Grüne fordern das Aus von Patricia Schlesinger als RBB-Intendantin

Im Bund nicht mehr tragbar, für Berlin gut genug. Patricia Schlesinger hat die Giffey-Lösung versucht und ist als ARD-Vorsitzende zurückgetreten, um RBB-Intendantin zu bleiben. Doch nun wacht sogar langsam der Rundfunkrat auf.

IMAGO/epd, Future Image / Collage: TE
Rundfunk- und Verwaltungsrat sind da, um öffentlich-rechtliche Sender zu beaufsichtigen. Doch in Sachen Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) haben die Gremien bisher mehr zum Skandal beigetragen, als zu seiner Aufklärung. Jetzt, da die Intendantin des dritten Programms Patricia Schlesinger als ARD-Vorsitzende nicht mehr haltbar ist, erwacht sogar der Rundfunkrat. Wenn auch langsam: Antje Kapek hat eine Sondersitzung des Gremiums gefordert, wie die Bild berichtete. Dafür braucht sie fünf weitere Unterstützer des Gremiums, das formal 28 Mitglieder hat.

RBB-Skandal
Der Rücktritt von Patricia Schlesinger offenbart grundlegende Probleme der ARD
Im Rundfunkrat sitzen Vertreter von Organisationen, die wiederum die Bevölkerung repräsentieren sollen. Etwa der stellvertretende Vorsitzende des Rates, Dieter Plenkny, der vom Gewerkschaftsbund DGB kommt. Anja-Christin Faber vom Landesfrauenrat oder Christian Goiny von der Berliner CDU. Sein Beitrag zur Aufdeckung des Skandals war es, die Vorwürfe gegen Schlesinger gegenüber dem Tagesspiegel in AfD-Nähe zu rücken – bevor die Intendantin als ARD-Vorsitzende zurücktreten musste.

Chefin des Rundfunkrats ist seit neun Jahren Friederike von Kirchbach (67). Sie wird von der Evangelischen Kirche geschickt, bei der sie noch zu DDR-Zeiten Jugendwartin war. In der vergangenen Woche gab Kirchbach dem Nordkurier ein Interview. Darin sagte sie bezüglich Schlesinger, sie sei „sehr alarmiert“. Aber sie wolle mit weiteren Schritten bis zur nächsten regulären Sitzung des Gremiums am 22. September warten, bis eine vom RBB beauftragte und bezahlte Kanzlei erste Ergebnisse vorstellt.

Der RBB ist in einem miserablen Zustand. Die lokalen Möglichkeiten nutzt der Sender weniger, als es andere Dritte tun. Etwa der SWR. Dann sind die lokalen Nachrichten oft Plattform für die rot-grüne Agenda der Belegschaft. Und ansonsten füllt der RBB selbst zur besten Sendezeit sein Programm mit Wiederholungen aus der ARD wie dem Boulevardmagazin „Brisant“, der Quizshow „Wer weiß denn sowas?“ oder Dokumentationen über das Sendegebiet anderer Programme. Das Publikum scheint dieses Angebot nicht zu schätzen: 5,2 Prozent beträgt der Marktanteil. Der schlechteste Wert aller Dritten. Der benachbarte MDR kommt mit 10,2 Prozent fast auf das Doppelte.

Doch das Programm ist für Kirchbach kein Grund einzugreifen: „Ich weiß, dass immer wieder hart daran gearbeitet wird, besser zu werden“, sagte sie dem Nordkurier. Und davon abgesehen, dass die Mitarbeiter sich stets bemüht hätten, hätten sie neben der kalten Schulter des Publikums ja auch drei Grimme-Preise erhalten. Soweit die bisherigen Bemühungen des Rundfunkrats, die Probleme des Senders zu lösen.

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Viele Probleme des Senders verursacht hat indes der Verwaltungsrat. Sein Vorsitzender, Wolf-Dieter Wolf hat der Intendantin mit den niedrigen Einschaltquoten zu einer Gehaltserhöhung von 16 Prozent verholfen. Ihr Mann hat lukrative Beraterverträge von der Berliner Messe erhalten, dessen Aufsichtsrat Wolf ebenfalls vorsaß. Im Gegenzug sollen Firmen Aufträge des RBB erhalten haben, die in engem Zusammenhang mit Wolf stehen. Dazu gab es dann noch teure, von den Gebührenzahlern finanzierte Dienstbesprechungen im Hause Schlesinger – vor dessen Haus ein PS-starker und von Audi fast geschenkter Dienstwagen mit Chauffeur stand.

Diese Kombination war für die ARD nicht mehr hinnehmbar. Für CDU-Mann Goiny kamen die Vorwürfe vielleicht von Menschen, die kein Interesse an Aufklärung hätten, sondern nur daran, den Ruf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schädigen. Aber dann gehört Frontal 21 jetzt auch zu dieser Gruppe. Denn Medienberichten zufolge hatte das ZDF-Magazin an hochrangige ARD-Vertreter Fragen zum RBB-Skandal geschickt – und die waren offensichtlich nicht gewillt, sich hinter Schlesinger zu stellen.

Bleiben Schlesinger noch die Beraterverträge ihres Mannes und die über 300.000 Euro, die sie im Jahr Wolf sei dank beim RBB verdient. Doch selbst die stehen jetzt zur Diskussion. Denn die vermeintliche rechte Ecke wird größer. Nun gehört auch Petra Budke dazu, die Grünen-Fraktionschefin im Brandenburger Landtag. Sie hält den Rücktritt Schlesingers als RBB-Intendantin laut Bild für „unausweichlich“. CSU-Generalsekretär Martin Huber teilt diese Position, Schlesinger solle „keine halben Sachen“ machen.

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Kommentare ( 10 )

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ceterum censeo
11 Tage her

Selbst wenn Schlesinger auch vom Posten der RBB-Intendantin zurück tritt, sie wird auf ihr luxuriöses Leben nicht verzichten müssen. Ein gut dotierter Beraterposten (in Brüssel, Strasbourg) oder ein Vorstandsvorsitz eines Großunternehmens sollte sich schon finden lassen…

Benno Steinhart
11 Tage her

Wenn diese Formulierung in einem Zeugnis stünde:  …dass die Mitarbeiter sich stets bemüht hätten, hätten sie neben der kalten Schulter des Publikums ja auch drei Grimme-Preise erhalten. wüßte man, daß das eine denkbar schlechte Beurteilung darstellt. Zudem muss man fragen, welche Bedeutung dieser Grimme-Preis hat, sowie wer ihn vergibt und wofür. Inzwischen werden solche Preise ja meist für „verdiente Genossen“ vergeben, wie z.B. ein Herr Böhmermann beweist. Außerdem hieß der Preis früher Adolf-Grimme-Preis, und man hat wohl den „Adolf“ zu anrüchig empfunden, was schon die Stromlinienformigkeit des Verleih-Gremiums, dem Medieninstitut des Deutschen Volkshochschul-Verbandes zeigt, neben gegenderten Begriffen wie PREISTRÄGER:INNEN und Studierendenjury.Und wenn… Mehr

alter weisser Mann
11 Tage her

Der rbb-Rundfunkrat kann auch gleich gehen. Nicht nur wegen des Wegsehens und Stillhaltens im Fall Schlesinger, sondern wegen der jahrelangen besonders jämmerlichen performance des Senders. Die Leistung des Rundfunkrates rechtfertigt ja nichtmal die überschaubare Aufwandsentschädigung.

Ulric Viebahn
11 Tage her

Verehrter Herr Thurnes, Ihre Artikel über Fr. Schlesinger sind verdienstvoll. Wichtig auch der Hinweis auf den Rundfunkrat des RBB und die sonst noch darum kreisenden Personalien. Aber warum ist es im Durchschnitt so still bei den anderen ARD-Sendern (…), obwohl auch dort Woche für Woche Hanebüchenes in Szene gesetzt wird. Ist es nicht wahrscheinlich, daß die Anti-Schlesinger-Bewegung ihre Energie aus anderen Quellen bezieht? Schlesinger zu konservativ? Offene Rechnungen? Grüne Nachfolgerin? Herr Thurnes, bitte finden Sie das heraus.

Seemann
12 Tage her

Ja diese Frau gehört auf die Straße gesetzt. Ich denke mal, die grüne Sekte wittert jetzt die Chance, eine grüne Intendantin beim RBB zu installieren. Ich frage mich eh wofür es soviele Sender und Intendanten gibt. Es wird doch nur links/grünes Gendererziehungsfernsehen gesendet, egal ob im TV oder im Radio. Da reicht ein gemeinsamer Fernsehsender aus ARD/ZDF und auch beim Hörprogramm reicht ein Sender, die Nachrichten sind eh alle gleich, nur die Stauhinweise für die Autobahnen unterscheiden sich nich ein bischen.

ceterum censeo
11 Tage her
Antworten an  Seemann

Stimmt. Der ÖRR ist ohnehin eine Art „großdeutscher Sender“, ideologisch gleichgeschalteter Erziehungs- und Haltungssender-Verband. Dabei ist es egal, ob da noch weitere grüne Erzieher installiert werden. Die Rezipienten bleiben gleich, der kritische Hörer/Informant greift eh nicht auf den ÖRR zurück, egal, wer den Vorturner macht.

Teiresias
12 Tage her

In kürze präsentieren die Grünen eine Nachfolgerin für Schlesinger mit grünem Parteibuch und Dokter der Genderei.

Wetten dass?

Hannibal Murkle
12 Tage her

„ Grüne fordern das Aus von Patricia Schlesinger als RBB-Intendantin“

Sicherlich meinen die nicht, dass sich das korrupte System ändern soll, welches den zusätzlich noch propagandistische Unterstützung liefert.

Weisheitszahn
12 Tage her

Schlechte Nachricht. Dann weiß man ja, dass die Nachfolgerin*/+- m/w/d und weiteres aus den Reihen der Grüninnen schon in den Startblöcken steht und sicher noch schlimmer wird…

kasimir
11 Tage her
Antworten an  Weisheitszahn

Finde, schlimmer kann es nicht mehr werden. Habe früher als es noch SFB war, gern die „Abendschau“ gesehen. Man bekam eine gute Zusammenfassung des Tagesgeschehens in der Stadt. Das damalige Format hat mit der jetzigen Sendung nichts mehr zu tun: überall nur noch Belehrungen und Framing. Das kann man sich echt nicht geben.