Katharina Schulzes Mittelfinger: noch eine aufgehobene Immunität

Nach AfD-Fraktionschef Alexander Gauland und zwei Unionspolitikern ist nun auch die bayrische Fraktionschefin der Grünen dran. Wegen eines "Stinkefingers" gegen NPD-Anhänger wurde Katharina Schulzes Immunität aufgehoben.

imago/ZUMA Press

Die Medien haben mit Alexander Gauland, AfD-Co-Fraktionschef im Bundestag nicht nur der CDU-Hinterbänklerin Karin Strenz und ihrem Ex-Fraktionskollegen Eduard Lintner von der CSU die Show gestohlen, sondern auch der bayrischen Fraktionsschefin der Grünen, Katharina Schulze. Auch ihre parlamentarische Immunität wurde aufgehoben.

Der Verdacht, dass der AfD-Politiker womöglich einige Tausend Euro Steuern hinterzogen habe, war der 20-Uhr-Tagesschau vom Donnerstag eine prominente Meldung wert, während Strenz und Lintner dort unerwähnt blieben – und Schulze ebenso. Für Stenz und Lintner selbst dürfte das keinen großen Unterschied machen, ihre politischen Karrieren dürften erledigt sein. Aber für ihre Chefs in den Unionsparteien dürfte die große Medien-Aufmerksamkeit für den Fall Gauland eine höchst willkommene Ablenkung sein.

Denn politisch sind die Verdächtigungen gegen Strenz und Lintner eigentlich brisanter als der Verdacht auf persönliche Steuerhinterziehung gegen Gauland. Beide ließen sich offenbar durch das autoritäre Regime Aserbaidschans bestechen und sollen im Gegenzug Lobbyarbeit für dieses betrieben haben. Lintner war auch Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) und wird beschuldigt, wie der Spiegel berichtet, „zwischen 2008 und 2016 über britische Briefkastenfirmen mit baltischen Konten aus Aserbaidschan stammende Gelder in Höhe von rund vier Millionen Euro erhalten zu haben“. Strenz „soll mindestens 22.000 Euro erhalten haben und sich in der PACE durch proaserbaidschanisches Verhalten hervorgetan haben“. Lintner hat gegenüber dem Spiegel den Vorwurf der Bestechlichkeit zurückgewiesen. Alles sei korrekt gelaufen, sagte der in einem Bericht des Europarats als „Schlüssel-Lobbyist“ Aserbaidschans bezeichnete Ex-CSU-Abgeordnete.

Während beispielsweise im Focus nun der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel Politikwissenschaftler kommentiert, Gaulands Fall lasse „die AfD-Strategie noch fragwürdiger erscheinen, als sie es ohnehin schon ist – nämlich sich als bürgerlich zu inszenieren, mithin also auch staatlich gesetzte Spielregeln zu achten“, wurde diese Sorge im Bezug auf die allgemein als bürgerlich betrachteten Unionsparteien bislang noch nicht groß thematisiert. Bestechung und Bestechlichkeit durch ein zwielichtiges Regime dürfte nach allgemeinem Ermessen mindestens ebenso unbürgerlich einzuschätzen sein wie Steuerhinterziehung.

Noch weniger Imageschaden dürfte die Aufhebung der Immunität und – im Gegensatz zu vorgenannten Fällen – bereits erfolgte Schuldgeständnis Katharina Schulzes bedeuten. Der Merkur hatte herausgefunden, dass die bayrische Grünen-Fraktionschefin am 2. September 2018 auf dem Münchner Marienplatz mit 500 Gleichgesinnten gegen „knapp 10“ Anhänger der rechtsextremen NPD protestiert hatte. Auf einem Bild ist deutlich zu sehen, dass sie diesen den „Stinkefinger“ entgegen reckt. Und das ist eine justiziable Beleidigung, für die sie von NPD-Mitgliedern um die Münchner Kreisvorsitzende Renate Werlberger angezeigt wurde.

Da gab es offenbar nichts abzustreiten, wie das im Merkur veröffentlichte Foto offenbart. „Mit meiner beleidigenden Geste gegen eine NPD-lerin bin ich 2018 über das Ziel hinausgeschossen. Das tut mir leid und deswegen zahle ich nun 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation – damit wird das Verfahren eingestellt“, sagte Schulze. „Das Mittel war falsch. Die Abgrenzung gegen Rechtsextremismus ist aber weiter richtig und wichtig.“

Von den „knapp 10“ NPD-Demonstranten wurden übrigens zwei wegen Zeigen des Hitler-Grußes abgeführt und verurteilt, wie der Merkur berichtet.

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Kommentare ( 105 )

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105 Kommentare auf "Katharina Schulzes Mittelfinger: noch eine aufgehobene Immunität"

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Einfach mal die letzte Lanz – Sendung mit dieser Type schau’n. Ausnahmsweise lohnt es sich mal ! Die Frau ist dermaßen blöd – mehr geht nicht !!!

Besser nicht sehn! Bei der reicht schon das Foto.

Hassfratze, primitives Weibsbild. Überaus dumm wie Bohnenstroh ungefähr. Egal, was sie gefragt wird, sie sagt immer dasselbe auswendiggelernte Zeugs. Und wird gewählt. DAS ist das Schlimme.

So sind Gesinnungsethiker: nazi-grün. Empfehle diesen zwar etwas längeren, aber dafür hervorragenden Artikel auf TE dazu.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/verheissungen-von-gesinnungsethikern-fuehren-in-die-katastrophe/

Also bei 3 Seiten Google-Ergebnissen kam 1x Schulze vor.Ein Schelm, wer arges dabei denkt

Google spielt mir immer Nachrichten auf das Händy. Dort kann ich dann z.B. einstellen, ich will zu diesem Thema mehr oder nichts mehr lesen, oder bestimmte Anbieter oder Websites blockieren. Nur wenn das Thema Klima, FFF oder Gretel Thunberg aufploppt, wird mir die Möglichkeit, dieses Thema zu blockieren, nicht eingeräumt.

In der Schule hieß es damals immer „der Klügere gibt nacht“, das hat die Gesellschaft inzwischen wohl so verinnerlicht, dass alle bis auf Claudia Roth und Katha Schulze und einige andere grüne Koryphä*innen nachgaben. Was dann noch bleibt war kürzlich eindrucksvoll bei Markus Lanz zu bestaunen.

Besagte Katharina Schulze bei Markus Lanz:

https://twitter.com/Steinhoefel/status/1223333868109008897

bzw hier

https://www.youtube.com/watch?v=8roJ4xjRXfc

Das Video ist ein absolutes Depressionsmittel! Es sind die naiven kindischen Dummchen an der Macht, und bedauerlicherweise geben auch die Männer in der Runde ihr nur recht. Die Vorstellung von der autofreien Stadt, die zum Verweilen, zum Flanieren einlädt, klar, man hat nichts zu arbeiten, zu besorgen, nichts nachhause zu bringen, ob das Auto kilometerweit weg irgendwo parkt und man seine Koffer etc. zum Bus schleppen muss etc., das spielt überhaupt keine Rolle. Hei, das Leben ist schön, das Geld kommt automatisch für nichts aufs Konto, alle sind gut zu Fuß, kräftig, können jede Last schleppen, ob durch die Flanierstadt… Mehr

Es ist der tägliche Beweis, daß das Geschlecht absolut keine Grundlage für die Vergabe irgendeiner Funktion, schon gar nicht Führungsfunktion ist. Im Gegenteil, die bisherigen Quotenfrauen beweisen, wie Dämlichkeit, Arroganz und magelhafte Urteilskraft sich bei diesen Flintenweibern auswirken.

Gottseidank bin ich nicht so klug.

Nach allem was man über den Verdacht gegen Gauland gehört hat, soll es sich um einen Streit mit dem Finanzamt wegen Ehegattensplitting/doppelte Haushaltsführung oder etwas dergleichen handeln. Jedenfalls um etwas Strittiges in der Steuererklärung aus dem privaten Lebensbereich von Gauland und seiner Ehefrau, von der er angeblich schon länger getrennt leben soll. Auch ziemlich privat. Im allgemeinen finde ich es gut und richtig, wenn berechtigte Ermittlungen nicht durch eine “ parlamentarische Immunität “ behindert werden. In diesem Fall erscheint allerdings sehr fragwürdig, ob es, zusammen mit der bundesweiten Publizität der Immunitätsaufhebung, angemessen ist. Es darf angenommen werden, dass es da… Mehr

Und es soll auch blitzschnell gegangen sein. Die Immunität war gerade aufgehoben und die Fahnder schon im Haus…

Der „Orwell-Standard“ in der ÖRR Berichterstattung. Meinungshoheit wird durch die Informationshoheit durchgesetzt.
Worauf hoffen unsere Politiker?

Auf die moralische Gesinnungsdiktatur.

„Aus Kulleraugen schaut ihn Schulze an, die selbst gar nicht mitbekommt, das sie ihrer eigenen Hinrichtung beiwohnt. Lanz betrachtet sie teilweise minutenlang wie einen wunderlichen Käfer, der auf seinem Frühstücksteller gelandet ist.“
https://twitter.com/Steinhoefel/status/1223333868109008897

Vor der Bayernwahl meinten schon mal welche, dass in einem Interview mit der BILD solches Verhalten dahin hätte führen müssen. Wieso kann sich sowas in der Politik dennoch halten?

Tja, ein Wunder! Nach Einsteins Einsicht, sei das Weltall möglicherweise nicht grenzenlos, aber die menschliche Dummheit ganz gewiss! Er hat recht, und wie!
Egal, ob Sie das grässlich naive träumende Kindchen betrachten oder die Bärbock oder die Roth oder Habeck oder sonst eine(n) Grüne(n), die Kurzsichtigkeit, die schreckliche Eindimensionalität, das Schmalspurbahn-Denken, das sich als visionär ausgibt, kommt aus allen Mündern. Und solange diese Leute nicht in die Pfanne gehauen werden mit ihren dummen Vorstellungen, treiben die das Land in den Abgrund, auf dem wir längst hinunterschlittern und mit Sicherheit bald stürzen.

Die Doppelstandards unserer veröffentlichten Meinung und teilweise deutscher Gremien / der Justiz sind schon bemerkenswert. Frau Giffey darf ihren Doktortitel behalten, obwohl jeder andere Politiker rechts von der SPD dafür hätte gehen müssen als Minister (letztlich sagt das auch die Auswertung der Plagiatsjäger). Edathy darf weiter in der SPD bleiben (nicht so Sarazin). Gut, kürzlich wurde ein ehemaliger SPD-Minister in RP zu einer Haftstrafe verurteilt (noch nicht rechtskräftig). Aber Gaulands par Penunzen, die vermutlich auf Mängel in der Steuererklärung zurückzuführen sind, die machen die Schlagzeile. Dieses Land moralisch bankrott.

Ich komme leider zu der Einsicht, dass das die dt. Normalität ist, schließlich schickte der Kaiser „juhu“ rufende junge Männer in den 1. WK, die dachten, es würde ein 2-wöchiger Spaziergang gegen die Franzosen, sie glaubten etwas später dem teuflischen Idioten Hitler, ließen millionenfach ihr Leben für eine grotesk dumme Ideologie, sie ließen die Tötungsmaschinerie gegen ihre jüdischen Nachbarn zu, sie denunizierten, die verfolgten, sie mordeten, und jetzt laufen sie begeistert dem linksgrünen Mainstream hinterher und lassen sich schon wieder auf Denunziationsaufrufe ein, grenzen aus, bestrafen, zertrampeln Existenzen, weil andere, ihre erklärten FEinde, nicht ihrem Ideologie-Gedankengut anhängen. Gaulands Fall gehört… Mehr

Die Staatsanwaltschaft sollte den gleichen Einsatz mal bei der Steuergeldverschwendung an den Tag legen.
Da wäre die Kanzlerin, die mal eben ne Milliarde nach Indien verschenkt, oder mittlerweile zahlen wir ja schon für Flüchtlinge in der Türkei etc.
Oder bei Herrn Scheuer, der schon Verträge abschliesst ohne das Urteil abzuwarten und 560 Mio Euro Steuergeld versenkt.
Würde mit Steuergeld wieder sinnvoll umgegangen werden, so würden die Leute auch wieder angemessene Steuern gerne zahlen. Da dies aber nicht der Fall ist, ist jeder zu beglückwünschen, der seine Steuern maximalst minimiert. Sonst würden unfähige Politiker noch mehr Geld in alle Welt verschleudern.

„Die Justiz ist eine sich nicht selbst kontrollierende Macht, die sich auch nicht kontrollieren lassen will – eine undurchdringlich aufgebaute Parallelgesellschaft, ein Mittel der Herrscherklasse.“
http://justizalltag-justizskandale.info/