Bundesverfassungsgericht: Trauriger Tag

Die Durchdringung der Institutionen des Staates durch die Platzierung von linientreuen Personen greift immer noch weiter aus.

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Was Michael Grosse-Brömer einen wichtigen Termin nennt, ist ein trauriger Tag für Freiheit, Recht und Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht verliert durch die Personalpolitik des Parteienstaats seine Rolle als Hüter der Verfassung.

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Kommentare ( 92 )

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Die Ernennung von Richtern des Verfassungsgerichts aus politischen Gründen ist eine Aushöhlung der Demokratie, aber nicht die Einzige. Genauso ergeht es den Rundfunkanstalten in Deutschland oder den NGOs, wie wir grade im Fall Schäfer-Gümbel lernen, um Vorstand der GIZ zu werden ist keine fachliche Qualifikation notwendig, Parteibuch allein reicht und wieder ist ein treuer Parteisoldat versorgt. Aber auch die Wirtschaft nimmt gern abgehalfterte Parteifunktionäre als Lobbyisten auf, wir kennen das von Daimler, Volkswagen, Rheinmetall, Post, DFB, ……….zieht sich wie ein roter Faden durch Deutschland. Die Gerichte im Nationalsozialismus funktionierten noch ziemlich gut. Auch wenn NSDAP Mitglieder Richter waren, so sprachen… Mehr
in einer Bananenrepublik weiss ich dass ich von der Justiz keine Unabhängigkeit erwarten darf. Bei uns bestimmen die Parteien die Zusammensetzung von Gerichten. Man erkläre mir mal den Unterschied. Unser Staat ist zur Beute der Parteien geworden. Da ist nichts mehr mit Unabhängigkeit. Da herrscht Parteibuchjournalismus, Fraktionszwang, bedingunslose Unterordnung unter Parteiinteressen, völligen und bedingslosen Gehormsamszwang unter vorgegebene Parteilinien….Dass das Volk der angebliche Souverän sein soll ist eines der vielen Märchen die in diesem Land erzählt werden. Gesetze werden nach Belieben gebeugt und zurechtgebogen, bis dass es passt. Sich dagegen zu wehren ist unerschwinglich teuer geworden. Unser Rechsstaat ist zur Speilewiese… Mehr

Am ** ist in diesem Zusammenhang, dass dieselben politischen Figuren den Untergang des Abendlandes („Ende der Demokratie“ etc.) beschreien, wenn es um die Besetzung ähnlicher Richterposten in Polen, Ungarn oder den USA geht. Alle Pharisäer und Heuchler…

@Herbert @Denis Alles gut und schön und manchmal auch gut formuliert, aber völlig am Grundsatz vorbei. Es ist nun mal so, dass eine Verfassung per Volksentscheid in Kraft tritt. Diese Verfassung wird in mehreren Stufen diskutiert, ggf. verändert und erhält dann die Zustimmung durch Volkswillen per Mehrheitsentscheid. Ein GG zur Verfassung zu erheben wird zwar versucht, von verschiedenen Ämtern und Stellen, ist es aber nicht und wird es nie sein. Einige glauben das aber. Eine Verfassung kann man so einfach nicht ändern. Dazu gehört das Volk. Ein Grundgesetz ändert man einfach. Siehe die letzte Änderung für die Digitalisierung. Das GG… Mehr

Von mir aus könnten Hinz und Kunz den Entwurf einer Verfassung erstellen, die das GG endlich ablöst.

Wichtig ist nur, dass der Verfassungsentwurf solange geändert wird, bis eine mindestens 2/3 Mehrheit des Stimmvolkes zustimmt und aus dem Verfassungsentwurf eine Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland macht, die die Macht den Parteien entreißt und sie dem Souverän überträgt.

Nach der Ernennung von J. Zeh, die ja nun keinen Hehl daraus macht, dass sie ihr Amt tendenziell und nicht sachlich-differenzierend ausüben wird, kommt der nächste personelle Sprung in Richtung Aushebelung der Gewaltenteilung.
Und genau diese Leute sind es, die immer von sich behaupten, das Grundgesetz und die Verfassung „verteidigen“ zu müssen! In diesen Geistern schwebt wohl noch immer die Furcht vor einer möglichen Reinkarnation des 3. Reiches.
Hysterie aber war schon immer kontraproduktiv!

„… die Furcht vor einer möglichen Reinkarnation des 3. Reiches.“ Sich den „Staat“ als Partei zur Beute zu machen, wie ein ** in jeden erdenklichen Spalt der Gesellschaft einzudringen, dies IST die Reinkarnation des 3. Reiches.

Die haben keine Angst vor einer Reinkanation, die versuchen nur dies zu vermitteln. Die Wahrheit ist doch das sich derzeit eine Elite aufmacht diese Republik in voller Gewalteinteilung zu übernehmen und das das Ergebnis mit einer Demokratie rein gar nichts mehr zu tun haben wird. Ich kann nur noch den Kopf schütteln wenn ich daran denke das die CDU sich tatsächlich auf ein Techtelmechtel mit den Sozialisten dreier Fraktionen eingelassen hat und auch die FDP mit in diesen roten Schlund zieht. Dem geistigen, moralischen und wirtschaftlichen Verfall kann man mit diesen Parteien nicht mehr entgegentreten. Ich hoffe auf die AfD,… Mehr

Wann kommen dann bald die ersten Schauprozesse gegen Nicht-Linientreue? Dürfte nicht mehr als zu lange dauern. Gabs ja in Deutschland schon zweimal, diese Haltung.

gabs schon,“Brandstiftung“ an einer unbewohnten Turnhalle,über neun Jahre für Alle beteiligten,wobei nur Sachschaden entstand….mehr als Mord bei anderen

Dieses Bild hat, finde ich, überaus große Aussagekraft!
Vosskuhle zeigt den Rautedrachen und wie der neue Richter dasteht – ohne Worte.

So ist das eben, wenn die angeblich unabhängige Justiz ganz oben von der Politik berufen wird. Die Bundesrepublik Deutschland ist ganz raffiniert konstruiert. Auf den ersten Blick schaut alles so aus, als wäre es demokratisch. Fast möchte man Gott danken. Aber auf den zweiten Blick sieht man dann, dass die Politik alles in der Hand hat. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Parteiendiktatur. Normalerweise müßte dieses Land nach dem Abgang der jetzigen Kanzlerin verfassungsmäßig neu aufgestellt werden, damit so etwas nicht nochmal passieren kann. Aber ich habe den Eindruck, dass wir Deutschen ein Faible für diktatorische Strukturen haben.

Na ja , Opa Heinrich …..
Da hätte ich doch mal eine Frage …
Die entscheidende Frage , wie ich vermute ……
Wer soll denn die neue Verfassung erstellen ???????

Der Souveraen,die !DEUTSCHEN! Bürger

Die Besetzung der Verfassungsgerichte besteht traditionell aus drei Teilen.: Den ersten Teil belegen Kandidaten aus der Richterschaft. Es handelt sich bei diesen um Richter, die durch besondere Befähigungen, also exzellente Urteile und wissenschaftliche Leistungen, aufgefallen sind; natürlich spielen Regionalproporz und mittlerweile auch das Geschlecht eine Rolle. Der Einfluss dieser ersten Gruppe ist spürbar; man merkt, wenn einer von denen für ein Urteil verantwortlich ist. Man merkt es an der Qualität, der Präzision und der praktischen Relevanz. Diese Urteile verzichten auf Manirismen und Distinktionen. Den zweiten Teil bilden Politiker wie Harbarth oder Saarland-Müller oder Däubler-Gmelin. Diese Leute können juristisch nicht mithalten,… Mehr