E-Auto-Besitzer müssen in Österreich blechen – und im Hintergrund lauert die Kilometer-Maut für PKWs

Die neue österreichische Regierung will E-Autos besteuern. Wie zuvor die Dieselfahrer werden nun die E-Fahrer geschröpft. Im Hintergrund lauert eine noch gefährlichere Idee: Die Einführung einer PKW-Maut, die nach gefahrenem Kilometer berchnnet wird. Es ist eine alte Idee der Agora.

IMAGO / Dean Pictures

In Österreich werden Besitzer von E-Autos bald zur Kasse gebeten. So berichtet es der Focus. Demnach will die künftige FPÖ-ÖVP-Regierung eine „motorbezogene Versicherungssteuer für E-Autos“ einführen. Das soll dem österreichischen Staat, dem ein Defizitverfahren droht, rund 65 Millionen Euro jährlich bringen.

Das ist ein Menetekel. Und der Einschlag findet vor der deutschen Haustüre statt. Autor Sebastian Viehmann schließt demnach konsequent: Das Beispiel sollte auch in Deutschland Schule machen. Zitat: „Denn es ist nicht einzusehen, dass eine von der Politik in Berlin und Brüssel forcierte „Antriebswende“ auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen wird. Wer mit Benzin und Diesel fährt, wird in Deutschland bereits kräftig geschröpft – unter anderem durch die CO2-Steuer, die sich auch noch jedes Jahr erhöht wie in eine Staffelmiete.“

Angesichts klammer Kassen und abflauender Begeisterung für die grüne Transformation wären dies noch vor zwei Jahren ketzerische Worte gewesen. Aber die Welt hat ihr Gesicht seitdem rasant geändert. Bereits vor einem Jahr haben sich die maßgeblichen Finanzinstitute umorientiert. Die Bundesregierung hat ihre Anreize zum E-Auto-Erwerb massiv zurückgefahren. E-Auto-Besitzer sollte das nicht wundern – auch der Diesel galt einmal als Profiteur der deutschen Auto-Politik, bis die Besitzer geschröpft wurden.

Neben der Erkenntnis, dass die Zeiten der E-Förderung langsam ihrem Ende entgegensehen, bringt Viehmann einen zweiten Gedanken ein, der bisher nur selten erörtert wird. Wenn der Fiskus wegen Umsattelns von Verbrennern auf Elektro weniger bei der Mineralölsteuer einnimmt, wird er sich woanders seine Steuermillionen suchen:

„In der EU wurden bereits Ideen einer Art Mega-Maut durchgespielt, bei der jeder Autofahrer jeden (!) gefahrenen Kilometer bezahlen soll, unabhängig von der Antriebsart. Das würde individuelle Mobilität für viele unbezahlbar machen und eine Pauschalbesteuerung wäre dann sicher der bessere Weg.“

Das gilt nicht nur für die EU. Erst im Sommer 2024 hat die Bundesregierung ganz ähnliche Szenarien durchspielen lassen. Der von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen (vulgo: „Wirtschaftsweisen) schlagen vor, Autofahrer sollten nach Fahrleistung, also gefahrenem Kilometer bezahlen. Die Wirtschaftsweisen rechtfertigten den Vorschlag mit dem schlechten Zustand der Verkehrsinfrastruktur.

Interessant, worauf der Vorschlag der Wirtschaftsweisen gründet. Es ist nämlich eine Idee, die bereits seit 2022 durch die Stuben von Verkehrsexperten wabert. Und auch die Wirtschaftsweisen nennen jenen Ideengeber, den TE-Leser erwarteten: Die Agora Verkehrswende.

Das sollte deswegen nicht überraschen, da die Sachverständigen sich gleich von zwei Agora-Leuten beraten ließen: Carl-Friedrich Elmer, Christian Hochfeld und Urs Maier. Explizit verweist der Sachverständigenrat im Sommer 2024 auf ein Papier der Agora Verkehrswende aus dem Jahr 2022, das eine PKW-Maut empfiehlt. Dort rechnet die Schwester der Agora Energiewende vor:

„Eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut auf allen Straßen sichert die Finanzierung für den Substanzerhalt von Straßeninfrastruktur und den weiteren Ausbau von Alternativen zum privaten Pkw in Deutschland. Die Finanzierung der Straßeninfrastruktur basiert bisher hauptsächlich auf dem Energiesteueraufkommen. Dieses wird mit dem klimapolitisch dringlichen Wechsel von Benzin und Diesel hin zu Strom aus Sonne und Wind wegbrechen. Bei einem Satz von durchschnittlich 5,4 Cent je Fahrzeugkilometer im Jahr 2030 bringt die Pkw-Maut Einnahmen von insgesamt rund 33 Milliarden Euro.“

Eine PKW-Maut pro Kilometer ist im Jahr 2025 so wenig vermittelbar wie 2022. Allerdings war das ein Verbot für Autos mit Verbrennungsmotor im Jahr 2012 auch, bevor es 2016 de facto in die deutschen Klimapläne reingeschrieben und später durch die EU zumindest im Bezug auf Diesel und Benzin sanktioniert wurde. Nicht ohne Grund steht deswegen 2030 als angegebenes Ziel im Papier. Die Mühlen mahlen langsam, aber sie mahlen.

Wie aktuell das Thema in Fachkreisen ist, zeigt der MDR. Noch am 3. Januar 2025 durfte Urs Maier dort das Projekt vorstellen – jener Urs Maier von der Agora Verkehrswende, der auch im Austausch mit den „Wirtschaftsweisen“ stand. Maier war, bevor er zur Agora stieß, von 2011 bis 2016 bei der Deutschen Umwelthilfe als Projektmanager im Bereich Verkehr und Luftreinhaltung.

Die Idee ist also nicht vom Tisch, und insbesondere die in der Vergangenheit bestehenden Über-Bande-Spiele mit dem Umweltbundesamt dürften ein Vehikel sein, um die Debatte über eine „Kilometer-Maut“ auch in Zukunft am Laufen zu halten. Über der individuellen Mobilität hängt weiterhin ein Damoklesschwert.

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Kommentare ( 33 )

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WandererX1
19 Tage her

Nur gehen die Autobahnbeläge und Brücken zu 90% durch die schweren LKW so schnell kaputt und eben nicht durch PKW. Aber „die“ Wirtschaft will man ja nicht weiter belasten oder deren bereits massive Maut lieber woanders ausgeben, nicht?

giesemann
19 Tage her

Letztendlich ist das Ausdruck von: Es gibt eine Zeichnung von Sempé, die einen gewaltigen Demonstrationszug zeigt: unübersehbar viele Menschen sind zusammengeströmt, von den Seiten laufen immer noch mehr dazu. Der Zug folgt einem großen, aus den Massen emporgereckten Banner mit der Aufschrift »Wir sind zu viele!« Eine Massendemonstration gegen die Existenz der Massen. Knapper ist unsere Hilflosigkeit gegenüber dem Problem nie dargestellt worden. Wir sind in der Tat offenbar schon #jetzt viel zu viele Menschen auf diesem kleinen Planeten. Für die unmittelbar vor uns liegende Entwicklungsphase bis zum Jahr 2000 gehen die Schätzungen nicht allzu weit auseinander. Sie liegen für… Mehr

giesemann
19 Tage her

Hochkonjunktur für die Gebrauchtwagenhändler – die wissen, wie man den km-Stand einstellt.

giesemann
19 Tage her

Eine kilometerbezogene Maut ist zwar ausgemachter Blödsinn, aber die Kanallje wird weiter gezwickt – und das ist gut so. Erst wenn auch dem letzten die Eier gequetscht werden, wenn sie alle nicht einmal mehr laufen können, dann ist Ruhe im Katong (Weissagung von mir).

ceterum censeo
19 Tage her

Ich verstehe nicht, wieso E-Autobesitzer „geschröpft“ werden? Sie sollen, wie jeder andere Autobesitzer auch, KFZ-Steuern bezahlen! Man kann jetzt trefflich über diese Steuer diskutieren, da ja schon kilometerabhängig über die Spritpreise Steuern entrichtet werden.

Petra G
19 Tage her
Antworten an  ceterum censeo

Wie die Steuer, oder „Abgabe“, oder „Gebühr“ heißt spielt ja gar keine Rolle. Da es in Deutschland keine aufwandsbezogenen Steuern gibt, fällt sowieso alles in einen großen Topf, den unser Staat in aller Welt verdummen kann!

Peterson82
19 Tage her

****Eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut auf allen Straßen sichert die Finanzierung für den Substanzerhalt von Straßeninfrastruktur und den weiteren Ausbau von Alternativen zum privaten Pkw in Deutschland. ****

Ich bin dann schon mal auf die ganzen Klagen der Land und Forstwirte gespannt bei Fahrzeugen die z.B. oftmals auf privatem Gelände bewegt werden und dann plötzlich Maut zahlen sollen für Strecken, die sie überhaupt nicht auf öffentlichen Straßen zurückgelegt haben. Desweiteren ist ein Kilometerzähler nicht geeicht.

elly
19 Tage her

da die Sachverständigen sich gleich von zwei Agora-Leuten beraten ließen:“ da hat sich wohl der Fehlerteufel eingeschlichen, denn es werden 3 Namen genannt „Carl-Friedrich Elmer, Christian Hochfeld und Urs Maier.“😁
Die Vorschläge der Wirtschaftsweisinnen, denn es sind mehrheitlich Frauen, haben die sich noch nicht einmal ausgedacht, sondern übernehmen diese von NGOs! Also sind auch sie nur Marionetten der NGOs.
Liest man das so durch, dann wird wieder klar, Klima ist nur ein Modell zur Abzocke der Bevölkerung.

paulierwitte
19 Tage her

Auf eines können sich die Energie- und Verkehrswender verlassen: Der deutsche Michel kann mittlerweile nicht mehr rechnen – kein Wunder bei diesem Bildungssystem. So schließt sich der Kreis.
Mir wird (ist) übel!

AM
19 Tage her

Die allgemeine Streckenmaut ist eigentlich eine gute Sache, besser jedenfalls als die derzeit schon vorhandene Streckenmaut in Form von Benzin/Diesel/Strombesteuerung. Problem bei letzterer: Der Benziner zahlt etwa 6 Cent/km, der Diesel etwa 4 Cent/km, der Stromer etwa 2 Cent/km. Die großen „Einsparungen“ für den gefahrenenbei Diesel und BEVs gegenüber dem Benziner sind also gar keine tatsächlichen Einsparungen, sondern Steuerunterschiede, für die mir keine sinnvolle Begründung einfällt. Sollte es eines Tages tatsächlich nur noch BEVs geben, bleibt den Regierungen gar nichts anderes übrig, als eine Streckenmaut zu erheben. Wenn es jetzt schon passiert – umso besser, dann werden BEV-Fahrer endlich auch… Mehr

BKF
19 Tage her
Antworten an  AM

„Der Benziner zahlt etwa 6 Cent/km, der Diesel etwa 4 Cent/km, der Stromer etwa 2 Cent/km.“ Das könnte man ja vereinheitlichen, dagegen spricht nichts prinzipiell von der Steuersystematik – würde natürlich elektrisch fahren spürbar teurer machen. „Die großen „Einsparungen“ für den gefahrenenbei Diesel und BEVs gegenüber dem Benziner sind also gar keine tatsächlichen Einsparungen, sondern Steuerunterschiede“ so generell nicht, ein Diesel ist auch effizienter im Verbrauch, da der Liter Diesel einfach mal auch mehr Energie enthält als der Liter Benzin. „Sollte es eines Tages tatsächlich nur noch BEVs geben, bleibt den Regierungen gar nichts anderes übrig, als eine Streckenmaut zu… Mehr

AM
19 Tage her
Antworten an  BKF

Der Diesel ist, bezogen auf den Energieinhalt, nur geringfügig effizienter im Verbrauch. Sinnvollerweise würde man Treibstoff ja nach Energieinhalt besteuern (also höhere Steuer auf den Diesel, statt umgekehrt), dann wäre der Unterschied marginal. Beim Strom ist es nicht so einfach, weil man nur schlecht zwischen „Ladestrom“ und „sonstigem Strom“ unterscheiden kann. Derzeit sind bei 30 Cent/kwh etwa 10 Cent Abgaben/Steuern. Wollte man das auf Benziner-Niveau anheben, müßte der Strom 50 Cent/kwh kosten. Insofern bleibt nur die direkte Kilometerabgabe. Die genannten Beträge gelten ja auch nur für Haushaltsstrom. Am Schnellader oder am heimischen Solarpanel, sieht es wieder ganz anders aus.

BKF
19 Tage her
Antworten an  AM

Dafür ist die KFZ-Steuer bezogen auf den Hubraum beim Diesel einiges teuerer als beim Benziner Und die CO2-Steuer ist beim Diesel ja schon pro Liter höher als beim Benzin, was ja den höheren Energieinhalt und damit etwas niedrigeren Verbrauch schon ausgleicht. E-Autos bezahlen mi Moment gar keine KFZ-Steuer, das wird aber sicher kommen – bisher orientiert man sich am Hubraum, werden E-Autos dann nach Batteriekapazität besteuert werden und wie hoch müßte diese Steuer sein, um die Einnahmen darüber für den Fiskus mindesten konstant zu halten?

Sam99
19 Tage her

Der Verband der Tacho-Optimierer unterstützt diesen Vorschlag 😉
Diese Maut wäre in der Tat mit sehr wenig Aufwand umzusetzen. Die Daten liegen nämlich zentral beim Kraftfahrtbundesamt vor. Denn bei jeder Hauptuntersuchung wird neben dem Ergebnis der Untersuchung auch der km-Stand gemeldet und auch auf Plausibilität geprüft. Das passiert zwar nur alle 2 Jahre, bei Neuwagen erst nach 3 Jahren, was aber steuererhebungstechnisch kein Problem sein sollte.