1. Die Weltwirtschaftskrise wiederholt sich nicht. Anders als in den berüchtigten Zwanzigerjahren pumpen die Zentralbanken Geld ohne Begrenzung in die Wirtschaft. Damit wird erfolgreich verhindert, dass die Finanzierung immer weiterer Unternehmen zusammenbricht. In Deutschland herrscht besondere Angst, weil hier die Weltwirtschaftskrise letztlich mit zu Hitlers Machtergreifung und in den Krieg führte. Aber damals litt Deutschland unter den Folgen des Ersten Weltkriegs und der Reparationsleistungen. Heute ist Deutschland ein starkes Wirtschaftsland und kann damit fertig werden.
Versetzen Sie sich mal ein Jahr zurück: Nehmen wir an, Sie hätten damals Ihrem Bankberater folgendes vorgeschlagen: „Verkaufen Sie alle Zertifikate, weil die Bank pleite geht, die dahinter steckt. Beschaffen Sie mir dafür Goldmünzen, aber die lege ich nicht in Ihr Schließfach, da komme ich vielleicht auch nicht mehr dran, sondern vergrabe die zu Hause im Keller. Ach ja, und überweisen Sie jeweils ein Drittel meines Kontoguthabens an Bank B und ein weiteres Drittel an Bank C, ein Drittel bleibt bei Euch. Eine von Euch Banken wird schon durchkommen.“
Eigentlich müssen wir der Staatsbank KfW dankbar sein. Sie hat zwar unser öffentliches Vermögen um 320 Millionen Euro dadurch geschmälert, dass ihre Vorstände im Wochenende weilten und Montag frühmorgens vor Dienstantritt automatisch Geld an die Pleite-Lehman-Bank überwiesen wurde. Überzeugender kann der Beweis nicht geführt werden, dass zwar private Banken skandalös versagt haben – aber staatliche Banken nicht die Alternative sind.
Viele haben das Problem der Folgen einer Finanzkrise immer wieder verharmlost; so Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der dreimal Entspannung vorhersagte. Die Krise hat sich aber von Monat zu Monat verschlimmert. Droht jetzt sogar eine Weltwirtschaftskrise?
Er war der Star der Deutschen und ihrer Medien im Sommer: Barack Obama. Der in Hawaii geborene Sohn eines farbigen Kenianers und einer Weißen steht für die moderne Weltgesellschaft. Seine Biografie hat er zum Programm gemacht. Wie nie zuvor wurde Privates zur politischen Botschaft.
Eigentlich hat die große Koalition nur ein einziges Problem ausgeklammert: Ob Kernkraftwerke nun doch länger laufen dürfen, als im Ausstiegsbeschluss festgelegt – darüber sind SPD und Union so zerstritten, dass sie diese Frage in dieser Legislaturperiode nicht mehr anpacken wollen.
Vielleicht lesen Sie bald folgenden Warnhinweis in großen, fetten Buchstaben: „Was Ihnen Ihre Bank gerade empfiehlt, kann Sie, Ihr Unternehmen und sogar die Volkswirtschaft ruinieren. Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie aber keinesfalls Ihre Bank, die hat nämlich keine Ahnung.“ Eine Art Beipackzettel wie bei Kopfschmerztabletten, der künftig Bankkunden und Unternehmen vor den neuesten Errungenschaften der Banken warnen soll – das fordern die Chefs der Großbanken Goldman Sachs Lehman Brothers, JP Morgan Chase, BNP Paribas, Bank of America, Merrill Lynch in einem Memorandum an US-Finanzminister Hank Paulson.
Der Krieg in Georgien und die austauschbaren Bilder suggerieren einen ungebrochenen Lauf der Geschichte: Der Kalte Krieg kehrt zurück. Russland macht da weiter, wo die Sowjetunion 1991 aufhören musste.
Die Berliner Wirtschaftspolitik zum Ende der Legislaturperiode ähnelt dem Brettspiel „Monopoly“: „Gehe zurück zu deinen Problemen, wenn du dabei über Los kommst, ziehe nicht 200 Euro ein.“ Wie bei einem Spielverlierer werden die Gesichter der Koalitionspolitiker länger und länger, weil die Lage des Landes nach drei Jahren großer Koalition zunehmend wieder so traurig ausschaut wie 2005: Die Wirtschaft lahmt, der Aufschwung ist vorbei, die Steuern steigen weiter und immer weiter, der Abbau der Arbeitslosigkeit beginnt zu stocken, und Missmut macht sich breit.
Die Korruptionsfälle bei Siemens müssen aufgeklärt werden, gewiss. Bedenklich ist aber, wie möglicherweise rechtsstaatliche Prinzipien in die Münchner Schotterebene gestampft werden. Mit der internen Untersuchung beauftragt ist die amerikanische Kanzlei Debevoise & Plimpton. Es ist in den USA üblich, dass Unternehmen Kanzleien, die der Wertpapieraufsicht SEC nahestehen, mit der Untersuchung von Verstößen beauftragen, um dieser Behörde die aufwendigen Verfahren zu ersparen und sich damit selbst reinzuwaschen. Deutschland kennt dieses Vorgehen nicht.
Nein, liebe Kartellwächter, übers Geschäft werden die beiden schon nicht geredet haben, der Maestro des Automobilriesen und die Primadonna des riesigen Zuliefererkonzerns. Aber eine Art Sinnbild war es schon für die neue, alte deutsche Wirtschaft: Da mögen andere reden von Bio-, Nano- und sonstigem Highesttech, über den Marsch in die Dienstleistungsgesellschaft und die Innovationen von Private Equity – und hier zeigt sich ein Erfolg, den es eigentlich so nicht geben darf: Familienunternehmen reißen die Macht an sich und sind Symbole der Stärke mit den industriellen Produkten des vorigen Jahrhunderts: Autos, Kugellagern und Bremsscheiben.
Das Erwachen wird schon bald erfolgen. Sicherlich bietet Obama weniger Stoff für das Zerrbild von George W. Bushs ideologisierter Freiheitsstrategie. Aber am Ende ist Obama vor allem eins: ein amerikanischer Präsident, der die Interessen seines Landes vertreten wird. Und umso mehr werden wir Deutschen gefordert sein.
Inzwischen wird auch im Kanzleramt mit Besorgnis gesehen, mit welchen zweifelhaft-brutalen Methoden Frankreich vorgeht, um die ungeliebte deutsche Führung des in Toulouse ansässigen Flugzeugbauers zu verdrängen. Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir wollen hier nicht die Niederschlagung von Ermittlungen wegen Insiderverdachts gegen EADS-Manager fordern. Wenn es dazu Fragen gibt, müssen diese rechtlich sauber geklärt werden – aber fair.
Der Siemens-Chef Peter Löscher lässt sich für die Traditionsabkehr von einigen Management-Gurus und Medien feiern und dabei seltsame Begrifflichkeiten einfallen – wie den von der „Lehmschicht“, die es im Unternehmen zu beseitigen gelte. Siemens muss, keine Frage, fit bleiben im Wettbewerb. Deshalb sollen rund 17 000 Mitarbeiter entlassen werden. Dafür mag es eine betriebswirtschaftliche Begründung geben. Aber warum dann der Bezug zur „Lehmschicht“, die jetzt als Synonym für eine Kultur der Korruption und Kumpanei herhalten muss?
Als ob nichts wäre – Comme si de rien n’était – so lautet das neue Album Carla Brunis, der schönen, singenden Präsidentengattin. Es könnte auch das Motto der deutsch-französischen Beziehungen sein: Unter dem Verhandlungstisch treten sich Präsident und Kanzlerin ans Schienbein, oberhalb herzen und küssen sie sich, als ob nichts gewesen wäre.
Deutschland hat dieser Partei zu viel zu verdanken. Sozialdemokraten haben sich gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestemmt und sich mit demselben Mut gegen die Zwangsvereinigung mit den Kommunisten gewehrt. In manchen Gefängniszellen, in denen zunächst die Opfer der Nazis eingesperrt waren, folgten dann die Gegner der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), deren Rechtsnachfolger heute als „Die Linke“ firmiert.
Schlag nach beim Klassiker: „Diejenigen Individuen, die sich zur Auswanderung entschließen, sind die tatkräftigsten, willensstärksten, wagemutigsten …. Naturen; ganz gleich, ob sie sich wegen religiöser oder politischer Unterdrückung oder aus Erwerbsgründen zu der Wanderung entschließen. Durch die Auswanderung werden aus diesen Unterdrückten wiederum diejenigen ausgelesen, die es satt haben, sich durch Anpassung und Kriecherei im eigenen Lande am Leben zu erhalten.“
Wir sollten der großen Koalition dankbar sein für ihre Un-Reformpolitik. Dadurch eskalieren die Probleme derart, dass es ohne echte Reform nicht mehr geht. In der Renten- und Krankenversicherung gelangen wir gerade an solch einen Punkt.
Wo kommt eigentlich der Wohlstandskuchen her? Eine seltsame Gerechtigkeits- und Umverteilungsdiskussion beherrscht das Land: Die SPD will die Reichensteuer bis zum Mittelstand vorziehen. Jeder Achte im Land vegetiert, so die regierungsamtliche Statistik, an der Armutsgrenze und wird gerade noch vom Sozialamt vor dem totalen Elend gerettet.
Zwischen Unternehmen oder Politikern einerseits und Journalisten andererseits herrscht ein sportlicher Wettstreit: Die Unternehmen wollen möglichst keine Informationen preisgeben, die Politiker gerne geschönte – und Journalisten immer genau jene Geheimnisse entdecken, welche die anderen verstecken oder schönen.
