„Zur Sicherstellung der Energieversorgung, insbesondere der Erdgasversorgung, sollen dem Strommarkt vorsorglich weitere Erzeugungskapazitäten zur Verfügung gestellt werden können, um Erdgas in der Stromerzeugung einzusparen“, heißt es in dem als Verschlusssache eingestuften Entwurf des „Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken“, der dem Handelsblatt vorliegt.

Die Maßnahme zielt auf Anlagen in der Netzreserve sowie auf Kraftwerke, die 2026, 2027 oder möglicherweise 2028 stillgelegt werden sollen. Dabei sind Kohlevorräte für 30 Tage und Ölvorräte für zehn Tage vorgeschlagen. Kohle und Mineralöl gelten laut Entwurf als optimal für die Krisenvorsorge, weil sie kurzfristig verfügbar sind und ihre Beschaffung nicht unmittelbar von Krisenregionen am Persischen Golf abhängt.

Bundesregierung handelt (zu) spät

Der Koalition ist jetzt offenbar klar, wie sehr die Gasversorgungs-Krise Deutschland belasten könnte – tichyseinblick.de berichtete bereits mehrmals über die dramatisch leeren Gasspeicher: Die weltweiten Lieferketten sind durch den Konflikt mit dem Iran gestört, die Preise bleiben hoch, und die deutschen Speicher sind laut AGSI+ zu Winterbeginn nur zu 58 Prozent gefüllt. Sollte Gas im kommenden Winter knapp werden, könnten die Gaskraftwerke vorübergehend stillgelegt und durch Kohle- und Ölanlagen ersetzt werden, damit der Rohstoff für die Industrie und Haushalte erhalten bleibt. Mit der laufenden Debatte über neue, langfristig geplante Gaskraftwerke zur Absicherung der Stromversorgung hat das zunächst nichts zu tun.

Zeitgleich hat das Bundeskabinett nun den Aufbau einer strategischen Gasreserve beschlossen. Diese soll 24 Terawattstunden umfassen – etwa zehn Prozent der deutschen Speicherkapazität – und die Versorgung für 30 Tage sichern, falls die wichtigsten Importinfrastrukturen ausfallen, etwa durch Sabotage oder Großereignisse. Die Reserve greift nur nach Ausrufung der Gas-Notfallstufe und wird über eine Umlage finanziert, die alle Gaskunden tragen sollen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche betonte, die Reserve versichere nicht gegen hohe Preise, sondern sei für den Einsatz bei Extremfällen gedacht.

Die neuen Vorgaben für Notfall-Maßnahmen bei einer Energiekrise werden just in jener Woche veröffentlicht, in der Dutzende Staaten die Bevölkerung zum Anlegen von Notvorräten auffordern: In Großbritannien startete etwa die Regierung die Kampagne „Be Ready“ und empfiehlt Haushalten, Vorräte für mindestens 72 Stunden anzulegen, also ausreichend Trinkwasser (drei Liter pro Person und Tag), haltbare Lebensmittel, Bargeld, ein Kurbel- oder Batterieradio, Taschenlampe und Erste-Hilfe-Material. Ähnliche Empfehlungen gelten in Frankreich, den Niederlanden und Irland, sowie in Schweden, Norwegen und Deutschland. Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer Preparedness-Strategie ebenfalls Haushalte zur Vorbereitung auf eine mindestens 72 Stunden dauernde Selbstversorgung aufgerufen – vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen, Cyberbedrohungen und Extremwetterlagen.

Ab 1. Jänner auch kein Gas mehr aus Russland

Dass ganz Europa eine massive Energie-Krise bevorsteht, dürfte nun also auch bei der Bundesregierung angekommen sein. Bekanntlich warnte schon EU-Energiekommissar Dan Jorgensen: „Das wird ein harter Winter für unsere Industrie, aber ganz sicher auch für unsere Bürger.“

Deutschland erhält 40 % seines Erdgases über die Niederlande und Belgien und nach wie vor stammt 15 % des holländischen Gases und sogar 30 % des belgischen Gases aus Russland und wird an den dortigen Terminals Rotterdam und Zeebrügge als Flüssiggas eingespeist. Diese Mengen werden ab 1.1. 2027 fehlen, da die EU und die EU-Staaten den Flüssiggasimport aus Russland von diesem Zeitpunkt untersagt haben. Die Menge, die dadurch an 90 Wintertagen wegfällt, entspricht etwa 20 bis 25 % des heute insgesamt gespeicherten Gases aus, das also noch zusätzlich beschafft werden müsste.