Kanzler Friedrich Merz verspricht Reformen – und meint damit, dass die Fleißigen noch weiter bluten müssen für diejenigen, die nicht arbeiten. Geschont werden nur die Beamten, deren Gehalt und Pension als besondere Privilegien geschützt sind. Das Ergebnis sind Nicht-Reformen, die die Situation nur noch schlimmer machen.
Mit einer neuen Reform will Friedrich Merz die desolate Lage der Bundesrepublik stabilisieren. Doch in Wirklichkeit entlarvt die Reform nur die Unzulänglichkeit des Kanzlers. „Ein Blender“, beschreibt ihn Roland Tichy, der „jedem das verspricht, was er hören will“, aber kein Versprechen einhält. Denn die Sozialreformen, die Merz vorgeschlagen hat, laufen vor allem auf eines hinaus: Diejenigen, die arbeiten und Steuer- sowie Sozialabgaben bezahlen, sollen noch mehr bezahlen. Ehepartner, die sich um Kinder, Eltern oder das Haus kümmern, sollen zum Arbeiten gezwungen werden, indem das Haushaltseinkommen so stark besteuert wird, dass ein Einkommen nicht mehr reicht.
Nur bei Beamten ist es anders: Dort, so hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, muss das Einkommen einer Person reichen, um den ganzen Haushalt samt Partner und Kindern gut zu versorgen. Dementsprechend steigen für sie die Gehälter weiter. Tichy will wissen: Warum soll überhaupt noch jemand diesen Laden mit seinen Steuern finanzieren wollen? Wer kann, der wandert aus oder geht in die Frührente.
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