Am Freitag einigte sich das Bundeskabinett auf die Einführung einer neuen E-Auto-Prämie. In den kommenden Jahren sollen durch diesen Kanal rund drei Milliarden Euro in die Subventionierung des blutleeren Marktsegments fließen – ein Kleckerbetrag, bedenkt man, mit welchen Summen die grüne Günstlingswirtschaft grosso modo künstlich am Leben gehalten wird. Doch es ist ein Signal.

Negative geneigte Lernkurve

Die Entscheidung reiht sich ein in die Liste politischer Fehlzündungen der vergangenen Monate – eine Liste, die mit der Einführung des subventionierten Industriestrompreises, der Förderung von Wärmepumpen und der Anschlussfinanzierung von Windkraftanlagen längst nicht abgeschlossen sein dürfte. Der Staat hat schlicht zu viel Geld in der Hand, um zur Aufgabe seines verschwenderischen und zerstörerischen Werks gezwungen zu werden.

Für Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder wurde die Wiederauflage dieses gescheiterten Subventionsinstruments derweil zur kleinen Feierstunde. Er sprach von einem „Riesenschub“ für den Inlandsmarkt und versprach, die Staatsintervention sichere Wertschöpfung und Arbeitsplätze am heimischen Standort – ein „versöderter“ Blick auf die Welt.

Söder trat damit einmal mehr den Beweis an, dass auch seine persönliche Lernkurve in eine leicht negativ geneigte Gerade übergegangen zu sein scheint – eine Beobachtung, die für die europäische Politik im Allgemeinen Geltung hat.

Schuldenunion und Profi-Manipulatoren

Deutschlands E-Auto-Prämie steht pars pro toto für den europäischen Gesamtkontext. In nahezu allen Staaten der Europäischen Union explodieren die Staatsschulden. Die Bundesrepublik wird im kommenden Jahr mit einer Netto-Neuverschuldung gemessen am BIP von etwa 5,6 Prozent eine der Spitzenpositionen unter den Schuldenmachern einnehmen.

Diese Zahl ist ehrlich und es zeigt sich die tatsächliche fiskalische Lage, wenn man die offizielle Schuldenziffer um den Bilanzbetrug der Bundesregierung bereinigt und Bereichsausnahmen und Sondervermögen sowie die explodierenden kommunalen Schulden hinzuaddiert.

Ähnlich trübe sieht es derzeit in Frankreich und Großbritannien aus. Und selbst der einstige Musterschüler Finnland taumelt einer Gesamtverschuldung von 90 Prozent entgegen mit einem ähnlich hohen Defizit. Es ist nicht länger zu leugnen: Der alte Kontinent befindet sich in einer Schuldenspirale.

Schäuble und die Troika

Wie sich die Zeiten geändert haben. Der eine oder andere mag sich noch an die pathetisch inszenierten Reisen des ehemaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble und der Troika erinnern, die mit maximaler medialer Wucht die Staatsschuldenkrise jener Jahre den Griechen in die Bilanz schrieben.

Eine perfekte Camouflage, die dazu diente, vom Bail-out des deutschen Banken- und Versicherungssystems abzulenken – einem System, das nicht zuletzt aufgrund falscher politischer Weichenstellungen in schwere See geraten war.

Der Bürger sollte nicht sehen, was heute immer deutlicher zutage tritt: Die EU ist zu einem Schuldenclub degeneriert, der versucht, seine ideologischen Großprojekte wie die grüne Transformation mit der Kreditpumpe umzusetzen, wobei die Kosten für diesen Wahnsinn über Steuern und Inflation auf die Bürger abgewälzt werden.

Es wird vor allem Erben, Vermögensbesitzern, Kleinunternehmern und den Leistungsträgern finanziell an den Kragen gehen. Die sozial aufgeheizte Debatte um die Erbschaftssteuer und die vorgeschobene Frage der Gerechtigkeit zeigen, dass die Politik längst mit dem Raub der gesparten und investierten wirtschaftlichen Substanz ihrer Bürger kalkuliert.

Inflation als versteckte Abgabe

Die Antwort auf die Dauerkrise wird unvermeidlich auf einen wachsenden Staatsapparat herauslaufen, ein schuldenfinanzierter Leviathan, der mit jeder ökonomischen Intervention an der Inflationsspirale dreht. Niemand darf sehen, wie schnell sich das Geld in diesem Umfeld entwertet. Die Seigniorage, den versteckten Gewinn, kassiert der größte Schuldner – und das ist der Staat.

Und mit jeder Öko-Initiative, jeder E-Auto-Prämie und jedem öffentlich geförderten Windrad steigt der Rechnungsbetrag – lediglich der verzögerte Preiseffekt zerstreut Ursache und Wirkung und hilft der Politik, die Folgen der politischen Invasion in die Wirtschaft zu dekontextualisieren.

Von der Leyen, Merz, Macron und Co. setzen bei der Errichtung eines ökosozialistischen Kontrollregimes konsequent auf diesen Effekt und hoffen, dass die Mehrheit der Wähler Eins und Eins nicht zu addieren und den Raubzug durch sanften Abgabendruck und gezielte Entwertung ihres Erparten zu hinterfragen beginnt.

Staat gegen wirtschaftliche Ratio

Der intellektuelle Niederbruch der Politik offenbart sich genau in diesem Moment des Schuldenfiaskos. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass keiner der politischen Repräsentanten jemals ein Buch zur Wirtschaftsgeschichte des 20. Jahrhunderts zur Hand genommen hätte. Hätten sie den Blick in die Geschichte Europas gewagt, wüssten sie, dass ihr Versuch, sich aus einer tiefen Produktivitätskrise mit kreditfinanzierter Staatsnachfrage herauszukatapultieren, zum Scheitern verurteilt ist.

Was Merz und sein ökonomisch unbedarftes Regierungskabinett hier betreiben, ist nichts weniger als ein schwerer Angriff auf die Privatwirtschaft. Der wachsende Staatssektor, der in Deutschland bereits über 50 Prozent der Wirtschaftsleistung für sich beansprucht, in Frankreich sogar 57 Prozent, verdrängt die private Wirtschaftskraft. Dies geschieht mit einer solchen Wucht, dass seit 2018 das Produktivitätswachstum in Deutschland negativ geneigt ist.

Doch genau darauf baut alles auf: Das, was wir uns als Sozialstaat leisten, von Bildung über Transferleistungen bis hin zur großzügigen Migrationspolitik, setzt voraus, dass die deutsche Wirtschaft real um mindestens 2,5 Prozent im Jahr wächst. Die Stabilitätsillusion befindet sich im freien Fall, der Glaube der Bürger an den omnipotenten Staat schrumpft mit jedem Monat, in dem sich die Rezession hartnäckig festsetzt und das dringend erforderliche Wachstum ausbleibt.

Die 90-Prozent-Demarkierung

Wer erklärt den Bürgern in der Zukunft, dass die pathetisch vorgetragene Klimaerzählung ausschließlich dem Zweck diente, ein neues sozialistisches Regime anstelle des bisherigen Rahmenwerks einer Sozialen Marktwirtschaft zu errichten? Wer wird ihnen darlegen, dass Maßnahmen zur Kontrolle digitaler Kommunikationsplattformen und ihrer privaten Kommunikation ausschließlich die Kritik an diesem zivilisatorischen Bruch ersticken sollten?

Merz und sein Finanzminister Lars Klingbeil führen Deutschland nun nach einer Neuverschuldung im laufenden Jahr von 4,2 Prozent und im kommenden Jahr von 5,6 Prozent auf die kritische Marke von 90 Prozent Staatsverschuldung zu, die das Land voraussichtlich im Jahr 2030 durchstoßen dürfte.

Die 90-Prozent-Verschuldungsgrenze gilt seit einer bahnbrechenden Studie der Ökonomen Carmen Reinhardt und Kenneth Rogoff aus dem Jahr 2013 als eine Art ökonomischer Kipppunkt. Oberhalb der Demarkierung betreibt der öffentliche Sektor eine immer aggressivere, parasitäre Politik, die zu einem Crowding-Out privatwirtschaftlicher Investitionen führt.

Kurz gesagt: Der Staat nimmt für Schuldendienst, Bürokratie und seinen zunehmenden Interventionismus wachsende Anteile des produktiven Sektors für sich in Anspruch und verdrängt damit Wachstumspotenziale und Wohlstand seiner Bürger.

Kritik folgte der Staatslogik

Wie zu erwarten, geriet diese Betrachtung von Beginn an unter schweren Beschuss keynesianischer Ökonomen und staatlicher Medien. Sie fiel in eine Zeit, in der nach den großen Schuldenkrisen von 2008 und 2009 längst klar war, dass die Politik zur Heilung des systemischen Schadens die Gelegenheit beim Schopfe ergriff und die Dosis der verheerenden Medizin der Staatswirtschaft erhöhte.

Eine paradigmatische Korrektur, die Rückkehr zur Marktwirtschaft, gehört damit (vorläufig) zur Geschichte.

Denn keine Ordnung begrenzt politische Macht wirksamer als der freie Markt. Das weiß man in Brüssel, Berlin, Paris und London nur zu genau, weshalb seine Apologeten systematisch ridikülisiert werden.

Und so müssen wir nahezu ohnmächtig mit ansehen, wie libertäre Politiker wie Argentiniens Javier Milei oder die Deregulierungspolitik Donald Trumps in den staatsaffinen Medien reflexhaft diffamiert, verzerrt und herabgewürdigt werden.

Warten auf den Schock

Das Ende der Machbarkeitsillusion und des ökosozialistischen Steuerungssystems kommt in dem Moment, in dem der erste Dominostein der Schuldenkette zu Fall kommt. Wir können nicht genau sagen, wann das der Fall ist. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass Frankreich, dieser nicht mehr reformierbare, etatistische Moloch, als erster die rote Karte vom Anleihenmarkt gezeigt bekommt, steigt mit jedem Tag seiner politischen Blockade.

Eine französische Staatspleite könnte auch die Europäische Zentralbank mit massiven Interventionen nicht mehr entscheidend bremsen. Es käme zu einem simultanen Abverkauf europäischer Staatsanleihen, der die Gemeinschaftswährung buchstäblich in Rauch aufgehen ließe.

Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Ursula von der Leyen werden dann wahlweise Donald Trump oder Wladimir Putin, möglicherweise aber auch den Chinesen, den Schwarzen Peter zuschieben. Mit den Trümmern dieses neuen sozialistischen Experiments werden sich die Bürger herumschlagen. Sie werden im Zuge der politisch initiierten Migrationskrise in – nennen wir es – heterogenen sozialen Spannungsfeldern, um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen.

Viele werden sich die Frage stellen, ob es das wert war, ihre persönliche Freiheit, Prosperität und die politische Stabilität einem Klimagott zu opfern, der sich als reines politisches Machtkonstrukt, als eine zerstörerische Erzählung entlarvt.

Am Ende der Illusion wartet die Armutsfalle.