„Rückforderungen in Milliardenhöhe möglich“, frohlockt Österreichs Staatssender ORF. Deutsche Medien blasen flächendeckend in dasselbe Horn. „Prozesslawine nach Zoll-Urteil“, titelt N-TV.

Tenor praktisch überall: Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA die Zollpolitik von Donald Trump für verfassungswidrig erklärt hat, wird die US-Regierung unrechtmäßig eingenommene Zölle in Höhe von bis zu 200 Milliarden Dollar zurückzahlen müssen.

Auch die Finanzmärkte reagieren nervös. Doch beide, Medien wie Märkte, werden dabei Opfer ihrer eigenen Panik.

Keine Generalabsage an Trumps Handelspolitik

Das Urteil des Supreme Court verbietet nicht die Zölle als solche. Die Richter erklären nur die von Trumps Administration gelieferte Rechtfertigung für unzulässig – konkret die Anwendung von Notstandsbefugnissen. Das ist ein wichtiger Unterschied, über den die erste Empörungswelle hinwegschwappte.

Zölle sind kein Betriebsunfall der Geschichte und auch keine persönliche Marotte des amtierenden Präsidenten. In Wahrheit sind sie ein ganz normales und gerne genutztes Instrument staatlicher Handelspolitik.

Sektion 122, Sektion 232, Sektion 301 – das US-Handelsrecht bietet eine ganze Batterie an Möglichkeiten, Zölle zu erheben. Das wurde von beiden großen politischen Lagern ausgiebig genutzt, von den Demokraten genauso wie von den Republikanern. Bill Clinton erhob Zölle, George W. Bush erhob Zölle, Barack Obama erhob Zölle. Joe Biden schaffte keinen einzigen der Zölle ab, die in der ersten Amtszeit von Donald Trump eingeführt worden waren.

Wer jetzt so tut, als sei mit dem neuen Urteil des Supreme Court das Fundament der US-Handelspolitik erschüttert, verkauft uns eine juristische Feinjustierung als politisches Erdbeben.

Der 200-Milliarden-Dollar-Irrtum

Unzählige Artikel und Kommentare wollen uns weismachen, dass die US-Staatskasse demnächst zwischen 170 und 200 Milliarden Dollar wird zurückzahlen müssen. Das basiert auf einer schlichten Rechnung: So viel haben die USA bisher an von Trump verhängten Zöllen eingenommen. Also muss auch so viel zurückgezahlt werden.

Es ist das Musterbeispiel für eine Milchmädchenrechnung.

• Erstens: Es gibt keine automatische Rückerstattung.
• Zweitens: Nur Unternehmen, die förmlich protestiert bzw. nur unter Vorbehalt bezahlt hatten, können überhaupt Ansprüche geltend machen.
• Drittens: Gerichtsverfahren in Handelssachen dauern Jahre.

Zwischen dem theoretischen Anspruch auf eine Rückzahlung und einer tatsächlichen Rückzahlung liegt ein ganzer Ozean aus Fristen, Verfahren, Vergleichsangeboten und Berufungen.

Am Ende wird die reale Rückzahlung eher gering ausfallen – vielleicht sogar nahe null.

Doch selbst wenn schließlich – sagen wir, 100 Milliarden Dollar erstattet werden müssten: Bei einem 30-Billionen-Dollar-BIP entspräche das weniger als einem halben Prozent der jährlichen US-Wirtschaftsleistung – und das auch noch verteilt über mehrere Jahre.

Das ist kein Haushalts-Tsunami, sondern allenfalls ein Regenschauer.

Das eigentliche Risiko

Was Unternehmen und Investoren wirklich fürchten, ist nicht die Rückzahlung selbst, sondern die Unsicherheit. Märkte mögen keine juristischen Schwebezustände.

Doch das ist etwas völlig anderes als ein fiskalischer Kollaps.

In den USA wächst der private Sektor weiter. Die Inflation sinkt. Der Arbeitsmarkt ist stabil. Insgesamt zeigt sich die US-Wirtschaft robuster als das Nervenkostüm der meisten Kommentatoren.

Doppelmoral der EU

Die pseudo-moralische Empörung in der EU über die Trump-Zölle ist, mit Verlaub, eine große Heuchelei. Denn die EU selbst ist in Wahrheit noch viel schlimmer.

Der Brüsseler CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ist ein geradezu monströses Zollsystem, das ausschließlich darauf abzielt, die Preise zu erhöhen. Im globalen Handel ist der CBAM das schlimmste protektionistische Instrument überhaupt. Versteckt hinter der Verkleidung „CO₂“ hat die EU damit einfach nur ein riesiges Steuersystem geschaffen.

Protektionismus heißt nicht nur „America First“. Manchmal heißt er auch „Climate First“.

Wer nun Handelsabkommen mit den USA aufkündigen oder eine Eskalation riskieren will, sollte sich das vorher besser zweimal überlegen. Neue Zölle könnten durchaus höher ausfallen.

Und wenn Trump eine neue Begründung liefert, könnten sie diesmal auch den Segen der Richter finden.

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