Hart aber fair: Die Zuckersteuer rettet das Gesundheitssystem

Wohnzimmerstimmung bei Klamroth: man duzt sich, schmunzelt und ist unter Kollegen. Mit harter Debatte hat dieses Format schon lange nichts mehr zu tun. Von Franka Haase

Screenprint: ARD / Hart aber fair

Diesmal eröffnet Louis Klamroth gemeinsam mit seinem Freund Eckart von Hirschhausen die Sendung Hart aber fair. Der Lieblingsarzt des ÖRR startet gleich mit einem tollen Vergleich, der an seine vorher gezeigte Doku zur Deepfake-Mafia anschließt: „Wer Geldscheine fälscht, wird bestraft. Das ist uns allen klar. Und wer Menschen fälscht oder Medikamente fälscht, der muss auch bestraft werden. Wir brauchen gerade im Gesundheitsbereich echte Informationen von echten Menschen für echte Menschen.“ Die Werbung für Internetüberwachung und Identifikationspflicht läuft noch.

Gesetzreform soll über die Legislaturperiode retten

Es geht um das deutsche Gesundheitswesen und das Beitragssatzstabilisierungsgesetz, über das nun im Bundestag abgestimmt werden muss. Doch, wie Hendrik Streeck, Gesundheitspolitiker der CDU und Virologe, schnell zugibt, möchte man sich damit eigentlich auch nur Zeit erkaufen. Nach dem Beschluss des Gesetzes habe man dann Zeit, um sich ernsthaft und grundlegend mit einer Reform zu befassen. Dann könne man auch wieder stärker die Prävention in den Fokus nehmen. Die steht nämlich gerade auf dem Prüfstand vor dem Gemeinsamen Bundesausschuss und könnte auch von Einsparungen betroffen sein. Für seine noch junge Politikerlaufbahn verklausuliert Streeck seine Antworten schon gekonnt. Selbst Klamroth fällt dies auf und er hakt nach.

Prävention ist für die an schwarzem Hautkrebs erkrankte Patrice Aminati besonders wichtig. Vielfach betont sie dies in der Sendung. Damit meint sie: Vorsorgeuntersuchungen und Aufklärung. Sie befürchtet, dass dies mit der bevorstehenden Gesundheitswesenreform zu kurz kommt. Speziell für Hautkrebs stehen die Vorsorgeuntersuchungen aktuell auf dem Kosten-Nutzen-Prüfstand. Streecks umwundene Beschwichtigungsversuche beruhigen sie nicht wirklich.

Noch eine Steuererhöhung

Und dann: die Besteuerung der ungesunden Dinge, konkret die Zuckersteuer. „Freust du dich darüber?“, fragt Klamroth Hirschhausen. Der ist hellauf begeistert, das bringe viel, dass sei auch ganz wissenschaftlich, erklärt er eifrig. Beim Essen bevormunden und mehr Steuern – das findet in der Runde Anklang. Auch Streeck ist angetan.

Obwohl, sein persönlicher Favorit sei ja die Tabaksteuer – die kommt dann als nächstes. Dass die Tabaksteuer schon jetzt zwei Drittel des Schachtelpreises bei Zigaretten ausmacht, erwähnt er nicht. Die Alkoholsteuer gibt es auch schon, aber da lässt sich sicher noch was nach oben korrigieren. Der dritte Arzt in der Runde, Andreas Gassen Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und Orthopäde, kann sich nicht entscheiden; alle drei klingen verlockend!

Nachdem man gedanklich die Steuern schonmal erhöht hat, geht man an die Privatversicherten. Die Gesundheitsökonomiestudentin Clara Schlagowski attestiert Deutschland kein Zwei-Klassen-Krankensystem, sondern ein sechsgliedriges. Ganz oben die Privatversicherten, die Selbstzahler, gesetzlich Versicherte mit Kontakten und zum Schluss: die Leute, die benachteiligt sind und deren Zugang dadurch besonders erschwert ist. Vor allem bei der Terminvergabe sei das problematisch.

Die Lösung: mehr elektronische Patientenakte, Videokonferenzen für die Ärzte und eine zugeschnittene digitale Terminvergabe. Ansonsten die Beiträge für Gutverdiener in der gesetzlichen erhöhen oder gleich alle Krankenkassen zur Bürgerversicherung fusionieren? Auch die vermeintlichen Vorteile der elektronischen Patientenakte streut Streeck ein, wie die gesamte Krankenhistorie. Über den miserablen Datenschutz und die faktische Aufhebung des Arztgeheimnisses wird nicht gesprochen.

Ursachen interessieren nicht

Gassen spricht die Finanzierungslücken durch versicherungsfremde Leistungen an. Klamroth fällt ihm ins Wort und lenkt von diesem Kernthema schnell wieder ab. Es geht auch „nur“ um 58 Milliarden Euro die jährlich aus den Töpfen der gesetzlichen Krankenkassen zweckentfremdet werden. Gassen argumentiert, dass ohne diese Entnahmen genug Geld für alle da wäre. Auch dieses Thema erinnert an die Rentendebatte. Ursachen thematisiert die Sendung nicht.

Schließlich darf Hirschhausen die Wohnzimmer-Talkrunde beenden mit einem Plädoyer an die multiplen Krisen unserer Zeit: Klimaschutz, Renovierungsstau in Krankenhäusern, Zivilschutz, Deepfakes. Es braucht eine gesunde Gesellschaft und resiliente Menschen, um die planetare Gesundheit zu verteidigen. Auf diese Botschaften muss das Publikum eingeschworen werden. Wer tut sich das noch an? Hirschhausen lacht selbstgefällig und Klamroth leitet an seinen Kollegen über: „Moin Ingo“.