Es geschehen noch Zeiten und Wunder: Der Spiegel veröffentlichte im Juni ein Interview mit Kilian Friemel. Friemel, Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing, verfügt über kompetente Einblicke in die Lage des deutschen Arbeitsmarkts. Mit dem Interview gewährt der Spiegel seinen Lesern einen Blick in das Innere der deutschen Wirtschaft – ein seltener Moment der Lauterkeit.

In seiner Berufspraxis unterstützt Friemel Unternehmen mit hohem Personalkostendruck dabei, notwendige Kostenreduktionen trotz des restriktiven deutschen Arbeitsrechts umzusetzen. Anders gesagt: Er eröffnet Wege zu schnellen Entlassungen.

Es ist bekannt, dass das deutsche Arbeitsrecht gerade zu Krisenzeiten der Wirtschaft nur wenig Raum zur Disposition einräumt. Unternehmen, die es sich leisten können, greifen dann auf die Hilfe von Profis wie Kilian Friemel zurück. Zumeist sind es größere Mittelständler, die an vier Kostenschrauben drehen können: Immobilien, Einkauf, Energie und Personal.

Allerdings sind Miet- und Eigentumskosten, so Friemel, Konstanten. Im Einkauf und bei der Energie ist das Thema bekannt: Preise kennen nur eine Richtung, gen Norden. Das zwingt die Unternehmen dazu, die steigenden Kosten an ihre Kunden weiterzugeben, die ihrerseits zunehmend in finanzielle Engpässe geraten.

Was bleibt als Stellschraube? Die Personalabteilung. Im Interview bestätigt Friemel, worüber wir seit Monaten berichten: 14.000 Jobs werden Monat für Monat gestrichen. Dies gilt allein für die Industrie. Diese Entwicklung hat Folgen entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der Anwalt erhält immer neue Anfragen von Unternehmen, die unmittelbare Personalkürzungen vornehmen müssen. Schnelle Lösungen sind gefragt, die Betriebschefs drängen auf Aufhebungsverträge, die Arbeitsverträge innerhalb von einer Woche auflösen sollen.

Friemel bringt die dramatische Lage im Interview auf den Punkt: „Hauptsache raus, Hauptsache schnell.“ Alles Panikmache? Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Eine halbe Million Jobs wurden allein im ersten Quartal dieses Jahres gestrichen.

Die Lage am Arbeitsmarkt sollte eigentlich Tagesthema, selbst in den öffentlich-rechtlichen Medien, sein. Dass dies nicht der Fall ist, ist ein Skandal: Die Folgen einer Politik des Klimafanatismus, des Atomausstiegs und des Aufbaus einer Staatswirtschaft werden mithilfe der Medien gezielt aus dem öffentlichen Bewusstsein gedrängt.

Wir leben in zwei Welten: Hier der kollabierende Arbeitsmarkt mit all seinen sozialen und persönlichen Dramen, dort die heile Welt der subventionierten neuen Staatsökonomie.

Dennoch stehen die Zeichen auf Sturm. Und in der Not finden die Betriebe Wege, sich vom Personal zu trennen – innerhalb des vorgegebenen, eng gesteckten Rechtsrahmens. Friemel beschreibt den Prozess: Bevor eine Kündigung ausgesprochen wird, werden Gespräche geführt, Alternativen geprüft und häufig Aufhebungsverträge angeboten. Für die Arbeitgeber ist dies in der Regel der schnellere Weg, weil langwierige Gerichtsverfahren unter allen Umständen vermieden werden sollen. Der Ball liegt dann im Spielfeld der Arbeitnehmer. Sollten sie eine Abfindung akzeptieren, müssen sie das Unternehmen sofort verlassen. Wer ablehnt, riskiert einen langen Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang.

Und nun folgt der entscheidende Aspekt, den Friemel im Gespräch beschreibt: Es wurde nicht der Kündigungsschutz abgeschafft. Es hat sich allerdings die wirtschaftliche Realität im Land dramatisch verändert und mit ihr das Machtgefüge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Der Überhang an Arbeitskräften am Arbeitsmarkt ist nicht mehr zu leugnen. Auch politische Kampfbegriffe wie der Fachkräftemangel dürften bald verschämt in das Reich der politischen Fabeln verbannt werden, wohin sie auch zu Recht gehören.

Wo Unternehmer früher beinahe jede erdenkliche Möglichkeit nutzten, Mitarbeiter im Betrieb zu halten, führt der von der Politik initiierte Kostendruck nun dazu, Arbeitskosten so schnell wie möglich zu senken. Vom Klimafanatismus zur Massenarmut war es letzten Endes nur ein sehr kurzer Schritt. Deutschland ist in den Abstiegskampf geraten. Die Wirtschaft, insbesondere der energieintensive Mittelstand, die Einzelhändler und all diejenigen, die nicht in der Lage sind, ihr Kapital in andere Regionen dieser Welt zu verlagern, werden nun zu Opfern der beschriebenen Politik.

„Raus, so schnell es geht.“

Der Arbeitsmarkt ist allerdings nicht der Ausgangspunkt der Krise. An ihm kristallisiert sich das, was in Politik und Gesellschaft schiefläuft. Das Schweigegelübde der Eliten in Wirtschaft, Medien und Kulturbereich angesichts des ideologischen Irrwegs der deutschen politischen Klasse ist schändlich, stehen immerhin Millionen von Existenzen auf dem Spiel.

Die Antwort der Politik: Ein Klimasozialismus soll es richten, wachsende Staatswirtschaft, höhere Abgaben, ressentimentaufgepumpte Klassenkampf-Rhetorik, um den Umbau der Gesellschaft im Volk schmackhaft zu machen. Welch ein Wahnsinn.

Ist die politische Kaste unserer Zeit möglicherweise Opfer ihrer eigenen Bildungspolitik geworden? Es ist auffällig, dass beinahe niemand in Berlin den abstrakten Zusammenhang zwischen Energieversorgung und dem darauf aufgebauten Wirtschaftsprozess intellektuell nachvollziehen kann.

Das Beispiel der geplatzten Investition in ein Datencenter der amerikanischen Firma OpenAI in Deutschland zeigt die ganze Problematik. Die Investition wäre letztlich an die Anbindung des Rechenzentrums an französischen Atomstrom geknüpft gewesen. Mit deutschem Flatterstrom lässt sich keine moderne Ökonomie betreiben. Ideologische Borniertheit und der Versuch des Bundeskanzlers, seine Klimalobby vor Kritik zu schützen, ließen ein Projekt scheitern, das dem deutschen Wirtschaftsstandort mindestens zehn, wenn nicht 15 Milliarden Euro privatwirtschaftlicher Investitionen ermöglicht hätte.

Wie gesagt: Wirtschaftliche Tätigkeit ist ein Derivat des Energiestroms. Wer die Energiepolitik in die Hände sozialistischer Ideologen legt, darf sich nicht wundern, dass am Ende im Maschinenraum der Wirtschaft nur noch eine Frage gestellt wird: Wie werden wir unsere Mitarbeiter so schnell wie möglich, so billig wie möglich wieder los?

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