Grüner EU-Abgeordneter will »so viele wie möglich« aus Kabul ausfliegen

Ein privater Verein aus der NGO-Szene und unterstützt vom Grünen-Politiker Erik Marquardt will mithilfe gecharterter Flugzeuge Afghanen nach Deutschland fliegen. Wen genau? "So viele Menschen wie möglich". Rechtlich und praktisch ist das Unternehmen vermutlich unmöglich.

IMAGO / Xinhua
Flughafen Kabul am 25. August 2021

Nachdem die Bundesregierung gezeigt hat, dass sie es nicht kann, will sich nun ein privater Verein um die Evakuierung von »Ortskräften« und Verwandtem aus Kabul bemühen. Der Grüne Erik Marquardt hat angeblich schon ein Flugzeug gechartert und behauptet, das sei mit Einsatzführungskommando und Bundesregierung abgesprochen. Kommt nach dem Regierungsversagen nun die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben zugunsten von „Menschenrechts-NGOs“?

Der heutige EU-Abgeordnete Erik Marquardt versucht seit vielen Jahren, nebenher etwas für die private „Seenotrettung“ im Mittelmeer zu tun. Das erwies sich zwar in der Vergangenheit als schwieriger als gedacht, aber der Grüne lässt sich offenbar bis heute nicht abhalten. Noch immer will er ein Schiff zu diesem Zweck ausrüsten. Aus diesem Grund gründete er 2018 einen privaten Verein namens »Civilfleet«, der mit Hilfe von Fernsehstars große Spendenbeträge einwarb. Doch etwas Greifbares konnte daraufhin bis heute noch nicht zu Wasser gelassen werden. Die Spenden wurden meist an verwandte NGOs weitergereicht und deckten im Zweifelsfall die eigenen Personalkosten.

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Ein ähnliches Rettungskonzept ist nun offenbar auch für den Luftweg geplant. Auf einer neuen Website »Luftbrücke Kabul« wirbt Marquardt um Spenden für eine Luftbrücke, um »so viele Menschen wie möglich aus Kabul zu retten«. Die Bundesregierung brauche bei der Rettung Unterstützung, da die Zeit knapp werde. Tatsächlich haben die Taliban angekündigt, keine Abflüge nach dem 31. August zu gestatten. Eine Verlängerung dieser Frist ergebe keinen Sinn.

Die Initiative des grünen Aktivisten will bereits einen Flieger gechartert haben, der bald seine erste Mission ausführen soll. Marquardt behauptet: »Die Formalia sind geklärt, jetzt geht es um die Umsetzung.« Man sei im Besitz von »Listen von Personen, die gerettet werden müssen«. Daneben stehe man mit »hunderten weiteren« im Kontakt. Zunächst ist es dieser Informationsreichtum, der einen staunen lässt. Von wem, von welchen staatlichen oder nicht-staatlichen Stellen hat Marquardt die Informationen über die angeblich aus Afghanistan zu »Rettenden«? 

»Brauchen möglichst viele, die das weitersagen«

Daneben erstaunt die plötzliche Schlagfähigkeit einer solchen Marquardt-NGO. In einem Tweet schreibt er, man habe »lange mit Organisationen« an dem Plan gearbeitet, um so viele Menschen wie möglich aus Afghanistan einzufliegen. Schlusswort seines Twitter-Videos: »Und dafür, wie gesagt, brauchen wir eure Spenden. Wir brauchen eure Unterstützung und möglichst viele Menschen, die das weitersagen.«

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Die Luftbrücken-Aktion unterstützen laut der Website rund 100 private Initiativen, darunter aus den Medien bekannte NGOs wie Sea-Watch und Seebrücke. Angeblich arbeitet die Initiative daneben aber sogar mit dem Lagezentrum und dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr zusammen. Marquardt behauptet gar, dass der geplante Charterflug »in Absprache mit der Bundesregierung« erfolgen wird. Nachdem die Regierung ihre eigene Kopflosigkeit ausgiebig bewiesen hat, wäre sie nun also bereit, die Aufgabe der Evakuierung an Privat auszulagern? Oder ist das ein finales Aufplustern von Marquardts humanitär verbrämten Rettungsgebaren?

Doch es geht weiter mit den ungedeckten Schecks und Aussagen: Denn angeblich weiß die Initiative sogar von »mehr Möglichkeiten […], den Zugang zum Flughafen sicher zu gestalten«. Genau das wird von Sicherheits- und Militärexperten in Zweifel gezogen. Derzeit garantieren die Amerikaner die Sicherheit der Evakuierungsflüge aus Kabul. Dabei kommen  Militärmaschinen zum Einsatz, die im Falle eines Angriffs auch abwehrbereit wären. Mit großer Vorsicht fliegt man den Flughafen an, um Taliban-Stellungen zu vermeiden.

Rechtlich völlig unklare Lage für Privatflieger nach Kabul

Dabei ist schon in rechtlicher Hinsicht völlig unklar, ob ein ziviles Luftfahrzeug wie Marquardts Chartermaschine überhaupt eine Landeerlaubnis in Kabul erhalten könnte. Unbekannt bleibt daneben, auf welches Klientel Marquardt am Ende überhaupt zugreifen will. Die USA und andere Staaten sind derzeit fähig, mehr als 20.000 Menschen pro Tag aus dem Land zu bringen, mit bis zu 150 Flügen pro Tag. Doch auf der Website der privaten Initiative wird behauptet, dass speziell die Bundesregierung auf Unterstützung angewiesen sei. 

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Private Chartergesellschaften teilten TE auf Anfrage mit, dass die Sicherheitslage ihnen im Moment keine Rettungsflüge aus Kabul erlaubt. Wie kann also eine gerade erst gegründete Privatinitiative diese Sicherheit garantieren? Es kommt einem wie eine Unmöglichkeit vor. Wenn es aber doch möglich sein sollte, dann müssten diese Flüge und diese Initiative eine höchst undurchsichtige Legitimation und unbekannte Mitspieler an höchster Stelle haben.

Was fordert die Marquardt-Initiative noch? »Ein Visa-on-arrival-Verfahren«, also Visumserteilung nach Ankunft in Deutschland, offenbar vergleichbar mit der Sicherheitsprüfung, die laut Innenminister Seehofer im Fall der Orts- und Hilfskräfte auch erst nach in Deutschland stattfindet. Außerdem will die Luftbrücken-NGO natürlich die maximale Ausweitung des Ortskräfte-Begriffs: »Wer von den Taliban gefährdet ist, muss ausfliegen können.« Marquardt geht von 100.000 »Betroffenen« durch den Bundeswehreinsatz aus, darunter auch Subunternehmer, Medienschaffende und Aktivisten.

Auch Personen ohne Papiere sollen ausgeflogen werden

Und natürlich sollen auch Personen ohne gültige Papiere, die sich am Flughafen Kabul befinden, sofort ausgeflogen werden. Marquardt träumt schon von einer dauerhaften Sicherung des Kabuler Flughafens. Aber auch im Fall von dessen Sperrung seien die eingesammelten Spendengelder nicht verloren. In diesem Fall fände man offenbar noch Projekte in der »humanitären Hilfe«, denen man die eingesammelten Gelder zur Verfügung stellen könnte.

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Insgesamt merkt man ziemlich deutlich, was der EU-Abgeordnete, der auch Mitglied im grünen Parteirat ist, hier versucht: Es geht um maximale Aufmerksamkeit für sein flüchtlingspolitisches Anliegen. Natürlich muss dazu auch das Thema Afghanistan gespielt werden, nicht nur das Mittelmeer und Lesbos, wo Marquardt bis jetzt vor allem aktiv war. Aber wenn er mit der neuen Initiative, vielleicht auch durch einen heißen Kontakt zur Bundesregierung noch ein paar »gute Freunde« oder Bekannte aus Kabul »retten« kann, wäre das für Marquardt und die Seinen sicher auch ein gutes Ende.

Derzeit veröffentlicht die Kabulluftbrücke – »aus Kapazitätsgründen und um nicht die Operation oder Menschen zu gefährden« – keine weiteren Informationen. Man darf gespannt sein, was da noch kommt. Aber wenn hier wirklich einem privaten Charterunternehmen die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben übertragen würde, wäre das wohl nur ein weiterer Hinweis auf die Verstrickung höchster Kreise mit den zahllosen NGOs, die sich in der »Flüchtlingsfrage« öffentlich exponieren.

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Kommentare ( 106 )

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prague
21 Tage her

Ich habe das Gefühl, dass die Mehrheit der Afganer und anderen Moslimen gerne in Westen leben würden, aber genau so wie in ihren Geburtsländern, mit Scharia und Fraunverachtung, aber mit gesicherte Existens, ohne arbeiten zu müssen, das gefällt den Grünen, ich kann mich an den Spruch von J.Fischer errinern, als er vor vielen Jahren gesagt hat, DAS Kapital muss weg von Deutschland, egal wohin, haupsache die Deutschen haben es nicht. Die Liebe der Linken und das sind die meisten Parteien, ist sehr gestört und ich frage, warum sie von so vielen gewählt werden, ist das Masochismus?

Mikmi
22 Tage her

Ich würde diesen Abgeordneten als Betrüger anzeigen. Er bietet etwas an, wozu er weder eine Autorisierung hat, noch die Möglichkeit, es ist völlig unrealistisch, so etwas durchzuführen.
Es wird Zeit, dass Abgeordnete eine mind. Ausbildung haben müssen, um überhaupt in ein Parlamet gewählt zu werden.

PackAsPackCan
22 Tage her

Deutschland hat den selbstlosen Einsatz der afghanischen Kollaborateure für Freiheit und Demokratie großzügig honoriert, man kann die Unterstützer der Bundeswehr jetzt nicht mittellos in ihrer Heimat zurücklassen. „Derweil wurde auch die Abfindungsregelung afghanischer Bundeswehrmitarbeiter großzügiger gestaltet als bisher geplant. So erhält nun jeder ehemalige Mitarbeiter zwei Monatsgehälter sowie einen Betrag für jeden Monat, den er im Dienst der deutschen Soldaten stand, jedoch zusammen nicht mehr als ein Jahresgehalt. Das Jahresgehalt für einen afghanischen Dolmetscher bei der Bundeswehr liegt nach Vetters Angaben bei etwa 7000 Euro, für eine Reinigungskraft bei etwa 3500 Euro. Zum Vergleich: Eine Lehrerin in Kabul verdient etwa… Mehr

Metric
22 Tage her

Ich verstehe das Problem von Herrn Marquardt nicht – jetzt, wo wieder die Anhänger einer toleranten und weltoffenen Religion Afghanistan übernommen haben. Schrecklicher Verdacht: Ist der Mann etwa islamophob??

Thorsten Lehr
22 Tage her

Ein Charterflug nach Kabul ist nur mit Großgerät durchführbar und ‚sinnvoll‘! Ab B737 aufwärts! Das erfordert einen erheblichen logistischen Aufwand bzgl. Handling, Overfly-Permit, etc., pp.. Selbst wenn sich ein Operator findet, der eine Maschine dafür hergibt muss er noch eine Crew finden, die zu einem derartigen Einsatz bereit ist, muss die Versicherung überzeugen, technischen Support organisieren und was der Kleinigkeiten mehr sind! Keine Chance! Was dieser grüne Abgeordnete der merkwürdigen Art da treibt ist Dummenfängerei der durchsichtigsten Art, aber es gibt ja genug Dumme in der bunten Republik.

fatherted
22 Tage her

Nach der Wahl…mit einer grünen Außenministerin wird das von oben verordnet werden…endlich volle Auslastung für die LH….ich vermute wir schaffen so 2-3 Tausend pro Tag….macht im Jahr….ne runde Million…..das schaffen wir.

Delcarlo
22 Tage her

Nach seinem Abitur in Berlin-Friedrichshagen studierte Marquardt von 2008 bis 2013 Chemie an der Technischen Universität Berlin, ohne einen Abschluss zu erreichen. Derzeit studiert Marquardt nebenberuflich Politik, Verwaltung und Soziologie an der Fernuniversität Hagen.

Warum nur gleichen sich die Lebensläufe der meisten Grünen Abgeordneten so?

Teiresias
22 Tage her

Nicht vergessen: Der Abschlußbericht der Migrationskommission der EU von 2009 träumt von einer Gesamteuropäischen Bevölkerungsdichte von 1000 Menschen pro Quadratkilometer. Im Moment haben wir in Deutschland 261. Die Bevölkerungszahl soll hier von 83 auf 274 Millionen aufgestockt werden (Diese Zahlen sind tabellarisch für jedes EU-Land aufgelistet). Das bedeutet 191 Millionen Menschen sollen nach EU-Willen hier zusätzlich einwandern. Da kann man natürlich nicht wählerisch sein, da muss man jeden nehmen! Das ist kein Witz, keine Verschwörungstheorie, das steht da wirklich! Der offenkundig angestrebte Effekt ist die Aussetzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker nach chinesischem Vorbild, indem man die Einheimischen zur Minderheit macht… Mehr

Last edited 22 Tage her by Teiresias
Chat noir
22 Tage her
Antworten an  Teiresias

Damit sägt sich die EU dann allerdings den Ast ab, auf dem sie sitzt. Denn durch die Zuwanderung von Leuten, die lebenslang in den Sozialsystemen ihre Hängematte finden (andere wandern ja kaum zu), fällt der größte Nettozahler aus.

Enrico
22 Tage her

Dem Grünen Erik Marquardt seine Lebensaufgabe ist, SOVIELE Menschen wie irgendwie möglich aus allen Ecken der Erde und/oder allen Meerengen nach Buntistan zu verschiffen, zu verfliegen wasweissich.
Und… jetzt müssen alle sehr sehr tapfer sein: Für dieses „Wirken“ (ich weiss nicht was er sonst noch so macht) erhält er als EU-Abgeordneter ein fürstliches Salär und das bezahlt ihr alle mit (knapp 30% Anteil Deutschlands am EU-Budget, nach Brexit ggf. sogar mehr)!
Bizarr.

Peter Silie
22 Tage her

Jetzt mal Tacheles: so geht das nicht weiter. Wir müssen die Architektur unserer Gesellschaft ändern. Früher sind diese Leute in den Fabriken untergekommen, weil sie zu nichts anderem fähig waren. Das Problem hatte sich erledigt. Heute schmeißt man ihnen das Abitur hinterher, sie studieren irgendeinen unnützen Unfug und dann gehen sie in die Politik oder sonstwo hin, wo sie alles und alle verrückt machen. So geht das nicht weiter. Man muß diese Leute wieder entschärfen. Wir müssen die Architektur unserer Gesellschaft an die neuen Bedingungen anpassen. Für Tätigkeiten, wo man richtig viel gefährlichen Unsinn verzapfen kann, muß es enorm strikte… Mehr

Britsch
22 Tage her
Antworten an  Peter Silie

alles richtig was ist. Nur wie ändern? Mit der Aufhebung des Radikalen Erlasses, der Toleraz der Anderen, Damals normale Mehrheit hat doch Allöes angefangen. Heute sitzen diese Radikalen, von denen zumindest die meist nicht wirklich Arbeiten wollen in Höchsten Ämtern und bestimmen auchj überwiegend die „Bildungs“ Politik. Unterstützt von Ihren Vertretern bei Den Massenmedien die von Ihnen quasi komplett beherrscht werden mit dem Ziel „das Volk“ komplett nach Ihren Ideologien um zu erziehen. Viele dieser Ideologien wurden gar zu Studienfächern gemacht und werden somit Quasi als Wissenschaft / wissenschaftliche Ergebnisse ausgegeben. Im Grunde lauter Unnützes, das immer Weiter und kostspielige4r… Mehr