Hart aber Fair – 12.03.2012 – Strom, Gas, Benzin immer teurer…
Phoenix – Unter den Linden – 19.9.2011 – Berlin hat gewählt…
Wenn schon Wirtschaft, dann bitte nur reguliert, gezähmt, sozial und ökologisch; gerne auch feministisch. Wie weich geht Wirtschaft?
Deutschland erlebt ein Sommermärchen – und das geht so: Weltmeister im Fußball, im Export, Europameister in Beschäftigung und Wachstum. Aus dem perfekten Teamspiel der ebenso freundlichen wie effizienten Fußballmannschaft schließen weltweit Kommentatoren auf „Made in Germany“ und das deutsche Modell: Endlich sind wir Vorbild. Innenpolitisch fehlen Zank und Zwist: Wenn die Kanzlerin im Public Viewing auf den Riesenfernsehwänden erscheint, klatschen die Menschen Applaus. SPD und CDU bilden eine Wohlfühl-Union, die in den ersten Monaten mehr Sozialleistungen verfügt hat als seit den Siebzigerjahren; selbst das bisschen Opposition ist manierlich und fordert allenfalls mehr von demselben.
Mit Jean-Claude Juncker kriegen wir nun doch die Sparausgabe eines Europapräsidenten. Wann kommt ein Euro-Fußballteam?
Geht es nach den Regeln, die für das Direktorium der Europäischen Zentralbank gelten, dann würden alle Länder Spieler in die Nationalmannschaft entsenden, auch Fußballzwerge wie Zypern und Malta. Damit die Euro-Mannschaft nicht zu groß wird und der Länderproporz erhalten bleibt, müssten alle Nationalmannschaften, auch die Torschützen aus Deutschland, alle fünf Monate pausieren. Über die Aufstellung würden die Staats- und Regierungschefs entscheiden; vermutlich nach einer Nachtsitzung käme als Kompromiss für den holländischen Tormann der Kapitän aus Luxemburg – oder doch ein Pole?
Deutschland geht es so gut wie nie zuvor. Das ist der ideale Zeitpunkt für echte Reformen. Leider fehlen Führung und Reformwille.
Auch ohne den letzten Fußballerfolg: Deutschland erlebt ein Sommermärchen. Die Arbeitslosigkeit auf Tiefststand, die Beschäftigung spiegelbildlich ganz oben. Auch wenn es SPD und Gewerkschaften bestreiten: Die Zahl der prekären Beschäftigungen schrumpft, es sind neue Normalarbeitsverhältnisse, die entstehen. Löhne und Gehälter steigen. Selbst der gefürchtete Blackout durch die Energiewende ist bisher ausgeblieben. Die Deutschen treten gerne kosmopolitisch auf, lieben Europa, die Demokratie, ihr Land und ihr Wohlergehen.
Die Bundeswehr ist kein normaler Konzern. Solches Gerede der Verteidigungsministerin beweist nur, dass sie eine Fehlbesetzung ist.
Man braucht nie in einem Leopard-Panzer eingesperrt gewesen zu sein, in Afghanistan unter Feuer gelegen zu haben oder im Kampfjet die Grenze physischer Belastbarkeit austesten, um zu wissen: Die Bundeswehr ist gerade kein „weltweit agierender Konzern mit eigener Logistik, Reederei, Airline und Klinikverbund“, wie Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen seit Wochen landauf, landab repetiert. Denn Konzerne schaffen Werte oder vernichten sie gelegentlich auch. Aber Konzerne töten nicht. Konzernchefs schicken ihre Mitarbeiter nicht ins Gefecht, wo sie fallen können.
Ein Gespenst geht um in Deutschland – grummelnder Antikapitalismus und die Furcht, alle Lebensbereiche würden ökonomisiert.
Von dem zu früh verstorbenen Feuilletonisten Frank Schirrmacher stammt die Formel vom „Primat des Ökonomischen“, das Deutschland beherrsche. Seither ist ein gepflegter Antikapitalismus en vogue; gewarnt wird vor dem „Durchmarsch der Marktradikalen“ und ihrem „Versuch, wirklich alle Lebensbereiche ökonomisch zu verwerten“. Es ist die bekannte Melodie, seit Karl Marx und Friedrich Engels im Kommunistischen Manifest schrieben, dass dieser Kapitalismus „kein anderes Band zwischen Mensch und Mensch übrig lasse als das nackte Interesse, als die gefühllose ,bare Zahlung‘“.
Der Austritt Großbritanniens aus der EU würde der Insel schaden. Am verheerendsten wären jedoch die Folgen für Deutschland.
Europa setzt sich mit brutaler Waffengewalt und einem blutrünstigen Geheimdienst gegen seine Feinde zur Wehr: gegen gottesfürchtige „Christianisten“, in den Sahara-Kolonien gegen Afrikaner, die die Solarparks sprengen, und gegen brutale Britskis, die die Loslösung Großbritanniens von der EU herbeibomben. Jenes Europa, das Tom Hillenbrand in seinem Zukunftsroman „Drohnenland“ beschreibt, hat nichts mit dem europäischen Idealbild von Friede, Freude, Eierkuchen zu tun. Wie jede echte Literatur kommt Hillenbrand einer verborgenen Wahrheit nahe: Die Briten werden längst als Feinde Europas betrachtet, der Konflikt zwischen der Insel und dem Kontinent wird zurSchicksalsfrage des vereinten Europas.
In diesen Tagen werden die großen Reformen der SPD-dominierten Bundesregierung Gesetz – und im Herbst kommt die nächste Runde.
Eine große Koalition kann halt flott Gesetze machen; keine lästigen Debatten, keine Sorge um Mehrheiten; die Herde ist groß genug, um sogar das eine oder andere schwarze Schaf aus dem Wirtschaftsflügel zu ertragen – da darf der eine oder andere sogar frech dagegen stimmen und wird doch wieder großmütig im wohlig warmen Pferch der Mehrheit aufgenommen. Praktisch auch, dass die Opposition aus Linken und Grünen nicht nur argumentativ schwach ist, sondern auch brav auf GroKo-Linie liegt: Sie werfen artig mit Wattebällchen, weil sie ja doch nichts anderes wollen als die große sozialdemokratische Koalition, nur etwas mehr von dem angerührten Brei sozialer Wohltaten wäre nett.
Donald Duck hofft, dass es Geld regnet – plumps: Da ist es. Ist er jetzt reich? Nein. Denn Onkel Dagobert will jetzt die Million fürs Hühner-Ei.
Wenn es Geld auf Entenhausen regnet, wird keiner reich – nur die Preise steigen. Dieser Comic zeigt: Carl Barks, der Autor, verstand schon 1950 von Ökonomie mindestens so viel wie heute die Geldhüter der Zentralbanken. Die träumen auch davon, dass sie Geld regnen lassen: Vom Helikopter Dollar abwerfen wollte Ben Bernanke, Ex-Chef der US-Fed. EZB-Präsident Mario Draghi will Geld mit der „Dicken Bertha“ verballern, dem Monstergeschütz, das Paris und das Warschauer Ghetto beschoss und jetzt Euro über die Welt verstreuen soll; später reduzierte er seine Geldkriegsrhetorik auf „Bazooka“.
Was schafft Inflation? Wie wird die Währung weich? Die Europäische Zentralbank sucht nach neuen Wunderwaffen für den Euro-Sieg.
Die neueste Zauberformel des Geldmagiers Mario Draghi heißt „negativer Zinssatz“. Vereinfacht: Wer zukünftig Geld spart oder anlegt, wird nicht mehr mit Zinsen belohnt, sondern mit einer Strafgebühr, dem negativen Zinssatz, abkassiert. Bei solchem Teufelswerk braucht man schon einen starken Zaubertrank, der die Menschen zum Mitmachen verführt. Denn freiwillig trägt niemand sein Erspartes zur Bank, damit es dort weniger wird.
Wer zahlt für das Ende des Atomzeitalters in Deutschland? Werden wieder Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert?
Am Anfang stand die Utopie – es ist „die Hoffnung dieser Zeit, dass der Mensch im atomaren Zeitalter sein Leben erleichtern, von Sorgen befreien und Wohlstand für alle schaffen kann“. Die ganz großen Wörter sind die Einleitung zum Godesberger Programm der SPD von 1959. Mit der Utopie vom helfenden Atom verabschiedete sich die SPD gleichzeitig von einer anderen Zukunftshoffnung – der des Sozialismus. So wurde die SPD regierungsfähig, und es begann der Umbau Deutschlands zum Atomstaat.
Die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandel stocken. Die Deutschen fürchten die Freiheit, obwohl sie gewinnen könnten.
Am Hähnchen haben sich schon Männer die Zähne ausgebissen, deren Namen wir heute ehrfürchtig im Geschichtsbuch lesen. Konrad Adenauer, Charles de Gaulle und John F. Kennedy – Männer, die weder die Sowjets, die Nazis oder den Mann im Mond fürchteten, scheiterten an Hühnern, tiefgekühlten Schenkeln, Flügeln und Brüsten; genauer gesagt: an der Frage, ob und wie diese ohne Zollschranken tiefgekühlt den Atlantik überqueren dürfen.
Es gibt keine Steuererhöhung, dennoch steigen die Steuern – immer weiter. Die große Koalition zeigt ein bizarres Staatsverständnis.
Zwei Zahlen reichen aus, um den herrschenden Steuerwahn zu beschreiben: 2005 kassierten Bund, Länder und Gemeinden rund 450 Milliarden Euro Steuern. Im Jahr 2015 werden es 670 sein, also knapp 50 Prozent mehr. Zwischen den beiden Zahlen liegen eine Finanzkrise, eine Fast-Weltwirtschaftskrise, das Griechenland-Debakel und die Staatsschuldenkrise.
Letztlich steht dahinter die Frage, ob sich in Konflikten Autokratien oder Demokratien als stärker erweisen. Die Antwort gibt die Geschichte und eine ökonomische Theorie der Diktaturen.
Die Debatte um wirtschaftliche Sanktionen, die Russland für die Annexion der Krim bestrafen sollen, spaltet Europa und insbesondere Deutschland: Kein Wunder, der deutsche Außenhandel mit Russland beträgt rund 40 Milliarden Dollar; etwa so viel wie die an Wirtschaftskraft vier Mal größeren USA. Rund 7000 deutsche Unternehmen haben Töchter in Putins Reich; Daimler und VW bauen Lastwagen und Autos, Siemens baut die Kraftwerke, die dann der deutsche Stromkonzern E.On betreibt, die Deutsche Post sorgt für die Logistik. BASF, Bosch oder der mittelständische Landmaschinenkonzern Claas – German Engineering, Chemie und Dienstleistung treiben Russland in die Moderne. Kein Wunder, dass Siemens-Chef Joe Kaeser die weitere Zusammenarbeit persönlich bei Putin verspricht – just an dem Tag, an dem sich die Bundeskanzlerin öffentlich zu verschärften Sanktionen bekennt.
Deutschland geht’s gut. Zu gut? Erfolg macht übermütig. Der Boom ist künstlich mit Schulden aufgepumpt und nicht nachhaltig.
Man kann nicht meckern: Rentengeschenke im Wert von 230 Milliarden Euro; Mindestlöhne auf breiter Front; zum ersten Mal seit 45 Jahren ein ausgeglichener Haushalt; erstmals 42 Millionen Beschäftigte und für eine so hoch entwickelte Wirtschaft respektable Wachstumsraten. Deutschland geht es gut. Mehr noch: Verglichen mit den europäischen Nachbarstaaten und deren wachsender Rekordverschuldung, schauerlicher Jugendarbeitslosigkeit, sind das paradiesische Zustände.
Was soll daran so schlimm sein, wenn unsere Kaufkraft steigt? Die Furcht vor Deflation wird nur von Eigeninteressen geschürt.
Um ein Prozent steigen die Preise in Deutschland; in der Euro-Zone sind es sogar nur 0,5 Prozent. Da droht der Übergang von der Inflation zur Deflation. Schon überlegt die Europäischen Zentralbank (EZB), ob sie noch mehr faule Anleihen von Banken, Staaten und Unternehmen aufkaufen soll. Das pumpt Geld in die Welt, und dieses Geld soll Preise und Wachstum antreiben. Etwas Inflation ist gut, Deflation böse, so die herrschende Lehre.
Rettet uns das Kinderwahlrecht aus der verkalkten Altenrepublik? Welche Innovationen brauchen wir, was sind die Trends?
Wie innovationsfähig ist Deutschland? Die angesehene US-Universität MIT bescheinigt Deutschland, dass hier die weltweit modernsten Produktionsverfahren zu Hause sind – die Unternehmen profitieren von einem Ökosystem, das aus firmenübergreifenden Kooperationsbeziehungen, tief gestaffelten Zuliefer-Netzwerken, Dienstleistern, aus Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Universitäten besteht. Innovation ist nicht die geniale Idee eines einsamen Daniel Düsentriebs, sondern das erfolgreiche Zusammenspiel vieler, die gemeinsam die Grenze des schon Erreichten hinausschieben.
Wer ist stärker in Konflikten wie derzeit mit Russland – Demokratien oder autokratische Regimes? Wem schadet ein Boykott mehr?
Sorgenvoll addieren wir die Kosten eines Russland-Boykotts; Konzerne bangen um Investitionen und Märkte. „Zahlen für die Krim?“ – das erinnert an „Mourir pour Dantzig?“: Französische Pazifisten signalisierten 1939 damit, dass eine Stadt wie Danzig einen Krieg mit Hitler-Deutschland nicht wert sei. Historische Vergleiche sind nie völlig korrekt. Wladimir Putin ist kein Hitler. Aber er demonstriert die typischen Mechanismen autoritärer Regime.
Rentenpaket und Mindestlöhne werden durchgepaukt – ein schmutziger Sieg der Parteienlogik über die wirtschaftliche Vernunft.
Wenn man mit Politikern der aktuellen Koalition spricht, klingt es wie die Leidensgeschichte eines sehr lange, in tiefster Feindseligkeit verbundenen Ehepaars: Man hört nichts Gutes über den jeweils anderen Partner, und das fast wortgleich. Politiker der Union verdrehen die Augen über das Vorhaben der SPD, das Renteneintrittsalter wieder auf 63 Jahre vorzuziehen. Das wird Milliarden und Abermilliarden kosten, dringend benötigte Fachkräfte aus den Unternehmen abziehen, und angesichts der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung ist es der reine Blödsinn.
