Wozu noch Steuern, wenn der Staat seine Grenzen preisgibt, die Bürger nicht mehr schützt und damit den Gesellschaftsvertrag selbst aufkündigt? Statt den Kontrollverlust zu beenden, verfolgt der Staat Kritiker, schleift die Meinungsfreiheit und baut den Überwachungsstaat gegen die eigenen Bürger aus.
Der Staat beansprucht das Gewaltmonopol, um die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren. Doch wenn dieser Schutz ausbleibt, mit Aussagen wie „kann einen halt überall treffen“ nach islamischen Terroranschlägen aufgegeben und diese absolut fundamentale staatliche Aufgabe nicht mehr erfüllt wird, ist der Gesellschaftsvertrag de facto aufgekündigt.
Die politische Realitätsverweigerung seit 2015 und der systematische Kontrollverlust an den Grenzen sowie nunmehr faktisch an jedem Tag an jedem Ort im Landesinneren haben eine Lage geschaffen, in der das Vertrauen in die staatlichen Institutionen erodiert bzw. stellenweise faktisch nicht mehr existent ist.
Klaus-Rüdiger Mai: „Wenn der Staat zwar das Gewaltmonopol hat, aber die Bürger nicht mehr schützt, dann löst doch de facto der Staat den Gesellschaftsvertrag auf.“
Es ist ein gefährlicher Trend für die Demokratie, wenn Kritik an diesen Missständen zunehmend als Angriff auf den Staat umgedeutet wird. Anstatt Fehler zu korrigieren, setzt die Politik auf die Diffamierung von Debatten und die Ausweitung von Überwachungsbefugnissen. Wenn Behörden und politische Akteure beginnen, die Meinungsfreiheit als Bedrohung zu rahmen, wird der Rechtsstaat zentimeterweise ausgehöhlt. Am Ende bleibt die Erkenntnis: Den Erhalt einer freien Gesellschaft können weder Gerichte noch Institutionen allein garantieren – das ist die Aufgabe der Bürger.
Darüber sprechen Klaus-Rüdiger Mai und Volker Böhme-Neßler in der neuen Folge von „Der Irrsinn der Woche“.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Es stellt sich die Frage:
sind wir ein hoheitliches Land, dass seine Grenzen schützt, ohne auf andere zu schauen?
und es stellt sich die Frage:
sind wir EIN Land ?
Es tut sich was – auch wenn die Motivation die Angst vor den anstehenden Wahlen ist:
https://www.focus.de/politik/deutschland/drei-cdu-ministerpraesidenten-rebellieren-gegen-renten-reform_194b3a7b-2f3
Klare Worte, klare Fakten.
Die Willkür der Regierenden und die Dummheit der Mitläufer lässt nichts Gutes erwarten.
Die Wessis werden wieder laut „dagegen aufstehen“, obwohl sie nicht wissen, wovon hier die Rede ist, weil sie ähnliches nie erlebt haben.
Eines haben die Disskutanten übersehen – die unsägliche Rolle der EU und ihrer Gesetze und Verordnungen, die nationales Recht brechen, unetrstützt und realisiert durch deutsche Regierungen.
Total falsch: Der Staat
Total richtig:
Die POLITISCH ORGANISIERTE ALTPARTEI-BANDENKRIMINALITÄT
….just in NI bei den SPD kontrollierten Wahlkreisausschüssen in Echtzeit „zu bewundern“.
Na, ich gehe doch davon aus, dass die Herren die fragen „Wozu noch Steuern?“ es dann auch auf sich nehmen, keine mehr zu zahlen.
Ist der Artikel noch konform mit dem GG oder ist schon das Lesen ein Grund für den Besuch der schwer bewaffneten Beamten?
Das alles ist, ehrlich gesagt, kaum noch zu ertragen.
„Wenn der Staat zwar das Gewaltmonopol hat, aber die Bürger nicht mehr schützt, dann löst doch de facto der Staat den Gesellschaftsvertrag auf.“ Ich bin dabei, den „Selbstschutz“ aufzubauen. Jaaa, jetzt kommen wieder diejenigen, die sagen: das ist aber illegal. Stimmt. In einem Rechtsstaat. Wenn es dann soweit kommt, ist noch weniger bis gar nichts mehr von dieser schon jetzt Illusion Rechtsstaat zu erwarten. Da zählt nur, wer schneller ist!
Ja, wenn ich in die City in die No Go areas gehe ( nur bis vor Dämmerung) mit Pfefferspray gegen aggressive 2-beinige Hunde, dann bin ich mitten im Zentrum des Drogenhandels mit Süchtigen, Dealern, Obdachlose, Alkoholiker, Überfälle zur Geld 💰 Beschaffungs Kriminalität (Geld, Handy, Uhr).
Die lokale FDP möchte dieses No Go area entschärfen, aber die Stadt dafür kein Geld, weil zuviel Geld in Sozialhilfe, Asyl etc geht.