Die deutsche Krisenpolitik erweist sich angesichts der explodierenden Benzinpreise als verheerend. Geopolitisch zum Schauspieler verdammt, fällt auch die innenpolitische Reaktion auf die seit Wochen anhaltende Spritpreiskrise erwartungsgemäß aus: Eine lächerliche Regulierung des Preismechanismus an den Tankstellen ist das Einzige, was ihnen in Berlin im gesamten Zeitraum einfiel.

Umso erstaunlicher wirkt da der Vorstoß von Berlins regierendem CDU‑Bürgermeister Kai Wegner. Er verließ kurzerhand den Konsens seiner Partei, trat vom abstrakten Nichtstun zurück und wandte sich pragmatischen Vorschlägen zu. Wegner forderte eine unmittelbare Aussetzung der CO2‑Abgabe zur Entlastung der Verbraucher sowie einen Preisdeckel der Spritpreise nach polnischem Vorbild – eine pragmatische Lösung und ein politisch bemerkenswerter Vorstoß jenes Mannes, der bislang nicht unbedingt durch bürgernahe und rationale Politikansätze bestach.

Grundsätzlich sollte man festhalten: Deutschland wäre gut beraten, erfolgreiche politische Ideen aus dem Ausland zu kopieren, da man sich ganz offensichtlich auf das eigene Urteilsvermögen und die vorhandenen Kompetenzen besser nicht mehr verlassen sollte.

Wegner bezeichnete die Situation an den Tankstellen als unzumutbar – und er hat Recht damit. Im Grunde genommen böte die gegenwärtige Krise der Politik einen gesichtswahrenden Ausstieg aus der verheerenden CO2‑Bepreisung. Brüssel und Berlin könnten Donald Trump schlankerhand die Schuld an dem Desaster in die Schuhe schieben und sich schrittweise aus der selbst gestellten Falle befreien. Wegner forderte allerdings lediglich eine temporäre Aussetzung. Von einer paradigmatischen Abkehr des Zerstörungskurses der Klimapolitik kann also keine Rede sein.

Die rationale Intervention des regierenden Berliner Bürgermeisters musste zwangsläufig innerhalb der Brandmauerkoalition auf Widerspruch stoßen. Es versteht sich von selbst, dass Vertreter der Grünen jeden Versuch, Hand anzulegen an das eigene politische Werk des Green Deal, in Bausch und Bogen verdammen. Ihnen trat die Spitzenkandidatin der Berliner Linkspartei, Elif Eralp, schützend zur Seite. Ganz im Geiste sozialistischer Zentralplanung und machtbewusst forderte sie einen Spritzuschuss mit dem Hinweis, ein solcher Zuschuss solle selbstverständlich sozial ausgewogen und „praxistauglich“ sein.

Dies entspräche einer massiven staatlichen Intervention, die dem Staat ganz ähnlich wie während der Corona‑Lockdowns maximale Macht einräumen würde. Funktionäre der Linkspartei und anderer sozialistischer Gruppierungen entschieden dann darüber, wer systemrelevant ist, wer einen Zuschuss erhält und wer in die Röhre guckt. Eralp bezeichnete Wegners Forderung als Politik mit der Gießkanne – gut im Klang, aber nutzlos im Einzelfall. Nach dem Geschmack der Linken fehlt ganz offensichtlich der gute alte DDR‑Bewirtschaftungs‑Sound; doch der kann ja noch kommen.

Selbstverständlich wäre der nächste Schritt die Rationierung und unmittelbare Zuteilung von Kraftstoffen. Genau das entspräche dem Traumszenario grün-sozialistischer Planwirtschaft: staatlich gelenkte Versorgung, gruppenweise Zuteilung, politische Entscheidungen statt Marktmechanismen. Der Staat könnte die Rolle eines allwissenden Zuteilers übernehmen.

Auch das Deutschlandticket soll, nach den Vorstellungen Eralps, stärker subventioniert werden, um den Umstieg auf die Katastrophenbahn attraktiver zu machen. Das Neun-Euro-Ticket habe 2022 seinen enormen gesellschaftlichen Nutzen bewiesen, so der unerschütterliche Glaubenssatz. Auch dieser Umstieg auf den ÖPNV zählt zum klimasozialistischen Dystopiekatalog: Individuelle Mobilität, das Kfz generell, ist in diesen Kreisen seit Jahren der wichtigste Angriffsvektor. Es ist das einende Band des gesamten linken Parteienspektrums und sollte der CDU langsam aber sicher ein Motiv geben, sich aus dieser fatalen Umklammerung schrittweise zu lösen.

Doch mit Friedrich Merz und dessen Genossen von der Union ist eine paradigmatische Umkehr der Partei selbstverständlich ausgeschlossen. Merz selbst hat sich auch in diesem Jahr mehrfach zum fatalen CO2‑Extraktionsmechanismus bekannt. Der regelrechte Untergang der zentralen Sektoren der deutschen Industrie spielt in seinen Dispositionen keine Rolle mehr. Merz glaubt fest daran, dass ihm der Aufbau einer zentral geplanten Ökonomie gelingen wird. Diese besteht im Wesentlichen aus zwei Säulen: dem Klimakomplex und der Kriegswirtschaft.

Der Kanzler bestätigte damit, dass die Vertreter dieser beiden Günstlingssektoren die einzigen sind, für die in diesen Monaten politische Planbarkeit gilt. Der Rest darf sich darauf verlassen, dass die Abgaben immer weiter erhöht werden – eine zynische Form der Brechenbarkeit.