Bei Illner: Sprengen die Renten-Rebellen der Jungen Union die Koalition?

Michael Kretschmer hält die Koalition trotz des Rentenstreits für stabil. Felix Banaszak wirft deutschen Unternehmen Trägheit und fehlende Innovationen vor. Spannend wäre die Frage, ob der Grünen-Chef einen Zusammenhang sieht zwischen grüner Politik und dem Absturz der Wirtschaft. Doch die stellt Maybrit Illner nicht. Von Fabian Kramer

Screenprint: ZDF / Maybrit Illner

Schon bei seiner zunächst missglückten Wahl zum Bundeskanzler musste Friedrich Merz erfahren, dass er seine Macht nicht auf eine komfortable Mehrheit stützen kann. Aktuell hat der Kanzler erneut Probleme, eine Mehrheit im Parlament zu finden. Denn in seiner eigenen Unionsfraktion glimmen einige Glutnester des Widerstands vor sich hin. Besonders die jüngeren Unions-Abgeordneten stören sich am Rentenpaket der Bundesregierung.

Der Kanzler braucht aber die Stimmen dieser aufmüpfigen Jungen Gruppe, sonst droht neben dem Gesetzentwurf auch die wackelnde Koalition zu scheitern. In der Polit-Plauderrunde von Maybrit Illner geht es unter anderem um den Rentenstreit innerhalb der Union. Wobei der CDU-Gast Michael Kretschmer gar keinen großen Streit erkennen möchte. Im Gegensatz zu seinem Ministerpräsidenten Kollegen Reiner Haseloff schlägt Kretschmer eher die ruhigen Töne an.

Sehr zum Schaden des Unterhaltungswerts, weil es in der Sendung kaum Disput gibt. Statt einer heftigen Klartext-Debatte bekommt der geneigte Zuseher viele altbekannte Allgemeinplätze zu hören. Schuld an der fehlenden Auseinandersetzung ist die Moderatorin, die es nicht vermag, die entscheidenden Details anzusprechen. Mit ihren Fragen kratzt Maybrit Illner nur an der Oberfläche.

Normale Diskussion oder schon eine Machtfrage?

Der öffentliche Zoff um die Rentenpolitik der Bundesregierung kommt für Friedrich Merz zur Unzeit. Seine Beliebtheitswerte sind am Boden und nach den Umfragen hat die Koalition keine gemeinsame Mehrheit mehr. Eigentlich bräuchte der Kanzler jetzt eine geschlossene Regierung, die tatkräftig versucht, das Ruder herumzureißen. Doch weil der taumelnde Kanzler weder über große Führungsqualität verfügt noch über die nötige Weitsicht, Konflikte frühzeitig zu erkennen, muss er jetzt um seine Macht zittern.

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In der Sendung versucht Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die brisante Lage herunterzuspielen. „Die Diskussion ist mehr als notwendig“, meint Kretschmer verständnisvoll zu der Haltung der Partei-Rebellen. Aus seiner Sicht ist aber alles halb so schlimm. „Es ist nur eine Diskussion und kein Machtkampf“, meint er. Grünen-Chef Felix Banaszak hat ebenfalls Verständnis für die ablehnende Haltung der Jungen Gruppe. „Die Junge Gruppe spricht ein Gefühl der jüngeren Generation an“, meint der Duisburger. „Die Rentendiskussion in der Ampel war weiter als jetzt“, behauptet er.

Eine gewagte These, die der grüne Bundestagsabgeordnete ausspricht. Die Ampel hatte zwar ein Rentenkonzept ausgetüftelt, doch es kam nie zur Abstimmung. Schon damals gab es erheblichen Widerstand gegen die SPD-Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Innerhalb der FDP wollte man das Konzept neu verhandeln, genauso wie es jetzt die jungen Abgeordneten der Union wollen.

Wäre die Ampel tatsächlich weiter gewesen, würde es jetzt ein Rentengesetz geben. Für den Journalisten Michael Bröcker ist klar, dass Friedrich Merz für den Streit verantwortlich ist. „Merz hat viel zu früh für die SPD alles auf den Tisch gelegt“, kritisiert er. Aus seiner Sicht müsste der Kanzler jetzt inhaltlich auf seine Kritiker zugehen, findet Bröcker. Nur, ob die SPD für inhaltliche Änderungen bereit ist, darf stark angezweifelt werden. Die Chefs der Genossen haben öffentlich bekräftigt, dass sie gar nichts ändern wollen.

Neben all dem Verständnis, das die Junge Gruppe von den Talk-Gästen bekommt, hat ausgerechnet Grünen-Chef Banaszak einen berechtigten Einwand vorzubringen. Die Junge Gruppe sei unehrlich, findet er. „Es geht nicht mit derselben Verve gegen die Mütterrente“, kritisiert Banaszak zu recht. In der Tat ist es schon bemerkenswert, dass die jungen Unions-Abgeordneten zwar gegen die Mehrkosten-Pläne der SPD sind, aber zu den teuren Geschenken der CSU kein kritisches Wörtchen verlieren. Insgesamt sollte über das Rentenpaket der Regierung unbedingt nochmal diskutiert werden, da von einer innovativen Rentenreform gar keine Rede sein kann.

Grünen-Chef wirft Unternehmern vor, träge zu sein

Es kommt nicht oft vor, dass ein Politiker Unternehmern kritisiert, sie seien zu träge. Felix Banaszak von den Grünen wirft den Unternehmern in Deutschland vor, dass ihre Trägheit zu wirtschaftlicher Stagnation geführt habe. „In vielen Unternehmen gab es zu wenig Innovationsprozesse“, kritisiert er. Die Unternehmer hätten sich nach guten Jahren von ihren Erfolgen blenden lassen und hätten durch fehlende Innovation den Anschluss verloren, meint Banaszak. Diese Analyse ist eine Unverschämtheit gegenüber der deutschen Wirtschaft und ihren vielen fleißigen Betrieben.

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Die deutsche Wirtschaft leidet maßgeblich unter den verheerenden Rahmenbedingungen der Politik. Vor allem Banaszaks Partei hat einen großen Anteil an fehlendem Wachstum in Deutschland. Journalist Michael Bröcker konfrontiert Banaszak damit. „Eine dirigistische, kleinteilige grüne Politik ist verantwortlich“, erklärt er. Diese ideologisch betriebene Politik der Grünen wird hauptsächlich durch die EU gefördert. „Der Green Deal kommt aus Brüssel“, äußert Bröcker. Auch die viele unnötige Bürokratie komme aus Brüssel, beklagt der Volkswirt. Banaszak reagiert eingeschnappt und trotzig auf die Kritik von Bröcker. „Wir sind in einer tiefen Strukturkrise“, entgegnet er. Der Grünen-Chef findet: „Es hilft jetzt nichts, wenn wir es mit dem Klimaschutz lassen.“

Tatsächlich fordert auch kein Gast in der Runde weniger Klimaschutz. Obwohl es offensichtlich ist, dass die Klimaschutzziele und die Vorgaben der EU illusorisch sind. Es ist eine der Schwächen der Sendung, dass Illner hier nicht reingrätscht. Die Grünen und die EU versprechen grünes Wirtschaftswachstum. Doch stattdessen stagniert die Wirtschaft und ist überfordert. Es wäre eine spannende Frage, ob Banaszak einen Zusammenhang zwischen dem Green Deal und dem Absturz der deutschen Wirtschaft sieht. Alles in allem ist der Talk eine zähe Nummer. Illner bespricht an diesem Abend wenig bis gar nichts Konkretes. Die Gäste selbst bringen auch keine neuen inhaltlichen Akzente in die Runde ein. Der Talk ist eine ziemlich öde Nummer.

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Kommentare ( 43 )

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Monostatos
3 Monate her

Welch eine Absurdität, wenn ein berufsunfähiger Nichtskönner wie dieser Banaszak und seine ebenso inkompetente Entourage deutschen Unternehmern vorwirft, nicht innovativ zu sein. Wenn diese Leute davon so viel verstehen, sollen sie doch selbst unternehmerisch tätig werden; aie werden sich gewiss diverse goldene Nasen verdienen.🤪

November Man
3 Monate her

Die jungen Renten-Rebellen der Jungen Union brauchen diese zu nichts taugliche Koalition nicht sprengen. Diese massiv schädliche Regierung fällt demnächst von alleine auseinander. Wenn dieser Saftladen länger hält wie bis zu Weihnachten, können die Linksextremisten schon froh sein.  

Or
3 Monate her

„Felix Banaszak von den Grünen wirft den Unternehmern in Deutschland vor, dass ihre Trägheit zu wirtschaftlicher Stagnation geführt habe.“

Kühne Worte, von jemandem der noch nie wertschöpfend auch nur einen Handschlag gearbeitet hat.

Markus Gerle
3 Monate her

Vielen Dank fürs Ansehen. Ich habe es diesmal auch versucht, aber bereits nach 5 min entnervt abgeschaltet. Nach meinen Beobachtungen war niemand dabei, der nennenswert in die staatliche Rente eingezahlt hat und im Alter auf die staatliche Rente angewiesen ist. Da könnte man auch mich einladen, um z. B. über Orchideenzucht zu reden. Denn davon habe ich keine Ahnung. Informativ wäre so eine Sendung, wenn man mal was über die Position der AfD zur Altersvorsorge erfahren würde. Aber von der AfD war ja auch keiner mit dabei. Das System der staatlichen Rente ist ein nicht-nachhaltiges Schneeballsystem. Das müssten inzwischen eigentlich… Mehr

Or
3 Monate her

„Auch die viele unnötige Bürokratie komme aus Brüssel, beklagt der Volkswirt.“

Hier muss ich jetzt reingrätschen, weil das ist falsch. Es ist unser Parlament, welches diese EU Vorgaben in Deutsches Recht überführt. Würde(n) unsere Parlamentarier, unsere Regierung ihren Job machen und wirklich den Deutschen Bürger, die Deutsche Wirtschaft vertreten, würden diese schwachsinnigen Vorgaben zur Überarbeitung an Brüssel zurückgeschickt werden. Und zwar so lang und so oft, bis‘es die EU aufgibt oder die Vorgaben praktikabel sind.

Dieses „Es kommt von der EU !“ ist mir mittlerweile echt zu billig.

Ralph Martin
3 Monate her

Eigentlich sollte ein christliches Land sich um seine Senioren kümmern können, aber damit die aktuellen Dilettanten und -onkel endlich aufhören, ist mir mittlerweile fast alles lieb.

Autour
3 Monate her

Ach die „junge“ Union… da sitzen auch nur Klatschhasen die am Ende, wie eigentlich jeder Politiker der Altparteien, den Schwanz einzieht und hübsch artig zu jedem noch so abstrusen Müll lieb JA und Amen sagen wird…

Monostatos
3 Monate her
Antworten an  Autour

Wo kann man als bildungsprekärer Nichtskönner mehr Kohle zusammenraffen?!?

old man from black forrest
3 Monate her

Rebellen in der CDU – ja ist den jetzt scho Weihnachten? Diesen dürfte jetzt schon klar sein: scheitert deswegen die Koalition, dann werden sie sich bei Neuwahlen ganz hinten auf der Liste wiederfinden. Dann ist Schluß mit der luxuriösen Abgeordneten-Betüdelung und Aussicht auf Ministerkarriere. Da machen sich welche wichtig, werden aber wenns drauf ankommt zurückziehen. Diesen Rückzug werden sie sich selbstverständlich honorieren lassen. So eine Gelegenheit kommt nicht oft. Ein ganz linkes Ding.

Radikaler Demokrat
3 Monate her

Der Grünen-Chef findet: „Es hilft jetzt nichts, wenn wir es mit dem Klimaschutz lassen.“

Und ob das hilft, das spart 3-stellige Milliardensummen ein, senkt Steuern und Abgaben, reduziert Verbraucherpreise, nimmt den notwendigen Subventionen wie dem „Industriestrompreis“ die Grundlage, und es würde endlich eine Ideologie abräumen, die nicht nur keinerlei wissenschaftliche Grundlage hat – das „Klima“ ist eine statistische Größe auf der Grundlage von echtem Wetter, das kann man so wenig „schützen“ wie die Inflationsrate oder die Zahl der Arbeitlosen -, sondern diktatorische Absichten verfolgt.

Last edited 3 Monate her by Radikaler Demokrat
Hartwig Sendner
3 Monate her

Diese Sendung war wieder einmal ein gutes Beispiel für ein Phrasendresch-Gelaber vom Feinsten. Dass die Protagonisten nicht müde werden ringt mir eine gewisse Bewunderung ab; muss ich zugeben