Erinnerung des Bundespräsidenten an eine Pflicht, die er nicht wahrnimmt

Henrik Paulitz hat dem Bundespräsidenten zu dessen Rede zum Jahrestag des Grundgesetzes geschrieben. Wir dokumentieren den Brief.

picture alliance/dpa/ADP POOL | John Macdougall

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

in Ihrer gestrigen Rede (21.05.2021) zum Jahrestag des Grundgesetzes sagten Sie:

„Ein Prinzip unserer Verfassung ist unumstößlich: Die Grundrechte sind in ihrem Kern von Freiheit und Gleichheit, sind in ihrem Kern nicht verhandelbar. Das heißt aber nicht, dass unser Grundgesetz etwas Statisches wäre. Es wurde manches verändert, weil sich unsere Gesellschaft verändert. Es wird sich auch weiter verändern. Vor zwei Jahren, zum siebzigsten Geburtstag unserer Verfassung, haben wir hier draußen im Park zweihundert Gäste aus ganz Deutschland eingeladen, und die Gäste haben mit der gesamten Staatsspitze über dieses Grundgesetz und das Zusammenleben unter diesem Grundgesetz diskutiert. Und ich kann Ihnen sagen: Es ging dabei sehr lebhaft, durchaus kontrovers zu. Und genau so muss es auch sein.“

Die Veränderbarkeit des Grundgesetzes ist formal natürlich nicht zu beanstanden, und dennoch basierte die freiheitlich-demokratische Grundordnung – verbunden mit Wohlstand, Frieden und Freiheit – der Bundesrepublik Deutschland viele Jahrzehnte lang darauf, dass das Grundgesetz auch jenseits der Grundrechte nur selten verändert wurde.

Schon in der jüngeren Vergangenheit kam es fast schon zu inflationären Grundgesetzänderungen, die man nicht nur mit der Schnelllebigkeit unserer Zeit erklären kann, denn gerade in Zeiten des Wandels, zumal in turbulenten und krisenhaften Zeiten, soll ja gerade eine Verfassung (hier: unser Grundgesetz) für eine stabile Grund- und Werteordnung sorgen, um Schäden zu verhindern, mindestens zu begrenzen.

Wenn Sie nun weitere Änderungen des Grundgesetzes fast schon nahelegen, Bezug nehmend auf „lebhafte“ und „kontroverse“ Diskussionen, so wirft das Fragen auf.

Es ist ja nicht so, dass geladene Gäste einer Veranstaltung Ihres Hauses spontan Vorschläge für Grundgesetzänderungen entwickeln würden, vielmehr deuten Ihre heutigen Äußerungen darauf hin, dass es im Bundespräsidialamt bzw. in seinem Umfeld bereits Vorstellungen dafür zu geben scheint, wie das Grundgesetz künftig geändert werden sollte.

Offenkundig wird Bedarf gesehen für weitere und möglicherweise sehr grundlegende Grundgesetzänderungen, sonst würden Sie wohl kaum solche Andeutungen machen!?

In der Vergangenheit haben Bundespräsidenten und andere führende Persönlichkeiten dieses Staates in erster Linie die Bedeutung des Grundgesetzes als Stabilitätsanker betont, als existenzielle Stütze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Abwehr undemokratischer Tendenzen, gerade auch in turbulenten Zeiten.

Wenn Sie nun gerade in einer Zeit, in der erstmalig zahlreiche Grundrechte für jetzt schon extrem lange – und ungewisse weitere – Zeit weitreichend außer Kraft gesetzt wurden (mit der extrem befremdlichen Ankündigung, die alte Normalität käme nicht mehr zurück!!!) und in der viele um den Bestand unserer freiheitlichen Demokratie bangen, in der sich selbst ehemalige Verfassungsrichter und hochrangige Verfassungsrechtler mit Besorgnis zu Wort melden, ohne erkennbaren Anlass und ohne eine nachvollziehbare Begründung und Konkretisierung pauschal weitere Grundgesetzänderungen in den Raum stellen, so ist das sehr irritierend.

Gerade im Kontext der inzwischen alles beherrschenden „Klimapolitik“ sind grundlegende Veränderungen all dessen im Gespräch, was diese freiheitliche Republik in den vergangenen Jahrzehnten auszeichnete. Sprach man gestern noch – angeblich lapidar nur – über den Verzicht auf SUVs oder Shopping Trips nach New York, so geht es längst darum, existenzielle Grundbedürfnisse wie das Beheizen von Wohnungen, die zuverlässige Versorgung mit Strom, die Freiheit des Reisens und generell die Mobilität in Frage zu stellen.

Im Kontext dessen zeichnet sich in gewissen ideologischen Eliten zunehmend eine Bereitschaft ab, derart substanzielle Wohlstands- und Freiheitsverluste notfalls mit undemokratischen, insofern also mit totalitären Mitteln durchzusetzen.

Jetzt ist die Warnung vor einem möglichen „Klima-Lockdown“ schon in den politischen Talkshows angekommen und etliche politische Beobachter sprechen von einer möglichen „Öko-Diktatur“. Es ist anzunehmen, dass es sich dabei nicht um Verschwörungstheorien handelt, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk genau das ankündigt:

Am 24. Juni 2019 sagte Prof. Wolfgang Merkel, Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, im Fernsehsender Phoenix, die Umsetzung der künftigen globalen Klimapolitik werde „nicht mehr demokratisch geschehen“. Die Phoenix-Programmgeschäftsführerin Michaela Kolster, die das Interview mit Prof. Merkel führte, hatte dazu keinerlei kritische Nachfragen, vielmehr nickte sie beständig zustimmend (Phoenix, Geteiltes Deutschland – Wie halten wir unsere Gesellschaft zusammen? Unter den Linden, 24.06.2019, 22.15 Uhr, ab Minute 19.28).

Solche Ankündigungen mit potenziell weitreichendsten Folgen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung werden heutzutage in Andeutungen „häppchen-artig“ – und wie man unterstellen muss, sehr bewusst und zielgerichtet – in die mediale Berichterstattung eingestreut, ohne wie in den vergangenen Jahrzehnten über vieles öffentliche Debatten zu führen, bevor grundlegende Änderungen auch nur in Erwägung gezogen werden.

Zugespitzt könnte man als These formulieren: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kündigte 2019 eine unmittelbar bevorstehende „globale Klimadiktatur“ an.

Es ist nicht so, dass es dazu keinerlei warnende und mahnende Stimmen gegeben hätte. Gerade auch Sie, Herr Steinmeier, haben in einer Rede am 27. Oktober 2019 in Mannheim mit deutlichen Worten Ihre Sorge um den Fortbestand unserer Demokratie zum Ausdruck gebracht. Eindrücklich warnten Sie vor einer „Expertokratie“ und warben für eine maßvolle Umwelt- und Klimapolitik:

„Aber denen, die jetzt an der Demokratie Zweifel säen, will ich entgegenrufen: Welche andere Staatsform trägt in sich überhaupt eine solche Kraft zur Erneuerung? Kein Einzelkämpfer, kein Autokrat, kein selbsternannter „starker Mann“ wird diese Stärke der Demokratie je aufbringen können!

Und auch das: Kein Kabinett von Experten und Wissenschaftlern, auch kein Kabinett von Klimaforschern, könnte uns – bei allen unum-stößlichen Erkenntnissen – die Zielkonflikte, die schmerzhaften Abwägungen und Aushandlungen abnehmen, die jetzt anstehen.

Natürlich, wir brauchen eine ökologische Transformation, die den Erkenntnissen der Kli-mawissenschaft gerecht wird. Aber wie bei jedem tiefgreifenden Strukturwandel – denken Sie an die Kohleregionen – gibt es Menschen, die von diesem Wandel besonders stark betroffen sind. Menschen, die Sorge haben, ihre Arbeitsplätze zu verlieren. (…)

Gemeinsam muss es uns gelingen, dass aus Umwelt- und Klimaschutz keine polarisierende Identitätspolitik wird, keine Spaltung zwischen den Arbeitnehmern der Autoindustrie und den Blockierern von Straßen, zwischen Landwirten und Naturschützern, zwischen denen, die es sich leisten können, und denen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen. (…)“

In der Gesamtschau erscheinen die Ankündigungen und Warnungen des Jahres 2019 (es gab viele weitere, bedeutsame Einlassungen) wie ein intensives Ringen, während sich nun im Jahr 2021 schon eine weit fortgeschrittene Entwicklung präsentiert.

Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, mahnte am 26. Januar 2021:

„Das Jahr 2021 wird über die Zukunft der Industrie in Deutschland und Europa entscheiden: Wir stehen an einem Wendepunkt, der die Richtung der folgenden Dekaden vorgibt.“

Große Teile der Bevölkerung und viele politische Beobachter haben kein gutes Gefühl, was die kommenden Monate und Jahre angeht. Vielen Politikern ist anzumerken, dass sie in den politischen Talk-Shows nicht mehr entspannt sagen können, wie sie die Situation wirklich einschätzen. Oftmals werden sie von den öffentlich-rechtlichen Medien regelrecht „vorgeführt“. Kaum setzen sie zu einem möglicherweise inhaltlich überzeugenden Argument an, werden sie hektisch unterbrochen. Von einer pluralen Besetzung der politischen Talk-Shows ganz zu schweigen.

„Haltungs-Journalisten“ steuern und manipulieren die politische Debatte in diesen Zeiten, in denen immer mehr Menschen den Eindruck haben, dass unsere Demokratie extrem gefährdet ist.

Es ist nicht völlig auszuschließen, dass inzwischen selbst ein Bundespräsident zunehmend weniger das sagen kann, was er denkt.

Umso mehr sei an Ihre Rede vom 27. Oktober 2019 in Mannheim erinnert. Man sollte die wesentlichen Passagen dieser Rede verbreiten und ernsthaft darüber diskutieren:

Trotz aller Propaganda ist davon auszugehen, dass die weit überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Land auch künftig von Ihnen erwartet, dass Sie in erster Linie die freiheitlich-demokratische Grundordnung, dass sie Demokratie, Freiheit, Wohlstand und Frieden verteidigen, und dass weitere Grundgesetz-Änderungen gerade jetzt in Krisenzeiten in gar keiner Weise angezeigt sind.

Wir stehen tatsächlich an einem Wendepunkt, der möglicherweise die Richtung der folgenden Dekaden vorgibt. Gerade Sie als Bundespräsident stehen in der Verantwortung, mit geeigneten Worten mit dafür zu sorgen, Schaden abzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen
Henrik Paulitz


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Kommentare ( 86 )

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Sting
25 Tage her

So wird das Volk verhöhnt, belogen und zu Sklaven gemacht.

Zitat von Immanuel Kant (1724-1804):

„Die ungeschriebenen Gesetze und Zwänge der Natur werden letztlich dasjenige Volk belohnen, das sich allen Widerwärtigkeiten zum Trotz erhebt, um gegen Ungerechtigkeiten, Lügen und Chaos anzukämpfen. 

Das war stets so in der Geschichte und so wirds immer sein. 

Weder uns noch unseren Nachkommen wird dieser Kampf ums Überleben erspart bleiben.“

Imre
26 Tage her

Hut ab vor dem Mann und seinem Appell. Man wird in der Tat den Eindruck nicht loß, dass gewisse Zauberlehrlinge am Tanker Deutschland herummurksen, während der Fahrt und ohne Sicherheitskonzept, dazu die Rettungsboote bei’m TÜV verschollen. In der Schiffahrt gibt es den schönen Brauch des Kielholens, wenn ein Offizier, oder die ganze Kommandoriege zuviel Blödsinn verzapft…Früher waren auch noch andere „Retourkutschen“ üblich….

kdm
27 Tage her

Ich beurteile Menschen gerne nach ihrem Musikgeschmack und schon dabei ist Steinmeier durchgefallen.

AyCaramba
27 Tage her

Ein guter Brief

Thorsten
27 Tage her

Der Klimawandel ist kaum durch Deutschland aufzuhalten, geschweige denn er wohl doch natürliche Ursachen hat.
Immer langfristigen Vergleiche (über Jahrmillionen) ist er nichts besonderes. Die Frage ist eher, ob Deutschland sich politisch und wirtschaftlich kastriert …

bfwied
25 Tage her
Antworten an  Thorsten

Nein, den grundsätzlich ständigen Wandel können wir niemals aufhalten, er läuft innerhalb einer bestimmten relativ großen Bandbreite ab, den Wandel, bedingt durch die Menschenmassen schon gar nicht. Was wir jedoch aufhalten sollten, sind die Falschnachrichten, bestehend aus Lügen und Halbwahrheiten, aus Verschweigen von Zusammenhängen. Wenn z. B. aus einer Gemeinde bei Hannover die Schreckensnachricht kommt, dass das Trinkwasser streng rationiert werden müsse, dann gehört dazu die Frage nach dem Grund. Als Grund wird „Klimawandel“ angegeben!! In Wirklichkeit haben die die Trinkwasserbrunnen, die das Grundwasser anzapften, stillgelegt, weil sie viel zu viel Wasser hatten. Dann aber wurden große Wohnbauflächen ausgewiesen und… Mehr

Deutscher
27 Tage her

Sein Redenschreiber scheint mit dem von Merkel in ständigem Wettbewerb (vielleicht um eine Kiste Bier) zu stehen, wer mehr hohle Phrasen aneinanderreihen kann, um Ungeheuerliches darin zu verbergen.

Last edited 27 Tage her by Deutscher
Andreas
27 Tage her

Der Bundespräsident, in Wahrheit der Vorsteher einer neuen grünen Adelsrepublik, sagt, worauf wir, vormals das Volk – heute „die Bevölkerung“ – uns einzurichten hätten. Allerdings recht verschwurbelt. Irgendwie traut er sich nicht so recht. Marie-Antoinette war da 1789 viel konkreter, als sie sagte: „dann sollen sie eben Kuchen essen.“ Das Ende ist bekannt. In diesem Sinne wünsche ich speziell diesem Bundespräsidenten und seinem neo-adeligen Gefolge von Herzen alles Gute für seine persönliche Zukunft …

Aqvamare
27 Tage her
Antworten an  Andreas

„dann sollen sie Kuchen essen“ war bereits damals eine bewusste falsche Übersetzung eines österreichischen Mehlproduktes, welches Frau Marie-Antoinette als Armenspeise aus ihrer Heimat und Brotersatz kannte.

Erst die Übersetzung ins französische ermöglichte den „Kuchen“ und danach den „Volkszorn“.

Andreas
27 Tage her
Antworten an  Aqvamare

War mir natürlich auch bekannt, aber es passt einfach zu gut.deshalb hab ich mir die Freiheit genommen.

HRR
28 Tage her

Als Amtsinhaber mag der Bundespräsident wohl der richtige Empfänger des Briefes sein, aber eher nicht von seiner politischen Einstellung her.

Deutscher
27 Tage her
Antworten an  HRR

Schade um jedes Wort, dass man für diesen Uhu vergeudet.

RandolfderZweite
28 Tage her

Die folgende Entwicklung an deutschen Schulen zeigt exemplarisch das Infragestellen einer bisherigen Rechtsordnung: Viele staatliche Schulen bekennen sich öffentlich zur Kampagne „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“. Für den Erhalt dieser Auszeichnung müssen sich Schüler*innen und Lehrer*innen in angemessener Anzahl schriftlich dazu bereiterklären gewisse Grundsätze zu befolgen. Auf den ersten Blick scheint dies ein löbliches Vorhaben zu sein und stellt die Schule in einem gutem Licht dar. Politiker lassen sich hier gerne als Überbringer dieser Auszeichnung einspannen. Was aber passiert hier? Die Grundsätze, die Personen, die hier lehren (meist Beamte!) sind deutlich und klar: Hier gilt das Grundgesetz in allen… Mehr

Diogenes
27 Tage her
Antworten an  RandolfderZweite

Das ist weiter nichts Besonderes. Es ist eben der wiederholte Eid auf die oberste Führung, welcher jene in wohlige Erregung versetzt und durch solche regelmäßgen Unterwerfungsrituale schon seit Menschengedenken unterstützt, in eiserner Diktatur bestätigt, fortzufahren. „Wir sind auf dem richtgen Weg!“, „Wir schaffen das trotz lächerlicher Widerstände“!

Kein Grund zur Beunruhigung! Wer nichts zu verbergen hat, wird sein zukünftiges Leben vertrauensvoll für alle Zeiten in die Hände der Führung legen dürfen.

Deutscher
27 Tage her
Antworten an  RandolfderZweite

„Wenn Politiker, wie Steinmeier und Konsorten auf diesen Zug aufspringen, dann wird unsere Verfassung zu einem Schweizer Käse ohne klare Struktur, sie wird einerseits beliebig und andererseits ideologisch!“

Wäre ich ein Schriftsteller, würde ich nun ein Buch oder Theaterstück darüber konzipieren, eines im Stile Brechts oder Dürrenmatts. Titel: „Die Käser„.

Last edited 27 Tage her by Deutscher
IDa1
28 Tage her

Steinmeier ist der Herold des Bunderkanzleramtes und ein aktiver Unterstützer der FFF-Bewegung. Er hat ausdrücklich das Anliegen der freitäglichen Schulschwänzerrunde für gut geheißen.
Ein solcher Bundespräsident, der die verfassungsignorierenden Gesetzesvorgaben der Bundesregierung fast schneller unterschreibt, als die Vorlagen beschlossen wurden, zeigt doch wessen Geistes Kind dieser Politiker ist.
Ein Bundespräsident, für den die gleitende Beseitigung der verfassungsmäßigen Rechte Programm ist, ist der nächste Sargnagel zur Entrechtung der deutschen Bürger.