Ein schickes Wort für den dreisten Plan gibt es auch schon: Plattform-Soli. So heißt das bei Kulturstaatsminister Wolfram Weimer von der CDU, wenn die Regierung viel Geld bei den neuen Medien einsammeln will, um es sodann an die alten Medien weiterzureichen.

Spontane Eigentumsübertragung, sozusagen. Mit staatlicher Hilfe.

Die neue Quasi-Steuer für Tech-Konzerne wie Alphabet (Google, YouTube) oder Meta (Facebook, Instagram) soll „wahrscheinlich in Form einer zweckgebundenen Abgabe“ noch im laufenden Jahr kommen. So heißt es aus dem Hause Weimer. Unterstützung kommt von CDU und SPD. In der CSU sperren sie sich noch etwas.

Mit der „Digitalabgabe“ sollen die großen Plattformen ganz offen die Medieninhalte von Verlagen mitfinanzieren. Das soll „Wettbewerbsverzerrungen entgegenwirken“.

In Wahrheit ist es nichts anderes als die klassische Quersubventionierung.

Formaler Vertuschungsversuch

Es stimmt: Die Tech-Konzerne aus den USA zahlen zu wenig Steuern bei uns. Aber nur, weil die EU es nicht schafft, funktionierende Steuergesetze zu schreiben.

Die Konzerne hinterziehen ja keine Steuern. Sie vermeiden sie – dort, wo es juristisch möglich ist. Jeder vernünftige Unternehmer tut das. Und die EU, Deutschland immer vorneweg, hat dafür alle Tore weit geöffnet.

Irland zum Beispiel profitiert sehr davon, dass seine nationalen Steuergesetze für die Konzerne so günstig sind, dass sie auf der grünen Insel ihren EU-Firmensitz angemeldet haben. Daran ist nichts illegal. Die EU ist einfach zu uneinig oder zu doof. Oder beides.

Oft heißt es, die Konzerne würden „Heerscharen an hochbezahlten Anwälten“ beschäftigen, die sich nur damit beschäftigen, die Steuerlast für ihre Arbeitgeber so niedrig wie möglich zu halten. Ja und? Die EU beschäftigt Heerscharen an hochbezahlten Beamten, deren Job es wäre, diese Steuerlast zu erhöhen (wenn man das denn will). Die können sogar Gesetze vorschlagen und schaffen es trotzdem nicht. Das kann man schwerlich den Konzernen in die Schuhe schieben.

Unsere Politiker weinen Krokodilstränen, weil die Tech-Konzerne zu wenig Steuern zahlen. Doch Schuld daran sind allein die Politiker – dieselben, die jetzt so publikumswirksam rumheulen.

Inhaltlicher Blödsinn

Die Einnahmen aus einer möglichen deutschen Digitalabgabe sollen den deutschen Verlagen zugutekommen. Denn die, hören wir immer wieder, leiden so schrecklich unter der Konkurrenz aus den USA.

Tja. Geliefert wie bestellt.

Über Jahrzehnte hatten sich die Verleger daran gewöhnt, so etwas wie eine Lizenz zum Gelddrucken zu haben. Zeitungen und Zeitschriften waren ein blendendes Geschäft.

Man war so satt und selbstzufrieden, dass man die Digitalisierung nicht ernstgenommen hat. Als sie kam und sich durchsetzte, war man hilflos. An strategisches unternehmerisches Denken und Handeln war man nicht mehr gewohnt. Man war ja ewig auch ohne ausgekommen.

Dann holte man irgendwelche externen Berater und ließ sich von denen einreden, es sei eine gute Idee, Inhalte im Internet kostenlos anzubieten. Das machte zwar die Berater reich, aber die Verlage immer ärmer. Übrigens waren es dieselben Berater, die den Verlegern später dann einredeten, man solle es doch bitteschön zwecks Kostenreduzierung mit so wenig Journalismus (und so wenig Journalisten) wie nur irgend möglich probieren.

Das hat dann noch mehr Publikum vertrieben.

Jetzt ist die Not groß. Jetzt will man die geschäftstüchtige, technikaffine Konkurrenz aus den USA dafür in Haftung nehmen. Jetzt sollen Alphabet und Meta die Löcher in den Verlagskassen stopfen, die die Verlage mit ihrer eigenen Dummheit gerissen haben.

Doch mal ganz ehrlich: Was können die Tech-Konzerne in den USA dafür, dass die deutschen Zeitungszaren das Internet und überhaupt die Digitalisierung verschlafen haben?

Politische Anbiederung

In dieser Lage sieht nun eine mediokre Gestalt wie Wolfram Weimer die Chance, sich als weißer Ritter und Retter seiner alten Kumpels in den Verlagen aufzuspielen.

Weimer hat, wie inzwischen umfassend bekannt, in seiner eigenen Zweitexistenz als Kleinunternehmer eine ausgeprägte Neigung zu staatlichen Subventionen gepflegt. Denselben Glauben an die segensreiche Wirkung von Planwirtschaft beweist er jetzt wieder.

Das ganze Spektakel liegt demokratietheoretisch und aus Sicht unseres Grundgesetzes irgendwo zwischen zweifelhaft und anrüchig. Staatliche Förderung für private Medien schafft automatisch und unweigerlich eine höchst bedenkliche Verquickung von journalistischen und politischen Interessen.

Wenn das Überleben eines Verlags von den Subventionen einer Regierung abhängt – welche Folgen hat das wohl auf die Berichterstattung dieses Verlags über diese Regierung?

Weimer nimmt den Mund gewohnt voll. Außer mit der Digitalabgabe droht er den Tech-Unternehmen auch noch mit dem Kartell-, Medien- und Jugendschutzrecht. Das ist selbst prominenten Parteifreunden mittlerweile unangenehm.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und sogar der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, warnen davor, dass neue, zusätzliche Belastungen für US-Konzerne den ohnehin angespannten Zollstreit mit den USA nur unnötig anheizen dürften.

Zwischen Selbstüberschätzung und Größenwahn

Für den Fall, dass das mit dem Plattform-Soli doch nichts wird, hat der Kulturstaatsminister ein zweites Eisen im Feuer: Er fordert neue, europäische Eigentümer für TikTok.

Wünsch‘ dir was mit Wolfram Weimer.

Der CDU-Mann und Freund von Kanzler Friedrich Merz fantasiert von einer EU-Lösung für den chinesischen Konzern nach dem Vorbild der USA. Dort zwang Donald Trump den TikTok-Mutterkonzern ByteDance aus Peking dazu, 80 Prozent des US-Geschäfts an ein Konsortium unter US-Führung zu verkaufen. ByteDance hält nun nur noch eine Minderheitsbeteiligung von 20 Prozent.

Das freilich funktionierte nur, weil der US-Präsident äußerst glaubhaft damit drohte, TikTok in den USA kurzerhand zu verbieten, falls die Eigentümerstruktur nicht nach seinen Wünschen geändert wird.

Wir stellen uns nun vor, wie sie in China vor den Drohungen eines Wolfram Weimer zittern. Räusper.

Simulation von Politik

Das – wie alles andere – entstammt dem Drehbuch, dem die gesamte Kanzlerschaft von Friedrich Merz folgt.

Es ist die Vortäuschung von Aktivität. Es ist der Ersatz von echten Problemlösungen durch vage Problemlösungsvorschläge (die nicht den Hauch einer Chance haben, jemals umgesetzt zu werden). Es ist die schamlos zur Schau gestellte Selbstüberschätzung.

Wolfram Weimer ist in der Politik dasselbe, was er auch als Geschäftsmann ist: ein Simulant.

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