CDU-Wirtschaftsrat: Zahnbehandlung nur noch für Selbstzahler?

Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog für gesetzlich Versicherte streichen, das fordert der CDU-Wirtschaftsrat. Die neue Sozialstaats-Philosophie der CDU lautet: weniger Leistungen, für diejenigen, die arbeiten und einzahlen, um Leistungen für diejenigen zu finanzieren, die nicht arbeiten und nicht einzahlen.

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Die CDU hat ihren wahren Feind entdeckt: denjenigen, der arbeitet, Steuern und Sozialbeiträge zahlt. Der Wirtschaftsrat der CDU fordert in dem demagogisch „Agenda für Arbeitnehmer“ genannten Papier, einem Generalangriff auf die Arbeitnehmer, dass

Unfälle auf Arbeitswegen aus dem Leistungskatalog der Unfallkassen gestrichen werden,
die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf zwölf Monate für alle begrenzt wird im Gegensatz zur Regelung, dass Arbeitslose ab 50 Jahren bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I beziehen können,
die Mütterrente, abschlagsfreie vorzeitige Rente für besonders langjährig Versicherte und die Grundrente gestrichen wird,
Zahnbehandlungen „nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen“.

Wörtlich heißt es zum Angriff auf die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen in der „Agenda GEGEN Arbeitnehmer“, wie das Papier des Wirtschaftsrates der CDU heißen müsste, dazu: „Krankenversicherung: Überprüfung des Leistungskatalogs: Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen.“

Die Lage der Nation

Wer arbeitet, ist der Dumme – wer noch mehr arbeitet, ist dümmer

Diese Formulierung ist entweder an Unkenntnis oder an Demagogie nicht mehr zu überbieten, denn es sind ja auch die Beitragszahler, die für ihre Beiträge das Anrecht auf Zahnbehandlungen finanzieren. Die müssen nach der Vorstellung des CDU-Wirtschaftsrates immer mehr bezahlen, um immer weniger Leistungen dafür zu erhalten, die sie zusätzlich versichern sollen, während Bürgergeldempfänger und Migranten weiter auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler Sozialstaat de luxe genießen dürfen. Die neue Sozialstaats-Philosophie der CDU lautet: Denen, die einzahlen und arbeiten, wird mehr und mehr genommen, und denen, die nicht einzahlen und nicht arbeiten, wird gegeben.

Ginge es nach Katherina Reiche und nach Markus Söder ,haben die Deutschen, die so dumm sind zu arbeiten, zur Strafe eine Stunde länger zu arbeiten und auf Teilzeit zu verzichten. Wie der Löwen-Allianz-Mann Söder sagte: „Eine Stunde mehr Arbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt.“ Es würde nur überhaupt kein Wirtschaftswachstum bringen, weil es nicht an der Arbeitszeit, sondern an der Energiepolitik liegt.

Leistungskürzungen? Mehr arbeiten? Für wen und für was? Für Leute, die Mädchen und junge Frauen vor den Zug stoßen und anschließend, da natürlich schuldunfähig, auf Kosten der Beitragszahler teuer psychiatrisch untergebracht und behandelt werden müssen? Soll dafür der Anspruch auf Zahnbehandlung für Beitragszahler gestrichen werden? Für die Schaffung der gesetzlichen Krankenversicherung in Tansania, für Kühlschränke in Kolumbien, für vergoldete Toiletten in der Ukraine, für die explodierenden Kosten für die Subventionierung des Wohllebens der Klima-Kaste, die sich natürlich – auch dank des subventionierten Reichtums – privat versichert?

Zukunft auf Pump

Frau Reiche stellt den Jahreswirtschaftsbericht der SPD vor

Der irrlichternde, vielleicht aber auch nur feige und vor der SPD kuschende Wirtschaftsrat der CDU begründet diese Einschränkungen so: „Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln.“ Doch mit all den Maßnahmen entfesselt Steiger vom Wirtschaftsrat der CDU kein Wachstum, sondern erreicht nur zweierlei: die Flucht unter den Schutz der SPD, sprich ins Bürgergeld, und den weiteren wirtschaftlichen Niedergang. Arbeiten lohnt sich immer weniger. Das neue Grundgesetz des Niedergangs ist der Jahreswirtschaftsbericht, denn der zementiert die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck. Die Wind-Barone und Photovoltaik-Komtessen können sich aufgrund steigender Subventionen und steigender Energiepreise über Rekordumsätze freuen.

Weil weder die „Allianz der drei Kätzchen“ noch die Union insgesamt gegen die SPD die richtige Politik durchzusetzen vermag, die Wirtschafts- und Energiepolitik zu verändern, die CO2-Bepreisung und das Verbrenner-Aus abzuschaffen und, statt die Zahnbehandlung aus dem Leistungskatalog zu nehmen, das GEG und das EEG zu streichen, werden es noch mehr Arbeitslose werden und wird sich die Talfahrt beschleunigen.

Der CDU-Wirtschaftsrat sollte sich in CDU-Populismusrat oder in Rat gegen Leistungsträger umbenennen.