Houston, wir haben ein Problem

Die Demokraten und die Bösen: Die Erklärungsformel für das gute Abschneiden der AfD hilft nicht weiter. Wer über 20 Prozent der Wähler ausgrenzen will, verzichtet auf Politik und macht Protest zum Gewinner-Thema.

© Sean Gallup/Getty Images
Landtagswahl 2016

„Wir haben ein ernsthaftes Problem“. Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Deutschen Bundestag hat mal Recht nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Houston, wir haben ein Problem, und was für eines, während die SPD über einen Wahlverlust von einem Fünftel ihrer Stimmen noch jubelt. Und in Berlin lässt sich Sigmar Gabriel beklatschen wie ein Wahlsieger; eine operettenhafte Veranstaltung. Nur Ralf Stegners hängende Mundwinkel und sein sofortiges Eindreschen auf den Kurs Merkel offenbarten: Die Lage ist nicht so, wie die Klatschtanten im Willy-Brandt-Haus vermitteln wollten.

In der Woche vor der Wahl gab es kaum eine Möglichkeit, einem Interview der Bundeskanzlerin zu entgehen. Während sie noch im letzten Bundestagswahlkampf praktisch stumm war, sich als ferne, unnahbare wie unantastbare Kanzlerin feiern ließ, war das alles etwas sehr anderes im nordostdeutschen Winkel des Landes. Aber die Kanzlerin drang mit ihren Interviews nicht durch. Ihr gelingt es nicht mehr, ihre Politik zu erklären oder positive Zustimmung auszulösen. Es klang alles defensiv, bemüht, kompliziert, die Sätze verschachtelt und das Ende nicht mehr grammatikalisch zum Anfang passend.

Mecklenburg-Vorpommern ist politisch für den Bund kaum relevant; aber die Faszination der Wahl geht von der Symbolwirkung aus. Es war eben eine Probeabstimmung über den Kurs der Kanzlerin, nicht über Kühe und Küsten im Norden. Die ARD war unterkühlt und nüchtern; Journalisten riechen, wenn der Wind dreht. Der weht weg von Merkel, oder ihr direkt ins Gesicht. Da tritt man gern zur Seite.

Und wie sich das Klima ändert, tropft zwischen den Zeilen heraus: CDU-Sekretär Tauber quasselte davon, dass „zum jetzigen Zeitpunkt“ keine Personaldiskussion angesagt sei. Das klingt nicht gut, wenn die Getreuen schon abrücken. Aber drittstärkste Partei – das ist für die Union ein katastrophales Ergebnis; gewissermaßen eine Neuordnung der Landschaft.

Da ist nichts mehr zu machen
Morgengrauen: Wir liiiiieben das. Sie auch. Machen Sie mit!
Die AfD wird zum siegenden Verlierer erklärt; immer wieder wird da geredet von den „Demokraten“ und den anderen. Schlau ist das nicht; über 21 Prozent der Wähler auszugrenzen grenzt an Wahnsinn. Diese Politik der Spaltung der Gesellschaft wird auf Dauer schwer durchzuhalten sein; und das ist was anderes als die „digitale Spaltung“, von der der Linken-Ortschef Holter faselt. Dazu passt die Spaltung im ZDF-Studio: der Landeschef der AfD Leif-Erik Holm stand am Rand, vom Rudel der braven Parteien durch die Moderatorin getrennt. Symbolik ist alles; dumm nur, dass es sich auf der einen Seite drängelt und auf der anderen Seite noch Luft ist. Und die Entfernung vom Stern Erde muss unermesslich weit sein, wenn die SPD-Generalsekretärin sagt, dass die Wähler kein Problem mit Flüchtlingen hätten, sondern sich dies nur einbilden würden.

Aber mit beschimpfen allein wird es nicht gehen, und weiter weg in einem fernen Sonnensystem kann man angesichts der Probleme nicht sein:

  • „Wir schaffen das“ klappt eben nicht; dazu braucht man keine AfD, um das zu erkennen, dazu reicht Sigmar Gabriel, der genau das neuerdings in Zweifel zieht wie ein Anonymer Alkoholiker, der sich an seine früheren Räusche nicht mehr erinnern mag, weil er sonst gleich wieder in einen verfällt.
  • Die Gesetze der Großen Koalition, um die Migrationskrise in den Griff zu kriegen, sind wirkungslos. Abgeschoben wird nicht, nachdem mit Rücksicht auf die Grünen und den linken Flügel der SPD im Detail aufgeweicht wurde, was oben als Begründung steht.
  • Die Angst vor dem sozialen Abstieg wächst, dass Sozial-Beiträge steigen werden und der Kampf um die wenigen, noch verbleibenden Arbeitsplätze an Schärfe zunimmt, mag bei den gutversorgten Politikern nicht angekommen sein – bei der Bevölkerung und den Beitragszahlern aber schon.
  • Klar wird, dass die Schulen mit der neuen Belastung nicht fertig werden. Man kann nicht immer über die Bildungsrepublik Deutschland faseln und dann so leichtfertig nachlässig mit den Schülern umgehen.
  • Als leeres Gerede offenbart sich Merkels Politik: Kein Partner in Europa nimmt Zuwanderer aus Deutschland auf; die immer wieder versprochene europäische Lösung ist ein Mega-Flop der Politik wie kaum ein anderer.
  • Was halbwegs funktioniert, ist die Indienstnahme der Türkei als Zöllner für Deutschland, aber der Preis ist hoch: Deutsche Politiker katzbuckeln vor dem neuen Sultan in Ankara. (Ob den eigentlichen Job nicht Mazedonien macht, bleibt seltsam ungefragt.)
  • Und im Nahbereich: Wer aufmerksam ist, merkt, dass die Krise keinesfalls gebannt ist; im Spätsommer 2016 steigen die Zahlen der illegalen Zuwanderer wieder – nun über Italien.

Aber wie reagiert die Politik der Schnatterklasse in Berlin darauf? Augen zu und durch; Ausgrenzung der Wähler, die diese Fehler anmahnen, sind bislang das einzige Rezept.

Dafür wird sich die AfD bedanken. Sie wird vielleicht nicht geliebt, sie lebt überwiegend vom Protest. Und protestieren wird geradezu eingefordert. Wer über 20 Prozent der Wähler ausgrenzen will, verzichtet auf Politik und macht Empörung zum Gewinner-Thema.

Und während in Schwerin und Berlin noch beleidigt herumschwadroniert wurde kam eine gute Erklärung per Twitter: „Alle im LT vertretenen Parteien haben verloren. Jetzt müssen alle Parteien im Bundestag u Bundesrat auf Politik der Vernunft einschwenken. Wenn gute Rahmendaten einer #Groko in MV kaum zählen,sondern haupts. über Bundespol. abgestimmt wird, muss klares Signal in Berlin ankommen.“

Sagte im tiefen Süden der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheurer. Distanz schafft Überblick.

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