Deutschland exportiert aktuell Mitteldestillate wie Diesel und Heizöl – mitten in der Krise. Das Bewusstsein für die Fragilität der Energieversorgung fehlt, hektischer Aktionismus ersetzt substanzielle Politik.
picture alliance / Jochen Tack
Auf der ganzen Welt ist hektische Betriebsamkeit ausgebrochen. Regierungen versuchen, Rohöl, Diesel und andere Raffinerieprodukte aufzukaufen und zu horten – ganz gleich, zu welchem Preis. Es ist ein Überbietungswettbewerb um zirkulierende Rohöl- und Gasreserven entbrannt, die größtenteils in den maritimen Tankerflotten gelagert werden. Wir hatten bereits darüber berichtet, dass mehrere große LNG-Tanker ihre Reiseroute, die ursprünglich nach Europa wies, in Richtung Asien veränderten:
Händler überboten die europäischen Preise, und die, wenn man so will, mobilen Marktplätze für diesen Rohstoff wechselten unmittelbar die Richtung. Die Krise von Hormuz hat vielerorts das Bewusstsein für die immense Bedeutung der Energiesicherheit und der Resilienz der Energieversorgung durch Reservebildung geschärft.
In Deutschland scheint man die Sache hingegen ein wenig anders zu betrachten. Berlins Umgang mit der tatsächlichen Verknappung von Rohöl und LNG kann man getrost als Aprilscherz abtun. Es handelt sich um ein hektisch zusammengesetztes Maßnahmenbündel, das weder geeignet ist, die Rohstoffknappheit zu überwinden, noch die Preisexplosion wieder einzufangen. Das Maßnahmenpaket dient ausschließlich medientaktischen Zwängen.
Dass akuter Handlungszwang auf politischer Ebene besteht, wird nicht bezweifelt. Doch erleben wir in diesen Tagen, dass man in Berlin schlichtweg nicht versteht, mit realen Krisen in der realen Welt umzugehen. Heute rächt es sich, dass unser politisches Personal seinen Cursus honorum in der hermetisch abgeschotteten, geistig anspruchslosen, auf Ideologie reduzierten Welt von Parteien-, Gewerkschaftskarrieren und anderen Funktionärslaufbahnen genommen hat.
Dass Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag zu einer festgelegten Zeit ihre Preise erhöhen dürfen, ist ein schlechter Scherz. Und auch die Verschärfung des Kartellrechts hinsichtlich möglicher Preisabsprachen dient ausschließlich dem Zweck, der Bundesregierung regelmäßig Aufmerksamkeit in den Medien zu sichern. Denn das lieben Politiker: sich als vermeintliche Kämpfer für Gerechtigkeit, für den kleinen Mann, wie sie es nennen, gegen die großen Mineralölkonzerne zu präsentieren.
Die Krise ist jetzt da. Ihre Folgen auf den weltweiten Energiemärkten werden sich über die ökonomischen Wertschöpfungsketten in sämtliche Bereiche der Ökonomie und unserer Gesellschaft wie sich auftürmende Wellen bewegen. Das ist nicht mehr zu verhindern.
Dass sich in der deutschen Politik allerdings noch immer kein substanzielles Problembewusstsein entwickelt hat, ist schändlich. Berlin scheint das Epizentrum der Peter-Pan-Politiker zu sein. Die Wirklichkeit ist zu real, um ihr die Stirn zu bieten. Stattdessen herrscht in Berlin der übliche Eskapismus: Man lässt die Dinge laufen und schert sich weder um langfristige Lösungen noch um akute Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung mit fundamentalen Energieträgern.
Zurzeit exportiert Deutschland Mitteldestillate wie Diesel und Heizölprodukte in die Region Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen (ARA). Dort finden sich die großen Rohstoffhändler der Region, die sich für mögliche Lieferausfälle in den kommenden Wochen und Monaten bevorraten, während in Deutschland die Nachfrage nach diesen Produkten aufgrund der gestiegenen Preise eingebrochen ist.
Hätte nicht das Wirtschaftsministerium genau in diesem Moment intervenieren müssen und ähnlich wie im Falle der abdrehenden LNG-Tanker einen Teil der ungeheuerlichen Subventionen für den grünen Komplex in die Bevorratung mit dem Lebenselixier unserer Ökonomie umsteuern sollen?Wache Geister, verantwortungsvolle Charaktere in der Politik hätten so gehandelt, ganz sicher.
Schon in einer Woche könnte sich die Versorgungslage mit Diesel in Deutschland extrem verschlechtern. Am 10. April, folgt man den aktuellen Argus-Daten, könnte der letzte Dieseltanker, der noch vor der Krise in Hormuz den Persischen Golf verlassen konnte, in Deutschland eintreffen. Danach wäre man vollständig auf Lieferungen aus Nordamerika angewiesen.
Die Strategie der Diversifikation der Lieferanten, die den energieabhängigen europäischen Kontinent gegenüber geopolitischen Risiken absichern sollte, ist vorerst gescheitert. Eine Rückkehr an den Verhandlungstisch mit Russland scheint nach wie vor ausgeschlossen, ganz im Gegenteil: Brüssel wedelt Moskau mit immer neuen Sanktionspaketen unter der Nase und brüskiert so den einst wichtigsten Energielieferanten des Kontinents, was man wohl in nicht allzu ferner Zukunft bitter bereuen wird.
Diejenigen, die stets ein Interesse daran hatten, eine eurasische ökonomische Vertiefung und Kooperation zu unterbinden, haben einen wichtigen Etappensieg errungen.
Den Preis dafür zahlen vor allen Dingen auch die Deutschen, die nun auf den Scherbenhaufen ihrer grünen Transformation blicken und noch immer nicht einsehen wollen, dass eine Gruppe von Peter-Pan-Politikern der Güteklasse Habeck sie in die Irre führte, während sich deren Günstlinge in der Wirtschaft auf Kosten der deutschen Steuerzahler die Taschen füllten.
Der weltweite Energiemarkt ist durch die amerikanisch‑israelische Intervention im Iran in Bewegung geraten. Sei es in Venezuela, im Falle des Panamakanals oder nun in der Golfregion mit dem Flaschenhals von Hormuz: Die Amerikaner legen Hand an einen geopolitischen Hebel, der ihnen Preissetzungsmacht bei den kombustiblen Rohstoffen gewährt. Auf diese Weise sichert sich Washington eine bessere Verhandlungsposition im Streit um die Aufteilung der Machtsphären mit China. Denn es ist dieser alles überragende geopolitische Konflikt, der die gegenwärtige Volatilität an den Märkten und die massive Unsicherheit in der Golfregion befeuert.
Die gegenwärtigen zahlreichen Krisenlagen werfen die Frage auf, welchen Nutzen eine Europäische Union hat, wenn sie nicht in der Lage ist, resiliente Systeme zu installieren, die die Menschen zumindest von den gröbsten Wellenschlägen der zahlreichen Krisen dieser Welt abschirmen. Weshalb gibt es keine europäisch koordinierte Rohstoffsicherung, genauso wie es einen wirksamen, gemeinsam organisierten Schutz der Außengrenzen geben müsste?
Was Brüssel präsentiert, sind stets Scheinlösungen an der Oberfläche. Das Logische wird simuliert, die Ideologie – sei es die Politik des Green Deal, sei es die Politik der offenen Grenzen – wird faktisch vollzogen. So kann es nicht weitergehen.
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