Bei Lanz rechnet Ex-Bundesminister Wissing mit der FDP für den Ampel-Bruch ab

Bei Lanz geht Volker Wissing mit der FDP hart ins Gericht: freundlich im Ton, aber in der Sache tritt er gegen seine ehemaligen Parteifreunde nach. Der Moderator ist dagegen schwach: Wissing kann sich ohne kritische Nachfrage als verantwortungsvoller Staatsmann inszenieren und ins rechte Licht rücken – obwohl er in der FDP bei vielen als Verräter gilt. Von Fabian Kramer

Screenprint: ZDF / Markus Lanz

Die FDP ist heute kein Zünglein an der Waage mehr. Vielmehr befindet sich die Partei von Genscher und Westerwelle in einem Todeskampf. In der Mehrzahl der Landesparlamente ist sie nicht vertreten und im Bundestag sitzt sie auch nicht mehr. Die Partei irrt nach ihrem Ausscheiden aus der Ampelkoalition ziellos durch die politische Landschaft und muss eine Niederlage nach der anderen einstecken.

Nach wie vor hat die FDP ihren inneren Kompass nicht wiederentdeckt. Für Partei-Aussteiger Volker Wissing sollte die Zukunft der FDP aussehen wie ihre Vergangenheit. Geht es nach Wissing, muss die FDP wieder zur Pöstchen-Partei werden, die ihre Inhalte für Ämter opfert. Bei Lanz geht er mit seiner Partei und den ehemaligen Spitzenfunktionären hart ins Gericht. Zwar ist er freundlich im Ton, aber in der Sache tritt er gegen seine ehemaligen Parteifreunde nach. Der Talk an diesem späten Donnerstag ist sehr informativ.

Wissings Auftritt offenbart, wieso die Partei in so schlechtem Zustand ist. Noch heute gibt es in der Partei welche, die Wissings Haltung vertreten. FDP-Politiker wie der ehemalige Bundesminister sehen in erster Linie das Regieren als Ziel ihrer politischen Arbeit und nicht die inhaltliche Profilierung. Ein Schwachpunkt der Sendung ist der Moderator. Lanz konfrontiert Wissing kaum mit Kritik aus der FDP. Wissing kann sich ohne kritische Nachfrage als verantwortungsvoller Staatsmann inszenieren und ins rechte Licht rücken, obwohl er in der FDP bei vielen als Verräter gilt.

Besser schlecht regieren als nicht regieren

Die Ampel war nicht nur für Deutschland eine desaströse Koalition, sondern auch für die Freidemokraten. Mit dem Eintritt in die Ampel hat die FDP ihr politisches Sterben eingeläutet. Vielen in der Partei war dies von Anfang an klar oder ist es jetzt klar geworden. Volker Wissing hingegen ist einer der letzten Fürsprecher der Ampel. „Der Brückenbau ist die vornehmste Aufgabe der Politik“, äußert er pathetisch.

Wahlergebnis mit Folgen
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Allerdings krachte die zu SPD und Grünen gebaute Brücke ziemlich schnell ein. Keiner Partei hat die Ampel so geschadet wie der FDP. Der Misserfolg der Ampel ist nach der Auffassung von Wissing die Schuld der FDP. „Man muss sich bedingungslos zur Regierung bekennen“, findet der Pfälzer. „Demokratische Parteien müssen zusammenarbeiten“, fügt er an. Alles schön und gut, aber Wissings Standpunkt klingt sehr nach politischer Selbstaufgabe.

Die FDP hat in der Ampel ihr Programm und ihre Wähler zu einem Großteil aufgegeben. Dafür hat sie am Ende die Quittung bekommen. Wissing selbst müsste eigentlich einsehen, dass das Klammern an Ämter nichts bringt. In Rheinland-Pfalz war die FDP bis zuletzt in der Regierung und hat dort katastrophal abgeschnitten, weil sie sich eben bedingungslos an SPD und Grüne geklammert hat. Für einen Großteil der heutigen FDP ist es klar, dass die FDP keine linke Politik mittragen darf. SPD und Grüne haben längst ihre liberalen Zöpfe abgeschnitten und haben ein autoritäres Staatsverständnis. Eine marktwirtschaftlich orientierte Partei, die Freiheit als oberstes politisches Ziel hochhält, kann sich nicht mit solchen Partnern ins Bett legen, ohne dass es negative Konsequenzen nach sich zieht.

Selbstlos oder selbstgefällig?

Wegen seines Verbleibens in der Ampel musste der selbsternannte „Brückenbauer“ Volker Wissing viele Brücken zu alten Parteifreunden abbauen. Viele in der FDP empfanden das Verhalten des ehemaligen FDP-Vorsitzenden von Rheinland-Pfalz als Verrat. Wissing selbst hält sein Vorgehen für alternativlos. „Ich war immer klar“, sagt er gegenüber Lanz. „Ich habe seit dem Aus der Regierung nicht mehr mit Christian Lindner gesprochen“, berichtet Wissing. Er sei mit sich im Reinen und hege auch keinen Groll gegenüber Lindner, so der ehemalige Verkehrsminister.

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Kritik an Lindner trägt Wissing trotzdem vor. „Unser Grundgesetz fordert uns zu konstruktivem Handeln auf“, erklärt er. Der Satz ist eine klare Spitze gegen Lindner. Wissing sagt zwar selten explizit, dass er Lindner meint, aber es ist offensichtlich. Trotz seiner kritischen Andeutungen betont er: „Ich bin nicht derjenige, der über andere richten möchte.“ Nur um Lindner dann als alleinigen Schuldigen für das Ampel-Aus hinzustellen. „Er hat weitere Kompromisse nicht mehr für tragbar gehalten“, sagt Wissing über Lindner. “Die FDP hat sich selbst aus dem Spiel genommen“, beklagt er.

Im Nachhinein hätte sich die FDP wohl lieber viel früher aus dem Spiel nehmen müssen. Schon nach dem ersten Jahr in der Ampel war klar, dass die Partei zwischen SPD und Grünen zerrieben wird. Spätestens am Ende des zweiten ergebnislosen Jahres in der Koalition hätte Christian Lindner ganz offensiv den Bruch in der Koalition suchen müssen. Stattdessen verharrte die FDP in der Ampel und versuchte es auf den allerletzten Drücker mit einem missglückten Bruch, der das Image der Partei medial schädigte.

Es ist ein Versäumnis von Lanz, dass er keine andere FDP-Stimme zum Ampel-Aus der FDP in die Debatte mit einfließen lässt. Wissing kann ungestört seine subjektive Sicht auf die Dinge kundtun, ohne dass es kritische Zwischenfragen gibt. Für den Zuseher wird so nicht erkennbar, dass es in der FDP eine ganz andere Sichtweise auf die Entscheidungen gibt. Bei vielen Parteimitgliedern hat sich nämlich der Eindruck verfestigt, dass die Ampel ein Schrecken mit zu spätem Ende war und dass die Partei sich neu ausrichten muss.

Die Zukunft der FDP, falls sie noch eine haben wird, liegt in mehr Konfrontation mit linken Parteien. Zu lange war die Partei inhaltlich darauf bedacht, an SPD und Grüne anschlussfähig sein zu müssen. In Zeiten von Mega-Staatsschulden und des übergriffigen Staats müsste die FDP sich aber als Stimme der fiskalpolitischen Vernunft und der bürgerlichen Freiheit profilieren. Der Weg, in der bequemen politischen Mitte zu bleiben, ist ein Irrweg.

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Kommentare ( 2 )

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Axel Kostner
2 Stunden her

Die FDP ist liegt in ihrer Bedeutung(slosigkeit) irgendwo zwischen der Tierschutzpartei und der Partei für Verjüngungsforschung (gibt es wirklich). Warum wird den ehemaligen Mitgliedern dieser Splitterpartei immer noch eine Bühne geboten, auf der sie ihre hohlen und substanzlosen Phrasen runterspulen können?

Schwabenwilli
2 Stunden her

„Wissing kann sich ohne kritische Nachfrage als verantwortungsvoller Staatsmann inszenieren und ins rechte Licht rücken.“

Das war wohl der Deal das er überhaupt kommt und der FDP den Gnadenstoß gibt.