Die Preise an deutschen Zapfsäulen kennen nur eine Richtung. Seitdem Donald Trump im Konflikt mit dem Iran wieder stärker in den Angriffsmodus gewechselt ist, klettern die Spritpreise nach oben. Für Deutschland und Europa ist der Konflikt wegen der ökonomischen Folgen ein großes Problem. Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr ohnehin nicht mit einem großen volkswirtschaftlichen Plus.

Doch aufgrund der gestiegenen Energiekosten dürfte selbst dieses minimale Wachstum nicht mehr zu erreichen sein. Einfluss hat der Kanzler keinen. Deutschland braucht die USA mehr als umgekehrt. Mit welchem Pfund sollte Merz in Washington auch wuchern können? Die deutsche Industrie geht den Bach runter und militärisch befindet sich die Bundeswehr gerade erst am Anfang der Wiederherstellung der Wehrfähigkeit. Geopolitisch kommt Deutschland also unter die Räder. Die Polit-Talkrunde bei Illner thematisiert diese Problematik.

Unter anderem sitzen CDU-Mann Armin Laschet, Linken-Urgestein Gregor Gysi und erstaunlicherweise AfD-Politiker Rüdiger Lucassen am Tisch. Eben jener Lucassen wird in den Medien als Partei-Rebell wahrgenommen, weil er es gewagt hatte, Björn Höcke öffentlich zu widersprechen. Wahrscheinlich darf er deshalb auch in die Sendung. Obwohl die politische Konstellation eigentlich eine kontroverse Debatte verspricht, verläuft die Sendung ziemlich geordnet. Informativen Mehrwert bekommt der geneigte Zuseher allerdings in überschaubarem Umfang serviert. Niemand hat an diesem Abend mehr zu bieten als altbekannte Analysen. Es stellt sich in der Woche nach dem Spahn-Eklat sowieso die Frage, wieso die Sendung nicht zu dem Thema gemacht wird?

Iran-Konflikt ist kein NATO-Krieg

Donald Trump intensiviert die militärischen Angriffe gegen den Iran und die Welt muss zuschauen. „Trump ist ein Instinkt-Politiker“, erklärt die Politologin Liana Fix richtig. Weil sich die USA in einer schlechten Verhandlungsposition mit den Iranern befinden und der Deal mit dem Mullah-Regime große Zugeständnisse verlangte, war es nur eine Frage der Zeit, bis die militärischen Schläge wieder beginnen würden. Innenpolitisch kann Trump in seiner letzten Amtszeit ohnehin nicht mehr viel bewirken. Deshalb liegt der Fokus des Präsidenten auf der Außenpolitik. „Trump sehnt sich nach historischer Größe“, meint Liana Fix.

Für Deutschland bedeuten die amerikanischen Alleingänge am Persischen Golf negative Entwicklungen in der Wirtschaft. „Es ist nicht unser Krieg“, distanziert sich Sergey Lagodinsky von den Grünen. Militärisch gesehen mag der EU-Abgeordnete der Grünen recht haben, aber ökonomisch betrachtet sieht die Lage anders aus. Wenn der Konflikt andauern sollte, droht eine weitere Preisexplosion bei den Rohstoffen, die die deutsche Wirtschaft treffen würden.

„Man kann es nicht steuern“, meint CDU-Mann Armin Laschet zum amerikanischen Vorgehen. Eine zutreffende und ziemlich ernüchternde Einschätzung. Die amerikanische Regierung legt offensichtlich keinen großen Wert auf die Einschätzung der Europäer. Von einer Beziehung auf Augenhöhe kann keine Rede sein. Trump handelt allein und Europa steht hilflos daneben. AfD-Mann Rüdiger Lucassen kritisiert das amerikanische Verhalten. „Wir sind nicht auf den Krieg vorbereitet worden“, sagt der Bundestagsabgeordnete. „Es ist kein NATO-Krieg“, stellt Lucassen klar. Damit liegt er auf Linie seiner Partei. Die Parteispitze hatte in der Vergangenheit wiederholt Trumps militärische Alleingänge kritisiert.

Ist die AfD in der Außenpolitik gespalten?

Gerade die außenpolitische Ausrichtung der AfD ist in der öffentlichen Wahrnehmung von innerparteilichem Streit geprägt. Es wirkt so, als stünden sich Transatlantiker und Russlandversteher gegenüber. „Die AfD ist keine internationale Partei“, findet die Journalistin Annett Meiritz vom Handelsblatt. In der Tat liegt der Fokus der Partei eher auf Deutschland. Doch die AfD hat in den letzten Jahren ein großes Interesse an Außenpolitik entwickelt. Zahlreiche AfD-Abgeordnete reisen regelmäßig in die USA und andere Staaten, um internationale Netzwerke zu knüpfen. „Die AfD ist Amerika-freundlicher geworden“, analysiert Meiritz richtigerweise.

Seit Donald Trump wieder Präsident ist, haben sich die Bemühungen der AfD für eine stärkere transatlantische Bindung verstärkt. Da passen Äußerungen wie die von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke nur schlecht ins Bild. Dieser hatte davon gesprochen, dass nur in den ostdeutschen Bundesländern echte Deutsche leben würden. In Westdeutschland seien deutsch sprechende Amerikaner zuhause, befand der aus Hessen stammende Geschichtslehrer. Rüdiger Lucassen widerspricht in der Sendung der Aussage von Höcke. „Ich teile die Aussage nicht“, sagt Lucassen. Tatsächlich war der Aufschrei in der AfD wegen dieser bizarren Aussage sehr leise.

Wahrscheinlich will die Partei die innerparteilichen Gräben nicht noch weiter vertiefen. „Es gibt eine Meinungsvielfalt in der AfD“, meint Lucassen diplomatisch zum Vorwurf der inneren Zerstrittenheit. Doch er macht klar: „Es wird sich lösen müssen, wenn wir in Regierungsverantwortung kommen wollen.“ Für den 74-jährigen Bundestagsabgeordneten ist ganz klar, dass die öffentliche Erklärung zur NATO zu einer solchen dazugehört. Ob er da die Rechnung mit den ostdeutschen Landesverbänden und Björn Höcke gemacht hat, steht in den Sternen. Ohnehin muss auf Bundesebene erstmal die Brandmauer fallen, bevor es zur Regierungsübernahme kommen kann.

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