieversorgung sichern zu können, ohne von einem Land besonders abhängig zu sein.
Aber um Deutschlands Interessen ging es der Regierung seit Jahren nicht mehr.