Medien und Wirtschaft: Am Ende bleibt als Ultima Ratio nur der Staat

Aufmerksamen Medienkonsumenten ist nicht entgangen, dass der Richtungsstreit in Deutschlands Wirtschaftspresse entschieden ist. Die Etatisten haben die Freiheitlichen auf die Plätze verwiesen. Glaubt man der deutschen Presse, bleibt uns als letzte Hoffnung in der Krise nur noch Vater Staat und der wuchert wie eine Schlingpflanze.

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Lars Klingbeil reist nach Washington zusammen mit Begleitmedien

Wie entsteht Wirtschaftswachstum? Geben wir Ludwig von Mises, einem der prägenden Ökonomen des 20. Jahrhunderts, das Wort – und paraphrasieren seinen Gedanken: Wachstum entsteht dort, wo privates Kapital im freien Markt durch ein unverzerrtes Preissystem gelenkt wird. Preise signalisieren Knappheit und lenken knappe Ressourcen dorthin, wo sie reale Werte schaffen. Wird dieses System durch ideologische Intervention verzerrt, kommt es zur Fehlallokation von Kapital – mögliches Wachstum löst sich in Luft auf.

Soweit die Theorie. Und es besteht kein Zweifel daran, dass die Realität aufstrebender Ökonomien die Lehre der österreichischen Schule immer wieder eindrucksvoll bestätigt hat. Nehmen wir das Beispiel Argentinien: Die wirtschaftspolitische Wende unter Präsident Javier Milei führt zu einer Rückführung des Staates und zu neuen privaten Investitionsimpulsen. So sollte es sein: der Staat als rahmensetzender Schiedsrichter, nicht als Spieler in der Wirtschaft.

Diese These trifft in deutschen Redaktionsstuben auf maximalen Widerstand. Dort herrscht ein stramm-etatistischer Geist, ein vulgärer Hegelianismus, der sich regelmäßig im Labyrinth ökonomischer Kausalitäten verirrt. Sie erinnern sich: Milei ist der Libertäre, den Bundeskanzler Friedrich Merz und deutsche Medien als rechtsradikalen Wirrkopf denunzierten und dem sie vorwarfen, auf seinem Volk herumzutrampeln. Wie gesagt: ideologisch verblendet, intellektuell banal.

Das Handelsblatt präsentierte seinen Lesern am Donnerstag das Resultat der Vermählung grün-etatistischer Ideologie mit redaktionellem Missionseifer. In ihrem Morning-Briefing machte die Autorin klar, wie sie das Weltgeschehen deutet: ganz oben der allwissende Staat und weit unten das fehlgehende, abhängige Individuum. Der Beitrag erschien unter dem Titel „Wenn Vater Staat das deutsche Wachstum retten muss“ und steht pars pro toto für den Geist, der in der deutschen Medienlandschaft herrscht. Das Individuum zählt nichts, der Staat alles. Ein Hauch von Orwell durchzieht diese Zeilen. Sie sollen uns daran erinnern, dass unser ökonomisches Schicksal nun in den Händen der allwissenden Bundesregierung ruht. Wer genau hinhört, nimmt noch die verklingenden Oden der Presse an den ausgeschiedenen Vizekanzler und Manager des grünen Chaos Robert Habeck wahr.

Vielen Zeitgenossen hilft es, das eigene Dasein in die herrschende Ideologie einzufügen und sich so existenzieller Verantwortung zu entledigen. Geschieht dies massenhaft, entsteht ein Staat im Staate, den wir Wohlfahrtsstaat nennen. Diese Haltung birgt allerdings ein Problem: Im Rahmen der Medienarbeit vernebelt sie die Spurensuche nach den Ursachen der gegenwärtigen Krise. Die redaktionelle Arbeit verschleiert die Überregulierung unserer Wirtschaft, die Zerstörung unserer Atomkraft, die klientelgetriebene Klimapolitik, die gemeinsam das breite Delta der Deindustrialisierung formen.

Wir stehen vor einem medienhistorischen Phänomen. Magazine und Zeitschriften wie das manager magazin, das Handelsblatt, die WirtschaftsWoche und selbst ehemals bürgerliche Blätter wie die FAZ lassen nur noch aufgrund ihres Namens erahnen, dass sie sich einst ökonomischer Analysen verpflichteten. Kondensiert man die Stimmung, die Ikonographie und die Tonalität der Berichterstattung, so kann man sich des Eindrucks kaum erwehren, vor einer medialen Phalanx des Green Deal zu stehen.

Der Perspektivwechsel ist gelungen. Ökonomische Ratio wurde ersetzt durch den eisernen Glauben an den Net-Zero-Kult. Für die Sozialisten in den Redaktionsstuben ein glücklicher Umstand, da dieser mit dem Aufbau eines riesigen Staatsapparats verbunden ist und sich so die langfristige Finanzierung der eigenen Tätigkeit im Rahmen der Demokratieförderung – wie es so schön heißt – gut begründen lässt. Der Staat bestellt – die Medien liefern: Alles aus einem Guss. Und stets im Sound der Klimaapokalyptik.

Das manager magazin bestätigte in dieser Woche den Verdacht, dass selbst wirtschaftsnahe Magazine als medialer Arm der grünen Extraktionswirtschaft operieren. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wird nach ihrer vorsichtigen Kritik am grünen Subventionskult bereits auf dem Titelbild, öltriefend, als fossile Steinzeitlobbyistin inszeniert. Der Rest: ein Hurra auf die Energiewende.

Der mediale Höhepunkt der Kniebeuge vor Vater Staat war im vorvergangenen Jahr die Präsentation des sogenannten Draghi-Plans. Der ehemalige italienische Ministerpräsident und EZB-Präsident Mario Draghi skizzierte ein Programm, das die Eurozone mit massiven staatlichen Investitionen aus der Wachstumsschwäche führen soll. Vorgesehen war ein jährliches Volumen von rund 800 Milliarden Euro. Über mindestens fünf Jahre sollten etwa fünf Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts politisch gelenkt werden. Draghi beschreibt damit nicht weniger als eine Zukunft der EU, in der die wirtschaftliche Dynamik zunehmend durch staatliche Steuerung zerrieben wird.

Wer die Presseberichterstattung über Draghis Megalomanie verfolgte, wird nur selten auf Widerspruch gestoßen sein. Nach Jahrzehnten erfolgreicher Indoktrination, die bereits in der Schule beginnt und vor allem Universitäten und Medien in eine sozialistische Umerziehungsmatrix geformt hat, überrascht das kaum. Und so ist es Brüssel gelungen, diesen Plan zu großen Teilen in das neue Siebenjahresbudget zu überführen. Zwischen 2028 und 2034 werden etwa 2 Billionen Euro durch die Hände der Brüsseler Bürokratie fließen – ein bemerkenswerter Gemeinschaftserfolg der Parteieneliten und ihrer willfährigen medialen Narratoren.

Dass uns die Draghis, Merzens und von der Leyens im grellen Licht des Tages in einen neuen Sozialismus führen, steht nicht nur nicht zur Debatte – es wird mit aller Kraft medial daran gearbeitet. Sie pflastern die immer breitere Straße, die uns in eine Kommandowirtschaft führt, mit wachsenden Subventionen und steigenden Abgaben, was letzten Endes in einer Staatsquote jenseits der 50-Prozent-Marke mündet – das ist Sozialismus und hat mit Marktwirtschaft nur noch am Rande zu tun. Das Verschwinden der Marktwirtschaft geht einher mit dem massiven Aufbau staatlicher Beschäftigung: 205.000 neue Stellen im öffentlichen Dienst allein im vergangenen Jahr – Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen unter Staatsflagge.

Derweil blutet der werteschaffende Teil unserer Gesellschaft aus und das Transformationswerk lächelt den Menschen kalt ins Gesicht: Erosion der Produktivität ist die Folge, eine fluchtartige Abkehr der Industrie vom Standort Deutschland – ein Verarmungsprogramm für den privaten Sektor, der am Donnerstag vom Handelsblatt regelrecht verhöhnt wurde. Blutleer sei sie, die private Wirtschaft, so die Autorin. Wieder einmal müsse der Staat sie retten und die Kohlen aus dem Feuer holen. Eine bemerkenswerte Weltsicht, angesichts der fiskalischen, regulatorischen und energiepolitischen Realität im Land.

Sie ahnen es nicht – weder beim Handelsblatt, beim manager magazin, der Zeit oder der Süddeutschen Zeitung, und erst recht nicht im ÖRR, doch ihre hartnäckige Abwehrarbeit, die Immunisierung des Staates gegenüber notwendiger Kritik, friert unsere Gesellschaft regelrecht ein.

Medien bilden eine Phalanx, die sich vor die Vertreter der Regierung, der Verwaltung und des ideologischen Parteienapparates schiebt, um sie vor der Realität zu schirmen. Damit laden sie Schuld auf sich, den gegenwärtigen Prozess der Zerstörung unserer Ökonomie zu ermöglichen. Je länger der Prozess der grünen Transformation seine verheerende Wirkung entfaltet, desto mehr Kapital und Ressourcen werden verbrannt – Ressourcen, die unsere Gesellschaft zum Wiederaufbau nach der grün-etatistischen Katastrophe benötigen wird.

Doch geschieht nichts per Zufall. Bundeskanzler Merz arbeitet genauso wie seine Vorgänger Scholz und Merkel, gemeinsam mit dem Brüsseler Machtkartell, an einer Politik der verbrannten Erde. Die Rückkehr zur Marktwirtschaft soll unter allen Umständen verhindert werden, sie ist die einzige wirklich demokratische und meritokratische Organisationsform unseres Wirtschaftslebens. Und sie steht dem Aufbau des grünen Sozialismus in jeder Hinsicht im Wege.

Es ist dem Staatsapparat mit der Zeit gelungen, eine Anreizstruktur zu etablieren, die Menschen über Migration, den Eintritt in den öffentlichen Dienst oder in das Geflecht der Arbeitslosenunterstützung regelrecht aufsaugt und in seine Abhängigkeit bringt. Wer sich in diesem gesellschaftlichen Klima gegen den Übervater auflehnt, erhebt seine Stimme stets gegen die Mehrheit. Und er sollte sich auf einen Sturm der Entrüstung gefasst machen.

Und solange Greta Thunbergs Kohorten von Fridays for Future auf den Straßen tanzen und Teile der Bevölkerung den wirtschaftlichen Niedergang als Degrowth-Fortschritt preisen, dämmert dieser Kinderparty noch längst nicht der Morgen. Es bleibt eine verschwommene Hoffnung in der dunkelsten Nacht des heraufziehenden Sozialismus.

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