In vitalen Demokratien besitzen gesellschaftliche Eliten eine fundamentale Funktion. Sie sind Leumund der Vernunft, Leuchttürme der Orientierung und der Ausguck auf dem Mast des Staatsschiffs auf hoher See, wo die meisten den Überblick verloren haben. Zu normalen Zeiten beeinflusst ihr Urteil auf unterschiedlichen Wegen die politische Willensbildung: über Medien, den Kulturprozess oder die unmittelbare, häufig auch hart geführte Konfrontation mit den Repräsentanten des politischen Systems.

Eliten besitzen die ethische Pflicht zur Intervention, wenn Politik die Souveränität der Bürgerschaft bedroht. Mit dem Aufstieg des Ökosozialismus nahm diese Bedrohung Konturen an: voraufklärerisch, passiv-aggressiv, stets darauf fixiert, Bürgern und freier Wirtschaft so viel Geld wie möglich zu entziehen. Die Klima-Lobby lieferte den apokalyptischen Soundtrack für die Etablierung einer Günstlingswirtschaft, die den Steuerzahler nach Strich und Faden ausbeutet.

Vorsichtig wagen sich nun die ersten Vertreter der Wirtschaft aus der gut subventionierten Deckung. Sie geben sich in den Medien die Klinke in die Hand: Nach Evonik-Chef Kullmann beklagte nun auch BASF-Chef Markus Kamieth die hohen Kosten, die mit der grünen Kunstwirtschaft für sein Unternehmen und die gesamte Branche einhergehen. Sicherlich würde Kamieth diese dennoch nie als das bezeichnen, was sie ist: eine Parasitärökonomie. Dennoch ist der Schaden, den die Politik im Klimarausch angerichtet hat, nicht mehr zu ignorieren, hat doch die deutsche Chemie inzwischen etwa 25 Prozent ihres Produktionsoptimums eingebüßt.

Energieintensive Produktion ist in Deutschland schlichtweg nicht mehr rentabel.

Doch die Realität oder präpotente Kritik im Flüsterton ficht die politische Kaste längst nicht mehr an. Unter der Ägide Ursula von der Leyens legt die EU-Kommission sogar noch nach. Auf Bitten der Industrie, ein wenig Druck vom CO2-Zertifikate-Kessel zu nehmen, konterte die Kommission folgendermaßen: Einige ausgesuchte, energieintensive Unternehmen erhalten für wenige Jahre kostenlose Emissionszertifikate – unter einer Bedingung: Das eingesparte, nicht von der Kommission entzogene Klimaextraktionsgeld muss in Maßnahmen zur Dekarbonisierung investiert werden. Mehr Futter für die Maschine also.

Dies ginge an der Realität der Unternehmen vorbei, warnte Kamieth, der stattdessen auf schnelle Entlastung pocht und über zusätzliche Bürokratie und Nachweispflichten wettert. Von einem Abschied von der CO2-Extraktion war indes keine Rede. Schnelle Subventionen sollen her – das ist grundsätzlich sowieso der leichteste Weg: Der Steuerzahler besitzt keine politische Repräsentanz.

Kamieth, der neben seiner BASF-Führungsfunktion auch als Präsident des europäischen Chemieverbands Cefic auf Funktionärsebene in Erscheinung tritt, warnt vor weiteren Industrieverlagerungen – heraus aus Europa, hin zu Standorten mit günstigeren Wettbewerbsbedingungen, niedrigeren Energiekosten und weniger Regulierung.

Deutsche Manager analysieren und kommentieren die politische Lage wahrlich weder mit besonderer Eile noch mit besonderer Tiefenschärfe. Denn die Schäden des politischen Sonderwegs der EU sind seit knapp einer Dekade sichtbar. Sie äußern sich in Hunderttausenden verlorenen Industriejobs, Insolvenzrekorden, einer inzwischen negativen Investitionsquote und einem fluchtartigen Strom von Direktinvestitionen ins außereuropäische Ausland. Jedermann, der sehen wollte, konnte die Folgen von Klimapolitik und Energiewende schon vor Jahren im Maschinenraum der deutschen Industrie ausmachen.

Wie viele Milliarden an Subventionen und Fördermitteln waren nötig, um dieses Schweigekartell unter deutschen Eliten zu etablieren? Auch Kamieth spart Systemkritik erneut vollständig aus. Klimapolitik ist zur systemtragenden politischen Säule erstarrt. Auf allen Ebenen, von Brüssel über die Bundespolitik bis hin zu regionalen Wirtschaftsförderungen, Stadtwerken und den Hunderttausenden von Unternehmen, die an die Fördermittelmaschine angedockt sind, verdienen zu viele daran.

Milliarden werden in unproduktive Kanäle gelenkt, die Taschen der Subventionsjäger füllen sich. Die Klagen aus der deutschen Industrie über hohe CO2-Kosten, die in der deutschen Wirtschaft im vergangenen Jahr 21 Milliarden Euro betrugen, sind verständlich. Aber man strebt an, über noch mehr Subventionen Nutznießer des Systems zu werden oder zu bleiben, das überhaupt erst die Zustände hervorgerufen hat, man nun bemängelt. Das ist unaufrichtig:

Die Wirtschaft konsolidiert, entlässt Mitarbeiter, beklagt öffentlich die Härten der von ihr in ihrem Wesen nie kritisierten Klimapolitik. Die Politik, die Kehrseite derselben Medaille, antwortet im gespielten Macher-Duktus mit neuen Staatshilfen: steuerfinanzierter Industriestrompreis oder neue E-Auto-Prämie – wir sollten uns nicht davor scheuen, den Mechanismus als das zu benennen, was er ist: der größte Raubzug durch die europäische Mittelschicht seit den Hochzeiten der Wegelagerer und Raubritter.

Das hat nicht nur direkte negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Wohlstand. Eine indirekte Folge dieser Entwicklung ist, dass sich ein tiefer Graben zwischen Bürgern und Politik aufgetan und verfestigt hat. Auch angesichts des Vertrauensverlusts blühen Vetternwirtschaft und Korruption auf, während der Souverän Mitspracherechte verliert und zur fiskalischen Melkkuh degradiert wird.

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