Haftbefehl für bayerischen AfD-Abgeordneten ausgesetzt – TE-Wecker am 31. Oktober 2023

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

 

Haftbefehl für bayerischen AfD-Abgeordneten ausgesetzt ++ Sachsen: grüner Landwirtschaftsminister scheitert an grünem Bürokratiewust und kann Bauern ihre Ausgleichszahlungen nicht auszahlen ++ Berlin muss eine Milliarde für gigantischen Zustrom an „Migranten“ aufbringen ++ Wirtschaft: Deutschland einziger G7-Industriestaat, dessen Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr sinken wird ++ TE-Energiewendewetterbericht ++

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Kommentare ( 6 )

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bkkopp
8 Monate her

Ich bin zwar kein Jurist, glaube aber nicht, dass die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl “ ausstellt “ oder aussetzt. Die Staatsanwaltschaft beantragt den Haftbefehl, auch nach Weisung aus dem Ministerium, aber der Verantwortliche / Täter mit Bezug auf den Haftbefehl ist immer der Richter. Dieser hat mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Anweisung erhalten, und wäre auch an keine gebunden, er hat aber mitgespielt. Warum tut er das ? Wie in vielen anderen, sehr obskuren Fällen von U-Haft auch, Ballweg, Reichsbürger u.a.

AnSi
8 Monate her

Unfassbar. Schlimmer als 1933! Es ist mittlerweile nicht mehr zu fassen, was in dem Land, in dem ich einmal gut und gerne lebte, passiert. Egal, in welchem Gebiet (Landwirtschaft, Industrie, Wirtschaft), alles wird niederregiert, kaputt gemacht, mutwillig und vor allem NACHHALTIG (!) zerstört.
Die BZ hat viele Fragen, die ihr niemand wahrheitsgemäß beantworten wird und will. Die antworten könnten sie verunsichern.

Britsch
8 Monate her
Antworten an  AnSi

Es ist doch einfach gesagt so, daß die derzeit Regierenden
die einstige rechtsstaatliche Demokratie immer mehr totalitär regieren, immer mehr zu einem Totalitären Regime werden.
Dies ist meine perönliche Einschätzung, Empfinden
Ob so ein Empfinden wohl überhaupt noch veröffentlicht wird

Franz Grossmann
8 Monate her

Mit der heutigen Freilassung des AfD Abgeordneten ist erwiesen, dass die ganze Aktion dazu diente, zu verhindern, dass bei der Eröffnung des Landtages ein AfD Abgeordneter neben Ilse Aigner auf dem Podium sitzen kann. Die Staatsanwaltschaften in Bayern machen das, was ihnen die CSU aufträgt. Das ist die Realität des Rechtssystems in Deutschland.

Freige Richter
8 Monate her

Die fehlenden Unterkünfte für Migranten, läuft auf Zwangszuweisungen in 2024
zu (Lastenausgleichsgesetz).

Kassandra
8 Monate her

Der Alterspräsident, der die konstituierende Sitzung des Bayrischen Landtags leitete, war ein grüner – und gestern flankiert von Franz Schmid, AfD wie von Kristan Freiherr von Waldenfels, CSU, den nach Halemba jüngsten gewählten MdLs. Hätten sie Daniel Halemba nicht „aus dem Verkehr gezogen“ hätte der grüne mit 2 AfD-Adjudanten die Sitzung leiten müssen. Protokoll der Sitzung im www. Auch dort in Bayern haben aufrechte Demokraten MdLs der AfD weder in die Rolle von Vize Landtagspräsienten noch in die Position von Schriftführern gewählt. Halembas in der Presse veröffentlichte Bild gleicht übrigens denen eines gewissen Trump, den man auf den Fotos ja… Mehr