Dokumentation: Bei der Polizei brodelt es

Die Bundesländer versuchen, die Zahl an Polizisten durch die Wiedereinberufung von Pensionierten zu erhöhen. Gleichzeitig nehmen die Anträge auf Frühpensionierung zu, weil aktive Polizisten sagen: Ich lasse mir das Versagen der Politik nicht in die Schuhe schieben. Eine Dokumentation des Versagens.

Wer Polizisten in seinem Umfeld als Nachbarn oder Freunde hat, wessen Kinder mit Kindern von Polizisten in die Schule gehen, in die Lehre, zusammen im Sportverein sind und so weiter, erzählen alle das Gleiche.

Die Bundesländer versuchen, ihren großen Mehrbedarf an Polizisten durch die Wiedereinberufung von Pensionierten in einem ersten großen Schritt zu decken. Gleichzeitig nehmen die Anträge auf Frühpensionierung zu, weil viele aktive Polizisten sagen: Ich lasse mir doch das Versagen der Politik nicht in die Schuhe schieben. Das sagten unabhängig von einander aktive Polizisten:

Beim ersten Aufeinanderteffen mit Gewalttätigen aller politischen Himmelsrichtungen und Nationalitäten, wo ich Gewalt mit Gewalt begegne, droht den Tätern danach nichts, mir aber ein Verfahren. Werden dabei Polizisten oder friedliche Bürger – auch schwer – verletzt, passiert den Tätern am Ende nichts. Noch schlimmer, wenn ich Täter mit Gewalt an der Flucht hindere und diese dabei oder schon vorher im Gemenge verletzt werden, droht mir ein Verfahren. Muss ich eines Tages das Leben von friedlichen Bürgern oder mein eigenes oder das von Kollegen mit der Waffe verteidigen, ist meine Karriere als Polizist erledigt. Solange die Polizei nicht beißen darf, tun es die Täter. Da schaue ich, wie ich in den Bürodienst komme, und wenn das nicht geht, in die Frühpension.

Besorgniserregend das Schreiben des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Bundespolizei. Danach wird an den Grenzen die Identität nicht mehr kontrolliert. Es wird durchgewunken. Die Grenzen zu schließen heißt nicht, wie die Refugee- und Merkel-Fans behaupten, einen Zaun um Deutschland zu ziehen. Es bedeutet nur eine Kontrolle der Einreisenden. Das Durchwinken lässt die Polizisten davor bangen, dass ihnen Strafvereitelung im Amt und Verstoß gegen das Willkürverbot vorgeworfen werden könnte.

Bitte lesen Sie

  • das Schreiben eines Bezirksvorsitzenden der Gewerkschaft der Bundespolizei an die Bundeskanzlerin,
  • einen Runderlass des NRW-Innenministeriums, was in einem Polizeibericht über Personen“aufgrund ihrer Abstammung, Rasse, Sprache, Herkunft oder ihres Glaubens“ nicht und wann stehen darf und
  • eine Anweisung der schleswig-holsteinischen Innenbehörde zum Verschweigen von Fakten.
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