Die Blumen blühen und das Gras wächst. Bald beginnt in deutschen Freibädern die Saison. Kalendarisch und meteorologisch stehen die Zeichen auf Wärme. Im Kontrast dazu verhält es sich im politischen Berlin und in der deutschen Wirtschaft entgegengesetzt. Aufgrund der Lage im Nahen Osten ist die Stimmung in der Regierung und bei den Wirtschaftskapitänen frostig.

Die ohnehin spärlich ausgefallene Wachstumsprognose der Bundesregierung ist schon jetzt halbiert worden. Ein realistisches Szenario dürfte lauten, dass es gar kein Wachstum oder sogar einen Rückgang der Volkswirtschaft geben wird. Für die Koalition um Kanzler Merz bedeutet dies, dass der Koalition noch mehr Geld im Haushalt fehlen könnte als bisher angenommen. Der Druck auf die Regierung wird steigen. Reformen von Rentensystem, Krankenkassen und Bürokratie werden noch drängender. Finanzminister Klingbeil wird höhere Schulden machen.

Noch gibt sich die Koalition in der Öffentlichkeit relativ gelassen. Zu schnellen Reformen will sich noch keiner der Koalitionspartner durchringen, weil diese auch mit schmerzhaften Zumutungen für die Bürger verbunden sein werden. Aber intern brodelt es gewaltig. Am Rande des Krisengipfels der Bundesregierung soll es zu einem Wutausbruch von Friedrich Merz gegenüber Lars Klingbeil gekommen sein.

Die gestiegenen Energiepreise und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Probleme könnten der taumelnden Regierung einen Todesstoß versetzen. Bei Maybrit Illner geht es an diesem Donnerstag um die Energiekrise und die Lage im Iran. Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Grünen-Chef Felix Banaszak sind unter anderem zu Gast. Wer von der Sendung Antworten auf die vorhandenen Probleme erwartet hat, der wird bitter enttäuscht. Es ist offensichtlich, dass sich die Politiker wenig Gedanken gemacht haben und wahrscheinlich noch immer hoffen, dass sich der Konflikt schnell lösen lässt. Der Erkenntnisgewinn des Talks tendiert nahe null.

Zwei Monate Tankrabatt und dann?

Im Mai soll angeblich eine spürbare Entlastung an der Zapfsäule kommen. Die Bundesregierung senkt für nur zwei Monate die Steuern um ein paar Cent. Kritiker bewerten die Maßnahme als symbolische Aktion, die nicht mehr ist als ein Tropfen auf den heißen Stein. Kanzleramtsminister Thorsten Frei verteidigt den Plan der Regierung. „Es ist richtig, nur temporär zu reagieren“, meint der Vertraute von Friedrich Merz.

Das Kalkül der Regierung ist offensichtlich. Weil man aktuell plan- und hilflos ist, soll der zweimonatige Tankrabatt die Bürger erstmal etwas beruhigen. Es soll Zeit gewonnen werden. Der Ökonom Moritz Schularick glaubt nicht an den Lösungsweg der Bundesregierung. „Die Bundesregierung kann kein Benzin drucken“, stellt der Norddeutsche nüchtern fest. „Es wäre sinnvoller, die Stromsteuer zu senken“, findet Schularick. Für diese Lösung plädiert auch Grünen-Chef Felix Banaszak. Er befürworte eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer, wie es die Union in ihrem Wahlkampf versprochen habe, so der Bundestagsabgeordnete aus Duisburg. „Die Menschen erwarten eine Bundesregierung, die die Situation ernst nimmt“, äußert Banaszak.

Allerdings ist eine Senkung der Stromsteuer für viele Branchen keine Lösung. Die Logistikbranche beispielsweise braucht günstigen Sprit an der Zapfsäule oder sie erleidet massive Verluste. Auch für die Busunternehmer in Deutschland sind hohe Tankkosten die größte Bedrohung. Eine sinnvolle Maßnahme der Bundesregierung könnte sein, die Spritpreise für gewisse Branchen zu subventionieren, die breite Allgemeinheit aber durch die hohen Preise zum Spritsparen zu animieren.

„Es gibt eine Knappheit“, stellt die Journalistin Helene Bubrowski richtigerweise fest. In dieser Mangellage muss das knappe Gut so effizient wie möglich für die Gemeinschaft eingesetzt werden. Volkswirtschaftlich bedeutsame Branchen müssen von der Politik bevorzugt werden. Es wird sich wahrscheinlich nicht vermeiden lassen, dass Treibstoff dafür von anderen eingespart werden muss.

Die Iraner sind weiterhin zum Widerstand bereit

Die wichtigste international sichtbare Stimme der iranischen Opposition ist der Sohn des Schahs, Reza Pahlavi. Der in Kalifornien lebende Exil-Iraner ist an diesem Donnerstag in der Sendung zugeschaltet. Betont kämpferisch präsentiert sich Pahlavi. „Das Regime ist aus dem Gleichgewicht gebracht worden“, erklärt er. Aus seiner Sicht ist die Konfrontation mit dem Mullah-Regime die richtige Lösung für die Probleme der Menschen im Iran.

„Das iranische Volk will Hilfe von außen“, macht Pahlavi klar. „Die Menschen sind weiterhin fest zum Widerstand entschlossen“, berichtet er. Inwieweit der Willen zum Widerstand tatsächlich noch vorhanden ist, lässt sich aktuell schwer überprüfen. „Seit acht Wochen gibt es im Iran kein Internet mehr“, kritisiert Pahlavi. Das Mullah-Regime möchte sein eigenes Volk mundtot machen. Nicht nur die eigenen Landsleute werden vom Regime schikaniert. Durch die Blockade der Straße von Hormus terrorisiert der Iran auch die internationale Gemeinschaft.

„Die Welt wird vom Regime als Geisel genommen“, beklagt Reza Pahlavi. Den westlichen Ländern wirft er vor, dass diese die Opfer der Iraner aus dem Blick verloren hätten. „Das iranische Volk sieht sein Leiden nicht erwähnt“, kritisiert der Unterstützer von Donald Trump. Damit liegt er nicht ganz falsch. In Europa und in Deutschland wurde viel zu lange auf Appeasement gesetzt. Die Unterdrückung der Zivilbevölkerung wurde weitestgehend ignoriert, solange der Iran sich zu einem Atomdeal bereit erklärte.

Selbst der amtierende deutsche Bundespräsident konnte sich nicht verkneifen, den Machthabern in Teheran zu ihrer Islamischen Revolution zu gratulieren. Wären die Europäer früher auf Distanz zu Teheran gegangen, wäre der Konflikt möglicherweise anders verlaufen.