Gericht in Neuseeland kippt Impfpflicht für Polizisten und Soldaten: „rechtswidrig“

Für den rigiden Kurs von Premierministerin Ardern bedeutet das einen herben Schlag. Auch in Deutschland geraten Impfpflicht-Verfechter in die Defensive.

IMAGO / NurPhoto
Proteste gegen die Impfpflicht in Christchurch, Neuseeland, am 19. Februar 2022

Die Regierung der neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardern (Labour Party) kann ihre Strategie nicht mehr ohne Weiteres fortsetzen, Covid-19 mit einer gesetzlichen Impfpflicht und anderen harten Restriktionen zu bekämpfen. Am Freitag verwarf ein Richter am Obersten Gerichtshof die berufsspezifische Impfpflicht für Angehörige des Militärs und der Polizei als „rechtswidrig“. Das Gesetz der Ardern-Regierung sah eine verpflichtende Impfung für beide Berufsgruppen vor. Wer ihr nicht Folge leistete, sollte ab 1. März seinen Job verlieren.

Zeit zum Lesen
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Die richterliche Entscheidung gegen diese berufsspezifische Impfpflicht betont zwar vor allem, dass diese gesetzliche Regelung das Recht verletzt, die Impfung aus religiösen Gründen abzulehnen. Gleichzeitig hieß es in dem Urteil aber auch, die Impfung sei wenig effektiv gegen die Übertragung der jetzt in Neuseeland endemischen Virenvariante Omikron. Außerdem sei die Zahl der noch ungeimpften Armee- und Polizeiangehörigen so gering, dass deren Funktionsfähigkeit nicht mit einer Impfpflicht sichergestellt werden müsse. Dieses Argument hatte die Regierung vorgebracht. Derzeit sind in Neuseeland 164 Polizeibeamte und 115 Armeeangehörige ungeimpft. Gegen die Pflicht hatten mehrere Polizisten geklagt.

Das Urteil ist ein Rückschlag für Arderns extrem harte Covid-Bekämpfungspolitik, die auch in Deutschland von Anhängern möglichst weitreichender Maßnahmen gefeiert wurde. Ardern sagte in einer ersten Reaktion, ihre Regierung prüfe, ob sie Einspruch gegen das Urteil einlegt.

Nach dem Urteil in Neuseeland forderten Oppositionspolitiker von der Regierung, nun auch weitere restriktive Maßnahmen zu überdenken, da auf der Insel die Zahl der Infektionen weiter sinke. „Omikron hat die Mathematik der Covid-Politik verändert“, meint David Seymour von der Oppositionspartei ACT (Association of Consumers and Taxpayers).

Auch in Deutschland wendet sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mittlerweile gegen eine berufsbezogene Impfpflicht – mit der gleichen Argumentation: Angesichts sinkender Infektionszahlen gebe es dafür keinen Grund mehr.

Das betrifft erst Recht das Vorhaben, eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland durchzusetzen. Dafür gibt es in der Ampel-Koalition offenbar keine Mehrheit. Er sehe keine Notwendigkeit mehr für ein entsprechendes Gesetz, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Freitag: „Natürlich hat sich die Debattenlage verändert.“

In Deutschland griffen am 1. März auch viele Nutzer sozialer Medien die Prognose des jetzigen Gesundheitsministers Karl Lauterbach von 2021 auf, bis März seien die Ungeimpften entweder „geimpft, genesen oder leider verstorben“.

Diese Prognose erweist sich offenkundig als ebenso falsch wie seine Behauptung: „Omikron stellt alles in den Schatten, was wir bisher gesehen haben.“

Am 1. März liegt die bundesweite Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner bei 1238 – vor einer Woche stand sie noch bei 1306. Auch die Zahl der wegen Covid auf Intensivstationen beatmeten Patienten bleibt weiter auf niedrigem Niveau.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 32 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

32 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
F.S.
2 Monate her

Der Unterschied ist, dass es in Neuseeland wohl noch so etwas wie eine Opposition zu geben scheint.

HansKarl70
2 Monate her

Es gibt also noch Länder in denen die Buchstaben der Gesetze ernst genommen werden. Natürlich gibt es die auch in Deutschland nur leider ist die Fraktion der Rechtsverdreher im Moment wohl in der Überzahl.

Juergen P. Schneider
2 Monate her

Meiner Meinung nach stellt Herr Lauterbach alles in den Schatten, was wir bisher gesehen haben.

Mausi
2 Monate her

Und was ist Stand der Dinge (Klagen vor dem BVerfGE zur Impfpflicht) in D? Wurde überhaupt schon eine eingereicht? Ein Eilantrag bereits abgelehnt?

Käut D gründlich wieder? Schliesslich hat es bereits genügend Vorreiterrollen. Eine Entscheidung zur Sache in ein paar Jahren, wenn über die Pandemie Grass gewachsen ist, reicht dem BVerfGE und muss daher auch dem Bürger reichen?

Markus Termin
2 Monate her

Das Verfassungsgericht hat mit der der 2G-Regel im Gerichtssaal nicht nur symbolisch seine Unabhängigkeit längst aufgegeben. Der Bürger steht einem übergriffigen Staat schutzlos gegenüber. Richter und Justiz, Ärzte und Personal sind existentiell bedroht und eingeschüchtert. Von diesem Podest kann das Gericht ohne totalen Gesichtsverlust – der ja schon im wahrsten Wortsinn durch die Maske eingetreten ist – nicht herunter, wenn es denn überhaupt Einsicht und Fähigkeit hätte. Wir haben – nicht erst seit Omikrönchen – eine Verfassungskrise, and not only that. 500 Millionen bestellte und jetzt offenbar gleich doppelt überflüssig bestellte Dosen müssen (inzwischen sogar aspiriert?) irgendwie benutzt werden, sonst… Mehr

moorwald
2 Monate her
Antworten an  Markus Termin

Nicht nur eine Verfassungskrise…demnächst auch eine Staatskrise.
Eine Verfassungskrise ließe sich noch heilen – wenn das BVerfG noch als solches funktionsfähig wäre. Dies könnte im Rahmen des GG geschehen. Aber wenn ein Instrument derart beschädigt wurde, ist es nicht mehr zu gebrauchen.
Eine Staatskrise verlangt nach einer Umwälzung (Revolution), einer Neugründung. Die Fundamente müssen neu gelegt werden.
„Nichts wird mehr so sein wie vorher“
Und es ist, wie Sie sagen:
Die Impfung soll mit allen Mitteln durchgezwängt werden, weil der Impstoff da ist. Bezahlen müssen ihn so oder so die Untertanen.

Last edited 2 Monate her by moorwald
Mausi
2 Monate her
Antworten an  moorwald

Das ist der Wunsch nach „Hinwegfegen“. Ich denke, wir brauchen eine umfassende Fehleranalyse und ein Nachjustieren. Denn das GG an sich und der Gedanke der Gewaltenteilung, der Subsidiarität ist m. E. vom Prinzip her gut. Erhards Marktwirtschaft halte ich für wohlstandsbegründend und friedensstiftend, denn satt macht friedlich. Das Problem ist, dass wir zu lange die Grundgedanken des GG ausgehebelt haben. Ein Hinwegfegen wird uns nichts nützen. Das nächste System wird andere Fehler haben. Eigentlich sollte das BVerfGE die Nachjustierung begleiten. Leider hat es sich zu oft gegen die Freiheit des Einzelnen entschieden. Wahrscheinlich wird das Hinwegfegen kommen. Und das wird… Mehr

moorwald
2 Monate her
Antworten an  Mausi

Das GG ist weise konzipert worden. Es entstand ja unter dem Eindruck der Katastrophe des 3. Reichs.
Die Schöpfer konnten sich allerdings die heutige, so völlig andere Situation nicht vorstellen.
Auch wurden kaum Sicherungen gegen die Aushöhlung von innen eingebaut, gegen das Versagen der Institutionen, allen voran des BVerfG.
Ich denke, falls wir überhaupt irgendwo auf Kontinuität setzen wollen, muß endlich Art.146 zum Zuge kommen.

Markus Termin
2 Monate her
Antworten an  moorwald

Da können wir froh sein, dass es in Deutschland GG Artikel 20/4 gibt. Ausdrückliche simultane mit Inanspruchnahme GG Artikel 5 – Damit hat sich das Volk und das Parlament und das Gericht 1969 einen Ausweg geschaffen. Schon die Entstehung dieses Zusatzes – vom Volk auf der Straße mächtig und friedlich gefordert und eingelöst – ist genau das Selbstbewusstsein, dass wir gerade wieder mühsam über alle politischen Differenzen – und unerträglichen Diffamierungen von rechts bis links – hinweg aufbauen für die eine Sache: Frieden – Freiheit! No Astra and no Spuckmich und keine Raketenorgeln. Bei uns spielt die Musik. 20/4 ist… Mehr

moorwald
2 Monate her
Antworten an  Markus Termin

Gut und richtig gedacht. Aber es muß politisch umgesetzt werden. Das ist das Problem.
Es kann im Rahmen des GG geschehen oder außerhalb davon. Ersteres würde Kräfte mit dem wirklichen Willen zur Erneuerung erfordern.
Ein erste Schritt wäre die Gründung einer neuen, konservativen Partei, dann Neuwahlen.
Das System hat abgewirtschaftet.

Jens Frisch
2 Monate her

Leider fehlt – wie fast immer! – der Bezug, den diesen Gestalten zum Antreiber dieser „Pandemie“ veranlassen: Egal ob Ardern, Trudeau, Baerbock, aber auch Merkel, Macron und sogar Putin haben alle eines gemeinsam: Sie sind „Young Global Leaders“ von Klaus Schwabs „World Economic Forum“.

Corona war und ist nur die Ablenkung: Mittels „Great Reset“ soll der gesamte Mittelstand dem Erdboden gleich gemacht werden:
„You will own nothing and you will be happy.“

Sonny
2 Monate her

Wir sind doch von Neuseeland gar nicht weit entfernt, was die autokratischen und diktatorischen Anwandlungen angeht. Würde mich interessieren, wann bei uns endlich oberste Richter mit ihren Gefälligkeits-Stillhalteabkommen aufhören und sei es nur deswegen, weil sie endlich damit aufhören würden, entsprechende Verfahren in der Schublade liegen zu lassen. Wir brauchen endlich mehrere neue Oppositionsparteien. Die Regierungen der letzten 17 Jahre waren und sind ein einziger Schreckensmoloch. Alle, die die Wahrheit aussprechen und entlassen wurden, halte ich schon mal für äußerst qualifiziert, künftig dieses Land zu führen. Standhaft, ehrlich, kritisch, kompetent. Das sind Attribute, die den großen Koalitionen nebst heutiger Regierung… Mehr

Last edited 2 Monate her by Sonny
Alf
2 Monate her

BR24 – Die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Pflege und Gesundheitswesen soll in Bayern in den kommenden Monaten wie angekündigt langsam und schrittweise um- und durchgesetzt werden. Das hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) mitgeteilt. Bayern wolle eine pragmatische Umsetzung „mit Augenmaß“. Eine Impfung, die nicht mal bis in den Herbst anhält und die wirkungslos ist, soll langsam und schrittweise um- und durchgesetzt werden? Nach Monaten gibt es keine ordentliche Zulassung. Warum wohl? Auch ángepaßte Impfstoffe werden diese nicht haben. t-online – Die Hersteller kündigen die Einführung der auf Omikron angepassten Impfstoffe für Frühjahr und Sommer an. Doch werden sie überhaupt… Mehr

Michael M.
2 Monate her
Antworten an  Alf

Der Horrortschek aus Bayern ist doch nichts anderes als der Kettenhund von Söders Gnaden und Ahnung hat der Typ (Jurist, wobei der Bundes-Karli jeden Tag neu beweist, dass ein Jahrzehnte zurückliegendes Medizinstudium mit keinerlei Praxiserfahrung in der Patientenbetreuung, auch nicht besonders hilfreich ist, wie war das noch gleich mit den Ungeimpften am 01.03.22) offensichtlich eher wenig.
Wenn Morgen der Wind aus Franken anders pfeift dann ändert sich dessen Meinung genauso schnell wie die seines „Herrchens“.

Der Winzer
2 Monate her

Geht gerade bei WELT über den Ticker:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article237236519/Nach-Aussagen-zu-Impfnebenwirkungen-Vorstand-der-BKK-ProVita-ist-fristlos-gekuendigt.html
Ein Mann, der die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd (Konfuzius).
Deutschland im Jahre 2022 … .

gom jabbar
2 Monate her

Es genügt für diesen Staat die Steuern zu erwirtschaften, darüber hinaus möchte ich nicht auch noch meinen Körper für Experimente zur Verfügung stellen. Ich bin keine Laborratte !!!!!