Die Regierung von Friedrich Merz (CDU) handelt nach einem erkennbaren Muster: Erst kündigt sie ganz groß Besserungen an, dann tut sie entweder gar nichts – oder das Gegenteil: Sie setzt Verschlechterungen um.

Merz’ Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist es jetzt gelungen, beides miteinander zu verknüpfen. Er verkündete, der Staat werde den Führerschein billiger machen, aber im „Deutschland-Tempo“, also frühestens in ein paar Jahren und das auch nur vielleicht.

Schnieder hatte die schnelle Schlagzeile. Das reicht Christdemokraten völlig. So ist das in der Ära Merzkel. Dafür geht in der Folge die Wirtschaft zugrunde. So wie jetzt die deutschen Fahrschulen. So ist das in der Ära Merzkel. Um 70 Prozent ist die Zahl der Anmeldungen bei Fahrschulen eingebrochen. Die Fahrlehrer sprechen vom „Schnieder-Effekt“.

Was ist passiert: Am 16. Oktober verkündete Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) in einer Pressekonferenz, dass der Staat den Führerschein billiger machen werde. Nicht durch niedrigere Steuern und Abgaben und auch nicht durch geringere Energiepreise. Die Folgen staatlicher Eingriffe müssen laut Schnieder durch weitere staatliche Eingriffe wettgemacht werden. So haben Sozialisten schon immer gedacht – so denken Christdemokraten seit Angela Merkel und Friedrich Merz. Die Merzkel-Ära.

Lernen will gelernt sein

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Vier Monate nach Schnieders Versprechen, der Staat rette die Wirtschaft, bilanziert DPA die verheerenden Folgen des „Schnieder-Effekts“ für die Wirtschaft. Die Anmeldungen bei Fahrschulen seien seitdem um 70 Prozent eingebrochen, hat eine Umfrage der Nachrichtenagentur ergeben.

Sie zitiert Verbandsfunktionäre der Fahrlehrer. Die warnen – wenig überraschend – vor „hochproblematischen“ Folgen. Der Vorsitzende des Fahrlehrerverbandes Nordrhein, Kurt Bartels, gibt dem ganzen Vorgang den Namen „Schnieder-Effekt“. Ein passendes Urteil, das über das Zeug dazu verfügt, die Karriere des Merzkel-Mannes zu überleben.

Schon vor DPA hatte der Verband „Moving International Road Safety Association“ Zahlen erhoben. Demnach betrug der Rückgang im Januar 84 Prozent im Vergleich zum gleichen Monat des Vorjahrs. Im November, also unmittelbar nach Einsetzen des „Schnieder-Effekts“, waren es demnach 54 Prozent. Wobei die Zahlen auf dem Land weniger dramatisch ausfallen als in der Stadt. Dort können die Jugendlichen nicht aufs Auto verzichten, egal welcher Merzkel-Minister gerade seine Effekte im Leben der Bundesrepublik hinterlässt.

Deutliche Worte

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Gleich nach der schnellen Schlagzeile ruderte Schnieder sofort wieder zurück. Da ist er ganz ein Mann von Friedrich Merz. So ein staatlicher Eingriff sei ja doch kompliziert. Die Christ- und Sozialdemokraten im Bund müssten sich auch erst mit den Christ- und Sozialdemokraten in den Ländern einigen. Das sei noch komplizierter. Also vor 2027 werde nichts passieren und danach auch nur vielleicht. Aber für Christdemokraten gilt ohnehin, dass Versprechen von heute schon morgen das Geschwätz von gestern sind.

Ob die Vorschläge überhaupt etwas taugen, daran hat die Bundesvereinigung der Fahrerverbände eh ihre Zweifel. Als Beispiel nennt sie Schnieders Vorschlag, die Ausbildung günstiger zu machen, indem die Schüler nicht mehr unter Aufsicht auf der Straße sondern am Simulator üben. Nur kosteten die billigsten Simulatoren halt schon 30.000 Euro, bevor Schnieder mit seiner Ankündigung die Nachfrage in die Höhe stiegen ließ – was sich wiederum die Preise erhöht. Christdemokraten wussten das, vor Merzkel. Nach Zeiten der Schnieder-Dürre sollen Fahrschulen nun groß investieren.

Der „Schnieder-Effekt“ beschreibt die rückläufige Zahl von Anmeldungen als Folge eines ebenso vollmundigen wie leeren Versprechens. Der „Schnieder“ könnte bald auch zur Einheitszahl werden. In dieser Einheit zählen künftige Archäologen der untergegangenen deutschen Wirtschaft die Zahl der Pleiten, die in der Ära Merzkel zwischen einem leeren Versprechen und irgendeiner Umsetzung zustandekommen sind.

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