Bei Miosga der dauernde Nazi-Vergleich

Um das Regierungsversagen zu erklären, lädt Miosga ausschließlich Regierungsparteien ein, keinen Oppositionellen. Ergebnis: Karin Prien und Anke Rehlinger liefern die übliche Show: Realitätsflucht, Stabilitätsgefasel, Durchhalteparolen, Nazikeule, AfD-Verbot, zack, fertig.

picture alliance / HMB Media | Uwe Koch

Gleich zu Beginn der Sendung darf Prien völlig enthemmt ihr Nazi-Trauma ausbreiten. Dabei zieht sie geradezu ungeheuerliche Vergleiche. Die eigentliche Katastrophe des AfD-Siegs in Sachsen-Anhalt liegt für sie in den Parallelen zur Zeit des Nationalsozialismus. Das Wahlergebnis habe in ihr „Fassungslosigkeit und Wut“ ausgelöst. Die Bundesfamilienministerin mit jüdischen Wurzeln – ihre Familie war vor den Nazis in die Niederlande geflohen – ist „froh, dass meine Mutter das nicht erleben musste“. Einige AfD-Vertreter seien „klar der Neonazi-Szene zuzuordnen“. „Meine Mutter hätte Angst heute, wenn sie noch leben würde.“ Die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch und die Präsenz von Neonazis – das sei der eigentliche Skandal, nicht etwa das schlechte Abschneiden der Altparteien oder gar das Reformversagen der Bundesregierung.

Auch die beiden anderen Gäste haben die Wahl in Sachsen-Anhalt noch nicht verdaut. Nikolaus Blome (RTL) ist „komplett ratlos“, und Anke Rehlinger (SPD-Ministerpräsidentin im Saarland), zeigt sich „erschüttert“. Sie fragt: „Haben wir denn wirklich hingehört, was die tatsächlichen Probleme der Bürger sind?“

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Es folgen 45 quälend lange Minuten als große Bühne für die schwarz-rote Koalitionsmisere. Das Thema der Sendung lautet: „Nach Sachsen-Anhalt: Wackeln jetzt die Reformen?“ Und genauso langweilig, wie die Frage klingt, wird es nun auch. In epischer Breite geht es vor allem um die Rente mit 63 und die Erbschaftssteuer. Rehlinger versucht den Spagat. Den Reformkurs der Bundesregierung trage sie „grundsätzlich mit“, verlange aber „Korrekturen“. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren etwa wolle sie erhalten. Prien ist strikt dagegen: „Es gehört sich einfach, dass man sich an getroffene Vereinbarungen hält. Sonst funktioniert das nämlich nicht.“ Blome wirft der SPD eine Blockadehaltung in der Sozial- und Gesundheitspolitik vor und sieht darin einen wesentlichen Grund für den Niedergang der Regierung.

Der Kanzler der zweiten Wahl und seine missglückten Auftritte sind nur kurz Thema. Merz hänge der Regierung „um den Hals wie ein Stück Blei“, sagt Blome, aber Prien mag keine Auswechslung. Zwar sei „der Eindruck entstanden, der Bundeskanzler und andere hätten nicht genug Empathie“, doch „man tauscht nicht mal eben einen Kanzler aus. Deshalb täten wir gut daran, jetzt mal alle ein bisschen runterzukommen“. Rehlinger warnt: „Wir können nicht sagen, es kann nicht so weitergehen, und gleichzeitig geht es aber genauso weiter.“

Die Floskelwolke wird immer größer, und sie regnet in eindrucksvollen Schauern ab. Es könne nicht immer nur darum gehen, „Politik zu erklären – das sagen immer alle, und das ist furchtbar“, kritisiert Prien. Sie diagnostiziert einen „massiven Vertrauensverlust der demokratischen Mitte gegenüber dem politischen System“. Und gibt zu, „dass die Verunsicherung, die wir in der Bevölkerung erleben, auch in den Parteien vorhanden ist“.

Blome warnt, die notwendigen Reformen nach dem AfD-Erfolg zurückzudrehen. Dann sei die Regierung sofort am Ende. Und Rehlinger hat dazu die passende Parole im Hut: „Aus Team Schmerz, dass Herr Merz anführt, muss jetzt Team Zuversicht werden.“ Ach ja, Bärbel Bas und Lars Klingbeil seien übrigens „die Stabilitätsanker dieser Bundesregierung“.

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Und damit alles möglichst stabil bleibt, folgt das Lieblingsthema aller „wehrhaften Demokraten“ auf dem Fuße: das AfD-Verbotsverfahren. Alle in dieser illuster lustlosen Runde bezweifeln zwar den Erfolg, doch alle sind zumindest für eine Prüfung. Ein Einspieler macht klar, wie der Zuschauer das Thema zu sehen hat. Ronen Steinke von der darbenden „Südddeutschen Zeitung“, legt dafür eine juristisch äußerst interessante Pirouette aufs Parkett: Die Forderung der AfD, Verfehlungen aus der Corona-Zeit strafrechtlich zu verfolgen, sei bereits „ein Hinweis auf verfassungsfeindliche Gesinnung“ und damit ein Argument für ein Parteiverbot.

Steinke, Dauer-Gast in Miosga-Runden, wagt sich noch weiter hinaus auf seinem schmalen Brett: „In einer Demokratie wählt das Volk seine Regierung. Und die AfD möchte das umdrehen und als Regierung entscheiden, wer zum Volk gehören darf und wer nicht. Und selbst wenn Leute einen deutschen Pass haben, möchte sich die AfD anmaßen, Leute, deren Stammbaum ihr nicht in den Kram passt, wegzuekeln.“ Belege dafür bleibt er schuldig, die Behauptung steht nackt im Regen, aber keinen interessiert’s. Klappe zu, weiter diskutieren.

Selbst Nikolaus Blome kann einem AfD-Verbotsverfahren nicht viel abgewinnen. Der Ausgrenzungs- und Denunziations-Experte, der zu Corona-Zeiten Ungeimpfte mit dem Spruch „Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen“ attackierte, sieht in einem Angriff auf die AfD keinen Sinn: Es würde Jahre dauern und außerdem „liefern Sie der AfD die Zeile: Jetzt möchte die Regierung die Opposition verbieten“. Der politische Schaden sei größer als der juristische Nutzen, so Blome.

Rehlinger will trotzdem daran festhalten. Und sie hat dafür auch noch ein paar Floskeln im Gepäck: Ein Prüfverfahren „ist man nach unserem Grundgesetz allen schuldig“, und für die „wehrhafte Demokratie“ sei es „eine Verpflichtung, das zu tun“.

Wir lernen: Die Reformen mögen wackeln, doch die Ausreden sind stabil.

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