TTIP-Gegner: Der Staat darf künftig enteignen

Historischer Dampf-Frachter: Wollen die TTIP-Gegner die Enteignung durch die Hintertür erleichtern?
  • Die Deutschen nennen sich gerne stolz Exportweltmeister. Dem freien Welthandel, dem sie diese Meisterschaft verdanken, stehen sie aber skeptisch gegenüber. In keinem anderen großen europäischen Land ist die Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) so niedrig wie in Deutschland. Auch die Begründung für die Ablehnung hat irrationale Züge. Im Inland akzeptierte Verfahren zur Lösung von Konflikten wie Entschädigungszahlungen für Enteignungen werden abgelehnt. Wollen die TTIP-Gegner hier die entschädigungslose Enteignung durch den Staat quasi durch die Hintertür einführen? Bei so wenig Verständnis für die Basis unseres Wohlstands stellt sich die Frage, wie lange er uns noch erhalten bleiben wird.




Wenn mir in Deutschland vom Staat ein Grundstück enteignet wird, weil es direkt neben einem staatlichen Nationalpark liegt und dieser erweitert werden soll, dann habe ich ein Recht auf Entschädigung. In der Bundesrepublik Deutschland folgt das aus Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes. Nur sehr wenige Zeitgenossen würden ernsthaft behaupten, daß dieses Grundrecht auf Entschädigung den Rechtsstaat und den demokratischen Entscheidungsprozeß beeinträchtigt, weil sich die gewählten Vertreter des Volkes aufgrund der möglichen Entschädigungszahlungen gegen das geplante Projekt entscheiden könnten. Die möglichen Entschädigungszahlungen gehören zu den Kosten des Projektes. Wenn die demokratische Mehrheit das Projekt will, muß der Staat diese Kosten tragen. Fast jedem in unserem Land ist klar, daß eine entschädigungslose Enteignung gegen Grundprinzipien eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates verstößt. Eine entschädigungslose Enteignung wäre staatlicher Raub.

Wird staatlicher Raub erlaubt?

Doch sobald auf die internationale Ebene gewechselt und englische Begriffe wie Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) sowie Investor State Dispute Settlement (ISDS) verwendet werden, findet mit dem Wechsel der Handlungs- und Sprachebene bei vielen Zeitgenossen offensichtlich auch ein Wechsel der Grundsätze statt: „TTIP ist böse!“ und „Stoppt TTIP – keine Geschenke für Monsanto, BASF und Co“ plakatieren Pressure-Groups wie ATTAC und professionelle „Campaigner“ wie Compact, aber auch rechte und linke Parteien. In dieser Lesart ist es böse, wenn durch Freihandels- und Investitionsschutzabkommen „Monsanto, BASF und Co“ Entschädigungszahlungen für Enteignungen oder enteignungsähnliche staatliche Maßnahmen zustehen würden.

Auffällig ist nicht nur, daß von Großkonzernen die Rede ist und nicht von Herrn Meier und Frau Müller, die zum Zwecke ihrer Alterssicherung Anteile an diesen international agierenden Konzernen besitzen. Auffällig ist vor allem, daß eine heimliche Bewertungsumkehr vorgenommen wird. Es wird behauptet, daß diejenigen, die auch im Rahmen der internationalen ökonomischen Kooperation Sicherungen gegen entschädigungslose Enteignungen verlangen, ein illegitimes Anliegen verfolgen würden. Daß gesicherte Eigentumsrechte, die unparteiische Durchsetzung von Verträgen und die Abwesenheit von Raub in jeglicher Form die Grundvoraussetzungen für Wohlstand für alle sind, wird dabei gezielt ignoriert. Soll hier eine entschädigungslose Enteignung vorbereitet werden?

Deutsche Gerichte über alles in der Welt

Darüber hinaus wird in der Anti-TTIP-Kampagne behauptet, daß internationale Schiedsgerichte, die in Streitfällen zwischen Investoren und Staaten entscheiden sollen (Investor State Dispute Settlement – ISDS), Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen würden. Es könne nicht sein, daß internationale Schiedsgerichte und nicht deutsche Gerichte in solchen Fällen entscheiden. Auch dieser Behauptung liegt eine heimliche Bewertungsumkehr zugrunde. Denn entscheidend ist nicht, ob ein deutsches Gericht, ein internationales Gericht, ein vom deutschen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagener Handelsgerichtshof oder ein internationales Schiedsgericht diese Streitfälle zwischen Staaten und Investoren entscheidet. Entscheidend ist, ob nach Recht und Gesetz entschieden wird. Demokratie und Rechtsstaat werden nicht durch internationale Schiedsgerichte ausgehöhlt, sondern durch Entscheidungen, die Recht und Gesetz widersprechen. Und zu behaupten, nur deutsche Gerichte würden in Streitfällen, in denen der deutsche Staat verklagt wird, nach Recht und Gesetz entscheiden, zeugt zumindest von einer gewissen Lebensfremdheit, wenn nicht gar von nationaler Verblendung. Natürlich besteht immer die Gefahr, daß ein Gericht, sei es ein deutsches, ein internationales oder nur eine internationale Schiedsstelle, Fehlentscheidungen oder sogar interessengefärbte Entscheidungen fällt. Aber gerade deshalb entspricht es rechtsstaatlichen Grundsätzen, daß nicht die Organe des Staates, der in einem Streitverfahren Partei ist, entscheiden sollten, sondern Organe, die nicht Partei sind, aber vorab von beiden Parteien als Streitschlichtungsinstanz vertraglich anerkannt wurden.

Aber auch diese Selbstverständlichkeit wurde durch die eigentumsfeindlichen und national gefärbten Kampagnen von ATTAC, Compact und anderen aus dem öffentlichen Bewußtsein gedrängt, was vor allem in Deutschland bislang sehr erfolgreich war. Nur noch 39 Prozent der Deutschen befürworten den Abschluß von TTIP. Selbst in Frankreich sind es hingegen 50 Prozent, in Polen 73 Prozent, in Dänemark 71 Prozent und in Großbritannien 65 Prozent der Befragten, die TTIP befürworten.

Es trifft auch deutsche Arbeitsplätze Sparer und Anleger

Daß ausgerechnet im exportorientierten Deutschland die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA auf Ablehnung stoßen, gefährdet die Sicherung des deutschen wirtschaftlichen Engagements im Ausland. Die deutschen Direktinvestitionen im Ausland sind von 1991 bis 2014 nominal um das 4,4-fache gestiegen, preisbereinigt um das 3,2-fache. Nach Auskunft des BDI übten deutsche Investoren im Jahr 2012 über Direktinvestitionen Einfluß auf über 34.686 ausländische Unternehmen aus und waren mitverantwortlich für 6,5 Millionen ausländische Arbeitsplätze. Die wachsende Bedeutung der deutschen Direktinvestitionen im Ausland zeige sich auch daran, daß die deutsche Industrie im Jahr 2012 mehr als doppelt so viele Güter über ihre Direktinvestitionen im Ausland verkauft habe (2,4 Bio. Euro) als Güter aus Deutschland exportiert wurden (1,1 Bio. Euro).

Deutschland war das Land, das 1959 in einem bilateralen Investitionsschutzvertrag mit Pakistan den weltweit ersten Vertag dieser Art abgeschlossen hat. Heute hat Deutschland 139 Investitionsschutzverträge, von denen 131 in Kraft getreten sind. Deutschland ist weltweit das Land mit den meisten Investitionsschutzverträgen. Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat ist in Deutschland dadurch nicht untergegangen und wird sicherlich nicht durch TTIP und CETA untergehen. Im Gegenteil: Der Investitionsschutz in diesen Verträgen trägt dazu bei, daß im demokratischen Entscheidungsprozeß alle Kosten eines Projekts zu berücksichtigen und zu tragen sind und Eigentumsrechte möglichst nicht verletzt werden. Aber vielleicht soll ja gerade das durch die Anti-TTIP-Kampagne verhindert werden. Dann geraten aber auch deutsche Arbeitsplätze, Sparer und Anleger in die Gefahrenzone einer Enteignung.




Unterstützung
oder

Kommentare ( 19 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
wpDiscuz