Merkel im Kanzleramt als Feldherrnhügel der Hypermoral

Papier, Scholz, di Fabio: Verfassungsrechtliche Hochkaräter contra Merkel.

imago Images/Photothek

„Die Schaubühne als eine moralische Anstalt“: Das ist der Titel einer Rede Friedrich Schillers aus dem Jahr 1784. An diesen Titel fühlt sich erinnert, wer die regelmäßigen „Gipfel“-Inszenierungen des Kanzleramtes verfolgt: Wenn es um politisch korrekte Themen wie Klimaschutz, Integration, Kampf gegen Hass und Hetze, „Erinnern“ und dergleichen geht. Und um Friedensgespräche. Siehe zuletzt den „Libyen-Gipfel“ vom 19. Januar, bei dem sich alle Teilnehmer zu einem strengen Waffenembargo verpflichteten, um dieses Embargo wenige Tage später mehrfach zu brechen. Außer Spesen bzw. gewaltiger CO2-Abdrücke nichts gewesen; es sei denn, es war gedacht als Schaulaufen der Initiatorin dieses „Gipfels“ für den zukünftigen Friedensnobelpreis.

Bei all diesen „Gipfeln“ geht es weniger um Verantwortungsethik als um Gesinnungsethik, solche Politik ist „gesinnungsethisch“ im Sinne Max Webers. Dieser hatte die Unterscheidung zwischen Verantwortungsethik und Gesinnungsethik im Jahr 1919 in seiner berühmten Rede „Politik als Beruf“ vorgenommen und „Gesinnungsethik“ wie folgt definiert: „Verantwortlich fühlt sich der Gesinnungsethiker nur dafür, dass die Flamme der reinen Gesinnung … nicht erlischt.“

Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sowie die von ihr handstreichartig-autokratisch beschlossene und „humanitär“ begründete Grenzöffnung am 4. September 2015 ist ein unrühmlich herausragendes Beispiel von Gesinnungsethik – vorbei an Verantwortungsethik und an geltendem Recht. Mit Fug und Recht muss man nach wie vor festhalten, dass es eine Herrschaft des Unrechts war, die hier exekutiert wurde und die trotzig auch nach ungezählten, damit im Zusammenhang stehenden Messermorden und Vergewaltigungen bis zum heutigen Tag verteidigt wird. Kollateralschäden eben einer selbstgewissen Hypermoral!

Hans-Jürgen Papier und Rupert Scholz mit vernichtenden Urteilen

Nun haken zwei verfassungsrechtliche Hochkaräter nach. Hans-Jürgen Papier tut es in seinem jüngsten Buch mit dem Titel „Die Warnung – Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“. Papier ist nicht irgendwer. Von 1998 bis 2010 war er zunächst Vizepräsident und dann Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Auf Seite 16 seines Buches schreibt er mit Blick auf die Asyl- und Migrationspolitik: „…. Auch im Verhältnis zu den anderen EU-Staaten wurde hier das geltende Recht vielfach unterlaufen …. Humanität, das ist meine feste Überzeugung, kann nur im Rahmen von Verfassung, Gesetz und Recht praktiziert werden, nicht aber gegen sie. Subjektive Moralvorstellungen können die integrierende Kraft des Rechts keinesfalls ersetzen und dürfen sie auch nicht untergraben.“ Auf den Seite 47 und 48 folgen die Sätze: „Auch wenn Teile der Gesellschaft das als inhuman werten: Es war rechtlich nicht in Ordnung, in einem bestimmten Zeitraum alle Migranten unbegrenzt einreisen zu lassen – eine Verletzung des deutschen Asylrechts wie auch der europäischen Dublin-III-Verordnung.“ Papier schreibt gar von einer „klaren Kapitulation des Rechtsstaats“. Und weiter: „Subjektive und individuelle Vorstellungen von Solidarität und Hilfsbereitschaft können nicht an die Stelle des Gesetzes treten, sonst macht sich Chaos breit …“

Von gleicher Deutlichkeit äußerte sich soeben, am 27. Januar, Rupert Scholz in einem ganzseitigen Interview in der „Welt“. Scholz ist ebenfalls kein Namenloser. Er war für die CDU Berliner Senator, Bundesverteidigungsminister, und er gilt nach wie vor als einer der namhaftesten Verfassungsrechtler der Republik. Weil das ganze „Welt“-Interview hinter einer Bezahlschranke steht, hier wichtige Auszüge: „Moral ist aber wie Humanität keine eigene Rechtsquelle. Moral ist etwas Ethisches, und das ethische Bewusstsein des Einzelnen ist variabel. Aber in einem Staat, in dem eine Gesellschaft zusammenlebt, können nur das Gesetz und die Verfassung die maßgebende Linie sein. Keine sogenannte Moral darf sich darüber hinwegsetzen. Andernfalls ist der Rechtsstaat zu Ende … Die Migrationsentscheidung vom Herbst 2015 war verfassungswidrig und europarechtswidrig.“

Einer Kanzlerin Merkel auf dem Feldherrnhügel der Hypermoral sind all diese Urteile absolut egal. Sie weiß sich in ihrem eigenwilligen Rechtsverständnis von einem Teil der öffentlichen Meinung und dem allergrößten Teil der veröffentlichten Meinung getragen, auch wenn Fragen des Rechts keine Fragen von Mehrheitsstimmungen sein können. Für Merkel zählt etwas anderes, nämlich die Gesinnung der Presseleute; auf deren Seite möchte sie medienpopulistisch stehen: So hatte die Hamburg Media School eine Studie zur Berichterstattung der Presse über die Flüchtlingskrise angefertigt und dazu 34.000 Pressebeiträge aus den Jahren 2009 bis 2015 ausgewertet. Ergebnis: 82 Prozent der Berichte waren affirmativ, also die Regierungspolitik bestätigend oder zumindest positiv konnotierend, 12 Prozent rein berichtend und nur 6 Prozent problematisierend.

Wie der Diagnostiker der „Herrschaft des Unrechts“ zum Drehhofer wurde

Ach ja, es gab einmal einen bayerischen Ministerpräsidenten namens Horst Seehofer (CSU), der Unrecht am 9. Februar 2016 in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse (PNP) Unrecht nannte und wörtlich sagte: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung … Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ Die CSU bat sogar den renommierten Verfassungsrechtler Udo Di Fabio um ein Gutachten. Kernaussage des Gutachtens war: Es wäre Pflicht gewesen, die deutsche Grenze zu schützen. Dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land einreisen durften, war aus Sicht Di Fabios ein andauernder Rechtsverstoß. Das Gutachten verschwand alsbald in Aktenschränken; zu der von der CSU angekündigten Verfassungsklage kam es nicht, wiewohl Seehofer im genannten Interview vollmundig erklärt hatte: „Es ist eine Herrschaft des Unrechts. Wenn wir politisch die Wiederherstellung von Recht und Ordnung nicht erreichen, dann müssen wir das eben juristisch angehen. Ich kann da nicht opportunistisch handeln und eine Klage unterlassen, nur weil ich befürchten muss, dass mich dafür nicht alle lieben. Das geht nicht.“ Bekanntermaßen hatte Seehofer Merkel bereits beim CSU-Parteitag vom 20. November 2015 auf offener Bühne zur Minna gemacht. Siehe hier und hier. All das war einmal, was juckt mich auch mein Geschwätz von gestern, Seehofer ist nun seit knapp zwei Jahren Innenminister im Kabinett IV Merkel – weshalb ihn mittlerweile der Spitzname Drehhofer verfolgt.

Alles in allem: Es geht nicht nur um die Duldung einer fortgesetzten Herrschaft des Unrechts in der Asylfrage, sondern auch um die Frage, ob die Herrschaft des Rechts in Deutschland auch sonst noch allüberall gilt. „Kultursensible“ Gerichtsurteile, Parallel- und Clangesellschaften, in denen die Scharia oder das Faustrecht gelten, randalierende „Aktivisten“, die ganze Stadtviertel beherrschen und denen die Polizei gefälligst deeskalierend begegnen soll, unterminieren den Rechtsstaat. Der Gipfel des Feldherrnhügels namens Kanzleramt scheint aber über den Wolken zu sein, so dass all dies dort nicht mehr wahrgenommen wird.


P.S.
Rupert Scholz hat das Vorwort zu einem Buch aus der Reihe „Edition TichysEinblick“ geschrieben und zwar zum Buch über die Bundeswehr: „Nicht einmal bedingt abwehrbereit“.

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Kommentare ( 239 )

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239 Kommentare auf "Merkel im Kanzleramt als Feldherrnhügel der Hypermoral"

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Wo Rechtsbruch ist, kann geklagt werden. Warum tut das keiner? Recht wird von Politikern gemacht, die interpretorischen Spielräume sind in politischen Fragen zurecht sehr weit (z.B. „Wohl des deutschen Volkes“). Recht ist nie losgelöst vom kulturell-politischen Raum, in dem es lebt. Diese rechtliche Argumentation führt, jenseits massiver, eindeutiger Rechtsbüche, m.E. nicht wirklich weiter. Diese Politik muss inhaltlich angegriffen werden, nicht nur auf der rechtlichen Ebene. Die Pseudomoral muss offengelegt werden. Es muss klar gesagt werden: Menschen überall auf der Welt sind zunächst einmal für sich selbst verantwortlich (auch bei uns). Wir sind nicht für die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in… Mehr
Stimme Ihnen zu, dennoch ist es ein Rechtsproblem, weil geltendes Recht vielfach gebrochen wurde und noch immer gebrochen wird, was diverse Rechtsgutachten (Papier, Scholz u. a.) klar ausdrücken, und weil das Verfassungsgericht die Klagen nicht behandelt, was für einen Rechtsstaat der schlimmste Fall ist, denn somit wird das Recht offiziell einfach für obsolet erklärt. Somit haben wir bereits einen Willkürstaat, was noch dadurch unterstrichen wird, dass die Einwanderer rechtlich vollkommen anders behandelt werden als diejenigen, die sie ernähren und erdulden müssen. Wenn, wie es mehrfach geschah, üble Schläger – und mehr – freigesprochen werden oder nur zu einer geringen Strafe… Mehr

Wenn ich das Titelbild dieses Artikel sehe, kann ich mich einfach meiner Fantasie nicht erwehren, wie plötzlich von hinten einer mit einer Schubkarre kommt, in die, die gute Angela einfach rückwärts hineinfällt und zeternd und wild gestikulierend wie ein dicker Käfer abtransportiert wird. Ganz ohne hochkarätige Verfassungsrechtler, einfach wie im Slapstik. Statt „one man one vote“, one man, one Schubkarre.

Frage an die Redaktion TE: könnte Ihr Verlag dieses Bild nicht als kleines Plakat im Format DIN A 3 drucken lassen und verlegen? Es würde auf wunderbare Weise das Titelbild des Magazins CATO, Ausgabe 1/2017 ergänzen, auf der Angela die Schreckliche als Caesar mit Lorbeerkranz dargestellt ist-und das ich gerahmt und aufgehängt habe.
.
Ja, ist ja schon gut, aber ein Ventil für den Frustabbau braucht der Mensch eben. Übrigens kommt der Vergleich mit dem römischen Kaiser mE. eine Schmähung gleich.

Ich glaube ganz fest , die Frau Merkel wartet auf dem
Bild auf etwas , das sich arg verspätet hat und wahrscheinlich
nie zu ihr kommen wird :
Eine Eingebung !!
Eine Idee von guter Politik !
Eine Ahnung von Recht und Gerechtigkeit !
Das Gefühl für Verantwortung !
Sie tut einem fast leid , wie sie da so rumsteht und hofft …..

Die norative Kraft des Faktischen.Erst werden Fakten geschaffen,die dann zur Regel
werden.Georg Jellinek

Die Herren Papier, Scholz und di Fabio stehen mit ihrem Rechtsverständnis nicht alleine. Hier ein Auszug eines Gastbeitrages von Peter M. Huber in der FAZ vom 01.10.2015 unter der Überschrift: „Verfassungsstaat – In der Sinnkrise“: „“DA ES IM FREIHEITLICHEN RECHTSSTAAT KEINE VERBINDLICHE MORAL GIBT, KANN DIE BERUFUNG AUF INDIVIDUELLE MORAL- UND GERECHTIGKEITS-VORSTELLUNGEN ODER POLITISCHE OPPORTUNITÄTS-ERWÄGUNGEN DIE ABWEICHUNG VOM RECHT NICHT RECHTFERTIGEN. DER RECHTSSTAAT EXISTIERT DURCH DAS GESETZ, ODER ER EXISTIERT NICHT.“ Diese Aussage hängt bei mir, ordentlich gerahmt, in meinem Home-Office an der Wand. (Anm. CM: Professor Dr. Peter M. Huber ist Richter des Bundesverfassungsgerichts und im Zweiten Senat unter… Mehr

Herrlich, dieses Bild zum Artikel!
Ist das der zufriedene Nero vor dem (bald) brennenden Berlin?

Ja, sie steht da wie zorniger Feldherr ohne Lametta und ohne Barett. Sie scheint zu sagen: Wir protestieren! Und wer hat gewagt, Uns den Vaterländischen Verdienstorden in Gold mit Brillanten zu klauen? Er steht Uns zu, Uns allein!

Feldherrenhuegel hoert sich viel besser an als Deppen-Tal – passt hier aber nicht so gut.

Lieber Josef Kraus, Sie irren. Die Kanzlerin ist auf das Recht bedacht, und sie hat da auch allerprominenteste Hilfe. Da ist nicht zuletzt der von Ihnen zitierte Herr Papier selber, der nämlich immer wieder die Frage öffentlich verneint hat, ob die Kanzlerin mit ihrer Einreiseregelung 2015 einen Rechtsbruch begangen habe. – Nein, habe sie nicht, Frau Merkel habe keinen Rechtsbruch begangen, sagte Papier u. a. der NZZ in einem Podcast-Interview. Wenn Sie Ihre Papier-Zitate genau nachlesen, sehen Sie, dass Papier auch weiterhin nicht von einem Rechtsbruch der Kanzlerin redet! Außerdem gibt es ja abweichende Meinungen unter den Rechtskundigen. Z. B.… Mehr

Selbst wenn es kein Rechtsbruch gewesen wäre, so doch eine gnadenlose Dummheit. Die Folgen waren jedem der denken kann klar bewusst. Und so ist es auch gekommen und wird es noch kommen. Es ist schlicht das Ende des Landes, in dem wir gut und gerne leben – und das ein für allemal.
Amen!

Sie hätten „Ironie Ende“ darunter schreiben sollen.

Naja, nun wollen wir aber aus fortgesetztem Rechtsbruch (Dublin-Abkommen, Verweigerung hoheitlicher Aufgaben wie Passkontrollen für Drittstaateneinreisende, Aussetzung rechtsverbindlicher Abschieberegelungen, …) oder auch wiederholtem EU-Vertragsbruch (Maastricht-Vertrag, Hinterzimmerbeschlüsse zu zig Euro-„Rettungen“ ohne ausreichende Parlamentsbeteiligung, …) nicht gleich ein Gewohnheitsrecht auf Rechtsbeugung ableiten. SOWEIT darf ‘Das Recht folgt der Politik‘ nun nicht gehen; gerade auch für die Politik(er) gelten (wir wissen ja auch warum, ein entsprechendes „Jubiläum“ jährte sich ja gerade zum 75.ten mal!) rechtsverbindliche Grenzen – sonst können wir den Rechtssaat gleich in die Tonne treten!

Haribert, ich habe strikt aus der Perspektive von Kanzlerin Merkel kommentiert – und aus ihrer Sicht ist rechtlich alles Paletti. Beweis: Sie hat rechtlich keinerlei Probleme – oder wüßten sie auch nur von einer gerichtlichen Rüge, die an ihre Adresse gegangen wäre, oder von einem einzigen Urteil das ihrer Politik der offenen Grenzen wirklich im Wege steht? – Sehen Sie? – Und insofern hat Thilo Sarrazin, der alte Fuchs, einfach recht!

OK, da kommen wir zusammen.
Und tatsächlich haben Gerichte bezüglich Anzeigen gegen Merkel nie ein Urteil gesprochen; mussten oder wollten sie auch gar nicht, denn Anklagen wurden gar nicht erst angenommen, sondern einfach abgewiesen. Selbst Schachtschneider hat offensichtlich aufgegeben. Also „alles Paletti“, zumindest für die Obertanen – und die Tonne.

@ Hairbert (sorry für Namensverschreiber weiter oben) – Ich stimme Ihnen zu, es ist gut, wenn Leute wie Papier sich mit juristischen Argumenten klar gegen Merkels Politik stellen. Aber (dickes aber), das wird politisch weitgehend folgenlos bleiben, solange im Parlament 80%+ für die bestehende Politik eintreten, weil in dieser Konstellation die juristischen Einwände an den (ja durchaus vorhandenen juristischen Gegenargumenten) einfach abprallen. Insofern irrt der gute Josef Kraus oben doppelt: Einmal, weil er diese grundlegende Dynamik verkennt, und zum anderen, weil er so tut, als ob Leute wie Papier sozusagen allein auf weiter juristische Flur wären mit ihren Einwänden: Das… Mehr